Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: einstweilige verfügung, volkshochschule, öffentliche gewalt, verfassungskonforme auslegung, öffentliches interesse, hessen, fraktion, beschränkung, zahl, referent

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 665

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 92 Verf HE, Art 93 Verf HE,

Art 131 Abs 3 Verf HE, § 22

Abs 1 S 1 StGHG HE vom

12.12.1947, § 45 Abs 2 StGHG

HE vom 12.12.1947

(Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen

Referent einer Volkshochschule)

Leitsatz

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag stellt eine

parlamentarische Maßnahme dar, die in aller Regel Rechte des Bürgers nicht verletzen

kann.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 300,– DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist seit dem Arbeitsjahr ... als Referent der Kurse "Militarismus I"

(1042) und "Militarismus II" (1043) und als Korreferent der Kurse "Strafgefangene

und Gesellschaft" (1082) und "Grundprobleme der Kriminalität" (1083) an der

Volkshochschule in ... tätig. Das Ziel der Kurse sei, wie der Antragsteller vorträgt,

juristische und politische Perspektiven so darzustellen, daß ihre gegenseitige

Abhängigkeit deutlich wird. In diesem Rahmen sollen auch Ansätze einer Sozial-

und Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet werden. Die

Arbeit werde von allen Teilnehmern der Kurse dergestalt getragen, daß auf der

Grundlage einer ständigen Meinungsbildung über Inhalt, Ziel und Methoden der

Kurse Referate gehalten würden und Diskussionen hierüber stattfänden.

Am ... 1971 berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Stadtausgabe

unter dem Titel "Die Volkshochschule organisiert Hausbesetzungen" über

Vorgänge an der Volkshochschule in ... sowie an dem ... .... Danach sollen

führende Personen der Volkshochschule die Hausbesetzungen im ... organisiert

und durch bezahlte "Untersuchungsberichte" unterstützt haben. Das habe sich

aus langwierigen Ermittlungen im In- und Ausland ergeben. Weiter wurde berichtet,

der bisher größte Erfolg einer Kaderbildung durch die Linke sei die

Umfunktionierung des Theaters ... gewesen. Der Vorstand habe dem Ensemble ein

Mitbestimmungsmodell "über den Kopf stülpen wollen". Außerdem seien

marxistisch-sozialistische Schulungskurse abgehalten worden. Mitglieder des

Ensembles hätten sich beschwert, daß diese Schulung wichtiger genommen werde

als die Teilnahme an Proben.

Die Geschäftsleitung des Bundes für Volksbildung stellte nach einem Bericht der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung – ... – vom ... 1971 wesentliche Punkte dieser

Behauptungen in Abrede. Daraufhin sah sich die Zeitung in ihrer Ausgabe vom ...

1971 außerstande, denjenigen Teil der Tatsachenbehauptungen

aufrechtzuerhalten, der von dem Bund für Volksbildung bestritten worden war.

Am 27. Oktober 1971 begehrten 46 Abgeordnete der CDU-Fraktion des

Hessischen Landtages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Klärung der gegen den ... Bund für Volksbildung e. V. erhobenen Vorwürfe mit

folgendem Antrag (Hessischer Landtag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/901,

ausgegeben am 9. November 1971):

"Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß Artikel 92 der Verfassung des Landes Hessen und §§ 27 ff der

Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Untersuchungsausschuß

eingesetzt.

Gegenstand der Untersuchung soll insbesondere die Frage sein, inwieweit die

Tatsachenbehauptungen zutreffen, die über die Volkshochschule und das ... in

dem mit Haushaltsmitteln des Landes Hessen ausgestatteten ... Bund für

Volksbildung e. V. in dem Zeitungsartikel "Die Volkshochschule organisiert

Hausbesetzungen" (FAZ vom ... 1971) aufgestellt worden sind.

Dabei sollen speziell folgende Punkte untersucht werden:

1. Ist bei Kursen und Lehrveranstaltungen der Volkshochschule durch Referate

oder schriftlich verteilte Materialien gegen die Verfassung gerichtete Agitation

betrieben worden?

2. Haben sich Mitarbeiter der Volkshochschule oder anderer Abteilungen des ...

Bundes für Volksbildung an Hausbesetzungen beteiligt oder diese vorbereitet

oder sonstwie begünstigt?

3. Aus welchen Gründen ist der letzte Intendant des ... ausgeschieden?

4. Sind die Mitglieder des Ensembles des ... veranlaßt worden, an einseitigen

politischen Schulungskursen ohne Bezug auf den Spielplan teilzunehmen?"

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Hessischen Landtags vom 29. Oktober

1971 behandelt (Hessischer Landtag, 7. Wahlperiode, Stenographischer Bericht

7/25, S. 1338 ff). Auf die Begründung des Antrags folgte eine Debatte, in der die

Vertreter aller drei Fraktionen ihr Interesse bekundeten, daß die Vorgänge an der

Volkshochschule in ... aufgeklärt würden. Nachdem die Aussprache über den

Antrag geschlossen worden war, erklärte der Präsident des Landtags, ohne daß ein

formeller Beschluß gefaßt worden war oder eine Abstimmung über die Einsetzung

des Untersuchungsausschusses stattgefunden hatte (Hessischer Landtag, 7.

Wahlperiode, Stenographischer Bericht 7/25, S. 1341, 1. Sp.):

"Ich stelle noch einmal fest, daß das nach Art. 92 der Hessischen Verfassung

geforderte Quorum erreicht ist. Das Quorum beträgt 22 Abgeordnete. Hier liegen

die Unterschriften von 46 Abgeordneten vor.

Unter Bezug auf § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung stelle ich daher fest, daß

die dort vorgesehene Zahl der Abgeordneten – ein Fünftel der gesetzlichen Zahl-

den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat und daß

der Untersuchungsausschuß hiermit eingesetzt ist.

Ich stelle weiterhin fest, daß der Gegenstand der Untersuchung in den vier Punkten

des Antrags, Drucks. 7/901 festgelegt ist.

Ich habe jetzt also mit Bezug auf die Bestimmungen festgestellt, daß der

Untersuchungsausschuß eingesetzt und daß der Gegenstand der Untersuchung in

den erwähnten vier Punkten festgestellt ist. Weitere Anträge sind nicht gestellt, so

daß sich eine Abstimmung über weitere Anträge erübrigt."

Daran anschließend gab der Präsident des Landtags die Namen der Abgeordneten

bekannt, die von den Fraktionen als Mitglieder des Ausschusses benannt worden

waren, und erklärte abschließend (aaO. S. 1341, r. Sp.): "Damit ist der

Untersuchungsausschuß gebildet. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung

erfolgt durch den Präsidenten, die Wahl des Vorsitzenden durch den

Untersuchungsausschuß".

II.

Der Antragsteller hat mit seiner als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten

Eingabe vom 7. Dezember 1971 den Staatsgerichtshof angerufen. Er wendet sich

gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, da er dadurch in seinen

Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1, 10 und 13 der Hessischen Verfassung (HV)

verletzt werde, und begehrt, dem Untersuchungsausschuß im Wege der

einstweiligen Verfügung zu untersagen, im Sinne des ihm gegebenen Auftrags

tätig zu werden.

Zur Begründung trägt er vor:

Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses seien allgemeine

Unterstellungen und Behauptungen, die nach dem Eingeständnis ihrer Urheber

von diesen nicht bewiesen werden könnten. Zwar enthalte Art. 92 HV keine

Bestimmung, aus welchem Anlaß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden

könne, doch finde die Entschließungsfreiheit des Landtags – wie alle öffentliche

Gewalt – ihre Grenze an den geschriebenen und ungeschriebenen Grundsätzen

der Verfassung. Hier seien Art. 10 und 13 HV tangiert. Punkt 1 des Beschlusses

des Landtags könne nur beantwortet werden, wenn Referate, Protokolle und

Zeugenberichte von den Teilnehmern vergangener oder gegenwärtiger Kurse

eingeholt würden. Dies schließe die Gefahr der Einschüchterung aller potentiell

Betroffenen und der Gesinnungsschnüffelei ein. Jedenfalls sei eine spürbare

Lähmung und Behinderung wissenschaftlicher Arbeit und Kommunikation die

Folge. Gerade aber Art. 10 und 13 HV seien dazu bestimmt, jenes von

obrigkeitlicher Bedrohung freie Klima zu erhalten, in dem allein der freie Austausch

von Meinungen und wissenschaftliche Erkenntnis sich entwickeln könnten.

Zwar sei eine freiheitliche Demokratie darauf angewiesen, Vorsorge gegen den

Mißbrauch von Freiheitsrechten zu treffen, was Art. 17 HV bekräftige. Aber das

Wechselverhältnis von Freiheit und Kontrolle erfordere ein hohes Maß an Vorsicht

und Differenziertheit in der Anwendung der Kontrollinstrumente. Art. 17 HV setze

daher einen konkreten Angriff auf die Verfassung voraus; allgemeine, als

unbeweisbar bezeichnete Anschuldigungen reichten dafür auf keinen Fall aus.

Der Landtag sei insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit durch die Verfassung

gebunden gewesen, als er auch einen Mißbrauch seines Untersuchungsrechts

hätte vermeiden müssen. Es hätte konkreterer Anhaltspunkte bedurft, um die

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Schon der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Oktober 1971 sei unzulässig

gewesen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen

Landtags müsse der Antrag den Gegenstand der Untersuchung hinreichend

bestimmen. Die Anforderungen an einen solchen Antrag könnten nicht abstrakt,

sondern nur im Hinblick auf die jeweils in Frage stehenden Eingriffe in

Freiheitsrechte bestimmt werden. Daher reiche es nicht aus, zum Gegenstand der

Untersuchung die Richtigkeit oder Unrichtigkeit pauschal erhobener Vorwürfe zu

erklären. Faktisch würden mit dem Antrag die stark differenzierte und pluralistische

Institution Volkshochschule und deren Lehrplan pauschal zum Gegenstand der

Untersuchung erklärt. Das Spektrum der Fächer der Volkshochschule reiche aber

von musischen und gymnastischen Kursen über rein berufsbezogene Fortbildung

bis zu Gruppen für explizit politische Bildung und zu Arbeitsgruppen der freien

Sozialarbeit. In Anbetracht der notwendigerweise vorzunehmenden Eingriffe in die

Grundrechte aus Art. 10 und 13 HV sei der Gegenstand der Untersuchung daher

nicht hinreichend bestimmt.

Der Landtag selbst sei bei seiner Entscheidung über die Einsetzung des

Untersuchungsausschusses – wie alle Organe der öffentlichen Gewalt – an den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden gewesen. Zur Klärung der

dem Landtag bekannten Vorwürfe hätte es ausgereicht, einen

Untersuchungsausschuß mit der Untersuchung der Frage zu beauftragen, wie in

der Öffentlichkeit der Eindruck habe entstehen können, öffentliche Gelder würden

für einseitige politische Beeinflussung verwendet. Eine solche Untersuchung hätte

sich in erster Linie gegen die öffentlichen Informanten richten müssen. Erst wenn

sich konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen an der

Volkshochschule in ... ergeben hätten, wäre eine Erweiterung des

Untersuchungsauftrages möglich gewesen.

Schließlich werde das Thema des vom Landtag eingesetzten

Untersuchungsausschusses den Bestimmtheitsanforderungen des

Rechtsstaatsprinzips nicht gerecht, wenn von "gegen die Verfassung gerichteter

Agitation" (Punkt 1) die Rede sei. Wann dieser Tatbestand vorliege, sei weniger

eine Frage des allgemeinen Sprachgebrauchs und insofern objektivierbar, sondern

provoziere geradezu die Verwischung der Grenzen zwischen konstruktiver Kritik

und Verfassungsfeindschaft. Kritische Analyse der Verfassung sei aber ein

konstitutives Element der Möglichkeit der aktiven Verteidigung der Verfassung

selbst. Diese Grenze werde in dem Thema des Untersuchungsausschusses nicht

nur nicht bezeichnet, sondern durch generalklauselartige Formulierungen

überspielt. Es könne in Anbetracht der gegebenenfalls massiven Beeinträchtigung

grundlegender Rechtspositionen nicht auf eine verfassungskonforme Auslegung

des Untersuchungsthemas verwiesen werden. Denn es sei nicht ersichtlich, wie der

Begriff der "gegen die Verfassung gerichteten Agitation" so konkretisiert werden

könne, daß Mißbrauch ausgeschlossen sei. Auch halte eine Formulierung, die zu

Eingriffen ermächtige, den Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit nicht stand, wenn

die Möglichkeit einer verfassungswidrigen Auslegung jedenfalls wahrscheinlich sei.

Da neben der bereits bestehenden Beeinträchtigung weitere schwerwiegende

Eingriffe in Grundrechte zu erwarten seien, sobald der Untersuchungsausschuß

tätig werde, liege eine einstweilige Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung im

öffentlichen Interesse.

Der Antragsteller beantragt,

a) die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den

Hessischen Landtag in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1971 für

verfassungswidrig zu erklären,

b) durch einstweilige Verfügung dem Untersuchungsausschuß zu untersagen, im

Sinne des ihm gegebenen Auftrags tätig zu werden.

Der Hessische Landtag und der Ministerpräsident haben erklärt, daß sie die

Anträge zur Hauptsache und auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mangels

Grundrechtsbetroffenheit des Antragstellers für offensichtlich unzulässig halten.

III.

Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig.

1. Nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen,

der geltend macht, es sei ein ihm von der Hessischen Verfassung gewährtes

Grundrecht verletzt worden. Indessen findet ein Verfahren vor dem

Staatsgerichtshof nur statt, wenn der Antragsteller zuvor die Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb

eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof

anruft (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG). Eine solche Entscheidung hat der

Antragsteller nicht herbeigeführt; er kann sie auch nicht herbeiführen. Denn

die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt eine parlamentarische

Maßnahme dar, die in aller Regel Rechte des Bürgers nicht verletzen kann.

Selbst wenn die Einsetzung ein Akt der öffentlichen Gewalt wäre – dies bedarf

hier keiner näheren Erörterung –, so stünde nach herrschender Meinung der

Rechtsweg hiergegen nicht offen (gerichtsfreier Hoheitsakt). Dies schließt

allerdings eine Grundrechtsklage nicht schlechthin aus. Theoretisch lassen die

Hessische Verfassung und das Gesetz über den Staatsgerichtshof auch gegen

solche Akte die Grundrechtsklage zu, weil sie keine Ausnahme kennen und weil

auch bei Vollzugsgesetzen die Beschreitung eines Rechtsweges nicht

vorausgesetzt wird. Voraussetzung ist aber, daß der einzelne gegenwärtig und

unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sein muß, ohne daß eine

Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte (vgl. Hess.

StGH, Urteile vom 7. Januar 1970 – P. St. 539 –, StAnz. 1970, 342 = ESVGH

20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl. 1970, 524 (L), mit zahlreichen Nachweisen;

zuletzt Urteil vom 20. Dezember 1971 – P. St. 608/637 –; ferner Zinn-Stein,

Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Art. 131 – 133, Anm. B. IV. 14).

Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Grundrechtsverletzung durch die

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses allenfalls

dann in Betracht kommen, wenn diesem entgegen Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV

ein über die Beweiserhebung hinausgehender Auftrag – etwa die Verurteilung

eines festgestellten Verhaltens mit unmittelbaren Folgen für den Bürger oder

die Entziehung des gesetzlichen Richters – übertragen würde. Einen solchen

Ausnahmefall hat der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht. Er hat zwar

die nach seiner Meinung verletzten Grundrechte bezeichnet, hat jedoch keine

Tatsachen dargelegt, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung der

Grundrechte ergeben soll (§ 46 Abs. 1 StGHG). Die Befürchtung, die Tätigkeit

des Untersuchungsausschusses lasse schwerwiegende Eingriffe in

Grundrechte erwarten und mache die verfassungswidrige Auslegung des

Untersuchungsthemas wahrscheinlich, rechtfertigt eine Grundrechtsklage

nicht. Daß der Antragsteller sich durch die Tatsache der Einsetzung des

Untersuchungsausschusses subjektiv beeinträchtigt fühlt, reicht für die

Annahme einer objektiven Grundrechtsverletzung nicht aus.

Im einzelnen greift das Vorbringen des Antragstellers aus folgenden

Gesichtspunkten nicht durch:

a) Die Meinung des Antragstellers, er werde dadurch in den Grundrechten aus

Art. 2 Abs. 1, 10 und 13 HV verletzt, daß der Untersuchungsausschuß

aufgrund allgemeiner Unterstellungen und Behauptungen in dem Artikel der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom ... 1971 eingesetzt worden sei, verkennt,

daß Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses der Antrag

der 46 Abgeordneten der CDU-Fraktion des Hessischen Landtags vom 27.

Oktober 1971 gewesen ist. Ob die fragliche Zeitungsdarstellung zutrifft oder

nicht und inwieweit sie den Antrag der CDU-Fraktion ausgelöst hat, ist rechtlich

nicht erheblich. Dieser Antrag ist ein Parlamentsinternum und kann deshalb

nicht die Grundrechtssphäre eines Bürgers berühren; er ist lediglich

verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Einsetzung eines

Untersuchungsausschusses. Liegt das Quorum vor, hat der Landtag die

Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV).

b) Art. 92 HV, der die Voraussetzungen für die Einsetzung eines

Untersuchungsausschusses festlegt, bestimmt, daß der Landtag das Recht

und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die

Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Berechtigung und

gegebenenfalls die Verpflichtung des Hessischen Landtags,

Untersuchungsausschüsse einzusetzen, unterliegt grundsätzlich keiner

Beschränkung. Das Parlament kann durch einen von ihm eingesetzten

Untersuchungsausschuß Ermittlungen zu jedem beliebigen Beweisthema

durchführen lassen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Eine Beschränkung des Wirkungskreises eines Untersuchungsausschusses

lediglich auf das Sammeln von Materialien für die Gesetzgebung und die

Kontrolle von Regierung und Verwaltung ist jedenfalls nicht vorgesehen (vgl.

von Mangold-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Bd. II, Art. 44, Anm. III.

2., S. 942; Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 44, Rdnr.

14; Achterberg, Grundzüge des Parlamentsrechts, 1970, S. 58). Aus dem

Wesen des Untersuchungsausschusses als Hilfsorgan des Parlaments ergibt

sich nur, daß der Untersuchungsausschuß sich innerhalb der Grenzen der

Parlamentskompetenz halten muß; einen selbständigen vom Willen des

Landtags unabhängigen Wirkungskreis besitzt er nicht (vgl. Hess. StGH, Urteil

vom 24. November 1966 – P. St. 414 –, StAnz. 1966, 1612 = ESVGH Bd. 17, 1

= DÖV 1967, 51 = JR 1967, 434, mit weiteren Nachweisen). Diese

Beschränkung läßt es also durchaus zu, daß ein Parlament auch Vorgänge im

öffentlichen Leben, wie sie hier behauptet worden sind, durch einen

Untersuchungsausschuß klären läßt. Das Enquêterecht kann und darf sehr

verschiedenen Zwecken dienen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch

einzelne Angelegenheiten, sogar solche, die prima facie als

Privatangelegenheiten erscheinen mögen, unter besonderen Umständen in

das Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt werden können (vgl. von

Mangold-Klein, aaO, Art. 44, III. 3. b, S. 945; Maunz-Dürig-Herzog, aaO, Art. 44

Rdnr. 4, 19 m. w. N.; Achterberg, aaO, S. 58 und Fußn. 183). Soweit der

Rechtsprechung bisweilen Begrenzungen im Einzelfall überhaupt erforderlich

schienen, sind nur der zeitliche Gesichtspunkt, die funktionellen Grenzen

(Gewaltentrennung) und besondere Zwecke der Enquête in Betracht gezogen

worden (so seinerzeit in dem o. a. Urteil des Hess. StGH vom 24. November

1966 – P. St. 414 –,), Gesichtspunkte, die hier keine Rolle spielen.

c) Unter dem hier allein erheblichen Blickpunkt einer Grundrechtsverletzung

bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verlangen des

Landtags nach Aufklärung der in dem Untersuchungsthema erwähnten

Vorgänge. Dem Untersuchungsausschuß, der keine persönliche

Verantwortlichkeit gerade des Antragstellers für etwaige gesetzwidrige

Vorgänge feststellen soll, wird auch nicht aufgetragen, auf einem Gebiet tätig

zu werden, auf dem das Parlament selbst keine Zuständigkeiten besitzt. Es ist

Aufgabe namentlich des Parlaments über die Ausgabe öffentlicher Mittel (z. B.

in Form von Zuschüssen an öffentliche Bildungseinrichtungen) zu wachen. Daß

daran auch ein öffentliches Interesse besteht, versteht sich von selbst.

Schließlich ist nicht zu übersehen, daß die Untersuchungsthemen in der

Öffentlichkeit einen starken Widerhall gefunden haben und diskutiert worden

sind.

d) Ebensowenig kann der Antragsteller einen Mißbrauch des

Untersuchungsrechts mit der angeblichen Verletzung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit begründen. Zwar hat der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang; er ergibt sich aus dem

Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte

selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers

gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit

beschränkt werden dürfen, als es zum Schutze öffentlicher Interessen

unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 19 (342, 348, 349)). Aber auch insoweit ist das

Vorbringen des Antragstellers nicht schlüssig. Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit könnte nur dann verletzt sein, wenn der Antragsteller

durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seinen Grundrechten

tatsächlich beeinträchtigt würde; erst dann könnte geprüft werden, ob die

Beeinträchtigung in oder außer Verhältnis zu dem Zweck stände, der mit der

Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfolgt wird.

Hier fehlt es bereits an dem Erfordernis der unmittelbaren Selbstbetroffenheit

mangels eines besonderen Willensaktes der öffentlichen Gewalt, der sich auch in

der Rechtssphäre des Antragstellers auswirkte (vgl. BVerfG in ständiger

Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 29, 83 (94)). Das ist aber nicht der Fall. Durch die

bloße Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist der Antragsteller weder in

seiner persönlichen Freiheit noch in seiner Unterrichtstätigkeit unmittelbar

beeinträchtigt. Er muß allenfalls damit rechnen, daß ihn der

Untersuchungsausschuß als Zeugen vernimmt. Es ist ihm zuzumuten, ein

gesetzlich geregeltes Verfahren über sich ergehen zu lassen. Nach Art. 93 Abs. 3

HV gelten für die Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses die

Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO) sinngemäß. Danach hat der

Untersuchungsausschuß zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von

Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für eine

etwaige Empfehlung an die Landesregierung von Bedeutung sind (vgl. § 244 Abs. 2

StPO). Des weiteren gelten auch die Vorschriften über die Zeugnisverweigerung

(§§ 52 ff StPO). Damit ist der Antragsteller vor unzulässigen Eingriffen in seine

Rechte geschützt; insbesondere kann unter diesen Voraussetzungen die Gefahr

der Einschüchterung und der Gesinnungsschnüffelei allein schon durch die

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht ernsthaft in Betracht gezogen

werden.

e) Zu welchen Unzuträglichkeiten die bloße Einsetzung des

Untersuchungsausschusses für die weitere Tätigkeit des Antragstellers an der

Volkshochschule in ... führen soll, ist nicht erkennbar. Die Untersuchung soll

sich lediglich mit einer in der Vergangenheit liegenden, also abgeschlossenen

Angelegenheit befassen. Sie wird ex post als Ergebniskontrolle vorgenommen,

wie es regelmäßig bei parlamentarischen Untersuchungen der Fall ist. Das ist

verfassungsrechtlich völlig unbedenklich (vgl. P. St. 414, aaO). Die Annahme,

bereits die Tatsache der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

bedeute die Androhung eines Eingriffs in seine Freiheit der wissenschaftlichen

Betätigung sowie seiner Lern- und Informationsfreiheit, ist abwegig.

f) Unerheblich ist für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage, ob der

Untersuchungsausschuß richtig eingesetzt worden ist, d. h. ob bereits der

Antrag des verfassungsrechtlich vorgesehenen Quorums die Einsetzung des

Ausschusses bewirkt hat oder ob es noch eines Plenarbeschlusses des

Landtags bedurft hätte und welche Bedeutung die die Einsetzung feststellende

Äußerung des Landtagspräsidenten hatte (vgl. dazu Hess. StGH, Urteil vom

24. November 1966 – P. St. 414 –, aaO).

Ebensowenig kann bei einer Grundrechtsklage die Frage von Bedeutung sein, ob

das Thema des Untersuchungsausschusses genau bestimmt ist. Abgesehen

davon, daß der Landtag mit dem Untersuchungsthema dem

Untersuchungsausschuß einen hinreichend präzisierten Ermittlungsauftrag

gegeben hat, könnte die Frage hiernach möglicherweise in einer

Verfassungsstreitigkeit Bedeutung erlangen und allenfalls dann, wenn die

Einsetzung des Untersuchungsausschusses in ganz bestimmter Weise – etwa mit

dem ausschließlichen Ziele der Lahmlegung der Lehrtätigkeit – erfolgt wäre. Das

ist aber nicht der Fall und vom Antragsteller selbst nicht behauptet worden. Auch

gehört dieser nicht zu dem qualifizierten Personenkreis des Art. 131 Abs. 2 HV, §

17 Abs. 2 StGHG, der ein solches Verfahren in Gang zu setzen vermöchte.

g) Da die Darlegungen des Antragstellers nicht geeignet sind, eine

Grundrechtsklage auch nur als zulässig zu erachten, das Begehren des

Antragstellers also unter den für eine Grundrechtsklage erheblichen

Gesichtspunkten nicht durchdringen kann, kann die Entscheidung durch

Beschluß ergehen (§ 21 Abs. 1 StGHG).

2. Der Antrag zu b) auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann ebenfalls keinen

Erfolg haben. Der Staatsgerichtshof kann eine einstweilige Verfügung nur

erlassen, um im Streitfall einen Zustand für eine drei Monate nicht

übersteigende Frist vorläufig zu regeln, wenn es zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 22 Abs. 1

Satz 1 StGHG). Für eine einstweilige Anordnung ist jedoch dann kein Raum,

wenn die anhängige Grundrechtsklage unzulässig ist (Hess. StGH, Beschluß

vom 16. Juni 1971 – P. St. 631 –; BVerfGE 7, 367 (371)). Deshalb ist auch der

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.