Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017, P.St. 665

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Volkshochschule, öffentliche gewalt, Verfassungskonforme auslegung, öffentliches interesse, Hessen, Fraktion, Beschränkung, Zahl, Referent
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 09.02.1972

Aktenzeichen: P.St. 665

Normen: Art 92 Verf HE, Art 93 Verf HE, Art 131 Abs 3 Verf HE, § 22 Abs 1 S 1 StGHG HE vom 12.12.1947, § 45 Abs 2 StGHG HE vom 12.12.1947

Dokumenttyp: Beschluss

(Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule)

Leitsatz

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag stellt eine parlamentarische Maßnahme dar, die in aller Regel Rechte des Bürgers nicht verletzen kann.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 300,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist seit dem Arbeitsjahr ... als Referent der Kurse "Militarismus I" (1042) und "Militarismus II" (1043) und als Korreferent der Kurse "Strafgefangene und Gesellschaft" (1082) und "Grundprobleme der Kriminalität" (1083) an der Volkshochschule in ... tätig. Das Ziel der Kurse sei, wie der Antragsteller vorträgt, juristische und politische Perspektiven so darzustellen, daß ihre gegenseitige Abhängigkeit deutlich wird. In diesem Rahmen sollen auch Ansätze einer Sozialund Verfassungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet werden. Die Arbeit werde von allen Teilnehmern der Kurse dergestalt getragen, daß auf der Grundlage einer ständigen Meinungsbildung über Inhalt, Ziel und Methoden der Kurse Referate gehalten würden und Diskussionen hierüber stattfänden.

2Am ... 1971 berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Stadtausgabe unter dem Titel "Die Volkshochschule organisiert Hausbesetzungen" über Vorgänge an der Volkshochschule in ... sowie an dem ... .... Danach sollen führende Personen der Volkshochschule die Hausbesetzungen im ... organisiert und durch bezahlte "Untersuchungsberichte" unterstützt haben. Das habe sich aus langwierigen Ermittlungen im In- und Ausland ergeben. Weiter wurde berichtet, der bisher größte Erfolg einer Kaderbildung durch die Linke sei die Umfunktionierung des Theaters ... gewesen. Der Vorstand habe dem Ensemble ein Mitbestimmungsmodell "über den Kopf stülpen wollen". Außerdem seien marxistisch-sozialistische Schulungskurse abgehalten worden. Mitglieder des Ensembles hätten sich beschwert, daß diese Schulung wichtiger genommen werde als die Teilnahme an Proben.

3Die Geschäftsleitung des Bundes für Volksbildung stellte nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ... vom ... 1971 wesentliche Punkte dieser Behauptungen in Abrede. Daraufhin sah sich die Zeitung in ihrer Ausgabe vom ... 1971 außerstande, denjenigen Teil der Tatsachenbehauptungen aufrechtzuerhalten, der von dem Bund für Volksbildung bestritten worden war.

4Am 27. Oktober 1971 begehrten 46 Abgeordnete der CDU-Fraktion des

4Am 27. Oktober 1971 begehrten 46 Abgeordnete der CDU-Fraktion des Hessischen Landtages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der gegen den ... Bund für Volksbildung e. V. erhobenen Vorwürfe mit folgendem Antrag (Hessischer Landtag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/901, ausgegeben am 9. November 1971):

5"Der Landtag wolle beschließen:

6Gemäß Artikel 92 der Verfassung des Landes Hessen und §§ 27 ff der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt.

7Gegenstand der Untersuchung soll insbesondere die Frage sein, inwieweit die Tatsachenbehauptungen zutreffen, die über die Volkshochschule und das ... in dem mit Haushaltsmitteln des Landes Hessen ausgestatteten ... Bund für Volksbildung e. V. in dem Zeitungsartikel "Die Volkshochschule organisiert Hausbesetzungen" (FAZ vom ... 1971) aufgestellt worden sind.

8Dabei sollen speziell folgende Punkte untersucht werden:

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1. Ist bei Kursen und Lehrveranstaltungen der Volkshochschule durch Referate oder schriftlich verteilte Materialien gegen die Verfassung gerichtete Agitation betrieben worden?

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2. Haben sich Mitarbeiter der Volkshochschule oder anderer Abteilungen des ... Bundes für Volksbildung an Hausbesetzungen beteiligt oder diese vorbereitet oder sonstwie begünstigt?

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3. Aus welchen Gründen ist der letzte Intendant des ... ausgeschieden?

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4. Sind die Mitglieder des Ensembles des ... veranlaßt worden, an einseitigen politischen Schulungskursen ohne Bezug auf den Spielplan teilzunehmen?"

13 Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Hessischen Landtags vom 29. Oktober 1971 behandelt (Hessischer Landtag, 7. Wahlperiode, Stenographischer Bericht 7/25, S. 1338 ff). Auf die Begründung des Antrags folgte eine Debatte, in der die Vertreter aller drei Fraktionen ihr Interesse bekundeten, daß die Vorgänge an der Volkshochschule in ... aufgeklärt würden. Nachdem die Aussprache über den Antrag geschlossen worden war, erklärte der Präsident des Landtags, ohne daß ein formeller Beschluß gefaßt worden war oder eine Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stattgefunden hatte (Hessischer Landtag, 7. Wahlperiode, Stenographischer Bericht 7/25, S. 1341, 1. Sp.):

14 "Ich stelle noch einmal fest, daß das nach Art. 92 der Hessischen Verfassung geforderte Quorum erreicht ist. Das Quorum beträgt 22 Abgeordnete. Hier liegen die Unterschriften von 46 Abgeordneten vor.

15 Unter Bezug auf § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung stelle ich daher fest, daß die dort vorgesehene Zahl der Abgeordneten ein Fünftel der gesetzlichen Zahlden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat und daß der Untersuchungsausschuß hiermit eingesetzt ist.

16 Ich stelle weiterhin fest, daß der Gegenstand der Untersuchung in den vier Punkten des Antrags, Drucks. 7/901 festgelegt ist.

17 Ich habe jetzt also mit Bezug auf die Bestimmungen festgestellt, daß der Untersuchungsausschuß eingesetzt und daß der Gegenstand der Untersuchung in den erwähnten vier Punkten festgestellt ist. Weitere Anträge sind nicht gestellt, so daß sich eine Abstimmung über weitere Anträge erübrigt."

18 Daran anschließend gab der Präsident des Landtags die Namen der Abgeordneten bekannt, die von den Fraktionen als Mitglieder des Ausschusses benannt worden waren, und erklärte abschließend (aaO. S. 1341, r. Sp.): "Damit ist der Untersuchungsausschuß gebildet. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den Präsidenten, die Wahl des Vorsitzenden durch den Untersuchungsausschuß".

II.

19 Der Antragsteller hat mit seiner als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 7. Dezember 1971 den Staatsgerichtshof angerufen. Er wendet sich gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, da er dadurch in seinen Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1, 10 und 13 der Hessischen Verfassung (HV) verletzt werde, und begehrt, dem Untersuchungsausschuß im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im Sinne des ihm gegebenen Auftrags tätig zu werden.

20 Zur Begründung trägt er vor:

21 Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses seien allgemeine Unterstellungen und Behauptungen, die nach dem Eingeständnis ihrer Urheber von diesen nicht bewiesen werden könnten. Zwar enthalte Art. 92 HV keine Bestimmung, aus welchem Anlaß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden könne, doch finde die Entschließungsfreiheit des Landtags wie alle öffentliche Gewalt ihre Grenze an den geschriebenen und ungeschriebenen Grundsätzen der Verfassung. Hier seien Art. 10 und 13 HV tangiert. Punkt 1 des Beschlusses des Landtags könne nur beantwortet werden, wenn Referate, Protokolle und Zeugenberichte von den Teilnehmern vergangener oder gegenwärtiger Kurse eingeholt würden. Dies schließe die Gefahr der Einschüchterung aller potentiell Betroffenen und der Gesinnungsschnüffelei ein. Jedenfalls sei eine spürbare Lähmung und Behinderung wissenschaftlicher Arbeit und Kommunikation die Folge. Gerade aber Art. 10 und 13 HV seien dazu bestimmt, jenes von obrigkeitlicher Bedrohung freie Klima zu erhalten, in dem allein der freie Austausch von Meinungen und wissenschaftliche Erkenntnis sich entwickeln könnten.

22 Zwar sei eine freiheitliche Demokratie darauf angewiesen, Vorsorge gegen den Mißbrauch von Freiheitsrechten zu treffen, was Art. 17 HV bekräftige. Aber das Wechselverhältnis von Freiheit und Kontrolle erfordere ein hohes Maß an Vorsicht und Differenziertheit in der Anwendung der Kontrollinstrumente. Art. 17 HV setze daher einen konkreten Angriff auf die Verfassung voraus; allgemeine, als unbeweisbar bezeichnete Anschuldigungen reichten dafür auf keinen Fall aus.

23 Der Landtag sei insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit durch die Verfassung gebunden gewesen, als er auch einen Mißbrauch seines Untersuchungsrechts hätte vermeiden müssen. Es hätte konkreterer Anhaltspunkte bedurft, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

24 Schon der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Oktober 1971 sei unzulässig gewesen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags müsse der Antrag den Gegenstand der Untersuchung hinreichend bestimmen. Die Anforderungen an einen solchen Antrag könnten nicht abstrakt, sondern nur im Hinblick auf die jeweils in Frage stehenden Eingriffe in Freiheitsrechte bestimmt werden. Daher reiche es nicht aus, zum Gegenstand der Untersuchung die Richtigkeit oder Unrichtigkeit pauschal erhobener Vorwürfe zu erklären. Faktisch würden mit dem Antrag die stark differenzierte und pluralistische Institution Volkshochschule und deren Lehrplan pauschal zum Gegenstand der Untersuchung erklärt. Das Spektrum der Fächer der Volkshochschule reiche aber von musischen und gymnastischen Kursen über rein berufsbezogene Fortbildung bis zu Gruppen für explizit politische Bildung und zu Arbeitsgruppen der freien Sozialarbeit. In Anbetracht der notwendigerweise vorzunehmenden Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 10 und 13 HV sei der Gegenstand der Untersuchung daher nicht hinreichend bestimmt.

25 Der Landtag selbst sei bei seiner Entscheidung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wie alle Organe der öffentlichen Gewalt an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden gewesen. Zur Klärung der dem Landtag bekannten Vorwürfe hätte es ausgereicht, einen Untersuchungsausschuß mit der Untersuchung der Frage zu beauftragen, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck habe entstehen können, öffentliche Gelder würden für einseitige politische Beeinflussung verwendet. Eine solche Untersuchung hätte sich in erster Linie gegen die öffentlichen Informanten richten müssen. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen an der Volkshochschule in ... ergeben hätten, wäre eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages möglich gewesen.

26 Schließlich werde das Thema des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses den Bestimmtheitsanforderungen des

Untersuchungsausschusses den Bestimmtheitsanforderungen des Rechtsstaatsprinzips nicht gerecht, wenn von "gegen die Verfassung gerichteter Agitation" (Punkt 1) die Rede sei. Wann dieser Tatbestand vorliege, sei weniger eine Frage des allgemeinen Sprachgebrauchs und insofern objektivierbar, sondern provoziere geradezu die Verwischung der Grenzen zwischen konstruktiver Kritik und Verfassungsfeindschaft. Kritische Analyse der Verfassung sei aber ein konstitutives Element der Möglichkeit der aktiven Verteidigung der Verfassung selbst. Diese Grenze werde in dem Thema des Untersuchungsausschusses nicht nur nicht bezeichnet, sondern durch generalklauselartige Formulierungen überspielt. Es könne in Anbetracht der gegebenenfalls massiven Beeinträchtigung grundlegender Rechtspositionen nicht auf eine verfassungskonforme Auslegung des Untersuchungsthemas verwiesen werden. Denn es sei nicht ersichtlich, wie der Begriff der "gegen die Verfassung gerichteten Agitation" so konkretisiert werden könne, daß Mißbrauch ausgeschlossen sei. Auch halte eine Formulierung, die zu Eingriffen ermächtige, den Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit nicht stand, wenn die Möglichkeit einer verfassungswidrigen Auslegung jedenfalls wahrscheinlich sei.

27 Da neben der bereits bestehenden Beeinträchtigung weitere schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte zu erwarten seien, sobald der Untersuchungsausschuß tätig werde, liege eine einstweilige Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung im öffentlichen Interesse.

28 Der Antragsteller beantragt,

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a) die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den Hessischen Landtag in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1971 für verfassungswidrig zu erklären,

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b) durch einstweilige Verfügung dem Untersuchungsausschuß zu untersagen, im Sinne des ihm gegebenen Auftrags tätig zu werden.

31 Der Hessische Landtag und der Ministerpräsident haben erklärt, daß sie die Anträge zur Hauptsache und auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mangels Grundrechtsbetroffenheit des Antragstellers für offensichtlich unzulässig halten.

III.

32 Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig.

33

1. Nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, es sei ein ihm von der Hessischen Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt worden. Indessen findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nur statt, wenn der Antragsteller zuvor die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG). Eine solche Entscheidung hat der Antragsteller nicht herbeigeführt; er kann sie auch nicht herbeiführen. Denn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt eine parlamentarische Maßnahme dar, die in aller Regel Rechte des Bürgers nicht verletzen kann. Selbst wenn die Einsetzung ein Akt der öffentlichen Gewalt wäre dies bedarf hier keiner näheren Erörterung –, so stünde nach herrschender Meinung der Rechtsweg hiergegen nicht offen (gerichtsfreier Hoheitsakt). Dies schließt allerdings eine Grundrechtsklage nicht schlechthin aus. Theoretisch lassen die Hessische Verfassung und das Gesetz über den Staatsgerichtshof auch gegen solche Akte die Grundrechtsklage zu, weil sie keine Ausnahme kennen und weil auch bei Vollzugsgesetzen die Beschreitung eines Rechtsweges nicht vorausgesetzt wird. Voraussetzung ist aber, daß der einzelne gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sein muß, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte (vgl. Hess. StGH, Urteile vom 7. Januar 1970 P. St. 539 –, StAnz. 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl. 1970, 524 (L), mit zahlreichen Nachweisen; zuletzt Urteil vom 20. Dezember 1971 P. St. 608/637 –; ferner Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Art. 131 133, Anm. B. IV. 14). Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Grundrechtsverletzung durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses allenfalls dann in Betracht kommen, wenn diesem entgegen Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV ein über die Beweiserhebung hinausgehender Auftrag etwa die Verurteilung

ein über die Beweiserhebung hinausgehender Auftrag etwa die Verurteilung eines festgestellten Verhaltens mit unmittelbaren Folgen für den Bürger oder die Entziehung des gesetzlichen Richters übertragen würde. Einen solchen Ausnahmefall hat der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht. Er hat zwar die nach seiner Meinung verletzten Grundrechte bezeichnet, hat jedoch keine Tatsachen dargelegt, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung der Grundrechte ergeben soll 46 Abs. 1 StGHG). Die Befürchtung, die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses lasse schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte erwarten und mache die verfassungswidrige Auslegung des Untersuchungsthemas wahrscheinlich, rechtfertigt eine Grundrechtsklage nicht. Daß der Antragsteller sich durch die Tatsache der Einsetzung des Untersuchungsausschusses subjektiv beeinträchtigt fühlt, reicht für die Annahme einer objektiven Grundrechtsverletzung nicht aus.

34 Im einzelnen greift das Vorbringen des Antragstellers aus folgenden Gesichtspunkten nicht durch:

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a) Die Meinung des Antragstellers, er werde dadurch in den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, 10 und 13 HV verletzt, daß der Untersuchungsausschuß aufgrund allgemeiner Unterstellungen und Behauptungen in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom ... 1971 eingesetzt worden sei, verkennt, daß Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses der Antrag der 46 Abgeordneten der CDU-Fraktion des Hessischen Landtags vom 27. Oktober 1971 gewesen ist. Ob die fragliche Zeitungsdarstellung zutrifft oder nicht und inwieweit sie den Antrag der CDU-Fraktion ausgelöst hat, ist rechtlich nicht erheblich. Dieser Antrag ist ein Parlamentsinternum und kann deshalb nicht die Grundrechtssphäre eines Bürgers berühren; er ist lediglich verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Liegt das Quorum vor, hat der Landtag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV).

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b) Art. 92 HV, der die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses festlegt, bestimmt, daß der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Berechtigung und gegebenenfalls die Verpflichtung des Hessischen Landtags, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, unterliegt grundsätzlich keiner Beschränkung. Das Parlament kann durch einen von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuß Ermittlungen zu jedem beliebigen Beweisthema durchführen lassen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Eine Beschränkung des Wirkungskreises eines Untersuchungsausschusses lediglich auf das Sammeln von Materialien für die Gesetzgebung und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ist jedenfalls nicht vorgesehen (vgl. von Mangold-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Bd. II, Art. 44, Anm. III. 2., S. 942; Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 44, Rdnr. 14; Achterberg, Grundzüge des Parlamentsrechts, 1970, S. 58). Aus dem Wesen des Untersuchungsausschusses als Hilfsorgan des Parlaments ergibt sich nur, daß der Untersuchungsausschuß sich innerhalb der Grenzen der Parlamentskompetenz halten muß; einen selbständigen vom Willen des Landtags unabhängigen Wirkungskreis besitzt er nicht (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 24. November 1966 P. St. 414 –, StAnz. 1966, 1612 = ESVGH Bd. 17, 1 = DÖV 1967, 51 = JR 1967, 434, mit weiteren Nachweisen). Diese Beschränkung läßt es also durchaus zu, daß ein Parlament auch Vorgänge im öffentlichen Leben, wie sie hier behauptet worden sind, durch einen Untersuchungsausschuß klären läßt. Das Enquêterecht kann und darf sehr verschiedenen Zwecken dienen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch einzelne Angelegenheiten, sogar solche, die prima facie als Privatangelegenheiten erscheinen mögen, unter besonderen Umständen in das Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt werden können (vgl. von Mangold-Klein, aaO, Art. 44, III. 3. b, S. 945; Maunz-Dürig-Herzog, aaO, Art. 44 Rdnr. 4, 19 m. w. N.; Achterberg, aaO, S. 58 und Fußn. 183). Soweit der Rechtsprechung bisweilen Begrenzungen im Einzelfall überhaupt erforderlich schienen, sind nur der zeitliche Gesichtspunkt, die funktionellen Grenzen (Gewaltentrennung) und besondere Zwecke der Enquête in Betracht gezogen worden (so seinerzeit in dem o. a. Urteil des Hess. StGH vom 24. November 1966 P. St. 414 –,), Gesichtspunkte, die hier keine Rolle spielen.

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c) Unter dem hier allein erheblichen Blickpunkt einer Grundrechtsverletzung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verlangen des Landtags nach Aufklärung der in dem Untersuchungsthema erwähnten Vorgänge. Dem Untersuchungsausschuß, der keine persönliche Verantwortlichkeit gerade des Antragstellers für etwaige gesetzwidrige Vorgänge feststellen soll, wird auch nicht aufgetragen, auf einem Gebiet tätig zu werden, auf dem das Parlament selbst keine Zuständigkeiten besitzt. Es ist Aufgabe namentlich des Parlaments über die Ausgabe öffentlicher Mittel (z. B. in Form von Zuschüssen an öffentliche Bildungseinrichtungen) zu wachen. Daß daran auch ein öffentliches Interesse besteht, versteht sich von selbst. Schließlich ist nicht zu übersehen, daß die Untersuchungsthemen in der Öffentlichkeit einen starken Widerhall gefunden haben und diskutiert worden sind.

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d) Ebensowenig kann der Antragsteller einen Mißbrauch des Untersuchungsrechts mit der angeblichen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begründen. Zwar hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang; er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 19 (342, 348, 349)). Aber auch insoweit ist das Vorbringen des Antragstellers nicht schlüssig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könnte nur dann verletzt sein, wenn der Antragsteller durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seinen Grundrechten tatsächlich beeinträchtigt würde; erst dann könnte geprüft werden, ob die Beeinträchtigung in oder außer Verhältnis zu dem Zweck stände, der mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfolgt wird.

39 Hier fehlt es bereits an dem Erfordernis der unmittelbaren Selbstbetroffenheit mangels eines besonderen Willensaktes der öffentlichen Gewalt, der sich auch in der Rechtssphäre des Antragstellers auswirkte (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 29, 83 (94)). Das ist aber nicht der Fall. Durch die bloße Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist der Antragsteller weder in seiner persönlichen Freiheit noch in seiner Unterrichtstätigkeit unmittelbar beeinträchtigt. Er muß allenfalls damit rechnen, daß ihn der Untersuchungsausschuß als Zeugen vernimmt. Es ist ihm zuzumuten, ein gesetzlich geregeltes Verfahren über sich ergehen zu lassen. Nach Art. 93 Abs. 3 HV gelten für die Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO) sinngemäß. Danach hat der Untersuchungsausschuß zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für eine etwaige Empfehlung an die Landesregierung von Bedeutung sind (vgl. § 244 Abs. 2 StPO). Des weiteren gelten auch die Vorschriften über die Zeugnisverweigerung (§§ 52 ff StPO). Damit ist der Antragsteller vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte geschützt; insbesondere kann unter diesen Voraussetzungen die Gefahr der Einschüchterung und der Gesinnungsschnüffelei allein schon durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.

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e) Zu welchen Unzuträglichkeiten die bloße Einsetzung des Untersuchungsausschusses für die weitere Tätigkeit des Antragstellers an der Volkshochschule in ... führen soll, ist nicht erkennbar. Die Untersuchung soll sich lediglich mit einer in der Vergangenheit liegenden, also abgeschlossenen Angelegenheit befassen. Sie wird ex post als Ergebniskontrolle vorgenommen, wie es regelmäßig bei parlamentarischen Untersuchungen der Fall ist. Das ist verfassungsrechtlich völlig unbedenklich (vgl. P. St. 414, aaO). Die Annahme, bereits die Tatsache der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedeute die Androhung eines Eingriffs in seine Freiheit der wissenschaftlichen Betätigung sowie seiner Lern- und Informationsfreiheit, ist abwegig.

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f) Unerheblich ist für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage, ob der Untersuchungsausschuß richtig eingesetzt worden ist, d. h. ob bereits der Antrag des verfassungsrechtlich vorgesehenen Quorums die Einsetzung des Ausschusses bewirkt hat oder ob es noch eines Plenarbeschlusses des

Ausschusses bewirkt hat oder ob es noch eines Plenarbeschlusses des Landtags bedurft hätte und welche Bedeutung die die Einsetzung feststellende Äußerung des Landtagspräsidenten hatte (vgl. dazu Hess. StGH, Urteil vom 24. November 1966 P. St. 414 –, aaO).

42 Ebensowenig kann bei einer Grundrechtsklage die Frage von Bedeutung sein, ob das Thema des Untersuchungsausschusses genau bestimmt ist. Abgesehen davon, daß der Landtag mit dem Untersuchungsthema dem Untersuchungsausschuß einen hinreichend präzisierten Ermittlungsauftrag gegeben hat, könnte die Frage hiernach möglicherweise in einer Verfassungsstreitigkeit Bedeutung erlangen und allenfalls dann, wenn die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in ganz bestimmter Weise etwa mit dem ausschließlichen Ziele der Lahmlegung der Lehrtätigkeit erfolgt wäre. Das ist aber nicht der Fall und vom Antragsteller selbst nicht behauptet worden. Auch gehört dieser nicht zu dem qualifizierten Personenkreis des Art. 131 Abs. 2 HV, § 17 Abs. 2 StGHG, der ein solches Verfahren in Gang zu setzen vermöchte.

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g) Da die Darlegungen des Antragstellers nicht geeignet sind, eine Grundrechtsklage auch nur als zulässig zu erachten, das Begehren des Antragstellers also unter den für eine Grundrechtsklage erheblichen Gesichtspunkten nicht durchdringen kann, kann die Entscheidung durch Beschluß ergehen 21 Abs. 1 StGHG).

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2. Der Antrag zu b) auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Der Staatsgerichtshof kann eine einstweilige Verfügung nur erlassen, um im Streitfall einen Zustand für eine drei Monate nicht übersteigende Frist vorläufig zu regeln, wenn es zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint 22 Abs. 1 Satz 1 StGHG). Für eine einstweilige Anordnung ist jedoch dann kein Raum, wenn die anhängige Grundrechtsklage unzulässig ist (Hess. StGH, Beschluß vom 16. Juni 1971 P. St. 631 –; BVerfGE 7, 367 (371)). Deshalb ist auch der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.

45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil