Urteil des StGH Hessen vom 12.07.2006, P.St. 2099

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Extensive auslegung, Strafprozessordnung, Hessen, Unternehmen, Verfassungsbeschwerde, Gesetzgebungsverfahren, Fraktion, Begriff, Rechtseinheit, Wiederherstellung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 147 Abs 2 Verf HE, § 6 StGBEG

Entscheidungsdatum: 12.07.2006

Aktenzeichen: P.St. 2099

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

Tenor

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragstellerin, die Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt, wendet sich gegen den von der Fraktion der CDU in den Hessischen Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften (LT-Drucks. 16/5747).

2Die Antragstellerin sieht in der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Hessischen Landtag „ein auf Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen“ im Sinne von Art. 147 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -). Sie ist der Auffassung, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhebung von Studienbeiträgen durch die Hochschulen des Landes verstoße gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV. Dieser sehe die Unentgeltlichkeit des Unterrichts unter anderem an den Hochschulen des Landes vor.

3Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sei Art. 147 HV nicht durch § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung - EGStPO - gegenstandslos geworden. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 EGStPO blieben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Voraussetzungen unberührt, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden könne, so dass gerade die zu Art. 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - für einen Täterkreis fortgelten, der im vorliegenden Falle in Frage komme. Jedenfalls könne das EGStPO nicht dazu benutzt werden, die Entscheidung der Hessischen Verfassung insoweit zu korrigieren, als der Staatsgerichtshof seiner Schutzfunktion prinzipiell entkleidet werde.

4Der Begriff des Verfassungsbruchs sei weit auszulegen. Darunter sei nicht nur ein Verstoß gegen die Gesamtgrundlage der Verfassung zu verstehen. Auch eine bloße Grundrechtsverletzung, das Herausbrechen einer Einzelbestimmung aus der Gesamtheit der Verfassungsnormen, könne den Begriff des Verfassungsbruchs erfüllen. Der Staatsgerichtshof solle durch sein autoritatives Eingreifen dem verfassungswidrigen Zustand ein rasches Ende bereiten. Die Gesetzestreue des Bürgers dürfe nicht überstrapaziert werden. Dieses aber wäre der Fall, wenn ihm bei einer drohenden Grundrechtsverletzung durch den Gesetzgeber zugemutet würde abzuwarten, bis der Gesetzentwurf das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen habe, das verfassungswidrige Gesetz sodann ordnungsgemäß verkündet, den Bürger belastende Verwaltungsakte erlassen worden seien und er nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einlegen dürfe. Die

nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einlegen dürfe. Die extensive Auslegung der Begriffe „Verfassungsbruch“ und des „auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmens“ sei möglich, wenn von der Strafverfolgung abgesehen und der Staatsgerichtshof auf ein Eingriffsrecht beschränkt werde.

5Die Begründung des Gesetzentwurfs zeuge nicht von dem Respekt vor der Verfassung, vom Bestreben nach einer verfassungskonformen Lösung zu suchen. Sie sei vielmehr von dem Willen geprägt, eine bestimmte Maßnahme unter Ausnutzung der im Hessischen Landtag bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu suchen.

6Die Antragstellerin beantragt,

7das von der Hessischen Landesregierung und der Fraktion der CDU in dem Hessischen Landtag eingeleitete Gesetzgebungsverfahren eines hessischen Studienbeitragsgesetzes zu beenden.

II.

8Die Hessische Staatskanzlei, die Landesanwaltschaft und der Präsident des Hessischen Landtages hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

B

I.

9Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Der Antrag, ein Verfahren wegen eines auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmens einzuleiten, ist unzulässig.

10 Die Beendigung eines Gesetzgebungsverfahrens ist keine Rechtsfolge, die in Art. 147 Abs. 2 HV angelegt ist. Überdies geht der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vorschrift des Art. 147 Abs. 2 HV gegenstandslos geworden ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 04.08.1971 - P.St. 649 -, ESVGH 22, S. 13 [15 f.], vom 12.07.1967 - P.St. 446 -, ESVGH 18, S. 8, vom 11.02.2003 -P.St. 1843 -, StAnz. 2003, S. 984, vom 14.05.2003 - P.St. 1855 -, StAnz. 2003, S. 2580), und hat in seinem Beschluss vom 4. August 1971 zur Begründung ausgeführt:

11 „Für die Anwendung des Art. 147 Abs. 2 HV ist kein Raum mehr. Art. 147 Abs. 2 HV verpflichtet den Staatsbürger, wenn er von einem Verfassungsbruch oder von einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufen des Staatsgerichtshofs zu erzwingen. Jedoch sind die zu Art. 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 - 40 StGHG nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt worden. Nach § 6 EGStPO i.d.F. des Bundesgesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12.9.1950 (BGBl. S. 455) sind nämlich die prozessrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze für alle Strafsachen außer Kraft getreten, über die die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zu entscheiden haben. Ob ein Verfassungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar ist, bestimmt sich nach dem Strafgesetzbuch. Ihre Verfolgung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; für das Verfahren gilt die Strafprozessordnung. Daher ist § 40 StGHG durch § 6 Abs. 1 EGStPO auf Grund des Art. 31 GG unwirksam geworden. Der Staatsgerichtshof kann weder eine Hauptverhandlung vor einem ordentlichen Gericht anordnen noch mit bindender Wirkung für die Gerichte feststellen, dass kein Grund zur Strafverfolgung vorliegt. Art. 147 Abs. 2 HV und die §§ 38 - 40 StGHG sind nur aus der Sicht der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zu verstehen; damals galten keine deutschen Strafbestimmungen zum Schutze vor Hoch- und Landesverrat und gegen Staatsgefährdung. Können aber die §§ 38 - 40 StGHG nicht mehr angewendet werden, so ist auch Art. 147 Abs. 2 HV gegenstandlos geworden und der Staatsgerichtshof für Verfahren dieser Art nicht mehr zuständig. Die Vorschriften der in das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fallenden §§ 38 - 40 StGHG konnten nur so lange und so weit als Landesrecht weitergelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hatte (Art. 72 Abs. 1 GG); er hat dies durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.9.1950 getan; der dort neu gefasste § 6 Abs. 1 StPO hat alle prozessrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze für alle von den ordentlichen Gerichten zu

Vorschriften der Landesgesetze für alle von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Strafsachen außer Kraft gesetzt, somit auch die §§ 38 - 40 StGHG“.

12 Infolgedessen sind die Verfahrensvorschriften der §§ 38 - 40 StGHG a.F. in der heute geltenden Fassung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 30. April 1994 (GVBl. I S. 684 ff.) nicht mehr enthalten.

13 Auch der Hinweis der Antragstellerin auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 EGStPO führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift bleiben unberührt landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann. Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf eine Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs oder eines darauf gerichteten Unternehmens, sondern soll die Fortgeltung der landes(verfassungs)rechtlichen Vorschriften über die Immunität der Abgeordneten der Landesparlamente sicherstellen (vgl. Hilger in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl. 2001, § 6 EGStPO Rdnr. 4; Achenbach, in: Alternativkommentar zur Strafprozessordnung, Band 3, 1996, § 6 EGStPO Rdnr. 6).

14 Die Umdeutung des Antrags in eine Grundrechtsklage kommt nicht in Betracht. Eine solche wäre unbeschadet der Frage nach der Antragsberechtigung der Antragstellerin schon deshalb unzulässig, da Gegenstand einer Grundrechtsklage erst das Gesetz selbst, nicht aber dessen Lesung und Beschluss im Hessischen Landtag sein kann. Insoweit fehlt es an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte der Antragstellerin berühren könnte. Lesung und Beschlussfassung sind Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens, die dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Außenwirkung entfalten (ebenso zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss vom 28.04.2005 - 2 BvE 1/05, 2 BvR 636/05 -, BVerfGE 112, 363 ff.).

II.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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