Urteil des StGH Hessen vom 14.06.2006

StGH Hessen: grundsatz der unmittelbarkeit, lwg, gegen die guten sitten, wähler, hessen, zusammensetzung, vorzeitige auflösung, abstrakte normenkontrolle, wahlkreis, einfluss

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1910

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 92

GG, Art 78 Abs 2 Verf HE, § 52

Abs 2 S 1 StGHG HE, Art 73

Abs 2 S 1 Verf HE

(StGH Wiesbaden: Wahlprüfungsbeschwerde: Kein

erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 -

Wahlkreiseinteilung, Zwei-Stimmen-Verfahren und

Nachrückerregelung mit Wahlrechtsfreiheit und -gleichheit

vereinbar)

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit der Wahlprüfungsbeschwerde gegen den

Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli 2003 -

WPG 16/1-2003 - (StAnz. 2003, S. 3198). Mit diesem Beschluss erklärte das

Wahlprüfungsgericht die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 für

gültig und wies damit den Einspruch des Antragstellers vom 27. Februar zurück.

Sein Einspruch enthielt folgende Begründung: Wegen der unterschiedlichen Größe

der Wahlkreise verletze die geltende Wahlkreiseinteilung in Verbindung mit dem

Repräsentationsprinzip und mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der

Abgeordnetenwahl den Grundsatz der gleichen Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des

Grundgesetzes - GG -, Art. 73 Abs. 2 Satz 1 und Art. 75 Abs. 1 sowie Art. 77 der

Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische Verfassung - HV -). In Hessen

wichen fünf Wahlkreise (Nrn. 2, 19, 25, 26, 42) um mehr als 33 v. H. von der

durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab.

Die Ausgestaltung des Zwei-Stimmen-Verfahrens gemäß § 10 des Gesetzes über

die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen in der Fassung vom 19.02.1990

(GVBl. I S. 57, vor der Landtagswahl vom 02.02.2003 zuletzt geändert durch

Gesetz vom 01.10.2002, GVBl. I S. 602, kurz: Landtagswahlgesetz - LWG -)

verletze in Verbindung mit dem Grundsatz der unmittelbaren Abgeordnetenwahl

insoweit den Grundsatz der gleichen Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 73 Abs. 2

Satz 1 und Art. 75 Abs. 1 HV), als ein doppeltes Stimmgewicht nicht stets

ausgeschlossen sei. Bei zusammenfassender Betrachtung der beiden Stimmen

ergebe sich ein ungleicher Erfolgswert. Der Wähler, der beide Stimmen für den

Wahlkreisbewerber und die Landesliste derselben Partei abgebe, könne nur einem

Wahlbewerber zum Sitz verhelfen. Derjenige Wähler aber, der seine Stimme

splitte, also mit der Zweitstimme den Wahlbewerber einer anderen Landesliste

wähle, könne zwei Bewerbern zum Sitz verhelfen. Bei getrennter Betrachtung der

beiden Stimmen ergebe sich zudem ein ungleicher Zählwert. In den Fällen, in

denen der Sitz des erfolgreichen Wahlkreisbewerbers von der für die Landesliste

ermittelten Abgeordnetenzahl abgerechnet werde, bedeute dies im Grunde

dasselbe, wie wenn - statt den Sitz anzurechnen - die Landesstimme nicht gezählt

werde. Entsprechendes gelte, wenn bei einem Einzelbewerber als

Wahlkreisbewerber gesplittet werde, da dann die Landesstimme gemäß § 10 Abs.

2 Satz 2 LWG nicht gezählt werde. Damit würden Einzelbewerber gegenüber

Wahlkreisbewerbern mit zugeordneter Landesliste in verfassungswidriger Weise

benachteiligt. Denn die über die Landesliste abgesicherten Direktkandidaten liefen

nicht Gefahr, dass potentielle Wähler mit dem Hinweis abgeschreckt würden, dass

im Erfolgsfall die maßgebende Landesstimme dieser Wähler nicht zähle.

Schließlich sei § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LWG mit dem Demokratieprinzip

sowie mit dem Grundsatz der unmittelbaren Abgeordnetenwahl (Art. 20 Abs. 1 und

2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 70, Art. 71, Art. 73 Abs. 2 Satz 1 und Art. 75 Abs.

1 HV) nicht vereinbar. Nach dieser Regelung blieben bei der Nachfolge

ausgeschiedener Abgeordneter diejenigen Ersatzleute von der Landesliste

unberücksichtigt, die zwischenzeitlich aus der Partei oder Wählergruppe

ausgeschieden seien. Ersatzleute könnten aber die ihnen am Wahltag vom Wähler

unmittelbar verliehene Legitimation zur Nachfolge nur aus denselben Gründen

verlieren, wie sie für gewählte Abgeordnete maßgeblich seien.

Generell sei die Ausgestaltung des Zweistimmenverfahrens insoweit mit dem

Demokratieprinzip sowie mit den Wahlgrundsätzen gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG

bzw. gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie gemäß Art. 70 und Art. 71 HV bzw. Art.

73 Abs. 2 Satz 1 und Art. 75 Abs. 1 HV unvereinbar, als hiernach die sich im

Wahlakt vollziehende Willensbildung der Staatsbürger und damit die Verwirklichung

des Demokratieprinzips durch verfahrensbedingte Eigenheiten des Wahlrechts

unterlaufen würden.

Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag erklärte mit dem

angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2003 die Wahl für gültig und sah den

Einspruch des Antragstellers als zulässig, aber unbegründet an. Für die

Feststellung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlrechts sei es

nicht zuständig. Weder dürfe es selbst die Verfassungswidrigkeit von

Wahlrechtsnormen aussprechen noch diese dem Staatsgerichtshof zur

Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen. Das Wahlprüfungsgericht sei

kein "Gericht“ im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG. Als "Parlamentarisches

Wahlprüfungsorgan“ komme ihm weder nach dem Grundgesetz noch nach der

Hessischen Verfassung eine Kompetenz oder gar eine Pflicht zu, ein vermeintlich

verfassungswidriges Gesetz dem Bundesverfassungsgericht oder dem

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vorzulegen.

Der Beschluss vom 16. Juli 2003 wurde dem Antragsteller am 19. Juli 2003

zugestellt. Seine Wahlprüfungsbeschwerde vom 15. August 2003 ist beim

Staatsgerichtshof am 18. August 2003 eingegangen.

Mit der Beschwerdeschrift, der er die Einspruchsschrift in Kopie beigefügt hat,

wiederholt, vertieft und ergänzt der Antragsteller seine gegenüber dem

Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag abgegebene

Einspruchsbegründung.

Darüber hinaus führt er aus, die Wahlprüfung könne nicht auf die Frage beschränkt

werden, ob die gegebenen Wahlvorschriften richtig angewandt worden seien.

Voraussetzung einer ordnungs- und gesetzmäßigen Durchführung einer Wahl sei

vielmehr auch, dass sich die für diese geltenden gesetzlichen Bestimmungen als

verfassungsmäßig erwiesen.

Bei der Ausgestaltung des Zweistimmenverfahrens sei nicht gewährleistet, dass

der Wähler bestimme, wem seine Stimme zugute kommen solle. Das hessische

Wahlsystem sei schon deshalb von Verfassungs wegen für den Wahlakt nicht

geeignet, weil dessen wesentliche Eigenschaften der Mehrheit der Wähler nicht

bekannt seien. Bei der Proporzermittlung sei die Beschränkung auf die

Landesstimmen mit dem Grundsatz der unmittelbaren Abgeordnetenwahl nicht

vereinbar. Selbst wenn der überwiegenden Mehrheit der Wähler die Bedeutung der

Landesstimme bekannt wäre, bleibe die verfassungsrechtliche Frage, ob bei der

Proporzermittlung die Wahlkreisstimmen unberücksichtigt bleiben dürften. Art. 75

Abs. 1 HV verlange stets, dass die Abgeordneten gewählt würden. Eine bloße

Parteienwahl schließe die Verfassung aus. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der

Wahl verlange, dass für den Wähler die Wirkung seiner Stimmabgabe erkennbar

sei. Gerade dies werde aber durch das hessische Wahlsystem nicht gewährleistet.

So seien z.B. auf die Bewerber der SPD-Landesliste bei der letzten Landtagswahl

795.576 "maßgebende“ Landesstimmen entfallen. Dies entspreche einem

Legitimationspotential für 33 Sitze. Dennoch habe der Bewerber auf Platz 33 der

Landesliste keinen Sitz erhalten. Er sei von einem Bewerber verdrängt worden, der

in einem anderen, eigenständigen Wahlakt durch "nicht maßgebende“

Wahlkreisstimmen legitimiert worden sei, nämlich vom erfolgreichen Bewerber des

Wahlkreises 7. Für die Wähler im Wahlkreis 7 sei aber nicht erkennbar gewesen,

dass durch die Wahl des von der SPD nominierten Wahlkreisbewerbers ein

Landeslistenbewerber verdrängt werde. Der Wille des Wählers, einem Kandidaten

der Landesliste zu einem Sitz im Landtag zu verhelfen, lasse sich nicht

angemessen artikulieren, weil immer die Gefahr bestehe, dass dieser Bewerber

durch einen Wahlkreisbewerber der gleichen Partei ersetzt werde.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

1. festzustellen, dass die in der Beschwerdeschrift gerügten Regelungen des

Landtagswahlgesetzes mit dem Grundgesetz sowie mit der Hessischen

Verfassung nicht vereinbar und - soweit es sich nicht um Gesetzeslücken handelt -

nichtig sind, insbesondere

(1.1) festzustellen, dass die Wahlkreiseinteilung gemäß Anlage zu § 7 Abs. 1 LWG

mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar ist,

(1.2) festzustellen, dass die Ausgestaltung des Zweistimmenverfahrens gemäß §

10 LWG mit dem Grundgesetz und mit der Hessischen Verfassung insoweit nicht

vereinbar sind,- als die Teilwahlsysteme nicht verfassungsgemäß kombiniert sind,-

als doppeltes Stimmgewicht nicht ausgeschlossen ist,- als der Grundsatz der

unmittelbaren Wahl nicht stets konkretisiert ist,- als die Chancengleichheit für die

Einzelbewerber nicht gewahrt ist,- als die Wirkungen der Stimmabgabe nicht stets

erkennbar sind,- als die Bemessungsgrundlage für den Proporz der Sitzverteilung

nicht verfassungsgemäß ermittelt wird, - als implizit von einer Parteienwahl

ausgegangen wird,

(1.3) festzustellen, dass § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LWG mit dem Grundgesetz

und der Hessischen Verfassung nicht vereinbar und daher nichtig ist,

(1.4) festzustellen, dass jedes Wahlsystem hinsichtlich der Grundsätze der

unmittelbaren Abgeordnetenwahl und der gleichen Wahl einer Überprüfung

standhalten muss, bei der jedem gewählten Abgeordneten individuell die Stimmen

"seiner“ Wähler zahlenmäßig zugerechnet werden,

(1.5) den Gesetzgeber für den Fall, dass er die Abgeordneten ganz oder teilweise

in Untergliederungen des Wahlgebietes (z.B. Wahlkreise, Wahlregionen) wählen

lässt, zu verpflichten, das Wahlsystem so zu gestalten, dass für alle

Untergliederungen die Verhältniszahlen von Wahlberechtigten zu Abgeordneten

weitgehend - also im Rahmen des technisch Möglichen - gleich sind,

(1.6) den Gesetzgeber und den Verordnungsgeber zu verpflichten, das

Wahlverfahren so zu gestalten, dass die Wirkungen der Stimmabgabe für den

Durchschnittswähler wenigstens intuitiv zu verstehen sind,

(1.7) den Gesetzgeber und den Verordnungsgeber zu verpflichten, das

Wahlverfahren und insbesondere den Stimmzettel sowie die Veröffentlichung der

Ergebnisse so zu gestalten, dass für den Durchschnittswähler zweifelsfrei

erkennbar ist, dass die Landtagswahl als Abgeordnetenwahl durchgeführt wird,

2. festzustellen, dass der am 2. Februar 2003 gewählte Hessische Landtag

insoweit nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist, als nicht allen

Abgeordneten Legitimation verliehen ist,

3. den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli

2004 zu B II 9 aufzuheben.

II.

Der Ministerpräsident hält die Wahlprüfungsbeschwerde für zulässig, aber

unbegründet.

Soweit der Antragsteller die Nachrückerregelung des § 40 Abs. 3 Satz 1 LWG

beanstande, sei die Bedeutung dieses angeblichen Verfassungsverstoßes für das

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003 nicht zu erkennen. Nach Art. 78

Abs. 2 HV könnten Wahlfehler eine Wahl nur "im Falle ihrer Erheblichkeit für den

Ausgang der Wahl“ ungültig machen. Dieses im Wahlprüfungsrecht allgemein

anerkannte Prinzip der potentiellen Kausalität fordere die auf Grund der

praktischen Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit, ein behaupteter Wahlfehler

habe das Wahlergebnis in einer für die Zusammensetzung des Parlaments

bedeutsamen Weise beeinflusst. Die in § 40 Abs. 1 und 2 LWG bezeichneten Fälle

seien indessen im Verlaufe der Wahl und darüber hinaus bis zur Konstituierung des

Landtages nicht eingetreten.

Im Übrigen macht sich der Ministerpräsident eine von ihm eingeholte

Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu eigen.

Dort wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für einen im

wahlprüfungsrechtlichen Sinne (Art. 78 Abs. 2 HV) ursächlichen Zusammenhang

zwischen der Wahlkreiseinteilung und dem Ergebnis der Landtagswahl vom 2.

Februar 2003 gebe es keine Anhaltspunkte. Die Ausnahmesituation des § 10 Abs.

2 Satz 2 LWG, dass ein Wahlkreis von einem Einzelbewerber oder dem Bewerber

einer Partei gewonnen werde, der in Landeslisten nicht an der Sitzverteilung

teilnehme oder für die gar keine Landesliste zugelassen gewesen sei, habe bei der

Landtagswahl 2003 nicht vorgelegen. Keiner der betroffenen nicht

parteigebundenen Wahlkreisbewerber hätte nach der allgemeinen

Lebenserfahrung auch bei einem veränderten Wahlkreiszuschnitt eine Chance auf

ein Wahlkreismandat gehabt. Dementsprechend könne das

Landesstimmenergebnis im ganzen Land aufrecht erhalten bleiben, ohne dass es

auf den Wahlkreiszuschnitt ankomme.

Auch zwischen der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Wahlkreiszuschnitts in

den fünf Wahlkreisen, die um mehr als 33 v. H. von dem statistischen

Durchschnittswahlkreis abweichen, und der Zusammensetzung des 16.

Hessischen Landtages gebe es keinen ursächlichen Zusammenhang. Denn auch

bei einer anderen Wahlkreisabgrenzung hätte es keine mandatsrelevanten

Änderungen gegeben. Dies wird anhand eines hypothetischen

Wahlkreiszuschnittes, der den bei der Landtagswahl geltenden Wahlkreisen

gegenübergestellt wird, näher ausgeführt.

Ungeachtet dessen sei die Einteilung der hessischen Landtagswahlkreise nicht

verfassungswidrig. Der hessische Landesgesetzgeber habe sich für die

Verhältniswahl entschieden, in die Elemente der Personenwahl integriert seien.

Dies entspreche der Erfolgswertgleichheit der gültigen Landesstimmen in nahezu

idealer Form. Der in der zweiten Stufe der Sitzverteilung durchzuführende

Verhältnisausgleich bewirke, dass die Landtagswahl trotz der integrierten

Direktwahl der Wahlkreisbewerber den Charakter einer Verhältniswahl behalte.

Jeder Wähler nehme nur einmal - verhältnisgemäßen - Einfluss auf die

zahlenmäßige Zusammensetzung des Parlaments. Durch die Verrechnung der

Wahlkreissitze werde der Erfolgswert, den eine Wählerstimme für die Zuteilung des

Wahlkreismandats hatte, wieder aufgezehrt, so dass nur die im

Proportionalverfahren der ersten Stufe berücksichtigte Landesstimme von Einfluss

auf die zahlenmäßige Sitzvergabe und den Parteienproporz sei. Der

Erfolgswertgleichheit werde damit uneingeschränkt Rechnung getragen, ohne dass

es auf die Wahlkreisgröße ankomme.

Bei diesem Befund - Verhältniswahl mit gesicherter Erfolgswertgleichheit -

verbleibe es auch beim Auftreten von sogenannten Überhangmandaten. Nach §

10 Abs. 5 LWG werde in einem derartigen Fall, der bisher in Hessen nicht praktisch

geworden sei, die Gesamtzahl der regulär 110 Abgeordnetensitze so lange erhöht,

bis das Wahlkreisergebnis mit dem Ergebnis der mathematischen Proportion auf

der Basis der Landesstimmen übereinstimme. Die Gewährung von

Ausgleichsmandaten stelle sicher, dass jeder Wahlvorschlagsträger die Zahl von

Mandaten erhalte, die dem Anteil seines Landesstimmenergebnisses entspreche.

Die Mehrheitswahl im Wahlkreis stelle somit regelmäßig lediglich eine personelle

Vorentscheidung bei der Gesamtverteilung der Mandate im Land dar. Gewonnene

Wahlkreissitze würden in einem System wie dem hessischen ausschließlich von

den für die jeweiligen Landeslisten abgegebenen Stimmen getragen. Nach diesem

Verständnis des Landtagswahlsystems als Verhältniswahlsystem ließen sich aus

dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit keine Anforderungen an die

Wahlkreiseinteilung ableiten.

Auch Überlegungen zur Regionalrepräsentanz führten nicht zur

Verfassungswidrigkeit der Wahlkreiseinteilung. Einen von der Verfassung

gebotenen Regionalvertretungsanspruch in dem Sinne, dass

Gebietskörperschaften proporzgemäß im Hessischen Landtag vertreten sein

müssten, gebe es nicht. Eine solche Betrachtungsweise ignoriere auch die

verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 77 HV, nach der die Mandatsträger

Vertreter des ganzen Volkes und nicht eines einzelnen Wahl- oder gar Landkreises

seien.

Der Ministerpräsident weist ergänzend darauf hin, dass der hessische Gesetzgeber

die Wahlkreiseinteilung durch Gesetz vom 27. Dezember 2005 (GVBl. I S. 839) neu

vorgenommen hat.

Die Ausgestaltung des in § 8 LWG angelegten Zweistimmensystems durch § 10

LWG sei verfassungsgemäß. So genannte Splittingwähler, die mit ihrer

Wahlkreisstimme den erfolgreichen Wahlkreisbewerber wählen, mit ihrer

Landesstimme dagegen eine andere Partei als die des Wahlkreissiegers, die

überdies die Fünfprozent-Hürde überwindet, übten nicht gleichheitswidrig

doppelten Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages aus. Die Ergebnisse

der Mehrheitswahl im Wahlkreis würden somit vollständig - auch in den

Splittingfällen - von denen der Verhältniswahl aufgezehrt. Auch die Regelung des §

10 Abs. 2 Satz 2 LWG sei verfassungskonform. Sie diene gerade dem von ihm

hervorgehobenen Zweck, einen doppelten Erfolgswert von Wahlkreis- und

Landesstimme zu vermeiden. Bei einer derartigen Konstellation - Wahlkreissieger

ohne Landesliste - scheide jede Verrechnung der erfolgreichen Wahlkreisstimme

mit dem Landesstimmenergebnis aus, so dass die Nichtberücksichtigung der

Landesstimme sachlich gerechtfertigt sei. Im Übrigen sei für eine Bewertung

dieses Sonderfalls, der bisher in Hessen nicht - auch nicht bei der Landtagswahl

2003 - praktisch geworden sei, § 10 Abs. 2 Satz 3 LWG heranzuziehen. Er schreibe

vor, die auf dem in Rede stehenden Weg erworbenen Mandate von der

Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze abzuziehen. Der Mandatserwerb durch

einen Einzelbewerber stehe somit völlig außerhalb der oben aufgezeigten

systematischen Zusammenhänge zwischen Wahlkreis- und Landesstimmen.

Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Variante des

Hessischen Landtagswahlsystems seien auch keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, dass das Wahlverhalten von Splittingwählern bei der Landtagswahl

2003 einen Einfluss auf die konkrete Sitzverteilung im Hessischen Landtag gehabt

hätte oder hätte haben können.

Ob einer Mehrheit der Wählerschaft die unterschiedliche Bedeutung von Wahlkreis-

und Landesstimme in ihren Auswirkungen auf das Wahlergebnis bekannt gewesen

sei, sei unerheblich.

Die Rüge, § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LWG sei verfassungswidrig, könne nur im

Wege einer abstrakten Normenkontrolle, nicht dagegen im Rahmen einer

Wahlprüfungsbeschwerde geltend gemacht werden. Ein irgendwie gearteter

Zusammenhang mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2003 sei weder behauptet

worden noch sonst ersichtlich. Unabhängig davon erweise sich die Regelung, die

inhaltlich dem § 48 Abs. 1 Satz 2 des Bundestagswahlgesetzes entspreche, als

verfassungskonform.

III.

Die Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hält die

Wahlprüfungsbeschwerde im Ergebnis für unbegründet.

Zwar liege in der extrem unterschiedlichen Größe der Wahlkreise ein Verstoß

gegen die Wahlgleichheit nach Art. 73 Abs. 2 HV. Darauf komme es aber in diesem

Verfahren nicht an. Denn insoweit fehle es an der nach Art. 78 Abs. 2 HV

notwendigen Erheblichkeit bzw. Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Auch bei

verfassungsmäßigem Zuschnitt der Wahlkreise wären im Landtag nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit andere Abgeordnete vertreten. Die

Landesanwältin begründet dies mit einer hypothetischen Betrachtung, der sie das

tatsächliche Ergebnis der Landtagswahl gegenüberstellt.

Auch die Ausgestaltung des Zweistimmensystems begegne keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Alle etwaigen Auswirkungen der Ausgestaltung

des Zweistimmensystems, die ohnehin nicht gleichheitswidrig seien, seien darüber

hinaus zwingende Folge des Wahlsystems der personalisierten Verhältniswahl. An

der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit dieses Wahlsystems bestehe kein

Zweifel, so dass auch strukturbedingte Verwerfungen als deren notwendige

Konsequenz nicht als Verstoß gegen die Wahlgleichheit angesehen werden

könnten.

Ob die Nachrückerregelung des § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LWG der Hessischen

Verfassung entspreche, könne dahingestellt bleiben. Denn ein Zusammenhang

mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2003 sei vom Antragsteller weder behauptet

worden noch ersichtlich. Auf die Mandatsverteilung habe die Regelung keinen

Einfluss gehabt, da ein Nachrückerfall nicht eingetreten sei.

IV.

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hält die Wahlprüfungsbeschwerde für

unzulässig, soweit der Antragsteller begehre, Regelungen des

Landtagswahlgesetzes für nichtig zu erklären. Einen solchen Antrag könne er

lediglich im Rahmen einer Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift gemäß §§

43, 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - stellen.

Soweit der Antragsteller die Zusammensetzung des Hessischen Landtags für

verfassungswidrig halte, könne die Wahlprüfungsbeschwerde keinen Erfolg haben.

Der Antragsteller verkenne, dass das Bundesverfassungsgericht das

Zweistimmenwahlsystem für das Bundesrecht bereits ausdrücklich als

verfassungskonform bestätigt habe.

Den übrigen Fraktionen des Hessischen Landtages, dessen Präsident und

Abgeordneten, dem Hessischen Minister des Innern und für Sport sowie dem

Landeswahlleiter ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Die Akten des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag - WPG 16/1 - sind

beigezogen worden.

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen offensichtlich

unbegründet.

1. Im Wahlprüfungsverfahren ist nur der sinngemäß gestellte Antrag zulässig, den

Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag aufzuheben und

die Landtagswahl für ungültig zu erklären (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 StGHG i.V.m. §

17 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz vom 5. November 2002, GVBl. I S. 676 - WPG -).

Soweit der Antragsteller die Feststellung der Unvereinbarkeit von

landeswahlrechtlichen Bestimmungen mit der Hessischen Verfassung und die

Feststellung der Nichtigkeit dieser Bestimmungen beantragt, kann dieses auf eine

abstrakte Normenkontrolle gerichtete Begehren nicht zulässiger Gegenstand des

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens sein, unbeschadet der verfassungsrechtlichen

Inzidentkontrolle des anzuwendenden Landeswahlrechts durch den

Staatsgerichtshof.

2. Der Antragsteller hat nur teilweise die konkrete Möglichkeit eines erheblichen

Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV in einer § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG

entsprechenden und damit zulässigen Weise dargetan.

a) Der Antragsteller hat mit der Wahlprüfungsbeschwerde von einem statthaften

Rechtsbehelf Gebrauch gemacht. Die diesbezügliche Regelung des § 52 StGHG

steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang. Die Vorschrift wurde eingefügt,

nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 17

Wahlprüfungsgesetz alter Fassung, wonach das Urteil des Wahlprüfungsgerichts

mit seiner Verkündung rechtskräftig wurde, für nichtig erklärt hatte (BVerfG, Urteil

vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 [125, 136 ff.]). Aus Art. 92 GG

folge, dass die abschließende verbindliche Entscheidung über die Gültigkeit einer

Wahl nur von einem unabhängigen Gericht getroffen werden könne. Diese

Voraussetzung erfüllt das Wahlprüfungsgericht nicht, denn ihm gehören gemäß

Art. 78 Abs. 3 HV und § 1 WPG neben zwei Berufsrichtern - den Präsidenten des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts - auch drei

Abgeordnete des Hessischen Landtages an (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001,

a.a.O., S. 139 f.; ebenso: StGH, Beschluss vom 09.08.2000 - P.St. 1547 -, StAnz.

2000, S. 2922 [2923]). Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine Anforderung

formuliert, die für den hessischen Gesetzgeber bindend ist, auch wenn sie

möglicherweise nicht den Vorstellungen des historischen

Landesverfassungsgebers entsprechen mag (vgl. Günther,

Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 52 Rdnr. 1). Der hessische

Gesetzgeber durfte in Übereinstimmung mit der Hessischen Verfassung durch §

52 StGHG ein zweistufiges Wahlprüfungsverfahren - Wahlprüfung durch das

Wahlprüfungsgericht, Beschwerde zum Staatsgerichtshof - einführen. Die

Ermächtigung dazu enthält Art. 131 Abs. 1 HV. Danach entscheidet der

Staatsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die Verletzung der

Grundrechte, bei Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung sowie in den

in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen. Art. 131 Abs. 1 HV

überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der

Verfassung selbst genannten Fällen der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat

(StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]). Daraus

folgt zugleich die Befugnis, durch einfaches Gesetz zu bestimmen, wer berechtigt

sein soll, den Staatsgerichtshof in diesen weiteren Fällen anzurufen; die

Aufzählung von möglichen Antragsberechtigten in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht

abschließend (vgl. StGH, Urteil vom 03.07.1968, a.a.O.). Dementsprechend hat

der Gesetzgeber in § 19 Abs. 2 Nr. 11 StGHG ausdrücklich den Kreis der

Antragsberechtigten um die in § 52 StGHG genannten ergänzt.

b) Der Antragsteller hat seine Wahlprüfungsbeschwerde nur zum Teil ausreichend

begründet, wie dies § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG verlangt.

Dazu ist es erforderlich, dass die Begründung vom Antragsteller substanziiert wird

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 -, BVerfGE 59, 119 [124],

und vom 12.12.1991 - 2 BvR 562/92 -, BVerfGE 85, 148 [159 f.]; Schreiber,

Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Auflage 2002, § 49 Rdnr.

20, 17; Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.),

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 33 m.w.N.).

Deshalb genügen Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder

die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen

konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, nicht

den Darlegungserfordernissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.1991, a.a.O., S.

159 f.). Das Substanziierungsgebot dient des Weiteren dazu, das Prüfprogramm

des Staatsgerichtshofs zu konkretisieren. Denn es ist praktisch unmöglich, die

Gültigkeit der Landtagswahl auf jeden theoretisch denkbaren und lediglich abstrakt

vorgetragenen Wahlfehler hin zu überprüfen. Der Antragsteller muss die

Voraussetzungen des Art. 78 Abs. 2 HV darlegen. Nach Art. 78 Abs. 2 HV machen

Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten

verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, eine Wahl ungültig,

wenn sie für den Ausgang der Wahl erheblich waren. Nach allgemeiner Auffassung

und der wahlprüfungsrechtlichen Praxis, in deren Tradition und Weiterentwicklung

Art. 78 Abs. 2 HV steht, liegt eine unzulässige, einen Wahlfehler begründende

Wahlbeeinflussung nur vor, wenn durch die in Rede stehende Einwirkung auf die

Wählerwillensbildung schwerwiegend gegen die Grundsätze der Freiheit oder der

Gleichheit der Wahl verstoßen wurde. Denn grundsätzlich soll das demokratisch

gewählte Parlament durch die Wahlprüfung in der Wahrnehmung seiner Aufgaben

nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001, a.a.O., S. 134).

Das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl.

BVerfG, Urteil vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [253]; Nds. StGH,

Urteil vom 24.02.2000 - StGH 2/99 -, DVBl. 2000, S. 627 [628]) und somit der

Erheblichkeitsgrundsatz bzw. das Prinzip der potentiellen Kausalität (vgl. dazu

Günther, a.a.O., § 52 Rdnr. 20 m.w.N. in Fn. 104) sind Ausfluss eines

fundamentalen Prinzips der Demokratie (Art. 65 HV): Ein Wahlfehler kann nur dann

gegen den Volkswillen verstoßen, wenn sich ohne ihn die Mehrheit anders gebildet

hätte bzw. das Parlament ohne ihn anders zusammengesetzt wäre (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369 [378]; Benda/Klein,

Verfassungsprozessrecht, 2. Auflage 2001, § 33 Rdnr. 1171). Der danach

gebotene Bestandsschutz schließt es zumindest aus, Wahlbeeinflussungen

einfacher Art und ohne jedes Gewicht zum Wahlungültigkeitsgrund zu erheben. Der

Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine

wahlprüfungsrechtliche Entscheidung muss vor diesem

Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden. Je tiefer und weiter die

Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler

wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird (zu alledem: BVerfG, Urteil vom

08.02.2001, a.a.O., S. 135).

Das Begründungserfordernis des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG verlangt für die

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde jedenfalls, dass sich dem

tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den

Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV

hinreichend deutlich entnehmen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.07.1985 - 2

BvC 2/85 -, BVerfGE 70, 271 [276] m.w.N., und vom 12.12.1991, a.a.O., S. 159 f.;

Schreiber, a.a.O., § 49 Rdnr. 20; Storost, in: Umbach/Clemens (Hrsg.),

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 48 Rdnr. 39; Aderhold, a.a.O., § 48

Rdnr. 39; Günther, a.a.O., § 52 Rdnr. 14).

Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die

tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers

vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und

damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

Diesen Anforderungen wird die Wahlprüfungsbeschwerde des Antragstellers nicht

in vollem Umfang gerecht. Sie ist unzulässig, soweit er sie darauf stützt, die

Wahlberechtigten könnten das Ergebnis ihres Wahlakts nicht von vornherein

abschätzen, das Wahlsystem sei nicht verständlich und gewähre den Bürgern zu

wenig Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtags. Diese Rügen sind

offensichtlich unsubstanziiert. Der Antragsteller trägt weder einen konkreten

Wahlfehler noch dessen Auswirkung auf die Zusammensetzung des Landtags in

nachvollziehbarer Weise vor.

c) Darüber hinaus erweist sich die Wahlprüfungsbeschwerde des Antragstellers

jedoch als zulässig. Dies gilt für die von ihm erhobenen Rügen, die

Wahlkreiseinteilung, das Zwei-Stimmen-Verfahren des § 10 LWG und die

Nachrückerregelung des § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LWG seien

verfassungswidrig, verletzten Wahlrechtsgrundsätze und hätten sich auf die

Landtagswahl ausgewirkt. Insofern schildert er Sachverhalte, die grundsätzlich

geeignet sein könnten, erhebliche Wahlfehler i.S.d. Art. 78 Abs. 2 HV zu

begründen.

3. Die insoweit zulässige Wahlprüfungsbeschwerde ist aber offensichtlich

unbegründet (§ 24 Abs. 1 StGHG). Denn Wahlfehler im Sinne von Art. 78 Abs. 2

HV, durch die schwerwiegend gegen die Freiheit oder die Gleichheit der Wahl

verstoßen wurde und die für den Ausgang der Wahl erheblich waren und die wegen

ihres Gewichts die beantragte Auflösung des demokratisch gewählten und deshalb

in seinem Bestand grundsätzlich geschützten Landtags rechtfertigen würden, sind

nicht ersichtlich.

a) Die Rüge des Antragstellers, die Größenunterschiede der hessischen Wahlkreise

überschritten in fünf Fällen sogar die vom Bundesverfassungsgericht für

Bundestagswahlen nicht mehr tolerierte 33 -Prozent-Grenze, führt nicht zum

Erfolg seiner Wahlprüfungsbeschwerde.

Die Rechtsprechung verschiedener Verfassungsgerichte bewertet eine zu große

Differenz in der Größe von Wahlkreisen als Verstoß gegen die Wahlgleichheit (vgl.

BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 [363 ff.] m.w.N.;

Nds. StGH, Urteil vom 24.02.2000, a.a.O., S. 627 f.; vgl. auch BayVerfGH,

Entscheidung vom 10.10.2001 - Vf. 2-VII-01 u.a. -, BayVBl. 2002, S. 11 [12],

wonach der Grundsatz der Wahlgleichheit die Bildung möglichst gleich großer

Stimmkreise erfordere). Das überwiegende Schrifttum sieht dies ebenso (vgl. nur

Schreiber, a.a.O., § 3 Rdnr. 3 m.w.N. in Fn. 6).

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur höchst zulässigen

Abweichung der Größe unterschiedlicher Wahlkreise orientiert sich maßgeblich

daran, der Bildung von nicht ausgleichsfähigen Überhangmandaten

entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.04.1997, a.a.O., S. 363). Anders als

das Wahlrecht des Bundes sieht aber das hessische Wahlrecht die Bildung von

Ausgleichsmandaten vor (§ 10 Abs. 5 Satz 2 LWG). Dies bedeutet, dass

Überhangmandate durch ein Anwachsen der gesetzlichen Mitgliederzahl des

Landtages ausgeglichen werden, so dass sich dadurch jedenfalls der

Parteienproporz und somit die politische Mehrheit im Hessischen Landtag nicht

verändern. Nicht zuletzt deshalb ist die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Wahlkreiseinteilung des Bundes auf das hessische

Wahlrecht nicht übertragbar.

Soweit es um die personelle Zusammensetzung des Parlaments geht, stellt die

der Landtagswahl 2003 zugrunde liegende Wahlkreiseinteilung unter

Berücksichtigung des demokratisch gewählten Parlamenten zukommenden

Bestandsschutzes offensichtlich keinen erheblichen Wahlfehler im Sinne des Art.

78 Abs. 2 HV dar. Die mit der Wahlprüfungsbeschwerde beantragte

Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von

solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten

Volksvertretung unerträglich erschiene (BVerfG, Urteil vom 08.02.2001, a.a.O., S.

134). Die Wahlkreiseinteilung obliegt dem Gesetzgeber, der bei seiner Aufgabe,

dem Prinzip der Wahlrechtsgleichheit Wirksamkeit zu verschaffen, einen weiten

Gestaltungsspielraum hat. Dabei darf er insbesondere regionalen und historischen

Umständen Rechnung tragen.

In Anbetracht dieser Erwägungen kann die vom Antragsteller gerügte

Wahlkreiseinteilung kein so gewichtiger Wahlfehler sein, dass er die Auflösung des

Parlaments mit all ihren weittragenden Folgen für alle Abgeordneten und die

Kontinuität der Arbeit des Parlaments rechtfertigen könnte. Ebenso hat auch der

Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen entschieden (Urteil vom 24.02.2000,

a.a.O., S. 628), der zwar von der Verfassungswidrigkeit der dort geltenden

Wahlkreiseinteilung ausgegangen ist, aber dennoch die Wahlprüfungsbeschwerde

zurückgewiesen hat. Der Staatsgerichtshof kann daher im Rahmen dieses

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens offen lassen, ob die seinerzeit geltende

Wahlkreiseinteilung in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen

genügt hatte.

b) Soweit der Antragsteller die Ausgestaltung des Zwei-Stimmen-Verfahrens durch

§ 10 LWG mit der Begründung rügt, Wählern, die die Wahlkreis- und Landesstimme

den Vorschlägen unterschiedlicher Parteien gäben (sog. Splitting-Wähler), komme

in gleichheitswidriger Weise ein doppeltes Stimmgewicht zu, da sie sowohl dem

Wahlkreissieger der einen wie auch dem Listenbewerber der anderen Partei zu

einem Mandat verhälfen, liegt ebenfalls ein erheblicher Wahlfehler im

vorgenannten Sinne offensichtlich nicht vor. Die Ausgestaltung des Zwei-

Stimmen-Systems durch § 10 LWG verstößt nicht gegen den Grundsatz der

Wahlgleichheit des Art. 73 Abs. 2 Satz 1 HV. Die Hessische Verfassung schreibt

kein bestimmtes Wahlsystem vor, sondern räumt dem Gesetzgeber einen

Gestaltungsspielraum ein (Art. 73 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 3 Satz 1 HV). Das Zwei-

Stimmen-System und die damit verbundene Möglichkeit eines Stimmensplittings

liegt innerhalb dieses Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfG, Beschluss vom

23.11.1988 - 2 BvC 3/88 -, BVerfGE 79, 161 [167 f.]). Davon abgesehen ist auch

nicht ersichtlich, dass sich der vom Antragsteller behauptete Wahlfehler auf das

Ergebnis der Landtagswahl 2003 in erheblicher Weise ausgewirkt hätte. c)

Schließlich liegt auch hinsichtlich der Rüge des Antragstellers, die

Nachrückerregelung des § 40 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LWG verstoße gegen das

Demokratieprinzip und den Grundsatz der unmittelbaren Abgeordnetenwahl, ein

erheblicher Wahlfehler, der die vorzeitige Auflösung des Parlaments rechtfertigen

würde, offensichtlich nicht vor.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.