Urteil des StGH Hessen vom 18.08.1999, P.St. 1416

Entschieden
18.08.1999
Schlagworte
Rechtsschutz, öffentliches interesse, Hessen, Vollziehung, Verhinderung, Verfassungsgericht, Erlass, Verfügung, Aussetzung, Behandlung
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Quelle:

Norm: § 26 StGHG HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 18.08.1999

Aktenzeichen: P.St. 1416 eA

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär, d.h. ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

1Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Vollziehung eines amtsgerichtlichen Beschlusses in einem betreuungsrechtlichen Vergütungsverfahren.

2Das Amtsgericht Marburg setzte mit Beschluss vom 12. Juli 1999 - Az.: 3 XVII 292/93 - zugunsten des Betreuers der Antragstellerin für dessen Tätigkeit in der Zeit vom 27. August 1996 bis 23. Juli 1998 eine Vergütung in Höhe von DM 2.728,14 sowie Aufwendungsersatz in Höhe von DM 48,54 fest. Zugleich stellte das Amtsgericht Marburg fest, dass der Betrag aus dem Vermögen der Antragstellerin zu zahlen sei und diesem entnommen werden könne.

3Am 5. August 1999 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

4Die Antragstellerin beantragt,

5im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Marburg vom 12. Juli 1999 - Az.: 3 XVII 292/93 - bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreuungsrechtlichen Vergütungsverfahrens auszusetzen.

6Das Amtsgericht Marburg habe bei Erlass des Vergütungsbeschlusses gegen das Willkürverbot verstoßen und ihr Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Die Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sei ihr nicht zumutbar. Sie habe gegen einen Vergütungsbeschluss des Amtsgerichts Marburg vom 3. März 1995 in derselben Sache mit Antrag vom 21. März 1995 Aussetzung der Vollziehung und mit Antrag vom 30. März 1995 den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt. Das Landgericht, das den Vergütungsbeschluss des Amtsgerichts Marburg mit Beschluss vom 19. September 1995 sogar aufgehoben habe, habe über diese Eilanträge nicht entschieden.

habe, habe über diese Eilanträge nicht entschieden.

7Wegen des Vorbringens der Antragstellerin im Einzelnen wird auf ihre Schreiben vom 2. August 1999 und vom 3. August 1999 Bezug genommen. Band 2 der Akten des Amtsgerichts Marburg im Verfahren Az.: 3 XVII 292/93 (Verfahrensakte II) hat vorgelegen.

B

I.

8Nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann der Staatsgerichtshof, um im Streitfall einen Zustand vorläufig zu regeln, eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es zur Abwendung schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist und ein vorrangiges öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist aber gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1343 e.A.), d.h. ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann. Dies folgt daraus, dass nach der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung primär die Fachgerichte den Rechtsschutz und damit auch den Schutz der Grundrechte im Eilfall zu gewähren haben. Für die Antragstellerin besteht die Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 24 Abs. 2, 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Ausschöpfung dieses fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ist der Antragstellerin auch zumutbar. Die Prognose, dass das Landgericht Marburg gegen seine Pflicht zur Rechtsschutzgewährung verstoßen wird, indem es über einen zukünftigen Eilantrag der Antragstellerin nicht entscheiden wird, kann der Staatsgerichtshof auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin nicht treffen. Insbesondere bietet die Behandlung der von der Antragstellerin aufgeführten Eilanträge in ihren Schreiben vom 21. März 1995 (Blatt 6 f. der Verfahrensakte II) und vom 30. März 1995 (Blatt 11 f. Verfahrensakte II) hierfür keinen Anlass. Zum einen konnten diese Anträge als bloße Hilfsanträge verstanden werden, die nicht zu bescheiden waren, da dem Hauptantrag der Antragstellerin in dem Vergütungsverfahren stattgegeben wurde. Zum anderen ließe selbst eine sachwidrige Behandlung zum damaligen - vier Jahr zurückliegenden - Zeitpunkt nicht den Schluss auf eine zukünftige Nichtbehandlung von Anträgen der Antragstellerin durch das Landgericht Marburg zu.

9Im Übrigen hat die Antragstellerin nicht dargetan, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht aus einem wichtigen Grund dringend geboten ist. Denn sie hat nicht dargelegt, dass ein durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Juli 1999 ermöglichter Zugriff ihres Betreuers auf ihr Vermögen irreversible Nachteile für sie zur Folge hätte. Bei einer späteren Aufhebung dieses Vergütungsbeschlusses im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren hätte der Betreuer zwar ggf. Vermögenswerte der Antragstellerin ohne Rechtsgrund erlangt, wäre jedoch einem Bereicherungsanspruch der Antragstellerin ausgesetzt. Es ist dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu entnehmen, dass sie einen solchen Rückgewähranspruch gegenüber ihrem Betreuer nicht realisieren könnte.

II.

10 Dieser Beschluss ist mit der qualifizierten Mehrheit des § 26 Abs. 3 Satz 2 StGHG ergangen. Widerspruch gegen ihn kann deshalb nicht erhoben werden.

III.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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