Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 841

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Hessen , Öffentliches interesse , Körperliche durchsuchung , Gesetzliche frist , Leiter , Besuch , Kontrolle , Braut , Zinn , Zustellung

StGH Hessen: hessen, öffentliches interesse, körperliche durchsuchung, gesetzliche frist, leiter, besuch, kontrolle, braut, zinn, zustellung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 841

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 131

Verf HE, § 48 Abs 1 S 1 StGHG

HE, § 48 Abs 1 S 3 StGHG HE

(Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen:

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung)

Leitsatz

1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt

nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und

die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist.

2. Eine Vorabentscheidung nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 3 ist nur zulässig, wenn der

allgemeine Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung der Grundrechtsklage noch nicht

beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 200,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der mehrfach vorbestrafte Antragsteller wurde vom Amtsgericht... am 19. Oktober

1973 - ... - wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs

Monaten und am 2. Mai 1974 vom Landgericht... ebenfalls wegen Hehlerei zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die von ihm gegen das

Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung verwarf das Landgericht... am 10.

Dezember 1974 - ... - mit der Maßgabe, daß unter Einbeziehung der Strafe aus

dem Urteil des Landgerichts vom 2. Mai 1974 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und drei Monaten festgesetzt wurde. Am 25. Juli 1974 verurteilte das

Landgericht... den Antragsteller wegen gemeinschaftlich versuchten schweren

Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten unter

Anrechnung von 361 Tagen erlittener Untersuchungshaft - ... -. Unter

Einbeziehung der durch dieses Urteil erkannten Strafe und der durch das Urteil

des Landgerichts... vom 10. Dezember 1974 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe

wurde durch Beschluß des Landgerichts... vom 28. Oktober 1975 - ... - eine neue

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten gebildet. Der Beschluß

des Landgerichts... ist seit dem 16. Februar 1976 rechtskräftig.

Wegen dieser Verurteilungen mußte eine dem Antragsteller früher gewährte

Strafaussetzung widerrufen werden. Durch Urteil des Landgerichts... vom 9.

November 1967 - ... - war der Antragsteller wegen gemeinschaftlichen schweren

Diebstahls im Rückfall in vier Fällen und wegen versuchten gemeinschaftlichen

schweren Diebstahls in zwei Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus

verurteilt worden. Nach teilweiser Verbüßung dieser Strafe hatte der Hessische

Minister der Justiz durch Gnadenerlaß vom 26. Juni 1970 die Vollstreckung der

Restfreiheitsstrafe von 612 Tagen mit einer bis zum 25. Juni 1975 laufenden

Bewährungsfrist zur Bewährung ausgesetzt. Diese Strafaussetzung wurde am 3.

September 1975 widerrufen.

Seit dem 7. Dezember 1973 befand sich der Antragsteller in der

Justizvollzugsanstalt... in Untersuchungshaft. Zur Verbüßung der durch das Urteil

des Landgerichts... vom 2. Mai 1974 erkannten Freiheitsstrafe wurde am 3.

Dezember 1974 die Untersuchungshaft unterbrochen und der Antragsteller über

die Justizvollzugsanstalt... am 12. Dezember 1974 in die Justizvollzugsanstalt...

verlegt. Seit dem 7. Oktober 1976 sitzt der Antragsteller in der

Justizvollzugsanstalt.... ein. Er unterliegt dort dem halboffenen Strafvollzug. Der

Antragsteller hatte am 25. Juli und am 21. September 1976 gegenüber dem

Hessischen Minister der Justiz um Verlegung in diese Anstalt gebeten.

Die durch Beschluß des Landgerichts... vom 28. Oktober 1975 gebildete

Gesamtfreiheitsstrafe, von der zwei Drittel am 6. Februar 1977 abgelaufen waren,

wird am 6. September 1978 verbüßt sein. Im Anschluß daran ist gegen den

Antragsteller die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts... vom 9.

November 1967 zu vollstrecken, für die der 10. Mai 1980 als Strafende vorgemerkt

ist.

Nachdem im Laufe des Jahres 1975 der Anstalt mehrfach Drohungen und Hinweise

auf geplante Anschläge gegen Anstaltsbedienstete zugegangen waren, ordnete

der Leiter der Justizvollzugsanstalt... im Januar 1976 mündlich an, daß sich jeder

Gefangene nach Empfang eines Besuchers zur Kontrolle völlig zu entkleiden habe.

Durch schriftliche Anordnung vom 22. Juni 1976 wurde weiter bestimmt, daß

Gefangene vor ihrer Vorstellung bei dem Anstaltsarzt körperlich zu durchsuchen

seien. Dieser Anordnung war der Tod des Anstaltsleiters, Regierungsdirektor...,

vorausgegangen, der mit Hilfe eines Schußapparates von einem Strafgefangenen

erschossen worden war.

Durch Anordnung des kommissarischen Anstaltsleiters vom 5. Juli 1976, die jeder

Gefangene in Abdruck ausgehändigt erhielt, wurde die Überprüfung der

Gefangenen nach Außenkontakten neu geregelt. Die entsprechende Regelung

lautet:

"1.1. Körperkontrolle:

1.1.1. Der Gefangene hat sich völlig zu entkleiden.

1.1.2. Es werden Körperkontrollen einschließlich der Körperhöhlen durchgeführt.

1.1.3. Die eigene Kleidung oder die Anstaltskleidung des Gefangenen wird

durchsucht.

4. Besuche:

4.3. Die Kontrolle des besuchten Gefangenen wird gemäß der bisherigen Praxis

und entsprechender Regelungen zu Ziffer 1. vor und nach dem Besuch

durchgeführt."

Im Hinblick auf das Strafvollzugsgesetz - StVollzG - vom 16. März 1976 (BGBl. I S.

581), inzwischen am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, ordnete der Hessische

Minister der Justiz durch Erlaß vom 18. November 1976 an, mit sofortiger Wirkung

körperliche Durchsuchungen von Gefangenen, die mit einer Entkleidung verbunden

sind, nur noch unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 84 Abs. 2

StVollzG durchzuführen. Im Vorgriff auf diesen Erlaß hatte der Anstaltsleiter bereits

am 12. November 1976 angeordnet, daß die Entkleidung der Gefangenen vor und

nach einem Treffen mit Besuchern und vor den Vorführungen beim Anstaltsarzt

entfällt. Mit Verfügung vom 18. November 1976 regelte er die Durchführung der

Kontrollen neu:

"....

2. Zur Durchführung ordne ich folgendes an:

Die Kontrolle der Gefangenen vor und nach jedem Besuch wird dergestalt

durchgeführt, daß der Gefangene die Jacke abzulegen und Schuhe auszuziehen

hat. Hosenbund und Gürtel sind zu öffnen. Der Verurteilte wird gründlich

abgetastet. Die abgelegten Kleidungsstücke sowie der Hosenbund werden

besonders gründlich kontrolliert. Von dieser Änderung nicht berührt wird die Ziffer

1.1. bis 1.1.4. der Verfügung vom 5.7.1976. Dies bedeutet, daß Gefangene, die in

die Anstalt kommen bzw. zurückkommen, sich nach wie vor zur Kontrolle zu

entkleiden haben.

3. Das Entkleiden vor Arztbesuchen entfällt ebenfalls bis auf weiteres. Die

Gefangenen werden vor Arzt- und Zahnarztbesuchen gründlich abgetastet (wie bei

Kontrollen zur Vorführung in die Verwaltung)."

Der Antragsteller bat den Leiter der Justizvollzugsanstalt... wiederholt mündlich

und schriftlich um Sozialurlaub. Seine Anträge vom 8. September und 6.

November 1975 auf Gewährung von Sozialurlaub wurden vom Leiter der

Justizvollzugsanstalt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht...

mit Bescheid vom 26. Januar 1976 abgelehnt. Beschwerden des Antragstellers

vom 31. August und 2. November 1975 an den Hessischen Minister der Justiz

wegen der Nichtgewährung von Sozialurlaub wurden durch dessen Erlaß vom 3.

März 1976 zurückgewiesen. Weitere Urlaubsgesuche des Antragstellers vom 2.

März und 31. Oktober 1976 wurden von der nun für die Strafvollstreckung

zuständigen Staatsanwaltschaft beim Landgericht... am 15. April und 4. November

1976 abgelehnt. Ein Gnadengesuch um Gewährung von Urlaub und Zulassung

zum Freigang an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde am 8. Juli

1976 abgelehnt.

II.

Mit seiner am 8. Oktober 1976 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

eingegangenen Eingabe vom 3. Oktober 1976 hat der Antragsteller den

Staatsgerichtshof angerufen. Er wendet sich gegen die Versagung von

Sozialurlaub und die Ablehnung seiner Gesuche um Verlegung in eine Anstalt des

offenen Vollzugs. Weiter rügt er, daß ein Besuch seiner Braut in der

Justizvollzugsanstalt... nicht zustande gekommen sei, und beantragt "eine

Überprüfung durch den Staatsgerichtshof, ob es unter der Würde des Menschen

steht, wenn sich der Insasse, bevor er zum Besuch oder zum Arzt geführt wird,

nackt ausziehen muß."

Der Antragsteller hält durch diese Maßnahmen seine Grundrechte aus Art. 1, 3, 21

und 26 der Verfassung des Landes Hessen für verletzt.

Zur Begründung führt er aus, über die Gewährung von Sozialurlaub und die

Verlegung in das "Offene Haus" werde nach Sympathie entschieden. Die

Maßnahmen seien anderen Gefangenen bewilligt worden, ihm aber nicht, obwohl

er bereits außerhalb der Justizvollzugsanstalt arbeite. Hier werde der

Gleichheitsgrundsatz vorsätzlich verletzt.

Er werde hingegen schikaniert, so daß sich sein Magenleiden erheblich

verschlechtert habe und er an Schlafstörungen und Kopfschmerzen leide. So sei

am 22. September 1976 der geplante Besuch seiner Braut nicht zugelassen

worden, obwohl er auf den Regelbesuch durch seinen Bruder verzichtet habe.

Während einer Wahlkundgebung am 29. September 1976 habe er sich zu Wort

gemeldet und auf das Versagen im Strafvollzug hingewiesen. Daraufhin hätten am

1. Oktober 1976 mehrere Bedienstete ihm gegenüber eine drohende Haltung

eingenommen. Auch das Nacktausziehen verletze sein Schamgefühl, er empfinde

es als unter der Würde des Menschen stehend.

III.

Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält den Antrag aus

verschiedenen Gründen für unzulässig.

1. Die Gesuche des Antragstellers um Gewährung von Sozialurlaub seien als

Gnadengesuche im Sinne des § 30 a der Hessischen Gnadenordnung vom 3.

Dezember 1974 (GVBl. I S. 687) anzusehen. Gegen ablehnende Gnadenbescheide

könne der Antragsteller zwar den Staatsgerichtshof unmittelbar anrufen, doch

habe er die Monatsfrist zur Anrufung des Staatsgerichtshofs nach § 48 Abs. 3 Satz

1 StGHG nicht eingehalten. Seine Beschwerde gegen die Ablehnung der vor dem

2. November 1975 gestellten Urlaubsanträge sei bereits am 3. März 1976 vom

Hessischen Minister der Justiz zurückgewiesen worden. Sein am 6. November 1975

gestellter Urlaubsantrag sei vom Leiter der Justizvollzugsanstalt... am 26. Januar

1976 abschlägig beschieden worden. Von der Möglichkeit, gegen diese

Entscheidung gemäß § 30 a Abs. 5 GnadenO Beschwerde beim Hessischen

Minister der Justiz einzulegen, habe der Antragsteller aber keinen Gebrauch

gemacht. Gegenstand einer zulässigen Grundrechtsklage gegen negative

Gnadenentscheidungen könne aber nur der Bescheid der höchsten Gnadeninstanz

sein.

Soweit der Antragsteller die Ablehnung seiner nach dem 16. Februar 1976 - dem

Datum des Eintritts der Rechtskraft des Gesamtstrafenbeschlusses des

Landgerichts... vom 28. Oktober 1975 - gestellten Urlaubsanträge rüge, sei der

Staatsgerichtshof nicht zuständig, weil seit diesem Tage die Staatsanwaltschaft

bei dem Landgericht... die Gesamtfreiheitsstrafe vollstrecke und der

Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht Entscheidungen bayerischer Behörden

überprüfen könne, die auf der Bayerischen Urlaubsordnung für Strafgefangene und

Sicherungsverwahrte beruhten.

Mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 sei überdies

das Rechtsschutzbedürfnis zur Nachprüfung der nach der Gnadenordnung

ergangenen Bescheide über Sozialurlaub entfallen.

2. Die Rüge der mit Entkleidung verbundenen Körperkontrollen genüge nicht den

Anforderungen des § 46 Abs. 1 StGHG. Der Antragsteller habe keinen einzigen Fall

dargetan, in dem er sich gegen seinen Willen einer solchen Körperkontrolle habe

unterziehen müssen. Auch der Umstand, daß der Besuch seiner Braut nicht

zustande gekommen sei, stehe mit den von der Anstaltsleitung angeordneten

Körperkontrollen in keinem Zusammenhang. Es fehle somit an der Angabe von

Tatsachen, aus denen die Grundrechtsklage hergeleitet werde. Deshalb sei auch

für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges

nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG kein Raum.

3. Bei den Anordnungen des Anstaltsleiters über die körperlichen Durchsuchungen

handele es sich um Weisungen an die Anstaltsbediensteten, die als solche vom

Antragsteller nicht zum Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung gemacht

werden könnten. Sie hätten keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den

Gefangenen. Diese würden erst durch die einzelne Vollzugsmaßnahme

unmittelbar betroffen. Auch insoweit fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der

Antragsteller befinde sich nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt... Überdies seien

die Weisungen vom 22. Juni und vom 5. Juli 1976 in den entscheidenden Punkten

durch die Weisung des Anstaltsleiters vom 18. November 1976 geändert worden.

Seit dem 1. Januar 1977 gelte das Strafvollzugsgesetz, das die Durchsuchung in §

84 regele. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers, jetzt noch über die

überholten Weisungen aus dem Jahre 19 76 zu entscheiden, sei nicht erkennbar.

4. Schließlich sei der Antrag des Antragstellers insoweit gegenstandslos, als er sich

dagegen wende, nicht in den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt... verlegt

worden zu sein. Seit dem 7. Oktober 1976 verbüßte er die Freiheitsstrafe in dieser

Anstalt. Im übrigen hätte die Ablehnung der Verlegung nach §§ 23 Abs. 2,25 Abs. 1

EGGVG vom zuständigen Oberlandesgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft

werden müssen.

IV.

Der Landesanwalt hält den Antrag aus den vom Hessischen Ministerpräsidenten

dargelegten Gründen für unzulässig. Von einer Stellungnahme zur Frage der

Begründetheit hat er abgesehen, zumal der Antragsteller nicht dargetan habe,

daß er sich in einem konkreten Einzelfall gegen seinen Willen einer körperlichen

Kontrolle habe unterziehen müssen.

Der Staatsgerichtshof hat 3 Bände Gefangenen-Personalakten des Antragstellers

beigezogen und zum Gegenstand seiner Beratung gemacht.

Der Antrag kann in der Sache keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

Zwar kann in Hessen jedermann nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV in Verbindung mit

§§ 45 ff. StGHG den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm

von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht verletzt sei.

Indessen findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich nur statt,

wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung

dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG).

Entgegen dieser Regel braucht der Rechtsweg ausnahmsweise nicht erschöpft zu

sein, wenn der Antragsteller eine Rechtsnorm angreift, die ihn selbst, gegenwärtig

und unmittelbar betrifft, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt

hinzutreten müßte (ständige Rechtsprechung des StGH, u.a. Urteil vom 7. Januar

1970 - P.St. 539 -, StAnz. 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl.

1970, 524 [L]; Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 741 -, ESVGH 26, 18),

wenn die Erschöpfung des Rechtsweges für den Antragsteller unzumutbar ist (so

StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH

24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers = NJW 1974, 791) oder wenn die

Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 48

Abs. 1 Satz 3 StGHG vorliegen. Der Antrag des Antragstellers ist jedoch unter

keiner der dargelegten Voraussetzungen zulässig.

II.

Der Antragsteller wendet sich zunächst gegen die Versagung von Sozialurlaub.

1. Über die Bewilligung von Sozialurlaub (Strafunterbrechung) zum Abbau der mit

jedem Freiheitsentzug verbundenen sozialen Isolierung entscheidet nach § 30 a

Abs. 1 der Hessischen Gnadenordnung vom 3. Dezember 1974 (GVBl. I S. 587) -

GnadenO - der Leiter der Justizvollzugsanstalt als Gnadenbehörde. Über

Beschwerden gegen diese Bescheide entscheidet nach § 30 a Abs. 5 GnadenO der

Minister der Justiz. Danach handelt es sich bei dem Bescheid des Hessischen

Ministers der Justiz vom 3. März 1976, durch den die Gesuche des Antragstellers

um Sozialurlaub vom 31. August und 2. November 1975 abgelehnt wurden, jeweils

um die Versagung eines Gnadenerweises.

Der Staatsgerichtshof hält es seit seinem Urteil vom 28. November 1973 - P.St.

653 - (StAnz. 1973, 2322 = ESVGH 24, 1 = DÖV 1974, 128 = NJW 1974, 791) für

zulässig, gegen einen ablehnenden Gnadenbescheid unmittelbar

Grundrechtsklage zu erheben, weil dem Bürger in diesen Fällen die Erschöpfung

des allgemeinen Rechtsweges nicht zuzumuten ist, solange die Frage der

gerichtlichen Überprüfbarkeit von ablehnenden Gnadenbescheiden im Schrifttum

und in der Rechtsprechung umstritten ist. An dieser Rechtsprechung hält der

Staatsgerichtshof auch weiterhin fest, obwohl das Bundesverwaltungsgericht durch

Urteil vom 10. Oktober 1975 (BVerwGE 49, 221) entschieden hat, daß nach § 23

EGGVG der Strafsenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts sachlich

zuständig ist, über die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit ablehnender

Gnadenbescheide zu entscheiden. Die bis zum Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 zuständigen Oberlandesgerichte

einschließlich des hier zuständigen Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben

sich indessen in ständiger Rechtsprechung an die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1969 (BVerfGE 25, 352) gebunden

gehalten, nach der kein Rechtsweg gegen ablehnende Gnadenbescheide eröffnet

ist. Angesichts dieser Rechtslage konnte es dem Antragsteller nicht zugemutet

werden, vor Anrufung des Staatsgerichtshofs den Rechtsweg zum

Oberlandesgericht zu beschreiten (vgl. auch StGH, Beschluß vom 7. April 1976 -

P.St. 811/822 -). Der Antrag des Antragstellers gegen die Versagung von

Sozialurlaub ist dennoch unzulässig, weil er verspätet beim Staatsgerichtshof

eingegangen ist. Gegenstand einer Grundrechtsklage gegen einen negativen

Gnadenakt kann nur der Bescheid der höchsten Gnadeninstanz sein; denn die

Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung

gilt für die Gnadenbeschwerde nach § 30 a Abs. 5 GnadenO entsprechend (vgl.

StGH, Beschluß vom 7. April 1976 - P.St. 811, 822 -). Der Antragsteller hat zwar

den Beschwerdeweg erschöpft, doch muß er den Staatsgerichtshof binnen eines

Monats nach Zustellung des ablehnenden Gnadenbescheides des Hessischen

Ministers der Justiz anrufen. Diese Frist war aber bei Eingang der Grundrechtsklage

am 8. Oktober 1976 längst abgelaufen, da der Hessische Minister der Justiz die

Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seiner am 31. August und 2.

November 1975 gestellten Urlaubsanträge bereits mit Bescheid vom 3. März 1976

abgelehnt hatte, der ihm am 9. März 1976 ausgehändigt worden ist.

2. Soweit sich der Antragsteller mit seiner Eingabe vom 3. Oktober 1976 gegen

den Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt... am 26. Januar 1976 wenden

will, mit dem seine Anträge auf Sozialurlaub vom 8. September und vom 6.

November 1975 zurückgewiesen worden sind, ist sein Antrag schon deshalb

unzulässig, weil er gegen diesen Bescheid die Gnadenbeschwerde an den

Hessischen Minister der Justiz nach § 30 a Abs. 5 GnadenO nicht eingelegt hat.

Über diesen Rechtsbehelf ist der Antragsteller in dem ablehnenden Bescheid vom

26. Januar 1976 schriftlich belehrt worden. Wie bereits ausgeführt, setzt die

unmittelbare Anrufung des Staatsgerichtshofs gegen einen negativen Gnadenakt

entsprechend § 48 Abs. 3 StGHG die vorherige Erschöpfung des Beschwerdeweges

voraus.

3. Unabhängig von der Erschöpfung des Beschwerdeweges nach § 30 a Abs. 5

GnadenO und des fristgerechten Einganges der Grundrechtsklage binnen eines

Monats nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung der höchsten

Gnadeninstanz kann der Antragsteller die Ablehnung seiner nach dem 16. Februar

1976 gestellten Anträge auf Bewilligung von Sozialurlaub, vor dem

Staatsgerichtshof nicht rügen. An diesem Tage ist der Gesamtstrafenbeschluß des

Landgerichts... vom 28. Oktober 1975 - ... - rechtskräftig geworden. Von diesem

Zeitpunkt an ist daher für die Vollstreckung der über den Antragsteller verhängten

Gesamtfreiheitsstrafe die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht... zuständig

(vgl. Kleinknecht, Strafprozeßordnung, 33. neubearbeitete Auflage 1977, § 462 a

Rdnr. 23 unter Hinweis auf BGHSt 26, 118 [120]). Über die Gewährung von

Sozialurlaub entscheidet dann nach § 30 a Abs. 7 GnadenO der für diese

Vollstreckungsbehörde zuständige Landesjustizminister oder die dort zuständige

Gnadenbehörde, und zwar nach Maßgabe der Bayerischen Urlaubsordnung für

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte. Entscheidungen bayerischer Behörden

kann aber der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen nicht

auf etwaige Verstöße gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Hessen

überprüfen.

III.

Der Staatsgerichtshof kann in diesem Verfahren auch nicht überprüfen, wie es der

Antragsteller begehrt, "ob es unter der Würde des Menschen steht, wenn sich der

Insasse, bevor er zum Besuch oder zum Arzt geführt wird, nackt ausziehen muß".

1. Die Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und ihrer Hafträume war durch

Nr. 173 der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) vom 1. Dezember 1961 in der

ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung (JMBL. S. 282) geregelt; sie ist seit dem 1.

Januar 1977 unter den Voraussetzungen des § 84 StVollzG zulässig. Nach Nr. 173

Abs. 2 DVollzO konnte der Anstaltsleiter nach Bedarf eine körperliche

Durchsuchung allgemein oder im Einzelfalle anordnen. Der Leiter der

Justizvollzugsanstalt... verfügte entsprechende Kontrollen durch Anordnungen vom

22. Juni, 5. Juli, 12. November und 18. November 1976.

Soweit sich der Antragsteller mit seiner Eingabe vom 3. Oktober 1976 gegen diese

Bestimmung der DVollzO und die daraufhin ergangenen Anordnungen des

Anstaltsleiters wenden will, ist sein Antrag im Grundrechtsklageverfahren schon

deshalb unzulässig, weil es sich bei diesen Vorschriften weder der Form noch dem

Inhalt nach um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften handelte (vgl.

dazu BVerfGE 33, 1 [12]; Bayer.VerfGH in VerfGH 28, 210 [212]). Die Dienst- und

Vollzugsordnung wurde auf Grund einer Vereinbarung der

Landesjustizverwaltungen von ihnen einheitlich erlassen. Für Hessen wurde sie

durch Runderlaß des Ministers der Justiz vom 1. Dezember 1961 (JMBl. S. 37) mit

Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft gesetzt und durch Runderlaß vom 1. März 1971

(JMBl. S. 281) in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung neu bekanntgemacht. Ihrer

Form nach, die ein wichtiges Indiz für die rechtliche Natur ist, ist sie demnach als

Verwaltungsvorschrift erlassen worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht an die

Strafgefangenen, sondern an die Leiter und Bediensteten der

Justizvollzugsanstalten. Sie greift daher in die Rechtssphäre der Gefangenen nicht

unmittelbar ein, sondern verdeutlicht und erläutert nur den Rechtszustand, der

sich für die Art und Weise der Strafvollstreckung ergibt, die ihrerseits auf einem

richterlichen Strafurteil beruht, das nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches

und der Strafprozeßordnung erlassen worden ist (vgl. dazu Bayer.VerfGH in

VerfGH 21, 32 [35 f.]; 23, 17 [18]). Das gleiche gilt für die erwähnten Anordnungen

des Leiters der Justizvollzugsanstalt... Fehlt diesen Vorschriften demnach der

Rechtsnormcharakter, so können sie auch nicht zum Gegenstand einer

Grundrechtsklage gemacht werden. Verwaltungsvorschriften unterliegen im

allgemeinen nicht der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof, weil sie den Einzelnen

nicht unmittelbar betreffen. Sie erlangen ihm gegenüber erst dann Rechtswirkung,

wenn eine Verwaltungsbehörde im Einzelfall nach ihnen verfährt (vgl. BVerfGE 2,

237 [242 f.]; 12, 370; 18, 1 [13]). Daran vermag auch der Umstand nichts zu

ändern, daß jedenfalls die Anordnung vom 5. Juli 1976 jedem Gefangenen in

Abdruck ausgehändigt worden ist. Die Bekanntgabe verleiht der Anordnung nach

außen noch keine verbindliche Kraft, sondern hat nur informatorische Bedeutung

(so Bayer.VerfGH in VerfGH 28, 84 [86]). Auf die Frage, ob der Antragsteller die

Grundrechtsklage insoweit rechtzeitig erhoben hat, was bei Grundrechtsklagen

gegen Rechtsnormen binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Norm zu

geschehen hat (vgl. dazu StGH, Urteil vom 20. November 1971 - P.St. 608, 637 -,

StAnz. 1972, 112 [117] = ESVGH 22, 4 = DÖV 1972, 285), kommt es daher

ebensowenig an wie darauf, ob das Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften eine

gegen sie gerichtete Grundrechtsklage gegenstandslos macht (vgl. dazu StGH,

Beschluß vom 7. April 1976 - P.St. 779 -).

2. Erweist sich der Antrag gegen Nr. 173 DVollzO und die Anordnungen des Leiters

der Justizvollzugsanstalt... mangels Rechtsnormcharakters dieser Vorschriften und

fehlender unmittelbarer Selbstbetroffenheit des Antragstellers als unzulässig, so

kann der Antragsteller sich auch nicht im Wege der Grundrechtsklage gegen die

einzelnen Vollzugsakte wenden, die gegen ihn im Rahmen der besonderen

Kontrollmaßnahmen vor und nach den von ihm erwarteten Besuchen oder vor den

von ihm beantragten Vorführungen zum Anstaltsarzt auf Grund der Nr. 173

DVollzO und der Anordnungen des Anstaltsleiters erlassen worden sind.

Das Vorbringen des Antragstellers genügt insoweit schon nicht den Anforderungen

des § 46 Abs. 1 StGHG, nach dem er das Grundrecht und mit der Angabe der

Beweismittel die Tatsachen darlegen muß, aus denen sich die Verletzung des

Grundrechts ergeben soll. Der Antragsteller hat zwar mit der Angabe der Art. 1

und 3 HV Grundrechte bezeichnet, die er für verletzt hält, er hat aber die

tatsächlichen Umstände nicht dargelegt, unter denen die Grundrechtsverletzung

eingetreten sein soll. Er hat keinen bestimmten Einzelfall aufgeführt, in dem er

sich gegen seinen Willen einer Körperkontrolle hat unterziehen müssen. Das

Scheitern des geplanten Besuches seiner Braut im September 1976 steht mit den

von der Anstaltsleitung angeordneten körperlichen Durchsuchungsmaßnahmen in

keinem erkennbaren Zusammenhang. Zweck der Grundrechtsklage ist es aber

nicht, eine abstrakte Rechtsfrage, wie sie der Antragsteller stellt, losgelöst von

einem bestimmten Einzelfall zu klären. Sie dient vielmehr ausschließlich der

Beseitigung von Rechtsnachteilen, die einem Antragsteller durch die Verletzung

seiner Grundrechte in einem konkreten Einzelfall erwachsen sind.

Darüber hinaus ist der Antrag auch nach § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG unzulässig, weil

der Antragsteller gegen die gerügten Maßnahmen den Rechtsweg zum

Oberlandesgericht nach §§ 23, 25 EGGVG innerhalb der Frist des § 26 EGGVG nicht

beschritten, geschweige denn erschöpft hat- Weder aus dem Vorbringen des

Antragstellers in seiner Eingabe vom 3. Oktober 1976 noch aus den beigezogenen

Personalakten ergibt sich, daß er diesen Rechtsweg rechtzeitig beschritten hat

bzw. eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts über die

einzelnen Vollzugsmaßnahmen ergangen ist.

Die von § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG geforderte Erschöpfung des Rechtsweges war

dem Antragsteller auch zuzumuten, jedenfalls ergeben sich weder aus dem

Vorbringen des Antragstellers noch aus den beigezogenen Personalakten

Anhaltspunkte dafür, daß es ihm nicht zuzumuten war, den Rechtsweg nach §§ 23

ff. EGGVG zu erschöpfen. Ausnahmen von dem Gebot der vorgängigen

Erschöpfung des Rechtswegs unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind

ohnehin eng zu begrenzen, weil die in § 48 Abs. 3 StGHG zum Ausdruck

kommende Subsidiarität der Grundrechtsklage ein Wesensmerkmal dieses

außerordentlichen Rechtsbehelfs ist und der besonderen Funktion des

Staatsgerichtshofs als Landesverfassungsgericht in dem umfassenden

Rechtsschutzsystem der Verfassung des Landes Hessen (vgl. Art. 2 Abs. 3 HV)

entspricht. Zwar hat der Staatsgerichtshof ausgesprochen, daß es einem

Antragsteller, der behauptet, durch die Ablehnung seines Gnadengesuchs in

seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, nicht zugemutet werden könne,

zunächst die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts

herbeizuführen, weil die Zulässigkeit der Anrufung des Oberlandesgerichts gemäß

§§ 23 ff. EGGVG umstritten war (so StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St.

653 -, StAnz. 1973, 2322 [2326]). Die Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche

Entscheidung gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzuges, wie sie der

Antragsteller rügt, ist aber nicht umstritten. Gerade die Regelungen des Besuchs-

und Schriftverkehrs der Gefangenen sind häufig Gegenstand von Entscheidungen

der Strafsenate der Oberlandesgerichte.

IV.

Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, daß auch eine Entscheidung des

Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges nach § 48 Abs. 1 Satz 3

StGHG nicht in Betracht kommt. Danach entscheidet der Staatsgerichtshof nur,

wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit

einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich

erscheint. Eine solche Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs ist nur unter

bestimmten Voraussetzungen zulässig, die im vorliegenden Verfahren jedoch

nicht gegeben sind.

Grundsätzlich soll der Staatsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG den

Antragsteller an das zuständige Gericht verweisen und die Sache dorthin abgeben,

wenn geltend gemacht wird, daß ein Grundrecht verletzt sei, und ein gerichtliches

Verfahren noch nicht anhängig ist. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann die

prozessuale Verweisung durch den Staatsgerichtshof an das zuständige Gericht

nur in Frage kommen, wenn sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den

Antragsteller unerläßlich ist (vgl. Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen,

Kommentar 1963 ff., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 i, S. 41). Das ergibt sich auch aus

§ 48 Abs. 1 Satz 2 StGHG, nach dem die Verweisung bindend ist und die

Rechtshängigkeit für den Zeitpunkt begründet, in welchem der Antrag bei dem

Staatsgerichtshof eingeht. Solche Rechtsnachteile können dem Antragsteller

jedoch nur erwachsen, wenn er den Staatsgerichtshof unmittelbar anruft, obwohl

eine gesetzliche Frist läuft, innerhalb der er in einem anderen Gerichtsverfahren

um Rechtsschutz nachsuchen könnte. Die Verweisung durch den

Staatsgerichtshof verfolgt daher ihrem Wesen nach den Zweck, dem

Rechtsuchenden den Rechtsweg - wenn auch keinen bestimmten - zu erhalten, um

ihm nach Erschöpfung dieses Rechtsweges auch noch die Möglichkeit der

Grundrechtsklage zu eröffnen (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., S. 41). In diesem

Zusammenhang und auch nach ihrem Wortlaut ("Der Staatsgerichtshof

entscheidet nur...") stellt sich die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG als eine

Ausnahmevorschrift dar. Sie ermächtigt den Staatsgerichtshof nicht, von dem

Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges schlechthin abzusehen, sondern

greift nur ein, wenn der Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung- der

Grundrechtsklage noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

Ist die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges bereits versäumt, so ist für eine

Entscheidung des Staatsgerichtshofs überhaupt kein Raum mehr, selbst wenn der

Sache allgemeine Bedeutung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG

beizumessen ist (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 i, S. 42;

BVerfGE 13, 284 [289]). Hat ein Antragsteller bei Anrufung des Staatsgerichtshofs

bereits ein gerichtliches Verfahren angestrengt, so greift § 48 Abs. 2 StGHG ein,

der als Sondervorschrift die Möglichkeit eines Verfahrens sowohl nach § 48 Abs. 1

StGHG als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG während der Rechtshängigkeit der Sache

ausschließt (so StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 11, April

1973 - P.St. 692 -).

Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Hessen von der Regelung des § 90

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, wonach grundsätzliche Voraussetzung einer

Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, daß der Rechtsweg bereits

beschritten ist oder noch beschritten wird (so BVerfGE 11, 244; 22, 349 [354]), es

sei denn, der Rechtsweg ist an keine Frist gebunden (so BVerfGE 1, 332 [345]). §

48 StGHG unterscheidet - im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BVerfGG - eindeutig

zwischen dem einzuschlagenden Verfahren, wenn ein gerichtliches Verfahren noch

nicht anhängig ist (Abs. 1), und der Verfahrenslage, die sich ergibt, wenn ein

Gericht bereits mit der Sache befaßt ist (Abs. 2). Die dem Staatsgerichtshof

eingeräumte Verweisungsbefugnis ist spezifisches und typisches (landes-)

verfassungsgerichtliches Verfahrensrecht (so Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl.

B IV 19 i, S. 41), das sich aus dem Nebeneinander von Bundes- und

Landesverfassungsgerichtsbarkeit ergibt (vgl. § 90 Abs. 3 BVerfGG). Es entspricht

dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz, daß die

Landesverfassungsgerichte ihre Zuständigkeit und materielle Prüfungsbefugnis

aus den Landesverfassungsbestimmungen herleiten und entwickeln können (vgl.

dazu BVerfGE 36, 342 [368]). Diese Auslegung des § 48 Abs. 1 StGHG wahrt auch

den Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage. Sie soll nicht wahlweise

neben andere Rechtsmittel treten oder gar die Vereinfachung oder Umgehung des

sonst vorgeschriebenen Rechtsweges ermöglichen; denn die Grundrechtsklage ist

ein besonderer, außerordentlicher Rechtsbehelf, der vor dem Staatsgerichtshof ein

völlig neues Verfahren unter ganz bestimmten Voraussetzungen eröffnet.

Indessen sollen einem Antragsteller, der den Staatsgerichtshof - aus welchen

Gründen auch immer, seien es Unkenntnis, Irrtum oder andere Motive - vorzeitig

anruft, keine Rechtsnachteile entstehen, solange der ordentliche Rechtsbehelf

noch zulässig ist. Dies gilt jedoch nur, wenn er eine Grundrechtsverletzung konkret

geltend gemacht hat.

Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist festzustellen, daß der Antrag des

Antragstellers vom 3. Oktober 1976 unzulässig ist. Auch soweit er sich gegen das

Scheitern des geplanten Besuchs seiner Braut im September 1976 wendet, sieht

der Staatsgerichtshof keine Veranlassung von der ihm eingeräumten Möglichkeit

einer Verweisung Gebrauch zu machen; insoweit hat der Antragsteller eine

Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargetan.

Die Rüge des Antragstellers, nicht in den offenen Vollzug der

Justizvollzugsanstalt... verlegt worden zu sein, ist gegenstandslos geworden, weil er

seit dem 7. Oktober 1976 seine Freiheitsstrafe in dieser Anstalt verbüßt. Zwar wird

eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Grundrechtsklageverfahren nicht

ohne weiteres entbehrlich, wenn sich die behauptete Grundrechtswidrigkeit auf

eine andere Weise erledigt, doch muß der Antragsteller noch ein berechtigtes

Interesse daran haben oder ein öffentliches Interesse bestehen, die Rechtsfrage

der Grundrechtsverletzung gleichwohl für die Zukunft zu klären, wie denn auch die

übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage gegeben sein

müssen. Daran fehlt es hier jedoch. Die Ablehnung der Verlegung in eine andere

Anstalt stellte sich als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2

EGGVG dar, dessen Rechtmäßigkeit nach §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 EGGVG vom

zuständigen Oberlandesgericht nachzuprüfen war. Diesen Rechtsweg hat der

Antragsteller nicht erschöpft, so daß sein Antrag schon von Anfang an unzulässig

war.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.