Urteil des StGH Hessen vom 12.12.2005, P.St. 1914

Entschieden
12.12.2005
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Abweichende meinung, Wahrscheinlichkeit, Hessen, Rasterfahndung, Verfassungskonforme auslegung, Mehrheit, Zukunft, Staatsangehörigkeit, Gefahr
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 12.12.2005

Normen: § 43 Abs 1 S 1 StGHG, § 43 Abs 2 StGHG, § 45 Abs 2 StGHG, § 26 SOG HE

Aktenzeichen: P.St. 1914

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Bei Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert und innerhalb der geltenden Jahresfrist dargelegt ist. 2. Die danach erforderliche eigene Betroffenheit ist nur gegeben, wenn gerade der Antragsteller selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit durch den (drohenden) Vollzugsakt in seinen Grundrechten betroffen ist. Der Kreis der Antragsberechtigten ist in den Fällen der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Grundrechtsklage auf diejenigen beschränkt, die zum Anwendungsbereich der Norm in einer spezifischen Nähe stehen. 3. Das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit stellt sicher, dass ein konkreter zeitlicher Kontext zwischen Grundrechtsklage und möglicher Grundrechtsbetroffenheit besteht. 4. Durch die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung 26 HSOG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 09.02.2002, GVBl. I S. 546) ist ein in Deutschland geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechten betroffen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Tatbestand

A.

I.

1Der Antragsteller ist nach seinem eigenen Vortrag am ... in Z geboren und deutscher Staatsangehörigkeit. Er studiert an der ... Universität Z und ist dort für die Magisterstudiengänge Politikwissenschaft, Teile der Rechtswissenschaft und Soziologie eingeschrieben.

2Mit seiner am 22. August 2003 erhobenen Grundrechtsklage wendet er sich gegen die Neuregelung besonderer Formen des Datenabgleichs (sog. Rasterfahndung) durch § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - i. d. F. des am 12. September 2002 in Kraft getretenen Fünften Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 546). § 26 HSOG in der angefochtenen Fassung lautet wie folgt:

3„§ 26 Besondere Formen des Datenabgleichs (1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb des

(1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung 1. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 2. bei denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und dies auf andere Weise nicht möglich ist. (2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken. Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere Daten übermittelt, dürfen diese nicht verwertet werden. (3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu vernichten. Über die getroffenen Maßnahmen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen nach Satz 1 folgt, zu vernichten. (4) Die Maßnahme nach Abs. 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung durch die Behördenleitung und der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums. Von der Maßnahme ist die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu unterrichten. (5) Personen, gegen die nach Abschluss einer Maßnahme nach Abs. 1 weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. § 15 Abs. 7 HSOG gilt entsprechend.“

4In der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 444), neu bekannt gemacht am 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), ist § 26 HSOG alter Fassung in Abs. 1 folgender Satz 2 angefügt worden:„Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.“Absatz 5 ist durch Satz 2 wie folgt ergänzt worden:„§ 29 Abs. 6 Satz 4 und 5 und Abs. 7 gilt entsprechend.“

5Auf Anfrage des Staatsgerichtshofs hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2004 die folgende Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. November 2004 mitgeteilt: „Durch das Land Hessen sind in der Vergangenheit keine Maßnahmen auf der Grundlage des § 26 HSOG durchgeführt worden, die in Deutschland geborene männliche Studenten deutscher Staatsangehörigkeit der Magisterstudiengänge Politikwissenschaften, Teilbereiche der Rechtswissenschaften sowie Soziologie betrafen. Solche Maßnahmen sind auch nicht geplant.“

6Der Antragsteller macht geltend, die Grundrechtsklage sei zulässig. Insbesondere könne ihm nicht zugemutet werden, gegen polizeiliche Maßnahmen auf der Grundlage des § 26 HSOG vorzugehen, da derartige Maßnahmen nicht öffentlich bekannt gemacht werden müssten und in der Vergangenheit auch nicht bekannt gemacht worden seien. Aufgrund fehlender Kenntnis solcher Maßnahmen werde ihm sowohl vorheriger als auch nachträglicher Rechtsschutz vorenthalten. Für seine Antragsbefugnis müsse ausreichend sein, dass er künftig von Maßnahmen der Rasterfahndung betroffen sein könne. Das Verbot der Popularklage stehe der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegen. Aufgrund der großen Streubreite des Eingriffs und der weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 HSOG könne er nämlich jederzeit betroffen sein. Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass er zu einer betroffenen Personengruppe gehören könne. Die Merkmale, nach denen diese Personengruppen ausgewählt würden, ließen sich nicht von vornherein feststellen. Insofern unterliege er bereits deshalb der Gefahr, Objekt einer Rasterfahndung zu werden, weil er in Hessen wohne. Die Grundrechtsklage sei auch begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Antragsschrift vom 20. August 2003 sowie des Schriftsatzes vom 29. Dezember 2004 verwiesen.

7Der Antragsteller beantragt,

8festzustellen, dass § 26 HSOG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 546) nichtig ist.

II.

9Der Antragsgegner beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Er ist der Ansicht, die Grundrechtsklage sei unzulässig. Der Antragsteller habe bereits seinen formalen Darlegungsobliegenheiten nicht genügt. Er fechte eine gesetzliche Regelung an, so dass ein strenger Plausibilitätsmaßstab anzulegen sei. Seine mögliche Betroffenheit habe er nicht - wie erforderlich - innerhalb der für die Grundrechtsklage geltenden Jahresfrist in der Antragsschrift dargelegt. Späteres Vorbringen, etwa durch Schriftsatz vom 29. Dezember 2004, könne dies nicht ersetzen. Davon abgesehen sei der Antragsteller durch die angegriffene gesetzliche Regelung nicht in der notwendigen Weise beschwert. Er habe nicht dargetan, dass auch in seiner Person die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsbetroffenheit durch die angegriffene Vorschrift bestehe. Insbesondere habe er auf die vom Antragsgegner mitgeteilte Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport einen plausiblen rechtstatsächlichen Zusammenhang zwischen Vollzugspraxis und Betroffenheit nicht dargelegt. Diese Stellungnahme sei zu verstehen als eine auf den gegenwärtigen Zeithorizont bezogene prozessuale Auskunftserklärung ohne selbstverpflichtende bzw. rechtliche Außenwirkung. Die Grundrechtsklage erweise sich bereits deshalb als unzulässig, weil nach der zum Zeitpunkt ihrer Anhängigkeit mitgeteilten gegenwärtigen Vollzugspraxis keine Gefahr für den Antragsteller bestehe, Betroffener einer Rasterfahndung zu werden. Die Grundrechtsklage sei außerdem unbegründet, wie näher dargelegt wird.

III.

12 Die Landesanwältin stellt keinen Antrag. Sie hält die Grundrechtsklage für zulässig. Zwar fehle es an der unmittelbaren, eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit des Antragstellers. Auf diese Voraussetzungen dürfe aber vorliegend nicht abgestellt werden, weil ansonsten das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt werde. Weil das angefochtene Gesetz tatbestandlich nicht begrenzt sei, müsse für diesen Fall die Popularklage zugelassen werden. Dass der Antragsteller seine Betroffenheit in der Antragsschrift nicht hinreichend dargelegt habe, sei unschädlich, weil vorliegend nur der Antragsgegner dazu konkrete Angaben machen könne. Ihn treffe insoweit die Darlegungslast. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Landesanwältin vom 12. Mai 2005 verwiesen.

IV.

13 Dem Hessischen Landtag ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Entscheidungsgründe

B.

I.

14 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

15 1. Der Antragsteller hat nicht mit der nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erforderlichen Plausibilität die Möglichkeit einer Verletzung eines seiner durch die Hessische Verfassung geschützten Grundrechte durch die angegriffene Norm dargelegt. Hiernach ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn in der Antragsschrift substanziiert ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1833 -, StAnz. 2003, S. 2504 [2505]). Bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes und der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers, nur einem bestimmten, eng umgrenzten Kreis die Antragsbefugnis im Verfahren der abstrakten

umgrenzten Kreis die Antragsbefugnis im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle 39 StGHG) zuzuerkennen, sowie zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert dargelegt ist (vgl. StGH, Beschluss vom 14.05.2003, a.a.O., S. 2505; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135], Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 2420 und 2437/95 -, BVerfGE 100, 313 [354, 357], Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [305, 307 f.]; siehe auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnrn. 61 ff. m.w.N., und Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 1991, § 12 Rdnrn. 27 ff., 35, 40, 44).

16 Diesen Darlegungserfordernissen, denen gem. § 45 Abs. 2 StGHG innerhalb eines Jahres genügt werden muss (StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, StAnz. 2004, S. 2113 [2118]; Günther, a.a.O., Rdnr. 29), ist der Antragsteller nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. In der Grundrechtsklageschrift vom 20. August 2003 fehlt es an jeglicher - auch nur ansatzweisen - Darlegung, dass er durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte betroffen sein kann. Erstmals im Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 finden sich hierzu Ausführungen, die jedoch allein schon wegen Ablaufs der Jahresfrist keine Berücksichtigung finden können mit der Folge, dass aus den vorgenannten Gründen die Grundrechtsklage unzulässig ist.

17 2. Auch bei fristgerechtem Vortrag wäre der Antragsteller nicht antragsbefugt.

18 a) Bedarf die mit der Grundrechtsklage angegriffene Rechtsnorm zu ihrer Anwendung auf den Einzelfall eines Vollziehungsaktes durch die Verwaltung, muss der Antragsteller grundsätzlich zunächst diesen angreifen und den hierfür eröffneten fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpfen, bevor er Grundrechtsklage erheben kann. So ist es auch im Fall des § 26 HSOG, da der Datenabgleich die Entscheidung der Polizeibehörde voraussetzt, die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu verlangen, und diese Entscheidung fachgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

19 Es spricht einiges dafür, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Nach § 26 Abs. 5 HSOG sind im Falle des automatisierten Abgleichs durch die Polizei die Betroffenen weder vor noch während der Durchführung dieser Maßnahme zu unterrichten. Vielmehr sind die Daten nach Beendigung der Maßnahme zu löschen (Absatz 3 Satz 1). Nur Personen, gegen die aufgrund des Abgleichs weitere Maßnahmen eingeleitet werden, sind zu informieren, wenn dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307, und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 73 m.w.N.) soll die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz auch dann zulässig sein, wenn eine Benachrichtigung zwar vorgesehen ist, von ihr aber aufgrund weitreichender Ausnahmetatbestände auch langfristig abgesehen werden kann. Eine vergleichbare Sachlage liegt hier möglicherweise vor, weil durch § 26 HSOG nicht sichergestellt ist, dass von einem automatisierten Datenabgleich Betroffene rechtzeitig effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Ob dem Bundesverfassungsgericht zu folgen ist und ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben.

20 b) Es fehlt jedenfalls an der eigenen Betroffenheit. Denn der Antragsteller ist nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst durch auf der angegriffenen Rechtsnorm beruhende Maßnahmen in seinen Grundrechten betroffen. Zwar wird der geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit davon beeinflusst, welche Möglichkeiten der Antragsteller hat, seine Betroffenheit darzulegen. So ist bedeutsam, ob die Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob

Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76 m.w.N.). Zur akustischen Wohnraumüberwachung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Möglichkeit, Objekt einer derartigen Überwachungsmaßnahme zu werden, bestehe praktisch für jedermann, somit auch für die Beschwerdeführer. Denn es könnten sämtliche Räumlichkeiten Dritter überwacht werden, sofern sich ein Beschuldigter darin vermutlich aufhalte, so dass auch alle unverdächtigen Kontaktpersonen unvermeidlich Mitbetroffene seien (vgl. Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., S. 308). In gleicher Weise bejaht das Bundesverfassungsgericht auch für die Fälle der Telekommunikationsüberwachung die eigene und gegenwärtige Betroffenheit. Denn auch insofern könne praktisch jedermann Objekt einer solchen Überwachungsmaßnahme werden (Urteil vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 77).

21 Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt hier jedoch nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Grundrechtsklage. Denn die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Während dort Dritte gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein können, also auch solche Personen, auf die die Maßnahme nicht zielt, ist bei der Rasterfahndung die Maßnahme von vornherein auf einen bestimmten Personenkreis gerichtet. § 26 Abs. 1 HSOG spricht von der „Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen". Eine zufällige Betroffenheit beliebiger Dritter gibt es hier nicht.

22 Der Staatsgerichtshof hält auch bei der vorliegenden Fallkonstellation daran fest, dass eine unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift gerichtete Grundrechtsklage nur dann zulässig ist, wenn vorgetragen oder sonst erkennbar ist, dass gerade der Antragsteller selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit durch den (drohenden) Vollzugsakt in seinen Grundrechten betroffen ist. Dies gilt auch dann, wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, tatsächlich von der Maßnahme betroffen zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteil vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354). Denn das Merkmal der Selbstbetroffenheit dient der Vermeidung von Popularanträgen, die zur Klärung von abstrakten Rechtsfragen oder stellvertretend für möglicherweise betroffene Dritte gestellt werden. Dies soll erreicht werden durch eine Beschränkung des Kreises der Antragsberechtigten auf diejenigen, die zum Rechtsanwendungskreis der angegriffenen Rechtsnorm in einer spezifischen Nähe stehen. Nur eine solche Nähe lässt es gerechtfertigt erscheinen, um der Effektivität des Grundrechtsschutzes willen ausnahmsweise eine Klagebefugnis gegen eine abstrakt-generelle Norm einzuräumen.

23 Diese Voraussetzung liegt bei dem Antragsteller ersichtlich nicht vor.

24 Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller überhaupt oder jedenfalls mit größerer Wahrscheinlichkeit als jeder andere Bürger in Hessen von der angegriffenen Vorschrift oder - nach der bisherigen oder der erkennbar beabsichtigten Praxis der Polizeibehörden in Hessen - von Maßnahmen nach § 26 HSOG betroffen sein kann. Die Schilderung der bisher vorgetragenen Fälle der Rasterfahndung im Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 lässt keinerlei Bezug zu der Person des Antragstellers oder seinen persönlichen Merkmalen erkennen und ist deshalb auch nicht geeignet, die Wahrscheinlichkeit gerade der eigenen Betroffenheit darzutun. Entsprechendes gilt für den pauschalen Hinweis in der Antragsschrift, es seien bereits alle Hochschulen angeschrieben worden, damit diese die Daten ihrer Studierenden übermitteln sollten, zumal er selbst darauf hinweist, es solle ein Abgleich der Daten von Studierenden aus islamischen Ländern in Hessen durchgeführt werden. Er trägt also selbst vor, diese Maßnahme ziele auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis, zu dem er selbst jedenfalls nicht gehört. Mit dem eigenen Vortrag des Antragstellers stimmt im Übrigen die Mitteilung des Antragsgegners überein, dass Maßnahmen nach § 26 HSOG, die in Deutschland geborene männliche Studenten deutscher Staatsangehörigkeit betreffen, die dieselben Fächer wie der Antragsteller studieren, weder in der Vergangenheit durchgeführt worden noch zukünftig geplant seien.

25 Dieser Darlegung entspricht auch der Inhalt der Gesetzesmaterialien. Danach bildeten die Ereignisse vom 11. September 2001 den Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12.

Neuregelung (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12. März 2002, LT-Drs. 15/3755). Ziel war es, nach Erstellung eines Personenprofils durch die Polizeibehörden mit Hilfe des gesetzlich vorgesehenen Dateiabgleichs die als „Schläfer“ bezeichnete Personengruppe von in Deutschland lebenden, sich unauffällig verhaltenden El-Kaida-Kämpfern aus islamischen Ländern aufzuspüren. Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund, auf den der Antragsteller selbst Bezug nimmt, besteht für ihn nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit die Gefahr, von Maßnahmen nach § 26 HSOG erfasst zu werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass in der angefochtenen gesetzlichen Vorschrift selbst eine derartige tatbestandliche Begrenzung nicht enthalten ist (kritisch Herold, „Rasterfahndung“ - eine computergestützte Fahndungsform der Polizei, Recht und Politik 1985, S. 84 [88 f., 95]). Ob § 26 HSOG deshalb einer Beschränkung durch verfassungskonforme Auslegung bedarf, ist eine materiellrechtliche Frage, die vorliegend nicht entschieden werden muss.

26 c) Die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage folgt auch daraus, dass der Antragsteller durch die Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift nicht gegenwärtig betroffen ist. Der Staatsgerichtshof vermag nicht festzustellen, dass der Antragsteller mit einiger Wahrscheinlichkeit aktuell, also in absehbarer Zeit von einer Maßnahme nach § 26 HSOG betroffen sein kann. Für die gegenwärtige Betroffenheit genügt es gerade nicht, dass ein Grundrechtskläger irgendwann einmal in der Zukunft („virtuell“) betroffen sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102], und vom 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Pestalozza, a.a.O., Rdnr. 44).

27 Auch das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit hat eine steuernde Funktion: Zusätzlich zu der Beschränkung des antragsbefugten Personenkreises durch das Erfordernis der Selbstbetroffenheit soll es sicherstellen, dass ein konkreter zeitlicher Kontext zwischen Grundrechtsklage und möglicher Grundrechtsbetroffenheit besteht. Vor dem Hintergrund des konkreten zeitlichen Bezugs zu durchgeführten oder beabsichtigten Maßnahmen nach § 26 HSOG, den das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit fordert, ist nicht erkennbar, dass sich die Gefahr der Betroffenheit durch derartige Maßnahmen bei ihm konkretisiert hätte oder zeitlich absehbar konkretisieren könnte. Die theoretische Möglichkeit, irgendwann in der Zukunft von einer derartigen Maßnahme betroffen zu sein, reicht gerade nicht aus, derzeit dem Antragsteller die Antragsbefugnis für die erhobene Grundrechtsklage gegen eine gesetzliche Regelung einzuräumen, zu deren Anwendungsbereich er weder persönlich noch zeitlich in einer spezifischen Nähe und damit Gefährdungslage steht.

II.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Abweichende Meinung

29 Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Lange und von Plottnitz zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12. Dezember 2005 - P.St. 1914 -

30 1. Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Sie versagt dem Antragsteller die Prüfung einer von ihm geltend gemachten Grundrechtsverletzung, zu der der Staatsgerichtshof verpflichtet ist und auf die der Antragsteller einen Anspruch hat.

31 2. Die Entscheidung wird darauf gestützt, dass der Antragsteller nicht selbst und gegenwärtig in seinen Grundrechten betroffen sei. Das vermag nicht zu überzeugen.

32 a) Die gegenwärtige Selbstbetroffenheit des Antragstellers gehört ebenso wie der Umstand, dass der Antragsteller durch das von ihm angegriffene Gesetz unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein muss, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, die zunächst das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]) und die der Staatsgerichtshof im Anschluss daran für die Grundrechtsklage gegen Gesetze in Hessen übernommen hat (vgl. StGH, Urteil vom 24.06.1955 - P.St. 68 -, StAnz. 1955, S. 827 [828]).

33 b) Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers soll verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines

verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines Vollzugsaktes bedürfen, ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Fachgerichte in Anspruch genommen wird, obwohl dem Betroffenen gegen den Vollzugsakt hinreichender Rechtsschutz zu Gebote steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 -, BVerfGE 58, 81 [104 f.]; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvR 527/80, 528/81 und 441/82 -, BVerfGE 68, 143 [150]; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 230). Das Bundesverfassungsgericht macht, wie in der Mehrheitsentscheidung dargelegt, von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt jedoch eine Ausnahme, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt.

34 Dass die Mehrheit der Mitglieder des Staatsgerichtshofs dahingestellt sein und damit offen lässt, ob dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieser Ausnahme vom Unmittelbarkeitserfordernis zu folgen ist und die Voraussetzung dafür hier vorliegt, ist unverständlich. Selbstverständlich kann die Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nicht daran scheitern, dass der Betroffene sich zunächst gegen einen das Gesetz konkretisierenden Vollzugsakt wenden müsste, wenn ihm das mangels Kenntnis von dem Vollzugsakt tatsächlich überhaupt nicht möglich ist. Da eine Information der Betroffenen von der Durchführung eines automatisierten Datenabgleichs nach § 26 HSOG nicht sichergestellt ist, ist es ausgeschlossen, die Grundrechtsklage gegen die dem automatisierten Datenabgleich zugrunde liegende Rechtsnorm am Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit scheitern zu lassen.

35 c) Mit der von der Mehrheit als nicht erfüllt angesehenen Zulässigkeitsvoraussetzung der Selbstbetroffenheit soll verhindert werden, dass Grundrechtsklagen erhoben werden, mit denen keine Grundrechtsverletzung des Antragstellers, sondern lediglich Grundrechtsverletzungen anderer Grundrechtsträger geltend gemacht werden. Hier hat der Antragsteller aber bereits in seiner Antragsschrift vorgetragen, dass er sich selbst als in eigenen Grundrechten verletzt ansieht. Anhaltspunkte dafür, dass er Grundrechte anderer Personen einklagen will, sind nicht ersichtlich. Die Verneinung der Selbstbetroffenheit des Antragstellers durch die Mehrheit der Mitglieder des Staatsgerichtshofs beruht lediglich darauf, dass der Antragsteller nur vortragen kann, wie jeder andere durch die gesetzliche Zulassung des automatisierten Datenabgleichs betroffen zu sein, aber keine besondere Wahrscheinlichkeit für seine Einbeziehung in einen konkreten derartigen Datenabgleich darzulegen vermag. Dies ist indessen deshalb weder möglich noch nötig, weil nach dem Gesetz jeder, ohne davon zu erfahren, von Maßnahmen nach § 26 HSOG erfasst werden kann. Wenn aus diesem Grunde in dem vorliegenden Verfahren eine Ausnahme von der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit durch das Gesetz anzunehmen ist - und von der Mehrheit ja auch nicht ausgeschlossen wird -, dann ist es auch inkonsequent, dem Antragsteller die Selbstbetroffenheit abzusprechen.

36 d) Ebenso wenig wie an der Selbstbetroffenheit fehlt es an der Gegenwärtigkeit der Grundrechtsbetroffenheit des Antragstellers. Mit dieser Zulässigkeitsvoraussetzung soll nur verhindert werden, dass jemand, der erst in der Zukunft von einer Grundrechtsverletzung betroffen sein kann, bereits vorher Grundrechtsklage erhebt. Hier ist es aber jederzeit und nicht erst in der Zukunft möglich, dass der Antragsteller in einen automatisierten Datenabgleich einbezogen wird. Dass das nach Auskunft des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport bisher nicht der Fall war und auch für die Zukunft nicht geplant sein soll, schließt in Anbetracht der offenen Fassung des Gesetzes nicht aus, dass jederzeit ein auch den Antragsteller betreffender, ihm aber nicht bekannter automatisierter Datenabgleich eingeleitet wird. Entfällt deshalb die Zulässigkeitsvoraussetzung der Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit, so ist es ebenfalls inkonsequent, deren Gegenwärtigkeit in Abrede zu stellen.

37 e) Wenn ein Gesetz so weit gefasst ist, dass es Eingriffe in die Grundrechte eines jeden gestattet - und das ist bei der weiten Fassung des § 26 HSOG der Fall -, diese Eingriffe den Betroffenen aber grundsätzlich gar nicht bekannt werden, dann verlangt ein effektiver verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz, dass die Grundrechtsklage von jedem gegen das Gesetz erhoben werden kann. Um eine Popularklage handelt es sich dabei eben deshalb nicht, weil jeder von den gesetzlich vorgesehenen Grundrechtseingriffen betroffen sein kann. Die von der

gesetzlich vorgesehenen Grundrechtseingriffen betroffen sein kann. Die von der Mehrheit aufgestellten Zulässigkeitsanforderungen machen eine Grundrechtsklage gegen Gesetze, von denen eine Grundrechtsverletzung ausgehen kann, unmöglich, obwohl eine Grundrechtsklage gegen Gesetze in § 45 Abs. 2 StGHG i.V.m. Art. 131 Abs. 3 HV ausdrücklich vorgesehen ist.

38 f) Damit übersteigert der Staatsgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und von ihm übernommenen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze. Ohne durch die hessische Verfassungsoder Gesetzeslage dazu veranlasst zu sein, verschärft er die Anforderungen an die gegenwärtige Selbstbetroffenheit eines Antragstellers in einer Weise, die zu einer Verweigerung grundrechtlichen Rechtsschutzes führt, den das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen gewährt.

39 Es trifft nicht zu, dass die Fälle der akustischen Wohnraumüberwachung und der Telekommunikationsüberwachung, gegen die das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden als zulässig angesehen hat (BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [306 ff.]; BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -), insofern anders gelagert wären als der hier zu entscheidende Fall, weil dort Dritte gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten. Das gilt auch für den automatisierten Datenabgleich, von dem Personen erfasst werden können, an deren Erfassung keinerlei konkretes polizeiliches Interesse besteht, die also ebenso gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein können. In allen Fällen wird wissentlich und willentlich in Kauf genommen, dass unabhängig von individuellen Verdachtsmomenten jeder, der die Tatbestandsvoraussetzungen der Überwachungsmaßnahme erfüllt - sei es der Aufenthalt in einer Wohnung, die Benutzung einer Telekommunikationseinrichtung oder die Übereinstimmung mit den einem automatisierten Datenabgleich zugrunde gelegten Daten -, von der Überwachungsmaßnahme erfasst wird.

40 Wenn man freilich die mögliche Betroffenheit eines jeden durch einen automatisierten Datenabgleich anders als in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Konstellationen nicht als zufällig, sondern als gewollt ansieht, besteht noch weniger Anlass zur Verneinung einer für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage ausreichenden Grundrechtsbetroffenheit als in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen.

41 3. Die Antragsbefugnis ist auch nicht erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG und damit verspätet dargelegt worden. Da die gegenwärtige Selbstbetroffenheit des Antragstellers nicht von der besonderen Wahrscheinlichkeit seiner Einbeziehung in einen automatisierten Datenabgleich abhängt, brauchte diese weder vor noch nach Ablauf der Jahresfrist vorgetragen zu werden. Wenn die Mehrheit dem Antragsteller entgegenhält, er habe nicht fristgerecht die Unmittelbarkeit einer Grundrechtsbeeinträchtigung dargelegt, so ist das nicht nur aus den genannten Gründen unzutreffend, sondern widerspricht auch dem Umstand, dass die Mehrheit ausdrücklich dahingestellt lässt und damit nicht ausschließt, dass diese Zulässigkeitsvoraussetzung wegen der - von dem Antragsteller bereits in seiner fristgerecht eingereichten Antragsschrift geltend gemachten - mangelnden Information der Betroffenen über Maßnahmen des automatisierten Datenabgleichs hier entfällt. Die Mehrheit geht damit zu Recht selbst nicht davon aus, dass der Vortrag des Antragstellers zur unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit unzureichend sei.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil