Urteil des StGH Hessen vom 12.12.2005

StGH Hessen: öffentliche sicherheit, abweichende meinung, wahrscheinlichkeit, hessen, rasterfahndung, verfassungskonforme auslegung, mehrheit, zukunft, staatsangehörigkeit, gefahr

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1914

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 S 1 StGHG, § 43

Abs 2 StGHG, § 45 Abs 2

StGHG, § 26 SOG HE

Leitsatz

1. Bei Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis auf die

Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare

Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren

Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert und innerhalb der geltenden

Jahresfrist dargelegt ist.

2. Die danach erforderliche eigene Betroffenheit ist nur gegeben, wenn gerade der

Antragsteller selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit durch den (drohenden) Vollzugsakt in

seinen Grundrechten betroffen ist. Der Kreis der Antragsberechtigten ist in den Fällen

der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Grundrechtsklage auf diejenigen

beschränkt, die zum Anwendungsbereich der Norm in einer spezifischen Nähe stehen.

3. Das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit stellt sicher, dass ein konkreter

zeitlicher Kontext zwischen Grundrechtsklage und möglicher Grundrechtsbetroffenheit

besteht.

4. Durch die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung (§ 26 HSOG i.d.F. des

Fünften Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung vom 09.02.2002, GVBl. I S. 546) ist ein in Deutschland

geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger

Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten

Grundrechten betroffen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Tatbestand

Der Antragsteller ist nach seinem eigenen Vortrag am ... in Z geboren und

deutscher Staatsangehörigkeit. Er studiert an der ... Universität Z und ist dort für

die Magisterstudiengänge Politikwissenschaft, Teile der Rechtswissenschaft und

Soziologie eingeschrieben.

Mit seiner am 22. August 2003 erhobenen Grundrechtsklage wendet er sich gegen

die Neuregelung besonderer Formen des Datenabgleichs (sog. Rasterfahndung)

durch § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung -

HSOG - i. d. F. des am 12. September 2002 in Kraft getretenen Fünften Gesetzes

zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und

Ordnung vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 546). § 26 HSOG in der

angefochtenen Fassung lautet wie folgt:

„§ 26 Besondere Formen des Datenabgleichs

(1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb des

öffentlichen Bereichs zur Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung 1.

gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 2. bei

denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder gleichgewichtige

Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von

personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des

automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Verhütung

dieser Straftaten erforderlich und dies auf andere Weise nicht möglich ist.

(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der

Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken.

Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder

Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere Daten übermittelt, dürfen

diese nicht verwertet werden.

(3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht erreicht

werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme

zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die

Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes

Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu vernichten. Über die getroffenen

Maßnahmen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert

aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern

und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen

nach Satz 1 folgt, zu vernichten.

(4) Die Maßnahme nach Abs. 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung

durch die Behördenleitung und der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums. Von

der Maßnahme ist die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu

unterrichten.

(5) Personen, gegen die nach Abschluss einer Maßnahme nach Abs. 1 weitere

Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten,

sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen

kann. § 15 Abs. 7 HSOG gilt entsprechend.“

In der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung des Achten

Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit

und Ordnung vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 444), neu bekannt gemacht am

14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), ist § 26 HSOG alter Fassung in Abs. 1 folgender

Satz 2 angefügt worden:„Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes

Amtsgeheimnis bleiben unberührt.“Absatz 5 ist durch Satz 2 wie folgt ergänzt

worden:„§ 29 Abs. 6 Satz 4 und 5 und Abs. 7 gilt entsprechend.“

Auf Anfrage des Staatsgerichtshofs hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 2.

Dezember 2004 die folgende Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des

Innern und für Sport vom 24. November 2004 mitgeteilt: „Durch das Land Hessen

sind in der Vergangenheit keine Maßnahmen auf der Grundlage des § 26 HSOG

durchgeführt worden, die in Deutschland geborene männliche Studenten

deutscher Staatsangehörigkeit der Magisterstudiengänge Politikwissenschaften,

Teilbereiche der Rechtswissenschaften sowie Soziologie betrafen. Solche

Maßnahmen sind auch nicht geplant.“

Der Antragsteller macht geltend, die Grundrechtsklage sei zulässig. Insbesondere

könne ihm nicht zugemutet werden, gegen polizeiliche Maßnahmen auf der

Grundlage des § 26 HSOG vorzugehen, da derartige Maßnahmen nicht öffentlich

bekannt gemacht werden müssten und in der Vergangenheit auch nicht bekannt

gemacht worden seien. Aufgrund fehlender Kenntnis solcher Maßnahmen werde

ihm sowohl vorheriger als auch nachträglicher Rechtsschutz vorenthalten. Für

seine Antragsbefugnis müsse ausreichend sein, dass er künftig von Maßnahmen

der Rasterfahndung betroffen sein könne. Das Verbot der Popularklage stehe der

Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegen. Aufgrund der großen Streubreite des

Eingriffs und der weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 HSOG

könne er nämlich jederzeit betroffen sein. Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass

er zu einer betroffenen Personengruppe gehören könne. Die Merkmale, nach

denen diese Personengruppen ausgewählt würden, ließen sich nicht von

vornherein feststellen. Insofern unterliege er bereits deshalb der Gefahr, Objekt

einer Rasterfahndung zu werden, weil er in Hessen wohne. Die Grundrechtsklage

sei auch begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Antragsschrift

vom 20. August 2003 sowie des Schriftsatzes vom 29. Dezember 2004 verwiesen.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass § 26 HSOG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur

Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 546) nichtig ist.

II.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Grundrechtsklage sei unzulässig. Der Antragsteller habe

bereits seinen formalen Darlegungsobliegenheiten nicht genügt. Er fechte eine

gesetzliche Regelung an, so dass ein strenger Plausibilitätsmaßstab anzulegen sei.

Seine mögliche Betroffenheit habe er nicht - wie erforderlich - innerhalb der für die

Grundrechtsklage geltenden Jahresfrist in der Antragsschrift dargelegt. Späteres

Vorbringen, etwa durch Schriftsatz vom 29. Dezember 2004, könne dies nicht

ersetzen. Davon abgesehen sei der Antragsteller durch die angegriffene

gesetzliche Regelung nicht in der notwendigen Weise beschwert. Er habe nicht

dargetan, dass auch in seiner Person die Wahrscheinlichkeit einer

Grundrechtsbetroffenheit durch die angegriffene Vorschrift bestehe. Insbesondere

habe er auf die vom Antragsgegner mitgeteilte Stellungnahme des Hessischen

Ministeriums des Innern und für Sport einen plausiblen rechtstatsächlichen

Zusammenhang zwischen Vollzugspraxis und Betroffenheit nicht dargelegt. Diese

Stellungnahme sei zu verstehen als eine auf den gegenwärtigen Zeithorizont

bezogene prozessuale Auskunftserklärung ohne selbstverpflichtende bzw.

rechtliche Außenwirkung. Die Grundrechtsklage erweise sich bereits deshalb als

unzulässig, weil nach der zum Zeitpunkt ihrer Anhängigkeit mitgeteilten

gegenwärtigen Vollzugspraxis keine Gefahr für den Antragsteller bestehe,

Betroffener einer Rasterfahndung zu werden. Die Grundrechtsklage sei außerdem

unbegründet, wie näher dargelegt wird.

III.

Die Landesanwältin stellt keinen Antrag. Sie hält die Grundrechtsklage für zulässig.

Zwar fehle es an der unmittelbaren, eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit des

Antragstellers. Auf diese Voraussetzungen dürfe aber vorliegend nicht abgestellt

werden, weil ansonsten das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt werde. Weil

das angefochtene Gesetz tatbestandlich nicht begrenzt sei, müsse für diesen Fall

die Popularklage zugelassen werden. Dass der Antragsteller seine Betroffenheit in

der Antragsschrift nicht hinreichend dargelegt habe, sei unschädlich, weil

vorliegend nur der Antragsgegner dazu konkrete Angaben machen könne. Ihn

treffe insoweit die Darlegungslast. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den

Schriftsatz der Landesanwältin vom 12. Mai 2005 verwiesen.

IV.

Dem Hessischen Landtag ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Entscheidungsgründe

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

1. Der Antragsteller hat nicht mit der nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erforderlichen Plausibilität die

Möglichkeit einer Verletzung eines seiner durch die Hessische Verfassung

geschützten Grundrechte durch die angegriffene Norm dargelegt. Hiernach ist

eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn in der Antragsschrift substanziiert ein

Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel

die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Akt der

öffentlichen Gewalt ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs -

StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1833 -, StAnz. 2003, S. 2504

[2505]). Bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz ist die

Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes und der

Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers, nur einem bestimmten, eng

umgrenzten Kreis die Antragsbefugnis im Verfahren der abstrakten

Normenkontrolle (§ 39 StGHG) zuzuerkennen, sowie zur Vermeidung von

Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und

unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren

Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert dargelegt ist (vgl. StGH,

Beschluss vom 14.05.2003, a.a.O., S. 2505; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1

BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135], Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94,

2420 und 2437/95 -, BVerfGE 100, 313 [354, 357], Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR

2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [305, 307 f.]; siehe auch Günther,

Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnrn. 61 ff. m.w.N., und

Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 1991, § 12 Rdnrn. 27 ff., 35, 40,

44).

Diesen Darlegungserfordernissen, denen gem. § 45 Abs. 2 StGHG innerhalb eines

Jahres genügt werden muss (StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, StAnz.

2004, S. 2113 [2118]; Günther, a.a.O., Rdnr. 29), ist der Antragsteller nicht in der

gebotenen Weise nachgekommen. In der Grundrechtsklageschrift vom 20. August

2003 fehlt es an jeglicher - auch nur ansatzweisen - Darlegung, dass er durch die

angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner

Grundrechte betroffen sein kann. Erstmals im Schriftsatz vom 29. Dezember 2004

finden sich hierzu Ausführungen, die jedoch allein schon wegen Ablaufs der

Jahresfrist keine Berücksichtigung finden können mit der Folge, dass aus den

vorgenannten Gründen die Grundrechtsklage unzulässig ist.

2. Auch bei fristgerechtem Vortrag wäre der Antragsteller nicht antragsbefugt.

a) Bedarf die mit der Grundrechtsklage angegriffene Rechtsnorm zu ihrer

Anwendung auf den Einzelfall eines Vollziehungsaktes durch die Verwaltung, muss

der Antragsteller grundsätzlich zunächst diesen angreifen und den hierfür

eröffneten fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpfen, bevor er Grundrechtsklage

erheben kann. So ist es auch im Fall des § 26 HSOG, da der Datenabgleich die

Entscheidung der Polizeibehörde voraussetzt, die Übermittlung von

personenbezogenen Daten zu verlangen, und diese Entscheidung fachgerichtlicher

Überprüfung zugänglich ist. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen

Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene

Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den

Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine

Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte

nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und

308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -,

BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004,

a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179

[1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

Es spricht einiges dafür, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Nach §

26 Abs. 5 HSOG sind im Falle des automatisierten Abgleichs durch die Polizei die

Betroffenen weder vor noch während der Durchführung dieser Maßnahme zu

unterrichten. Vielmehr sind die Daten nach Beendigung der Maßnahme zu löschen

(Absatz 3 Satz 1). Nur Personen, gegen die aufgrund des Abgleichs weitere

Maßnahmen eingeleitet werden, sind zu informieren, wenn dies ohne Gefährdung

des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307, und vom

27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 73 m.w.N.) soll die Erhebung einer

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz auch dann zulässig sein,

wenn eine Benachrichtigung zwar vorgesehen ist, von ihr aber aufgrund

weitreichender Ausnahmetatbestände auch langfristig abgesehen werden kann.

Eine vergleichbare Sachlage liegt hier möglicherweise vor, weil durch § 26 HSOG

nicht sichergestellt ist, dass von einem automatisierten Datenabgleich Betroffene

rechtzeitig effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können.

Ob dem Bundesverfassungsgericht zu folgen ist und ob diese Voraussetzungen

hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben.

b) Es fehlt jedenfalls an der eigenen Betroffenheit. Denn der Antragsteller ist nicht

mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst durch auf der angegriffenen Rechtsnorm

beruhende Maßnahmen in seinen Grundrechten betroffen. Zwar wird der

geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit davon beeinflusst, welche Möglichkeiten

der Antragsteller hat, seine Betroffenheit darzulegen. So ist bedeutsam, ob die

Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob

sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354,

vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76

m.w.N.). Zur akustischen Wohnraumüberwachung hat das

Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Möglichkeit, Objekt einer derartigen

Überwachungsmaßnahme zu werden, bestehe praktisch für jedermann, somit

auch für die Beschwerdeführer. Denn es könnten sämtliche Räumlichkeiten Dritter

überwacht werden, sofern sich ein Beschuldigter darin vermutlich aufhalte, so dass

auch alle unverdächtigen Kontaktpersonen unvermeidlich Mitbetroffene seien (vgl.

Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., S. 308). In gleicher Weise bejaht das

Bundesverfassungsgericht auch für die Fälle der Telekommunikationsüberwachung

die eigene und gegenwärtige Betroffenheit. Denn auch insofern könne praktisch

jedermann Objekt einer solchen Überwachungsmaßnahme werden (Urteil vom

27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt hier jedoch nicht zur

Annahme der Zulässigkeit der Grundrechtsklage. Denn die vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle sind mit dem vorliegenden Fall

nicht vergleichbar. Während dort Dritte gleichsam zufällig von den

Überwachungsmaßnahmen betroffen sein können, also auch solche Personen, auf

die die Maßnahme nicht zielt, ist bei der Rasterfahndung die Maßnahme von

vornherein auf einen bestimmten Personenkreis gerichtet. § 26 Abs. 1 HSOG

spricht von der „Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter

Personengruppen". Eine zufällige Betroffenheit beliebiger Dritter gibt es hier nicht.

Der Staatsgerichtshof hält auch bei der vorliegenden Fallkonstellation daran fest,

dass eine unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift gerichtete

Grundrechtsklage nur dann zulässig ist, wenn vorgetragen oder sonst erkennbar

ist, dass gerade der Antragsteller selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit durch den

(drohenden) Vollzugsakt in seinen Grundrechten betroffen ist. Dies gilt auch dann,

wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, tatsächlich von der Maßnahme

betroffen zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170,

Urteil vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354). Denn das Merkmal der Selbstbetroffenheit

dient der Vermeidung von Popularanträgen, die zur Klärung von abstrakten

Rechtsfragen oder stellvertretend für möglicherweise betroffene Dritte gestellt

werden. Dies soll erreicht werden durch eine Beschränkung des Kreises der

Antragsberechtigten auf diejenigen, die zum Rechtsanwendungskreis der

angegriffenen Rechtsnorm in einer spezifischen Nähe stehen. Nur eine solche

Nähe lässt es gerechtfertigt erscheinen, um der Effektivität des

Grundrechtsschutzes willen ausnahmsweise eine Klagebefugnis gegen eine

abstrakt-generelle Norm einzuräumen.

Diese Voraussetzung liegt bei dem Antragsteller ersichtlich nicht vor.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller überhaupt

oder jedenfalls mit größerer Wahrscheinlichkeit als jeder andere Bürger in Hessen

von der angegriffenen Vorschrift oder - nach der bisherigen oder der erkennbar

beabsichtigten Praxis der Polizeibehörden in Hessen - von Maßnahmen nach § 26

HSOG betroffen sein kann. Die Schilderung der bisher vorgetragenen Fälle der

Rasterfahndung im Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 lässt keinerlei Bezug zu

der Person des Antragstellers oder seinen persönlichen Merkmalen erkennen und

ist deshalb auch nicht geeignet, die Wahrscheinlichkeit gerade der eigenen

Betroffenheit darzutun. Entsprechendes gilt für den pauschalen Hinweis in der

Antragsschrift, es seien bereits alle Hochschulen angeschrieben worden, damit

diese die Daten ihrer Studierenden übermitteln sollten, zumal er selbst darauf

hinweist, es solle ein Abgleich der Daten von Studierenden aus islamischen

Ländern in Hessen durchgeführt werden. Er trägt also selbst vor, diese Maßnahme

ziele auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis, zu dem er selbst

jedenfalls nicht gehört. Mit dem eigenen Vortrag des Antragstellers stimmt im

Übrigen die Mitteilung des Antragsgegners überein, dass Maßnahmen nach § 26

HSOG, die in Deutschland geborene männliche Studenten deutscher

Staatsangehörigkeit betreffen, die dieselben Fächer wie der Antragsteller

studieren, weder in der Vergangenheit durchgeführt worden noch zukünftig geplant

seien.

Dieser Darlegung entspricht auch der Inhalt der Gesetzesmaterialien. Danach

bildeten die Ereignisse vom 11. September 2001 den Hintergrund der gesetzlichen

Neuregelung (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12.

März 2002, LT-Drs. 15/3755). Ziel war es, nach Erstellung eines Personenprofils

durch die Polizeibehörden mit Hilfe des gesetzlich vorgesehenen Dateiabgleichs

die als „Schläfer“ bezeichnete Personengruppe von in Deutschland lebenden, sich

unauffällig verhaltenden El-Kaida-Kämpfern aus islamischen Ländern aufzuspüren.

Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund, auf den der Antragsteller selbst

Bezug nimmt, besteht für ihn nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit die Gefahr, von

Maßnahmen nach § 26 HSOG erfasst zu werden. In diesem Zusammenhang

kommt es nicht darauf an, dass in der angefochtenen gesetzlichen Vorschrift

selbst eine derartige tatbestandliche Begrenzung nicht enthalten ist (kritisch

Herold, „Rasterfahndung“ - eine computergestützte Fahndungsform der Polizei,

Recht und Politik 1985, S. 84 [88 f., 95]). Ob § 26 HSOG deshalb einer

Beschränkung durch verfassungskonforme Auslegung bedarf, ist eine materiell-

rechtliche Frage, die vorliegend nicht entschieden werden muss.

c) Die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage folgt auch daraus, dass der

Antragsteller durch die Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift nicht

gegenwärtig betroffen ist. Der Staatsgerichtshof vermag nicht festzustellen, dass

der Antragsteller mit einiger Wahrscheinlichkeit aktuell, also in absehbarer Zeit von

einer Maßnahme nach § 26 HSOG betroffen sein kann. Für die gegenwärtige

Betroffenheit genügt es gerade nicht, dass ein Grundrechtskläger irgendwann

einmal in der Zukunft („virtuell“) betroffen sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102], und vom 18.05.1982 - 1 BvR

602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Pestalozza, a.a.O., Rdnr. 44).

Auch das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit hat eine steuernde Funktion:

Zusätzlich zu der Beschränkung des antragsbefugten Personenkreises durch das

Erfordernis der Selbstbetroffenheit soll es sicherstellen, dass ein konkreter

zeitlicher Kontext zwischen Grundrechtsklage und möglicher

Grundrechtsbetroffenheit besteht. Vor dem Hintergrund des konkreten zeitlichen

Bezugs zu durchgeführten oder beabsichtigten Maßnahmen nach § 26 HSOG, den

das Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit fordert, ist nicht erkennbar, dass

sich die Gefahr der Betroffenheit durch derartige Maßnahmen bei ihm konkretisiert

hätte oder zeitlich absehbar konkretisieren könnte. Die theoretische Möglichkeit,

irgendwann in der Zukunft von einer derartigen Maßnahme betroffen zu sein,

reicht gerade nicht aus, derzeit dem Antragsteller die Antragsbefugnis für die

erhobene Grundrechtsklage gegen eine gesetzliche Regelung einzuräumen, zu

deren Anwendungsbereich er weder persönlich noch zeitlich in einer spezifischen

Nähe und damit Gefährdungslage steht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Abweichende Meinung

Abweichende Meinung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Lange und von

Plottnitz zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12. Dezember 2005 - P.St.

1914 -

1. Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Sie versagt dem Antragsteller

die Prüfung einer von ihm geltend gemachten Grundrechtsverletzung, zu der der

Staatsgerichtshof verpflichtet ist und auf die der Antragsteller einen Anspruch hat.

2. Die Entscheidung wird darauf gestützt, dass der Antragsteller nicht selbst und

gegenwärtig in seinen Grundrechten betroffen sei. Das vermag nicht zu

überzeugen.

a) Die gegenwärtige Selbstbetroffenheit des Antragstellers gehört ebenso wie der

Umstand, dass der Antragsteller durch das von ihm angegriffene Gesetz

unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein muss, zu den

Zulässigkeitsvoraussetzungen, die zunächst das Bundesverfassungsgericht

hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze entwickelt hat (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]) und die

der Staatsgerichtshof im Anschluss daran für die Grundrechtsklage gegen Gesetze

in Hessen übernommen hat (vgl. StGH, Urteil vom 24.06.1955 - P.St. 68 -, StAnz.

1955, S. 827 [828]).

b) Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers soll

verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines

Vollzugsaktes bedürfen, ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch

die zuständigen Fachgerichte in Anspruch genommen wird, obwohl dem

Betroffenen gegen den Vollzugsakt hinreichender Rechtsschutz zu Gebote steht

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694,

752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 -, BVerfGE 58, 81 [104 f.]; Beschluss vom

17.10.1984 - 1 BvR 527/80, 528/81 und 441/82 -, BVerfGE 68, 143 [150];

Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 230). Das

Bundesverfassungsgericht macht, wie in der Mehrheitsentscheidung dargelegt,

von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen

Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt

jedoch eine Ausnahme, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den

Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der

Maßnahme erlangt, also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt.

Dass die Mehrheit der Mitglieder des Staatsgerichtshofs dahingestellt sein und

damit offen lässt, ob dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieser Ausnahme

vom Unmittelbarkeitserfordernis zu folgen ist und die Voraussetzung dafür hier

vorliegt, ist unverständlich. Selbstverständlich kann die Grundrechtsklage gegen

ein Gesetz nicht daran scheitern, dass der Betroffene sich zunächst gegen einen

das Gesetz konkretisierenden Vollzugsakt wenden müsste, wenn ihm das mangels

Kenntnis von dem Vollzugsakt tatsächlich überhaupt nicht möglich ist. Da eine

Information der Betroffenen von der Durchführung eines automatisierten

Datenabgleichs nach § 26 HSOG nicht sichergestellt ist, ist es ausgeschlossen, die

Grundrechtsklage gegen die dem automatisierten Datenabgleich zugrunde

liegende Rechtsnorm am Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit scheitern zu

lassen.

c) Mit der von der Mehrheit als nicht erfüllt angesehenen

Zulässigkeitsvoraussetzung der Selbstbetroffenheit soll verhindert werden, dass

Grundrechtsklagen erhoben werden, mit denen keine Grundrechtsverletzung des

Antragstellers, sondern lediglich Grundrechtsverletzungen anderer

Grundrechtsträger geltend gemacht werden. Hier hat der Antragsteller aber

bereits in seiner Antragsschrift vorgetragen, dass er sich selbst als in eigenen

Grundrechten verletzt ansieht. Anhaltspunkte dafür, dass er Grundrechte anderer

Personen einklagen will, sind nicht ersichtlich. Die Verneinung der

Selbstbetroffenheit des Antragstellers durch die Mehrheit der Mitglieder des

Staatsgerichtshofs beruht lediglich darauf, dass der Antragsteller nur vortragen

kann, wie jeder andere durch die gesetzliche Zulassung des automatisierten

Datenabgleichs betroffen zu sein, aber keine besondere Wahrscheinlichkeit für

seine Einbeziehung in einen konkreten derartigen Datenabgleich darzulegen

vermag. Dies ist indessen deshalb weder möglich noch nötig, weil nach dem

Gesetz jeder, ohne davon zu erfahren, von Maßnahmen nach § 26 HSOG erfasst

werden kann. Wenn aus diesem Grunde in dem vorliegenden Verfahren eine

Ausnahme von der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit durch das Gesetz

anzunehmen ist - und von der Mehrheit ja auch nicht ausgeschlossen wird -, dann

ist es auch inkonsequent, dem Antragsteller die Selbstbetroffenheit abzusprechen.

d) Ebenso wenig wie an der Selbstbetroffenheit fehlt es an der Gegenwärtigkeit der

Grundrechtsbetroffenheit des Antragstellers. Mit dieser

Zulässigkeitsvoraussetzung soll nur verhindert werden, dass jemand, der erst in

der Zukunft von einer Grundrechtsverletzung betroffen sein kann, bereits vorher

Grundrechtsklage erhebt. Hier ist es aber jederzeit und nicht erst in der Zukunft

möglich, dass der Antragsteller in einen automatisierten Datenabgleich

einbezogen wird. Dass das nach Auskunft des Hessischen Ministeriums des Innern

und für Sport bisher nicht der Fall war und auch für die Zukunft nicht geplant sein

soll, schließt in Anbetracht der offenen Fassung des Gesetzes nicht aus, dass

jederzeit ein auch den Antragsteller betreffender, ihm aber nicht bekannter

automatisierter Datenabgleich eingeleitet wird. Entfällt deshalb die

Zulässigkeitsvoraussetzung der Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit, so

ist es ebenfalls inkonsequent, deren Gegenwärtigkeit in Abrede zu stellen.

e) Wenn ein Gesetz so weit gefasst ist, dass es Eingriffe in die Grundrechte eines

jeden gestattet - und das ist bei der weiten Fassung des § 26 HSOG der Fall -,

diese Eingriffe den Betroffenen aber grundsätzlich gar nicht bekannt werden, dann

verlangt ein effektiver verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz, dass die

Grundrechtsklage von jedem gegen das Gesetz erhoben werden kann. Um eine

Popularklage handelt es sich dabei eben deshalb nicht, weil jeder von den

gesetzlich vorgesehenen Grundrechtseingriffen betroffen sein kann. Die von der

Mehrheit aufgestellten Zulässigkeitsanforderungen machen eine Grundrechtsklage

gegen Gesetze, von denen eine Grundrechtsverletzung ausgehen kann,

unmöglich, obwohl eine Grundrechtsklage gegen Gesetze in § 45 Abs. 2 StGHG

i.V.m. Art. 131 Abs. 3 HV ausdrücklich vorgesehen ist.

f) Damit übersteigert der Staatsgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht

entwickelten und von ihm übernommenen Zulässigkeitsvoraussetzungen von

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze. Ohne durch die hessische Verfassungs-

oder Gesetzeslage dazu veranlasst zu sein, verschärft er die Anforderungen an die

gegenwärtige Selbstbetroffenheit eines Antragstellers in einer Weise, die zu einer

Verweigerung grundrechtlichen Rechtsschutzes führt, den das

Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen gewährt.

Es trifft nicht zu, dass die Fälle der akustischen Wohnraumüberwachung und der

Telekommunikationsüberwachung, gegen die das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden als zulässig angesehen hat (BVerfG, Urteil vom

03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [306 ff.]; BVerfG, Urteil

vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -), insofern anders gelagert wären als der hier zu

entscheidende Fall, weil dort Dritte gleichsam zufällig von den

Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten. Das gilt auch für den

automatisierten Datenabgleich, von dem Personen erfasst werden können, an

deren Erfassung keinerlei konkretes polizeiliches Interesse besteht, die also

ebenso gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein

können. In allen Fällen wird wissentlich und willentlich in Kauf genommen, dass

unabhängig von individuellen Verdachtsmomenten jeder, der die

Tatbestandsvoraussetzungen der Überwachungsmaßnahme erfüllt - sei es der

Aufenthalt in einer Wohnung, die Benutzung einer Telekommunikationseinrichtung

oder die Übereinstimmung mit den einem automatisierten Datenabgleich

zugrunde gelegten Daten -, von der Überwachungsmaßnahme erfasst wird.

Wenn man freilich die mögliche Betroffenheit eines jeden durch einen

automatisierten Datenabgleich anders als in den vom Bundesverfassungsgericht

entschiedenen Konstellationen nicht als zufällig, sondern als gewollt ansieht,

besteht noch weniger Anlass zur Verneinung einer für die Zulässigkeit einer

Grundrechtsklage ausreichenden Grundrechtsbetroffenheit als in den vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen.

3. Die Antragsbefugnis ist auch nicht erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs.

2 StGHG und damit verspätet dargelegt worden. Da die gegenwärtige

Selbstbetroffenheit des Antragstellers nicht von der besonderen

Wahrscheinlichkeit seiner Einbeziehung in einen automatisierten Datenabgleich

abhängt, brauchte diese weder vor noch nach Ablauf der Jahresfrist vorgetragen zu

werden. Wenn die Mehrheit dem Antragsteller entgegenhält, er habe nicht

fristgerecht die Unmittelbarkeit einer Grundrechtsbeeinträchtigung dargelegt, so

ist das nicht nur aus den genannten Gründen unzutreffend, sondern widerspricht

auch dem Umstand, dass die Mehrheit ausdrücklich dahingestellt lässt und damit

nicht ausschließt, dass diese Zulässigkeitsvoraussetzung wegen der - von dem

Antragsteller bereits in seiner fristgerecht eingereichten Antragsschrift geltend

gemachten - mangelnden Information der Betroffenen über Maßnahmen des

automatisierten Datenabgleichs hier entfällt. Die Mehrheit geht damit zu Recht

selbst nicht davon aus, dass der Vortrag des Antragstellers zur unmittelbaren

Grundrechtsbetroffenheit unzureichend sei.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.