Urteil des StGH Hessen vom 12.07.2006, P.St. 2100 e.A.

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Hessen, Erlass, Mehrheit, Universität, Quelle, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Fraktion, Unternehmen, Gesetzgebungsverfahren
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Quelle:

Norm: § 26 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 12.07.2006

Aktenzeichen: P.St. 2100 e.A.

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag nach Art. 147 Abs.2 HV - Einstweilige Anordnung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragstellerin, die Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt, wendet sich gegen den von der Fraktion der CDU in den Hessischen Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften (LT-Drucks. 16/5747).

2Die Antragstellerin sieht in der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Hessischen Landtag „ein auf Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen“ im Sinne von Art. 147 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -). Sie ist der Auffassung, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhebung von Studienbeiträgen durch die Hochschulen des Landes verstoße gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV. Dieser sehe die Unentgeltlichkeit des Unterrichts unter anderem an den Hochschulen des Landes vor.

3Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei dringend geboten, da es drohende Gewalt zu verhindern gelte. Der Tagespresse sei zu entnehmen, dass offenbar eine Welle spontaner Gewaltaktionen drohe, die sich aus den bisher friedlich verlaufenen Demonstrationen entwickeln könne. Eine einstweilige Anordnung würde für eine Befriedung sorgen. Die Studenten seien zudem unmittelbar betroffen. Die finanziellen Folgen seien für sie erheblich und bedeuteten einen jähen Einschnitt in ihre Lebensplanung, zumal jegliche Übergangsvorschriften fehlten. Vor allem sei aber auch das Vertrauen der Studierenden in die Verfassung erschüttert worden. Die Antragstellerin beantragt,

4bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren P.St. 2099 das Gesetzgebungsverfahren für ein Hessisches Studienbeitragsgesetz auf die Dauer von sechs Monaten auszusetzen.

II.

5Die Hessische Staatskanzlei, die Landesanwaltschaft sowie der Hessische Landtag hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

B

6Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.

7Der von der Antragstellerin in dem Hauptsacheverfahren P.St. 2099 gestellte Antrag wurde mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen. Ein Bedürfnis nach einer vorläufigen Regelung besteht nach Zurückweisung des Antrags nicht mehr.

8Dieser Beschluss ist mit der qualifizierten Mehrheit des § 26 Abs. 3 Satz 2 StGHG ergangen. Widerspruch gegen ihn kann deshalb nicht erhoben werden.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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