Urteil des StGH Hessen vom 11.07.1990

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1094

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 127 Abs 4 Verf HE

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen Bescheid des

Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und auf

Amtsenthebung von Richtern nach Art. 127 Abs. 4 HV.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.