Urteil des StGH Hessen vom 11.07.1990, P.St. 1094

Aktenzeichen: P.St. 1094

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Quelle:

Norm: Art 127 Abs 4 Verf HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 11.07.1990

Aktenzeichen: P.St. 1094

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und auf Amtsenthebung von Richtern nach Art. 127 Abs. 4 HV.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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