Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, fair trial, eidesstattliche erklärung, verfassungsbeschwerde, hessen, verschulden, stadt, briefkasten, verfassungsrecht, gefahr

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 884, P.St.

885

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 3 StGHG HE, § 14

StGHG HE, § 44 StPO

(Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist)

Leitsatz

1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist, bei deren

Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.

2. Durch die fristgerechte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wird die Monatsfrist

zur Erhebung der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof in derselben Sache

weder unterbrochen noch gehemmt noch auf sonstige Weise beeinflußt.

Gründe

Rechtsanwalt B. trat in dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Az.: II N 1/78 - wegen Nichtigerklärung

der Haushaltssatzung der Stadt R. für das Rechnungsjahr 1978 und in dem

entsprechenden Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Az.: II N 2/78 -

als Verfahrensbevollmächtigter des (dortigen) Antragstellers auf. Durch

Beschlüsse vom 14. Juli 1978, an Rechtsanwalt B. zugestellt am 25. Juli 1978, wies

das Gericht ihn als Bevollmächtigten des Antragstellers zurück, da Rechtsanwalt B.

als Stadtverordneter der Stadt berufen gewesen sei und es auch noch sei, an der

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mitzuwirken. Diese aus

seinem Mandat fließende Beteiligung begründe ein gesetzliches Vertretungsverbot

in dem Normenkontrollverfahren wegen eines möglichen Interessenkonflikts (§ 35

Abs 2 HGO in Verbindung mit § 26 Satz 2 HGO). Die Gefahr eines solchen

Interessenkonflikts liege dann vor, wenn der Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens zugleich in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Mandatsträgers

falle, der als Verfahrensbevollmächtigter auftrete. In einem solchen Falle sei er von

dem Prozeßgericht als Verfahrensbevollmächtigter zurückzuweisen.

II.

Gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 1978 -

II N 1/78 -, der Gegenstand des Verfahrens P St 884 ist, und vom 14. Juli 1978 - II N

2/78 -, gegen den er sich in dem Verfahren P St 885 wendet, hat der Antragsteller

unter dem 24. August 1978 "Verfassungsbeschwerde" erhoben und beantragt, die

angefochtenen Beschlüsse aufzuheben; beide Eingaben sind am 28. August 1978

bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangen.

Unter Bezugnahme auf den Inhalt seiner in Durchschrift beigefügten

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat er zur Begründung

ausgeführt, die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

verletzten sein "Grundrecht nach Art 2 der Hessischen Verfassung zumindest in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip".

Auf den Hinweis, seine Anträge seien nicht innerhalb der Monatsfrist des § 48 Abs

3 StGHG beim Staatsgerichtshof eingegangen, hat der Antragsteller

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung

der Grundrechtsklage beantragt und vorgetragen, die Grundrechtsklage vom 24.

August 1978 sei auf seine besondere Anweisung hin wegen Fristablaufs am 25.

August 1978 von seiner Auszubildenden, Fräulein W.H., am 24. August 1978 um

16.25 Uhr rechtzeitig vor der Leerung um 16.30 Uhr in den Briefkasten in der W.-

gasse eingeworfen worden. Die - wie durch eidesstattliche Erklärung der

Auszubildenden vom 13. September 1978 bestätigt - zur selben Zeit eingeworfene

Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht sei rechtzeitig am 25.

August 1978 dort in Karlsruhe eingegangen. Der normale Postweg von R. nach W.

betrage einen Tag. Selbst Briefe, die erst zur Leerung um 18.45 Uhr in den

genannten Briefkasten geworfen würden, seien bei normaler Postlaufzeit am

nächsten Tag in W. . Hierauf dürfe der Einzelne vertrauen. Werde die normale

Postlaufzeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, nicht eingehalten, sei

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren. Anderenfalls würde in den Fällen der verzögerten

Briefbeförderung die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage mit willkürlichen

Ergebnissen verkürzt, was auch nicht mehr mit Art 6 MRK (Anspruch auf "fair trial")

vereinbar sei.

III.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklagen für unzulässig; sie seien verspätet

erhoben worden.

Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG sei eine Ausschlußfrist; im Falle ihrer

Versäumung komme nach gesicherter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Deshalb komme es

auch nicht darauf an, ob der verspätete Eingang der Klage auf einem Verschulden

des Antragstellers oder - wie etwa im Falle einer postalischen Verzögerung der

Briefbeförderung - auf Umständen beruhe, auf die er keinen Einfluß gehabt und die

er nicht zu vertreten habe.

§ 44 StPO sei im gegebenen Zusammenhang ebensowenig anwendbar wie die

Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung dieser Vorschrift. Es gebe

auch keinen Verfassungsrechtssatz, der dazu führen könnte, im Verfahren der

Grundrechtsklage eine gesetzlich nicht vorgesehene

Wiedereinsetzungsmöglichkeit anzuerkennen. Auch die Tatsache des rechtzeitigen

Eingangs der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers beim

Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage der Fristwahrung bei der

Grundrechtsklage unerheblich.

IV.

Die beiden Verfahren P St 884 und P St 885 sind zur gemeinsamen Entscheidung

zu verbinden, weil sie dieselbe Rechtsfrage betreffen.

Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig. Der Antragsteller hat

die Antragsfrist des § 48 Abs 3 StGHG versäumt. Eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kann nicht gewährt werden.

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten

findet nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat

und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den

Staatsgerichtshof anruft. Der Antragsteller hat zwar den Rechtsweg erschöpft;

denn die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 1978

sind nach § 152 Abs 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar. Seine Anträge vom 24. August

1978 sind aber verspätet beim Staatsgerichtshof eingegangen. Nach seinen

eigenen Angaben sind die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs dem Antragsteller am 25. Juli 1978 zugestellt worden.

Damit endete die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage am 25. August 1978.

Die Anträge sind jedoch erst am 28. August 1978 bei der Geschäftsstelle des

Staatsgerichtshofs eingegangen.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es insoweit nicht darauf an, ob

der verspätete Eingang der Grundrechtsklage auf einem - eigenen oder

zurechenbaren - Verschulden des Antragstellers oder - wie etwa bei verzögerter

Postbeförderung - auf Umständen beruht, auf die er keinen Einfluß hatte und die

er deshalb nicht zu vertreten hat. Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG ist eine

Ausschlußfrist, bei deren Versäumung nach einhelliger verfassungsrechtlicher

Meinung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (so

Hess StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom 28. Juli 1976 - P

St 793 - unter Hinweis auf Hess StGH, Beschluß vom 6. September 1958 - P St

267 -, ESVGH Bd 11/II S 22 (L) und Beschluß vom 21 Juni 1967 - P St 467 -; Zinn-

Stein, Hessische Verfassung, Kommentar, 1963ff, Art 131-133 HV, Erl B IV, 19 1;

BVerfGE 4, 309 (314/315) und 28, 243 (256); Leibholz-Rinck,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rechtsprechungskommentar, 1968, § 93

BVerfGG, RdNr 1; Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Aufl 1973,

Vorbem vor § 17 BVerfGG, C II 1g; Maunz, Schmidt-Bleibtreu, Klein, Ulsamer,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand. Februar 1978, § 93 BVerfGG, RdNr 55

für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde).

Die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 41, 23 und 44, 303) führt zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage.

Beiden Entscheidungen ist gemeinsam, daß sie dem vom

Bundesverfassungsgericht zu Art 19 Abs 4 und Art 103 Abs 1 GG entwickelten

Grundsatz, nach dem im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem

Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung nicht als

Verschulden zugerechnet werden dürfen, nur für den allgemeinen Rechtsweg

Geltung verschaffen, nicht aber auch für den außerordentlichen Rechtsbehelf der

Verfassungsbeschwerde. Jener Grundsatz gilt nach diesen Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts allein für die Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie

für die Fälle des Zugangs zu einem weiteren, von der jeweiligen Prozeßordnung

vorgesehenen Rechtsmittelzug. Nichts anderes gilt für das Verfahren zur

Verteidigung der Grundrechte vor dem Staatsgerichtshof nach Art 131 Abs 1 HV in

Verbindung mit §§ 45ff StGHG. Auch die Grundrechtsklage ist kein weiteres

Rechtsmittel im gerichtlichen Instanzenzug, sondern ein außerordentlicher

Rechtsbehelf, mit dem der Einzelne die Verletzung von Grundrechten und

grundrechtsähnlichen Rechten rügen kann, die in der Verfassung des Landes

Hessen verbürgt sind (so Hess StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im

Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P St 858 -).

Die Eigenart der Grundrechtsklage als außerordentlicher Rechtsbehelf und das

Wesen der Monatsfrist nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG als Ausschlußfrist verbieten

es auch, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege einer ergänzenden

Verfahrensregelung nach § 14 Abs 1 Satz 2 StGHG einzuführen. Die

Anwendbarkeit des § 44 StPO auf das Verfahren der Grundrechtsklage hat der

Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 21. Juni 1967 - P St 467 - ohnehin

verneint, wie denn überhaupt dem hessischen Verfassungsrecht kein Rechtssatz

mit Grundrechtscharakter entnommen werden kann, im Verfahren der

Grundrechtsklage die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Möglichkeit der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuerkennen. Auf außerhalb der

Verfassung des Landes Hessen gewährleistete Menschenrecht - wie etwa Art 6

MRK (Anspruch auf "fair trial") - kann sich der Antragsteller vor dem

Staatsgerichtshof nicht berufen (so Hess StGH, Beschluß vom 28. Juli 1976 - P St

827). Schließlich ändert auch der rechtzeitige Eingang der Verfassungsbeschwerde

beim Bundesverfassungsgericht nichts an der Versäumung der Monatsfrist zur

Erhebung der Grundrechtsklage bei dem Staatsgerichtshof. Die

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und der Antrag zur

Verteidigung der Grundrechte an den Staatsgerichtshof bestehen selbständig und

unabhängig nebeneinander. Durch die Anrufung des einen Verfassungsgerichts

wird die Frist zur Anrufung des anderen weder unterbrochen noch gehemmt noch

auf sonstige Weise beeinflußt (so Hess StGH, Beschluß vom 26. Januar 1966, - P St

430 -).

Fehlte es nach allem an der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand, so sind die verspätet eingegangenen Anträge vom 24. August 1978 als

unzulässig zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.