Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017, P.St. 884

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Fair trial, Eidesstattliche erklärung, Verfassungsbeschwerde, Hessen, Verschulden, Stadt, Briefkasten, Verfassungsrecht, Gefahr
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 48 Abs 3 StGHG HE, § 14 StGHG HE, § 44 StPO

Entscheidungsdatum: 17.09.1979

Aktenzeichen: P.St. 884, P.St. 885

Dokumenttyp: Beschluss

(Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist)

Leitsatz

1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.

2. Durch die fristgerechte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wird die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof in derselben Sache weder unterbrochen noch gehemmt noch auf sonstige Weise beeinflußt.

Gründe

I.

1Rechtsanwalt B. trat in dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Az.: II N 1/78 - wegen Nichtigerklärung der Haushaltssatzung der Stadt R. für das Rechnungsjahr 1978 und in dem entsprechenden Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Az.: II N 2/78 - als Verfahrensbevollmächtigter des (dortigen) Antragstellers auf. Durch Beschlüsse vom 14. Juli 1978, an Rechtsanwalt B. zugestellt am 25. Juli 1978, wies das Gericht ihn als Bevollmächtigten des Antragstellers zurück, da Rechtsanwalt B. als Stadtverordneter der Stadt berufen gewesen sei und es auch noch sei, an der Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mitzuwirken. Diese aus seinem Mandat fließende Beteiligung begründe ein gesetzliches Vertretungsverbot in dem Normenkontrollverfahren wegen eines möglichen Interessenkonflikts 35 Abs 2 HGO in Verbindung mit § 26 Satz 2 HGO). Die Gefahr eines solchen Interessenkonflikts liege dann vor, wenn der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zugleich in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Mandatsträgers falle, der als Verfahrensbevollmächtigter auftrete. In einem solchen Falle sei er von dem Prozeßgericht als Verfahrensbevollmächtigter zurückzuweisen.

II.

2Gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 1978 - II N 1/78 -, der Gegenstand des Verfahrens P St 884 ist, und vom 14. Juli 1978 - II N 2/78 -, gegen den er sich in dem Verfahren P St 885 wendet, hat der Antragsteller unter dem 24. August 1978 "Verfassungsbeschwerde" erhoben und beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben; beide Eingaben sind am 28. August 1978 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangen.

3Unter Bezugnahme auf den Inhalt seiner in Durchschrift beigefügten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat er zur Begründung ausgeführt, die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletzten sein "Grundrecht nach Art 2 der Hessischen Verfassung zumindest in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip".

4Auf den Hinweis, seine Anträge seien nicht innerhalb der Monatsfrist des § 48 Abs

4Auf den Hinweis, seine Anträge seien nicht innerhalb der Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG beim Staatsgerichtshof eingegangen, hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage beantragt und vorgetragen, die Grundrechtsklage vom 24. August 1978 sei auf seine besondere Anweisung hin wegen Fristablaufs am 25. August 1978 von seiner Auszubildenden, Fräulein W.H., am 24. August 1978 um 16.25 Uhr rechtzeitig vor der Leerung um 16.30 Uhr in den Briefkasten in der W.gasse eingeworfen worden. Die - wie durch eidesstattliche Erklärung der Auszubildenden vom 13. September 1978 bestätigt - zur selben Zeit eingeworfene Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht sei rechtzeitig am 25. August 1978 dort in Karlsruhe eingegangen. Der normale Postweg von R. nach W. betrage einen Tag. Selbst Briefe, die erst zur Leerung um 18.45 Uhr in den genannten Briefkasten geworfen würden, seien bei normaler Postlaufzeit am nächsten Tag in W. . Hierauf dürfe der Einzelne vertrauen. Werde die normale Postlaufzeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, nicht eingehalten, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Anderenfalls würde in den Fällen der verzögerten Briefbeförderung die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage mit willkürlichen Ergebnissen verkürzt, was auch nicht mehr mit Art 6 MRK (Anspruch auf "fair trial") vereinbar sei.

III.

5Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklagen für unzulässig; sie seien verspätet erhoben worden.

6Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG sei eine Ausschlußfrist; im Falle ihrer Versäumung komme nach gesicherter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob der verspätete Eingang der Klage auf einem Verschulden des Antragstellers oder - wie etwa im Falle einer postalischen Verzögerung der Briefbeförderung - auf Umständen beruhe, auf die er keinen Einfluß gehabt und die er nicht zu vertreten habe.

7§ 44 StPO sei im gegebenen Zusammenhang ebensowenig anwendbar wie die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung dieser Vorschrift. Es gebe auch keinen Verfassungsrechtssatz, der dazu führen könnte, im Verfahren der Grundrechtsklage eine gesetzlich nicht vorgesehene Wiedereinsetzungsmöglichkeit anzuerkennen. Auch die Tatsache des rechtzeitigen Eingangs der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers beim Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage der Fristwahrung bei der Grundrechtsklage unerheblich.

IV.

8Die beiden Verfahren P St 884 und P St 885 sind zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, weil sie dieselbe Rechtsfrage betreffen.

9Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig. Der Antragsteller hat die Antragsfrist des § 48 Abs 3 StGHG versäumt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kann nicht gewährt werden.

10 Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten findet nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Der Antragsteller hat zwar den Rechtsweg erschöpft; denn die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 1978 sind nach § 152 Abs 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar. Seine Anträge vom 24. August 1978 sind aber verspätet beim Staatsgerichtshof eingegangen. Nach seinen eigenen Angaben sind die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dem Antragsteller am 25. Juli 1978 zugestellt worden. Damit endete die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage am 25. August 1978. Die Anträge sind jedoch erst am 28. August 1978 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangen.

11 Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es insoweit nicht darauf an, ob der verspätete Eingang der Grundrechtsklage auf einem - eigenen oder zurechenbaren - Verschulden des Antragstellers oder - wie etwa bei verzögerter Postbeförderung - auf Umständen beruht, auf die er keinen Einfluß hatte und die

Postbeförderung - auf Umständen beruht, auf die er keinen Einfluß hatte und die er deshalb nicht zu vertreten hat. Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG ist eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung nach einhelliger verfassungsrechtlicher Meinung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (so Hess StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom 28. Juli 1976 - P St 793 - unter Hinweis auf Hess StGH, Beschluß vom 6. September 1958 - P St 267 -, ESVGH Bd 11/II S 22 (L) und Beschluß vom 21 Juni 1967 - P St 467 -; Zinn- Stein, Hessische Verfassung, Kommentar, 1963ff, Art 131-133 HV, Erl B IV, 19 1; BVerfGE 4, 309 (314/315) und 28, 243 (256); Leibholz-Rinck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rechtsprechungskommentar, 1968, § 93 BVerfGG, RdNr 1; Lechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 3. Aufl 1973, Vorbem vor § 17 BVerfGG, C II 1g; Maunz, Schmidt-Bleibtreu, Klein, Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand. Februar 1978, § 93 BVerfGG, RdNr 55 für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde).

12 Die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 23 und 44, 303) führt zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Beiden Entscheidungen ist gemeinsam, daß sie dem vom Bundesverfassungsgericht zu Art 19 Abs 4 und Art 103 Abs 1 GG entwickelten Grundsatz, nach dem im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen, nur für den allgemeinen Rechtsweg Geltung verschaffen, nicht aber auch für den außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde. Jener Grundsatz gilt nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts allein für die Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für die Fälle des Zugangs zu einem weiteren, von der jeweiligen Prozeßordnung vorgesehenen Rechtsmittelzug. Nichts anderes gilt für das Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte vor dem Staatsgerichtshof nach Art 131 Abs 1 HV in Verbindung mit §§ 45ff StGHG. Auch die Grundrechtsklage ist kein weiteres Rechtsmittel im gerichtlichen Instanzenzug, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Einzelne die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsähnlichen Rechten rügen kann, die in der Verfassung des Landes Hessen verbürgt sind (so Hess StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P St 858 -).

13 Die Eigenart der Grundrechtsklage als außerordentlicher Rechtsbehelf und das Wesen der Monatsfrist nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG als Ausschlußfrist verbieten es auch, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege einer ergänzenden Verfahrensregelung nach § 14 Abs 1 Satz 2 StGHG einzuführen. Die Anwendbarkeit des § 44 StPO auf das Verfahren der Grundrechtsklage hat der Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 21. Juni 1967 - P St 467 - ohnehin verneint, wie denn überhaupt dem hessischen Verfassungsrecht kein Rechtssatz mit Grundrechtscharakter entnommen werden kann, im Verfahren der Grundrechtsklage die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuerkennen. Auf außerhalb der Verfassung des Landes Hessen gewährleistete Menschenrecht - wie etwa Art 6 MRK (Anspruch auf "fair trial") - kann sich der Antragsteller vor dem Staatsgerichtshof nicht berufen (so Hess StGH, Beschluß vom 28. Juli 1976 - P St 827). Schließlich ändert auch der rechtzeitige Eingang der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nichts an der Versäumung der Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage bei dem Staatsgerichtshof. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte an den Staatsgerichtshof bestehen selbständig und unabhängig nebeneinander. Durch die Anrufung des einen Verfassungsgerichts wird die Frist zur Anrufung des anderen weder unterbrochen noch gehemmt noch auf sonstige Weise beeinflußt (so Hess StGH, Beschluß vom 26. Januar 1966, - P St 430 -).

14 Fehlte es nach allem an der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so sind die verspätet eingegangenen Anträge vom 24. August 1978 als unzulässig zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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