Urteil des StGH Hessen vom 03.05.1999, P.St. 1384

Entschieden
03.05.1999
Schlagworte
Rechtliches gehör, Wohl des kindes, Alleinerziehende mutter, Klinik, Schulbesuch, Hessen, Gefahr, Transport, Grundrecht, Internat
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 03.05.1999

Normen: Art 55 Verf HE, Art 3 Verf HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 43 Abs 1 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1384

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidung ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die - wenn auch durch die Grundrechte mitbestimmten - Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine allein zu prüfende verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen hessischen Grundrechts beruht, die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder objektiv unhaltbar ist.

3. Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Fachgerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten kennen und würdigen. Sie sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen und zu bescheiden. Insbesondere gewährt Art. 3 HV keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung ergibt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem ihr das Recht der Personensorge für ihren Sohn teilweise entzogen wurde.

2Die Antragstellerin ist alleinerziehende Mutter. Sie und ihr am geborener Sohn Q leben in einem im Eigentum des Sohnes stehenden älteren Einfamilienhaus in X,

Q leben in einem im Eigentum des Sohnes stehenden älteren Einfamilienhaus in X, das zur Zwangsversteigerung ansteht. Bei Q wurden eine leichte Störung des Sozialverhaltens und eine Störung der Körperkoordination diagnostiziert. Die Antragstellerin und Q beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt vom Landkreis Y.

3Q besuchte nach der Grundschule die …-Schule in X. Jedenfalls ab 1994 war Q Konfliktsituationen auf dem Schulweg und in der Schule ausgesetzt. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitschülern und Konfrontationen mit Lehrern. Q kam oft zu spät zum Unterricht. Wegen der auftretenden Schwierigkeiten nahm die Antragstellerin Q zeitweise aus dem Unterricht. Ein Antrag auf Einzelbeschulung Qs blieb ohne Erfolg.

4In der Folgezeit hielt die Antragstellerin einen Schulwechsel Qs für erforderlich. Angestrebt wurde der Besuch einer Realschule in Z, erwogen wurde auch ein Internat. Die Antragstellerin wandte sich mit einer Vielzahl von Anträgen an den Landkreis Y als Träger der Jugend- und der Sozialhilfe. Sie begehrte die Übernahme von Fahrtkosten zur Schule nach Z, die Gewährung sämtlicher Unterhaltungskosten ihres Personenkraftwagens, um Q zur Schule in X bringen zu können, eine Schulwegbegleitung dorthin sowie im Rahmen der Sozialhilfe höherer als der sozialhilferechtlich grundsätzlich angemessenen Unterkunftskosten, um durch Wohnsitznahme in X Q einen zu Fuß zu bewältigenden Schulweg zu ermöglichen. Den Antrag auf Übernahme der Kosten eines Internats stellte die Antragstellerin unter den Bedingungen, dass mittlerweile eingeleitete vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen vom Landkreis Y zurückgenommen würden, weder sie noch ihr Sohn an den Kosten der Unterbringung im Internat kostenmäßig nicht beteiligt würden, sie weiterhin Kindergeld und Unterhalt des Vaters beziehen werde, das Jugendamt die Kosten für regelmäßige Wochenendheimfahrten von Q während der Unterbringung übernehmen und ihr Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung gewährt werde. Der Landkreis Y bewilligte für den Zeitraum vom 1. Dezember 1997 bis zum 28. Februar 1998 eine Fahrtkostenpauschale für den Transport Qs zur Schule in X in Höhe von DM 180,monatlich. Im Übrigen blieben die Anträge der Antragstellerin ohne Erfolg. Auch eine von der Antragstellerin angeregte Mitwirkung des Landkreises zur Vermeidung der Zwangsversteigerung ihres Hausgrundstücks in X und eine Unterstützung bei der Patentierung einer Erfindung Qs unterblieben. Von Mai 1994 an wurden gegenüber der Antragstellerin von Dienststellen des Landkreises Hausverbote ausgesprochen. Ende 1998 hatte sie in allen Dienststellen des Landkreises Hausverbot. Die Feststellung der Ärztin für Psychiatrie Frau P vom 20. Januar 1998, mit der Antragstellerin seien zeitlich begrenzte Gespräche mit klarer Strukturierung möglich, führte nicht zur Aufhebung der Hausverbote.

5Mit Schreiben vom 7. Februar 1998 teilte die Antragstellerin dem Landrat des Landkreises Y mit, Q könne nicht mehr beschult werden. Seit dem 28. Januar 1998 fehlt Q, der der Schule seit Juli 1995 ohnehin des Öfteren ferngeblieben war, unentschuldigt.

6Vom 12. Juni 1996 an fand in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Y eine Behandlung Qs in Form einer psychomotorischen Gruppenbehandlung statt, die von Beratungsgesprächen der Antragstellerin in größeren Zeitabständen begleitet wurde. Im Rahmen dieser Gespräche teilte die Antragstellerin mit, dass eine Fahrt mit dem Schulbus für Q nicht möglich sei, da er unter Platzangst leide. Eine vorübergehende stationäre Aufnahme Qs zur genaueren diagnostischen Abklärung einer möglicherweise ausgeprägten phobischen Symptomatik lehnte die Antragstellerin allerdings ebenso ab wie eine von der Klinik vorgeschlagene intensivere Betreuung in Form einer Familienhilfe. Die Antragstellerin begehrte von der Klinik vielmehr eine Bescheinigung, nach der aus therapeutischer Sicht ein Transport Qs zur Schule auf anderem Wege als mit dem Schulbus (Taxi o.ä.) sicherzustellen sei. Die Klinik verweigerte eine derartige Bescheinigung, da ein Einzeltransport Qs aus ihrer Sicht keine sinnvolle Lösung darstellte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht des Ärztlichen Direktors der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Y vom 26. März 1998 verwiesen.

7Eine diagnostische Einschätzung Qs nach stationärer Aufnahme durch die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie unterblieb auch in der Folgezeit, da die Klinik das Jugendamt einbeziehen wollte, womit die Antragstellerin nicht einverstanden war.

8Der Landkreis Y stellte daraufhin beim Amtsgericht den Antrag, der Antragstellerin das Sorgerecht insoweit zu entziehen, als eine Untersuchung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie entweder in Y oder in J durchzuführen sei, um den erzieherischen

Jugendpsychiatrie entweder in Y oder in J durchzuführen sei, um den erzieherischen Bedarf bei Q ermitteln zu können. Das Amtsgericht Y lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 20. Oktober 1998 - Az.: - ab. Auf die Beschwerde des Landkreises Y, mit der dieser eine vollständige Übertragung des Sorgerechts für Q auf sich beantragte, änderte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 19. März 1999 - Az.: - ab und entzog der Antragstellerin das Recht der Personensorge für Q hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung, sämtlicher schulischer Belange sowie psychiatrischer und psychologischer Untersuchungsmaßnahmen und übertrug es auf den Landkreis Y. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB im Wesentlichen ausgeführt, dass das Familiengericht nach diesen Vorschriften die zur Abwendung der Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes erforderlichen Maßnahmen treffen könne, sofern das Kindeswohl durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährdet werde und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage seien, die Gefahr abzuwenden. In Anwendung dieser Bestimmung erscheine ein Eingriff in die Personensorge der Antragstellerin unbedingt erforderlich; er dulde auch keinen Aufschub mehr. Für die Entwicklung eines Kindes und seine späteren Chancen im Leben sei eine seinen Fähigkeiten entsprechende Schulausbildung unverzichtbar. Diese habe nach dem Willen des Gesetzgebers in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule zu erfolgen. Aus pädagogischen Gründen erscheine es auch geboten, dass diese Ausbildung kontinuierlich erfolge, weil nur so gewährleistet werden könne, dass die Lerninhalte auf die Entwicklung des Kindes abgestimmt seien. Q besuche seit über einem Jahr keine Schule mehr, in den Jahren davor sei es zu ständigen Fehlzeiten gekommen. Mindestens ein ganzes Schuljahr habe er durch sein Fernbleiben verloren. Deswegen sei es für seine Entwicklung äußerst wichtig, dass er so bald als möglich in die Schule zurückkehre. In erster Linie wäre es Aufgabe der sorgeberechtigten Antragstellerin, alles zu tun, damit Q zum Schulbesuch angehalten werde. Hierzu sei sie aber - vermutlich wegen ihrer eigenen psychischen Schwierigkeiten - offenkundig nicht in der Lage. Die von ihr vorgebrachten Gründe, die dem Schulbesuch entgegenstehen sollten, seien sämtlich nicht stichhaltig. Es sei nach dem unstreitigen Sachverhalt zweifelhaft, ob Q wirklich an Klaustrophobie leide. Es komme auch ein Umzug nach X-Kernstadt in Betracht, zumal das von der Antragstellerin mit Q bewohnte Haus ohnehin demnächst geräumt werden müsse. Soweit die Antragstellerin einwende, dass mit dem Höchstbetrag von 690,-- DM (warm), den das Sozialamt des Landkreises monatlich zur Verfügung stelle, in X keine angemessene Wohnung zu finden sei, überzeuge dies nicht. Dass die Internatsunterbringung gescheitert sei, sei von vornherein absehbar gewesen, weil vom Sozialhilfeträger nicht erwartet werden könne, dass die hierdurch entstehenden hohen Kosten übernommen werden würden, zumal einem Besuch einer normalen öffentlichen Schule bei vernünftiger Betrachtungsweise eigentlich überhaupt nichts im Wege stehe. Weil die Antragstellerin als Sorgerechtsinhaberin bislang nichts für den Schulbesuch ihres Sohnes, sondern eher alles dagegen unternommen habe, müsse ihr bezogen auf die schulischen Belange das Sorgerecht entzogen werden. Damit der Schulbesuch gewährleistet werden könne, sei daneben auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Landkreis Y nötig. Schließlich müsse der Landkreis Y die Möglichkeit haben, Q durch geeignete Fachkräfte untersuchen und begutachten zu lassen. Insoweit sei die Übertragung der elterlichen Sorge nötig, weil eine psychiatrische oder psychologische Untersuchung eines Minderjährigen ohne Einwilligung des Sorgeberechtigten nicht zulässig sei. Der Landkreis Y sei nicht in der Lage, sich selbst ein Bild davon zu machen, welche Schule für Q die richtige sei, gerade weil die Antragstellerin sich in der Vergangenheit weitgehend den Bemühungen des Jugendamtes verschlossen habe. Eine Übertragung der gesamten elterlichen Sorge oder zumindest der gesamten Personensorge auf den Landkreis Y komme allerdings nicht in Betracht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1999 - Az.: - verwiesen.

9Am 29. März 1999 hat die Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben.

10 Sie rügt eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehörs sowie sinngemäß eine Verletzung ihres Erziehungsrechts aus Art. 55 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der Beschluss des Oberlandesgerichts sei eine gravierende Fehlentscheidung. Das Gericht habe sie weder persönlich angehört noch ein Gutachten über die Frage eingeholt, ob ihre Persönlichkeit für Qs Entwicklung hinderlich sei. Auch seien von ihr benannte Zeugen nicht vernommen worden. Das Fernbleiben ihres Sohnes von der Schule sei ihr nicht anzulasten und rechtfertige

Fernbleiben ihres Sohnes von der Schule sei ihr nicht anzulasten und rechtfertige keine Sorgerechtsentziehung. Vielmehr hätten Jugend- und Sozialamt des Landkreises Y Anträge auf Leistungen, insbesondere auf Hilfe zur Erziehung, zuhauf abgelehnt, die einen ordnungsgemäßen und den Bedürfnissen ihres Sohnes entsprechenden Schulbesuch möglich gemacht hätten. Ihr Sohn leide an Klaustrophobie, die ihm einen Transport zu Schule in überfüllten Schulbussen unmöglich mache. All dies habe das Gericht bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen. Wegen des Vorbringens der Antragstellerin im Einzelnen wird auf ihre Schreiben vom 24. März 1999 und vom 1. April 1999 Bezug genommen.

11 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

12 1. festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1999 - Az. - ihr Erziehungsrecht aus Art. 55 HV sowie ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt,

13 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1999 - Az.: - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

14 Landesregierung und Landesanwalt ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Sie haben nicht Stellung genommen.

III.

15 Mit ihr am 31. März 1999 zugestellter Verfügung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 30. März 1999 ist die Antragstellerin über die bei der Grundrechtsklage geltenden Begründungserfordernisse informiert worden.

B

I.

16 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

17 Die Antragstellerin hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach diesen Vorschriften erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 14.04.1999 - P.St. 1323 -). An diesem Zulässigkeitserfordernis fehlt es.

18 Zunächst ist eine plausible Möglichkeit der Verletzung des grundrechtlich geschützten Erziehungsrechts der Antragstellerin aus Art. 55 HV durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1999 nicht feststellbar. Dabei kann die zwischen den Verfassungsgerichten der Bundesländer umstrittene Frage dahinstehen, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten zu kontrollieren ist. Diese Kontroverse ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Geltung mit den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleicher materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch hessische Fachgerichte bejaht wird und überdies Art. 55 HV und Art. 6 Abs. 2 und 3 GG im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall inhaltsgleich sein sollten, ist die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 55 HV im Fall der Antragstellerin nicht plausibel dargelegt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidung ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 14.05.1997 - P.St. 1268 -, StAnz. 1997, S. 1755). Diese Beschränkung der Kontrollintensität des Staatsgerichtshofs bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen folgt funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die - wenn auch durch die Grundrechte

keine zusätzliche Instanz, die die - wenn auch durch die Grundrechte mitbestimmten - Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine - vom Staatsgerichtshof sonach grundsätzlich allein zu prüfen - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen hessischen Grundrechts beruht, die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder objektiv unhaltbar ist. Der dem Staatsgerichtshof unterbreitete Sachverhalt bietet für eine solche grundlegende Verkennung der verfassungsrechtlichen Garantie des Elternrechts der Antragstellerin durch das Oberlandesgericht bei dessen Anwendung der §§ 1666, 1666a BGB keinen Anhaltspunkt. Die §§ 1666, 166a BGB stellen die vom Gesetzgeber geschaffene abstrakt-generelle Richtschnur zur in jedem Einzelfall notwendigen Abwägung der Belange des Kindeswohls, für das die Verfassung dem Staat ein Wächteramt auferlegt (vgl. Art. 55 Satz 2 HV, 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG), mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht dar. Es ist nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht im Falle der Antragstellerin diese Abwägung unter Berücksichtigung der widerstreitenden Verfassungspositionen außer Acht gelassen hätte. Selbst bei Inanspruchnahme weitergehender Prüfungsbefugnisse durch den Staatsgerichtshof wegen der Intensität des in Frage stehenden Grundrechtseingriffs (vgl. dazu BVerfGE 60, 79 [91]; 79, 51 [63]) gibt es keine Anhaltspunkte für eine mögliche Grundrechtsverletzung der Antragstellerin durch die vom Oberlandesgericht vorgenommene Anwendung und Auslegung der §§ 1666, 1666a BGB. Das Oberlandesgericht hat verfassungsrechtlich unangreifbar eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls wegen der unstreitigen Fehlzeiten Qs in der Schule angenommen und zur Behebung dieser Gefahr das Elternrecht der Antragstellerin beschränkt, ohne dass bei Berücksichtigung der erheblichen Nachteile, die aus dem unterbleibenden Schulbesuch für Q folgen müssen, insoweit eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erkennbar wäre.

19 Es fehlt schließlich auch an der plausiblen Möglichkeit einer Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf rechtliches Gehör durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Fachgerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S. 3334). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten kennen und würdigen. Sie sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen und zu bescheiden. Insbesondere gewährt Art. 3 HV keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 14.05.1997 - P.St. 1255 -, StAnz. 1997, S. 1709). Solche besonderen Umstände sind für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich.

II.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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