Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017, P.St. 73

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Unverletzlichkeit der wohnung, Akte, Untermieter, Normenkontrolle, Verordnung, Anfechtung, Verfassungsrecht, Hessen, Grundrecht, Gesetzgebung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 45 Abs 2 StGHG HE, § 46 Abs 3 StGHG HE

Entscheidungsdatum: 10.11.1950

Aktenzeichen: P.St. 73

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Nach hessischem Verfassungsrecht können ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung, die auf Landtagsbeschlüssen beruhen, gemäß § 45 Abs. 2 StGHG von jedem Staatsbürger, der sich durch einen Gesetzgebungsakt in einem ihm verfassungsmäßig gewährten Grundrecht verletzt fühlt, angefochten werden.

Tenor

Der Antrag wird als offenbar unbegründet zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf DM 100,– festgesetzt und ist von den Antragstellern zu tragen.

Gründe

I.

1Die Antragsteller führen bzw. führten vor dem Amtsgericht ... 2 Räumungsklagen mit dem Rubrum: ... ./. ..., ... ... ./. ..., ... –. In beiden Fällen war die Hauptmieterin rechtskräftig wegen Belästigung der Antragsteller zur Mietaufhebung und Räumung verurteilt worden. Auf Grund dieses Sachverhalts haben die Antragsteller Räumungsklage gegen die in der Wohnung verbliebenen Untermieter ... und ... erhoben. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Erlöschen des Hauptmietverhältnisses auch das Untermietverhältnis aufgehoben sei. In ... ist eine Entscheidung bisher noch nicht ergangen.

2In ... hat das Amtsgericht ... die Räumungsklage mit Urteil vom 21.VI.cr. abgewiesen und zwar unter Berufung auf die angefochtenen Bestimmungen des § 4 der Hessischen Verordnung über die einstweilige Regelung von Mietsstreitigkeiten (HMStrVO) vom 23.XI.1946 (GVBl. S. 222). Gegen dieses Urteil haben die Antragsteller Berufung eingelegt und hierbei angeregt, das Gericht möge den Staatsgerichtshof zur Entscheidung über die Gültigkeit jener angefochtenen Bestimmungen anrufen.

3§ 4 HMStrVO lautet:

4"Wird das Hauptmietverhältnis auf Grund der §§ 1 3 dieser Verordnung aufgehoben, so erlischt das Mietverhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter. Der Untermieter, der gemäß § 24 Mieterschutzgesetz Mieterschutz genießt, tritt insoweit in die Rechte des Hauptmieters ein, sofern ihn kein Verschulden an dem Verhalten des Hauptmieters trifft.

5Sind mehrere Untermieter im Sinne des Abs. 1 vorhanden, so bestimmt das Wohnungsamt, wer Hauptmieter wird."

6Die Antragsteller sehen in Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 dieser Vorschrift einen Verstoß gegen die Art. 2 und 8 der Hessischen Verfassung (HV).

7Nach Art. 2 HV könne ein Staatsbürger, wird ausgeführt zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung nur gezwungen werden, wenn ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlange. Eine derartige gesetzliche Bestimmung liege zwar in § 4 HMStrVO vor, verstoße aber ihrerseits gegen die HV, weil über Art. 157 HV hinaus in Art. 159 HV den Kontrollratsgesetzen der Vorrang vor der HV eingeräumt werde. Tatsächlich gelte für das Wohnungsrecht das Kontrollratsgesetz Nr. 18 (KG), wonach die Vergebung oder Verfügung über Wohnräume alleinige Sache der Verwaltungsbehörden sei, die im Rahmen dieses Gesetzes zu arbeiten hätten und gegen deren Maßnahmen der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. Wenn die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 HMStrVO dem zuwider anordne, dass nach einer gemäß §§ 1 3 dieser Verordnung erfolgten Aufhebung des Hauptmietverhältnisses der Untermieter in die Rechte des Hauptmieters eintrete, so stehe sie offensichtlich im Widerspruch mit den Bestimmungen des KG und sei deshalb nach Art. 159 HV verfassungswidrig, was gleichzeitig zur Folge habe, dass entgegen Art. 2 HV ungesetzlich die Handlungsfreiheit des Vermieters beschränkt sei. Aus fast den gleichen Gründen liege auch ein Verstoß gegen Art. 8 HV vor, der die Unverletzlichkeit der Wohnung bestimme.

8Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 19.VII.cr. den im entscheidenden Teil dieses Beschlusses genannten Antrag gestellt.

9Der Hessische Justizminister hat namens des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 30.VIII.cr. den Antrag gestellt:

10 "Den Antrag vom 19.VII.cr. nach § 21 StGHG durch Beschluss zurückzuweisen."

11 Er spricht den Antragstellern, die in ihrer Person die Voraussetzungen, unter denen jemand nach §§ 17 Abs. 2, 41 StGHG beim Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend machen kann, zweifellos nicht erfüllen, darum schlechthin die Befugnis ab, den Staatsgerichtshof dieserhalb anzurufen. Die Anfechtung eines Gesetzgebungsaktes soll hiernach auf die Fälle der sogen. "abstrakten Normenkontrolle" beschränkt sein, wie § 41 StGHG sie vorsieht.

II.

12 Der Staatsgerichtshof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. P. St. 41 und 62) unter folgenden Gesichtspunkten von einer wesentlich anderen Beurteilung der Rechtslage als derjenigen des Antragsgegners, ausgegangen:

13 Im Gegensatz zur "Verfassungsbeschwerde" des bayer. Rechtss, welche nur eine Anfechtung behördlicher Akte zulässt, (vgl. Art. 66 und Art. 120 der Bayer. Verf. sowie §§ 47 ff des Bayer. Ges. Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof und Nawiasky-Leusser, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Seite 145 und 202) hat der Hessische Gesetzgeber, wie aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 3 StGHG zu folgern ist, eine solche Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit nicht gewollt. Den Behörden werden nämlich in § 46 Abs. 3 StGHG die Organe des Landes, mithin auch der Hessische Landtag, gleichgestellt. Deshalb können nach hessischem Verfassungsrecht ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung, die auf Landtagsbeschlüssen beruhen, gemäß § 45 Abs. 2 StGHG von jedem Staatsbürger, der sich durch einen Gesetzgebungsakt in einem ihm verfassungsmäßig gewährten Grundrecht verletzt fühlt, angefochten werden, was bedeutet, dass eine über die Fälle der abstrakten Normenkontrolle hinaus erweiterte Normenkontrolle nach erhobener Grundrechtsklage möglich ist.

14 Sind hiernach unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit die Antragsteller für das Klagebegehren aktiv legitimiert, so fragt sich, welchen Einfluss die Tatsche, dass in beiden Zivilprozessen, in denen von klägerischer Seite als Grundrechtsverletzung ein angeblich verfassungswidriger Gesetzgebungsakt geltend gemacht wird, noch keine letztinstanzliche Entscheidung ergangen ist, unter dem Gesichtspunkt des § 48 Abs. 3 StGHG auf die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Grundrechtsklage haben muss. Wenn ausnahmslos diese Klagevoraussetzung vorliegen würde, so wäre die erhobene Grundrechtsklage ohne weiteres abweisungsreif.

15 Demgegenüber ist bereits vom Staatsgerichtshof im Urteil vom 14.IV.cr. (P. St. 41 und 54) das Fehlen jener Klagevoraussetzung als unschädlich anerkannt worden, wenn § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG zum Zuge kommt. Wie im genannten Urteil ausgeführt ist, wirkt sich für diese Bestimmung die Anwendungsmöglichkeit

ausgeführt ist, wirkt sich für diese Bestimmung die Anwendungsmöglichkeit keineswegs nur als eine Beschränkung jurisdiktioneller Befugnisse, vielmehr auch positiv dahin aus, dass ohne vorherige Erschöpfung des Rechtsweges nach erhobener Grundrechtsklage ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof durchgeführt werden kann, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, mithin eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint, ein Tatbestand, der im vorliegenden Fall ohne Zweifel erfüllt ist.

III.

16 Die verfahrensrechtlich zulässige Anfechtung des streitigen Gesetzgebungsaktes konnte gleichwohl nicht zum Erfolg führen.

17 Hierbei kann es dahin gestellt bleiben, ob sich die angefochtenen Bestimmungen tatsächlich in Widerspruch mit den Grundrechten der Art. 2 und 8 HV setzen. Jener Gesetzgebungsakt konnte schon deshalb nicht hiervon berührt werden, weil er bereits vor Inkrafttreten der HV vollzogen worden ist, also nicht Bindungen unterlag, die als Verfassungsvorschriften noch nicht existent waren.

18 Nicht zulässig aber ist eine verfassungsrichterliche Nachprüfung der Frage, ob etwa die angefochtenen Bestimmungen gegen andere , als in der Verfassung enthaltene Rechtsnormen verstoßen (ebenso für das Bayer. Recht Entsch. des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 17.IX.1949 46 VI, VII 49 –).

19 Unter jene Rechtsnormen aber, deren Verletzung hier nicht nachprüfbar ist, würde auch das Grundgesetz vom 23.V.1949 fallen. Allerdings ist, wie der Staatsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 4.VIII.cr. (P. St. 62) anerkannt hat, für ihn zwar nicht innerhalb der abstrakten Normenkontrolle, indes wohl der Inzident - Kontrolle zur Prüfung der Grundgesetzmäßigkeit angefochtener Rechtsnormen eine Zuständigkeit gegeben. Voraussetzung hierfür ist nur, dass es sich um landesgesetzliche Rechtsnormen handelt, wie in jenem Urteil mehrfach ausdrücklich hervorgehoben wird.

20 Die Prüfung der Grundgesetzmäßigkeit von Bundes recht fällt niemals in den Rahmen solcher Zuständigkeit.

21 Tatsächlich ist aber, wie zutreffend im oben genannten Schriftsatz des Antragsgegners vom 30.VIII.cr. bemerkt wird, die Verordnung vom 23.XI.1946, weil sie Reichsrecht abgeändert hat, nach Art. 125 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 74 Ziff. 1 und 18 GG Bundesrecht geworden.

22 Endlich ist unabhängig hiervon dem Staatsgerichtshof nicht minder jede Nachprüfung verwehrt, ob im streitigen Gesetzgebungsakt Vorschriften verletzt worden sind, welche die Besatzungsmacht erlassen hat.

23 Wie der Staatsgerichtshof gleichfalls in jenem Urteil vom 4.VIII.cr. entschieden hat, wirkt sich die nach Besatzungsrecht geschaffene Lage dahin aus, dass höherwertige Normen dieses Rechts jedenfalls auf Landesebene verfassungsrichterlicher Auslegung nicht zugänglich sind.

IV.

24 Hiernach ist das Klagebegehren der Antragsteller nicht erfüllbar, weshalb gemäß § 21 Abs. 1 StGHG sich die Zurückweisung des offenbar unbegründeten Antrags rechtfertigt.

25 Die Auferlegung einer Gebühr beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil