Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 602

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Treu und glauben , Bereinigung , Grundrecht , Hessen , Streichung , Direktor , Gleichbehandlung , Leiter , Gerechtigkeit , Aussetzung

StGH Hessen: treu und glauben, bereinigung, grundrecht, hessen, streichung, direktor, gleichbehandlung, leiter, gerechtigkeit, aussetzung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 602, P.St.

603, P.St. 604,

P.St. 607

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Verf HE, Art 3 Verf HE, §

46 Abs 1 StGHG , § 48 Abs 1

StGHG

Leitsatz

1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der

Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird.

2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen

ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten erhoben werden kann,

enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht.

Selbst wenn man davon ausginge, die das Recht zur Erhebung einer Grundrechtsklage

gegen ein Gesetz unterliege der Verwirkung, setzt dies in erster Linie den Ablauf eines

längeren Zeitraums voraus. Dieser Zeitraum wird in Anbetracht der für das Verfahren

vor dem Bundesverfassungsgericht gesetzlich geregelten Jahresfrist (§ 93 Abs. 2

BVerfGG) nicht weniger als ein Jahr betragen dürfen. Jeder kürzere Zeitraum liefe auf

eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch die Hessische

Verfassung gewährten Grundrechtsschutzes hinaus.

3. Art. 1 HV ist inhaltsgleich mit Art. 3 GG.

4. Der allgemeine Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Allerdings bietet er

dem Verfassungsgericht keine Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt

"allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von

Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen.

5. Der Gleichheitssatz lässt dem einen weiten Bereich des Ermessens offen. Er zieht

ihm nur äußerste Grenzen. Ob diese äußerste Grenze überschritten ist oder nicht, kann

beim Vorliegen differenzierender Regeln nur daran gemessen werden, ob für diese

Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl

entsprechen und keine Willkür erkennen lassen.

Eine differenzierende Regelung muss dann als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich

ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie

einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden lässt.

6. Eine willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte

untersagt der Gleichheitssatz. Ob die Ungleichbehandlung mit Nachteilen verbunden

ist, ist gleichgültig. Es genügt die Ungleichbehandlung.

Der Gleichheitssatz kann sowohl durch die Gleichbehandlung ungleicher Fälle wie auch

durch die Ungleichbehandlung gleicher Fälle verletzt werden, wenn es für die

Gleichbehandlung im ersten und für die Ungleichbehandlung im zweiten Fall an

verständlichen, vernünftigen, aus der Natur der Sache sich ergebenden Gründen fehlt.

7. Indem Art. 3 HV Ehre und Würde des Menschen für unantastbar erklärt, begründet

diese Vorschrift ein Grundrecht auf Achtung der Eigensphäre.

a) Art. 3 HV stimmt inhaltlich mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überein und

gilt daher gemäß Art. 142 GG als Landesgrundrecht fort.

b) Die Interpretation des Würdebegriffs macht eine Analyse der herrschenden

rechtstethischen Vorstellungen erforderlich. Maßgeblich sind hierbei nicht nur die

Vorstellungen, die bei der Schaffung der Verfassung obwalteten, sondern es sind auch

die inzwischen eingetretenen Konkretisierungen, Differenzierungen und Wandlungen

dieser Vorstellungen zu berücksichtigen.

c) Bei aller Unschärfe des Würdebegriffs und der daraus resultierenden Schwierigkeit

der Interpretation kann doch mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die

Würde des Menschen nicht in erster Linie in seiner Geltung nach außen, sondern mehr

und mehr im sittlichen Eigenwert, der dem Menschen um seiner selbst und nicht um

anderer Güter und Zwecke willen zukommt, zu finden ist.

Tenor

1. Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom

16. Dezember 1969 (GVBl. I, 325) hat das Grundrecht der Antragsteller aus

Art. 1 der Hessischen Verfassung dadurch verletzt, daß es in Art. 2 unter Nr.

21 a die Amtsbezeichnung des Antragstellers zu 1. "Städtischer

Obermedizinaldirektor" und die Amtsbezeichnung der Antragsteller zu 2. bis 4.

"Städtischer Oberbaudirektor" gestrichen und statt dessen unter Nr. 21 b) für

den Antragsteller zu 1. die Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor" und für die

Antragsteller zu 2. bis 4. die Amtsbezeichnung "Baudirektor" eingeführt hat.

2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Das Land Hessen trägt die

notwendigen Auslagen der Antragsteller.

Gründe

Am 16. Dezember 1969 erging das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen

Besoldungsgesetzes (BÄG). Dieses Gesetz ordnete in Art. 2 zahlreiche

Änderungen der Besoldungsordnungen – Anlage I des Hessischen

Besoldungsgesetzes – an. Hierbei nahm das Gesetz eine Bereinigung der bis

dahin bestehenden rund 800 Amtsbezeichnungen vor, indem es rund 230

Amtsbezeichnungen strich und weitere rund 170 Amtsbezeichnungen änderte.

Sodann bestimmte Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes:

"Die nach diesem Gesetz unmittelbar eintretenden Änderungen in der Einordnung

der Beamten und Richter in die Besoldungsgruppen sowie die Änderungen der

Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der als Anlage 1 beigegebenen Übersicht.

Ist in der Überleitungsübersicht für eine bisherige Amtsbezeichnung nur eine für

die Landesverwaltung geltende neue Amtsbezeichnung vorgesehen, führen die

entsprechenden Beamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des

öffentlichen Rechts die für ihren Bereich geltende allgemeine Amtsbezeichnung."

Die Antragsteller haben mit ihren am 17. Februar, 2., 3. und 6. März 1970 beim

Staatsgerichtshof eingegangenen Eingaben vorgetragen, sie seien durch das

Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes dadurch in

ihren Grundrechten verletzt, daß sie mit Wirkung vom 1. Januar 1970 gezwungen

worden seien, Amtsbezeichnungen ohne den früheren Zusatz "Ober" zu führen.

Der Antragsteller zu 1. ist seit ... Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt ... und

wurde mit Wirkung vom ... zum "Städtischen Obermedizinaldirektor" ernannt

(BesGruppe A 16).

Der Antragsteller zu 2. ist seit ... Leiter des Stadtplanungsamtes der ... und wurde

mit Wirkung vom ... zum "Städtischen Oberbaudirektor" (BesGruppe A 16) ernannt.

Der Antragsteller zu 3. ist seit ... Leiter des Stadtreinigungsamtes der Stadt ... und

wurde mit Wirkung vom ... ebenfalls zum "Städtischen Oberbaudirektor"

(BesGruppe A 16) ernannt.

Der Antragsteller zu 4. ist seit ... Leiter des Stadtentwässerungsamtes der Stadt ...

und wurde mit Wirkung vom ... ebenfalls zum "Städtischen Oberbaudirektor"

(BesGruppe A 16) ernannt.

Gemäß Art. 5 des genannten Gesetzes führt der Antragsteller zu 1. an Stelle von

"Städtischer Obermedizinaldirektor" die Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor", die

anderen drei Antragsteller führen an Stelle von "Städtischer Oberbaudirektor" die

Amtsbezeichnung "Baudirektor".

Diese Regelung verletze, so meinen die Antragsteller, den Gleichheitssatz des Art.

1 der Hessischen Verfassung (HV); der Antragsteller zu 1. beruft sich außerdem

auf "die in Art. 33 GG festgelegten hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums, die inzidenter durch Art. 1 HV geschützt" würden. Das

Gesetz habe nämlich keineswegs bei allen Amtsbezeichnungen den Zusatz "Ober"

gestrichen. Es gebe weiterhin z. B. den "Oberlandforstmeister", den "Obersekretär"

und den "technischen Obersekretär". Auch sei es dem Gesetzgeber erkennbar

nicht darauf angekommen, bei den Amtsbezeichnungen die Kombination des

Zusatzes "Ober" mit "Direktor" einheitlich zu beseitigen, denn es gebe weiterhin –

und zwar sogar in der Besoldungsgruppe A 16 – den "Oberbranddirektor in ...", den

"Obermagistratsdirektor" und den "Oberverwaltungsdirektor bei der

Landesversicherungsanstalt". Das Gesetz habe in der Besoldungsgruppe A 16

sogar eine Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" neu eingefügt. Unter diesen

Umständen müsse die vom Gesetz angeordnete Streichung des Zusatzes "Ober"

in der Öffentlichkeit den Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung

erwecken, zumal das Besoldungsgesetz auch weiterhin Amtsbezeichnungen mit

dem Zusatz "Ober" für ranghöhere Beamte verwende, z. B.

Aufseher (A 3)

– Oberaufseher (A 4)

Amtsmeister (A 4)

– Oberamtsmeister (A 5)

Inspektor (A 9)

– Oberinspektor (A 10)

Amtsanwalt (A 12)

– Oberamtsanwalt (A 13)

Regierungsrat (A 13) – Oberregierungsrat (A 14)

Baurat (A 13)

– Oberbaurat (A 14)

Magistratsrat (A 13) – Obermagistratsrat (A 14).

Gerade gegenüber nichtstaatlichen Stellen und gegenüber internationalen

Organisationen könne der Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung

entstehen.

Der Antragsteller zu 1. trägt weiter vor, er sei Vorsitzender des Hygiene- und

Seuchenausschusses des Landesgesundheitsrates Hessen und überdies – gerade

im Hinblick auf die Beachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25.

Mai 1951 (BGBl. II, 1060) auf dem größten Flughafen der Bundesrepublik – zu

enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Weltgesundheitsorganisation, vor

allem der Länder USA, Großbritannien, Schweiz, UdSSR und Japan, verpflichtet.

Der Antragsteller zu 2. trägt vor, er sei Mitglied der Deutschen Akademie für

Städtebau und Landesplanung und mehrerer Prüfungs- und Arbeitsausschüsse.

Der Antragsteller zu 3. verweist darauf, er sei Präsident des Verbandes

kommunaler Fuhrparks- und Stadtreinigungsbetriebe und Vorstandsmitglied

zahlreicher nationaler und internationaler Arbeitsgemeinschaften (z. B.

Ehrenmitglied des "Institute of Public Cleansing" in London).

Der Antragsteller zu 4. legt dar, er sei ebenfalls Mitglied bzw. Vorstandsmitglied

mehrerer Beiräte, Wasserverbände und Prüfungsausschüsse.

Die Antragsteller zu 2. bis 4. weisen darauf hin, daß in den anderen Ländern der

Bundesrepublik die Amtsbezeichnungen "Oberbaudirektor" bzw. "Erster

Baudirektor" nach wie vor bestehen. Der Antragsteller zu 1. meint, der Verlust der

alten Amtsbezeichnung könne für ihn auch im allgemeinen Geschäftsleben, z. B.

bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit, Nachteile haben.

Zwar, so erklären sämtliche Antragsteller, legten sie im innerdienstlichen Verkehr

auf die Anrede mit der Amtsbezeichnung keinen Wert; jedoch hätten sie in den

vergangenen Monaten wiederholt durch entsprechende Erklärungen gegenüber

Außenstehenden richtigstellen müssen, daß es sich bei ihnen nicht um eine

disziplinarische Dienstgradherabsetzung, sondern um die Auswirkung einer

gesetzlich verfügten Änderung der Amtsbezeichnung gehandelt habe.

II.

Der Staatsgerichtshof hat gemäß § 42 StGHG den Mitgliedern der

Landesregierung sowie dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des

Landtagsausschusses, der mit den Vorarbeiten für das Gesetz befaßt war,

Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Der Präsident des Hessischen Landtages hat mitgeteilt, daß der Landtag nicht

beabsichtige, sich zu diesen Verfahren zu äußern. Weitere Äußerungen sind beim

Staatsgerichtshof nicht eingegangen.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält die Anträge als Grundrechtsklagen für

zulässig, jedoch seien die Anträge, die richtigerweise gegen das Land Hessen

gerichtet seien, dahin auszulegen, daß sie nicht die Feststellung der

Verfassungswidrigkeit des ganzen Siebenten Gesetzes zur Änderung des

Hessischen Besoldungsgesetzes begehrten, sondern nur die Feststellung der

Verfassungswidrigkeit der Aufführung der bisherigen und der neuen

Amtsbezeichnungen der Antragsteller in Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes.

Die Grundrechtsklagen seien aber nicht begründet. Der Gleichheitssatz

beschränke den Ermessensspielraum des Gesetzgebers nur in der Weise, daß ihm

Willkür verboten sei. Hier jedoch beruhe die angegriffene Regelung auf

sachgerechten Erwägungen. Verfassungsrechtlich seien Beamte nicht gegen eine

Änderung ihrer Amtsbezeichnungen geschützt. Dies habe das

Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 16. April 1970 – 2 BvR 152/70 –

ausgesprochen. Der hessische Gesetzgeber habe die übergroße und sachlich nicht

erforderliche Vielzahl von bisher 800 verschiedenen Amtsbezeichnungen um rund

230 vermindert; das sei ein sachgerechtes Vereinfachungsbestreben. Hierbei

seien die Antragsteller nicht ungleich behandelt worden, denn alle hessischen

Medizinal- und Baubeamten unterlägen der gleichen Regelung. Die Beibehaltung

des Zusatzes "Ober" in Kombination mit dem Wortteil "Direktor" betreffe

Angehörige anderer Laufbahnen oder solche Ämter, die in Hessen nur einmal

vorhanden seien. Die Amtsbezeichnung "Obermagistratsdirektor" gehöre zu einer

anderen Laufbahn, und die Träger dieser Amtsbezeichnung seien von der Funktion

her mit den Antragstellern nicht vergleichbar. Beim "Oberbranddirektor in ..." und

beim "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" handele es

sich um typische Einzelämter, deren Heraushebung nicht als sachfremd

anzusehen sei. Die Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" ergebe sich

zwangsläufig aus der Benennung der Behörde als Oberbergamt (§ 1 Abs. 1 VO

über die Errichtung eines Hessischen Oberbergamtes vom 25. 6. 1949 – GVBl. S.

60). Die Differenzierung zwischen "Oberlandforstmeister" (A 16) und

"Landforstmeister" (A 15) betreffe ebenfalls eine andere Laufbahn. Außerdem

handele es sich hierbei nicht um die sprachlich mißglückte und schwerfällige

Wortbildung "Ober...direktor".

Im Besoldungsrecht sei es schon immer üblich gewesen, leitende Beamte unter

der gleichen Amtsbezeichnung in unterschiedliche Besoldungsgruppen

einzustufen. Nach bisherigem Besoldungsrecht habe es

Oberstaatsanwälte

in den Besoldungsgruppen A 15 a, A 16, B 3,

Landgerichtspräsidenten in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 4, B 5,

Polizeipräsidenten

in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3,

Polizeivizepräsidenten

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16,

Sparkassendirektoren

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5,

B 6, B 7

gegeben. Der Antragsteller ... führe jetzt die gleiche Amtsbezeichnung wie

Medizinaldirektoren der Besoldungsgruppe B 3.

Im übrigen sei mit dem Siebenten Besoldungsänderungsgesetz nur ein erster

Schritt zur Vereinfachung der Amtsbezeichnungen gegangen worden. Die

überkommenen Zufälligkeiten, Widersprüche und Ungereimtheiten ließen sich nur

schrittweise beseitigen. Auf die Lage in anderen Bundesländern komme es nicht

an. Art. 33 Abs. 5 GG komme als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof nicht

in Betracht. Die Änderung der Amtsbezeichnung habe weder Rechtsstellung,

amtliche Funktion noch Ansehen der Antragsteller geschmälert. Insbesondere

beruhe das Ansehen der Antragsteller in Verbänden nicht auf der

Amtsbezeichnung, sondern auf der fachlichen Qualifikation. Die Kreditwürdigkeit

hänge nur von der Höhe der Besoldung ab. Die Amtsbezeichnung habe überdies

im Verlaufe der letzten Jahrzehnte ihre Bedeutung als Statussymbol weitgehend

verloren.

Im übrigen berate der Landtag soeben über den von allen drei Fraktionen

eingebrachten Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung an das Erste Gesetz

zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

(Landtagsdrucksache 7/322). Der Entwurf sehe in Art. 4 Nr. 15 eine weitere

Änderung des Anhangs zur Besoldungsordnung A vor. Danach sollten in der

Besoldungsgruppe A 16 die Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor in ...",

"Oberlandforstmeister", "Obermagistratsdirektor, soweit nicht in der

Besoldungsgruppe B 3" und "Oberverwaltungsdirektor bei der

Landesversicherungsanstalt" gestrichen und durch die Amtsbezeichnungen

"Branddirektor in ...", "Magistratsdirektor, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B

3", "Verwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" ersetzt werden. Auch

in der Besoldungsgruppe B 3 werde die Amtsbezeichnung

"Obermagistratsdirektor" durch "Magistratsdirektor" ersetzt.

Da anzunehmen sei, daß dieser Entwurf bereits in Kürze Gesetz werde, sei die

Aussetzung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof geboten, weil andernfalls

die Gefahr bestehe, daß ein Urteil des Staatsgerichtshofes bei seiner Verkündung

ins Leere gehe.

IV.

Der Landesanwalt hat sich den Ausführungen des Ministerpräsidenten

angeschlossen und ferner vorgetragen, es handele sich bei den

Amtsbezeichnungen lediglich um ein Hilfsmittel der Verwaltungsorganisation.

Wenn sogar die Eingruppierung in die Besoldungsgruppen zur Verfügung des

Gesetzgebers stehe, so müsse dies erst recht für die Amtsbezeichnungen gelten.

Auch er hat die Aussetzung des Verfahrens angeregt.

Die Antragsteller sind den Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten und

des Landesanwalts entgegengetreten. Eine Aussetzung des Verfahrens halten sie

nicht für geboten.

Die Grundrechtsklagen sind zulässig.

1. Die Antragsteller haben die Grundrechte bezeichnet, deren Verletzung sie

rügen, und haben auch die Tatsachen dargelegt, aus denen sich die

Verletzung der Grundrechte ergeben soll (§ 46 Abs. 1 StGHG).

2. Abgesehen vom Fall des § 48 Abs. 1 StGHG – wenn nämlich die Bedeutung der

Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu

rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint – findet

ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts

nur nach Ausschöpfung des Rechtsweges vor den Gerichten statt. Indes gilt

dies dann nicht, wenn eine Rechtsnorm gegenwärtig und unmittelbar in ein

Grundrecht eines Bürgers eingreift, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein

Vollziehungsakt hinzutreten müßte. In einem solchen Ausnahmefall fehlt dem

Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, so daß

nur die unmittelbare Anrufung der Verfassungsgerichtsbarkeit den Schutz der

Grundrechte gewährleisten kann (Hess. StGH in ständiger Rechtsprechung,

zuletzt im Urteil vom 7. Januar 1970 – P. St. 539 –, ESVGH 20, 206 = StAnz.

1970, 342 = DÖV 1970, 243 mit zahlreichen Nachweisen).

So liegt es hier. Das Siebente Besoldungsänderungsgesetz legt sich mit Art. 5 die

Kraft zu, die Amtsbezeichnungen der von Änderungen betroffenen Beamten,

unbeschadet des Umstandes, daß diesen Beamten durch Aushändigung einer

Ernennungsurkunde die bisherige Amtsbezeichnung rechtswirksam verliehen

worden ist, unmittelbar zu ändern mit der Wirkung, daß diese Beamten mit dem

Inkrafttreten des Gesetzes ihre alten Amtsbezeichnungen verlieren und die neuen

Amtsbezeichnungen zu tragen haben. Ob in einem solchen Fall der Dienstherr die

betroffenen Beamten auf die Änderung der Amtsbezeichnung hinweist oder nicht,

ist rechtlich ohne Bedeutung, denn selbst dann, wenn der Dienstherr dem

Beamten eine solche Mitteilung zukommen läßt, fehlt ihr die für jeden

Verwaltungsakt notwendige unmittelbare rechtliche Wirkung, so daß sie nicht im

Verwaltungsrechtswege anfechtbar wäre. Hätten die Antragsteller gleichwohl den

Verwaltungsrechtsweg beschritten, so hätte das Verwaltungsgericht das Verfahren

an den Staatsgerichtshof verweisen müssen. Das Recht der Antragsteller zur

unmittelbaren Anrufung des Staatsgerichtshofs folgt aus Art. 131 Abs. 3 HV in

Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG. Danach kann in Hessen jedermann, der sich in

seinen verfassungsrechtlich gewährten Grundrechten verletzt fühlt,

Grundrechtsklage erheben, also auch, wenn er durch eine verfassungswidrige

Rechtsnorm verletzt wird. Voraussetzung für eine solche gegen ein Gesetz

gerichtete Grundrechtsklage ist nur, daß der Antragsteller tatsächlich selbst,

gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird.

3. Die Grundrechtsklagen sind auch rechtzeitig erhoben. Eine Vorschrift wie § 93

Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur

binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten erhoben werden kann, enthält

das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht. Im Urteil vom 7. Januar 1970 – P.

St. 539 – hat der Staatsgerichtshof offen lassen können, ob es für

Grundrechtsklagen, die sich gegen ein Gesetz richten, mangels gesetzlicher

Regelung überhaupt eine Frist gibt, weil in jenem Fall der Antragsteller seine

Grundrechtsklage zu dem denkbar frühesten Zeitpunkt erhoben hatte.

Der Antragsteller zu 1. hat mit der Einreichung seiner Grundrechtsklage 6 1/2

Wochen, der Antragsteller zu 4. hat 9 Wochen nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes zugewartet. Dieser Zeitraum kann jedoch selbst dann nicht als zu lang

angesehen werden, wenn man, was beim Fehlen einer Fristvorschrift wegen der

Tragweite eines solchen Eingriffs aus Gründen der Rechtssicherheit naheliegt,

davon ausgeht, daß jede Rechtsausübung, also auch das Recht auf Einleitung

eines Verfahrens, den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt und

insbesondere verwirkt werden kann (vgl. Baumgärtel in ZZP 67, 423). Jede

Verwirkung setzt in erster Linie den Ablauf eines längeren Zeitraumes voraus.

Dieser Zeitraum wird in Anbetracht der für das Verfahren vor dem

Bundesverfassungsgericht gesetzlich geregelten Jahresfrist (§ 93 Abs. 2 BVerfGG),

nicht weniger als ein Jahr betragen dürfen. Jeder kürzere Zeitraum liefe auf eine

verfassungsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch die Hessische

Verfassung gewährten Grundrechtsschutzes hinaus.

II.

Die Grundrechtsklagen sind auch begründet.

1. Gemäß Art. 1 HV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied

des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und politischen

Überzeugung. Dieser Verfassungssatz ist inhaltsgleich mit Art. 3 GG, so daß

die Erkenntnisse zu Art. 3 GG ohne weiteres auch für die Beurteilung dieses

Falles herangezogen werden können.

Der allgemeine Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Allerdings bietet er

dem Verfassungsgericht keine Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt

"allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von

Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Diesem läßt

der Gleichheitssatz vielmehr einen weiten Bereich des Ermessens offen (BVerfGE

3, 182); er zieht dem Gesetzgeber nur äußerste Grenzen (BVerfGE 11, 123). Ob

diese äußerste Grenze überschritten ist oder nicht, kann allerdings beim Vorliegen

differenzierender Regeln nur daran gemessen werden, ob für diese Differenzierung

"sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl

entsprechen und keine Willkür erkennen lassen" (BVerfGE 15, 343). Eine

differenzierende Regelung muß dann als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich

ein vernünftiger, aus der Natur der Saché sich ergebender oder sonstwie

einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 12, 348).

Eine willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte

untersagt der Gleichheitssatz (BVerfGE 11, 287). Ob die Ungleichbehandlung mit

Nachteilen verbunden ist, ist gleichgültig; es genügt die Ungleichbehandlung

(BVerfGE 18, 46).

2. Die Änderung der Amtsbezeichnungen der Antragsteller stellt sich in doppelter

Hinsicht als eine differenzierende Regelung dar. Zum einen hat das

Besoldungsänderungsgesetz gleiche Amtsbezeichnungen für Beamte in

unterschiedlicher Funktion teils übernommen, teils für weitere Fälle eingeführt;

zum anderen hat es Beamten in gleicher oder zumindest vergleichbarer

Funktion ungleiche Amtsbezeichnungen verliehen. Jeder dieser beiden

Tatbestände ist gesondert zu prüfen. Denn der Gleichheitssatz kann sowohl

durch die Gleichbehandlung ungleicher Fälle wie auch durch die

Ungleichbehandlung gleicher Fälle verletzt werden, wenn es für die

Gleichbehandlung im ersten und für die Ungleichbehandlung im zweiten Fall an

verständlichen, vernünftigen, einleuchtenden, aus der Natur der Sache sich

ergebenden Gründen fehlt.

a) Was zunächst den Umstand betrifft, daß der Antragsteller zu 1. die

Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor" führen muß, obgleich diese

Amtsbezeichnung nach dem Gesetz auch für Beamte in den

Besoldungsgruppen A 15 (Art. 2 Nr. 20), B 2 und B 3 verwendet wird, so kann

hierin eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht erblickt werden. Denn für

eine solche vereinheitlichte Amtsbezeichnung für Ämter unterschiedlichen

Inhaltes und – demgemäß – unterschiedlicher Besoldung gibt es

einleuchtende und verständliche Gründe. Wenn der Gesetzgeber gezwungen

wäre, für jedes der vier Beförderungsämter eine gesonderte Amtsbezeichnung

zu verwenden, sähe er sich vor eine schon sprachlich kaum lösbare Aufgabe

gestellt. Zutreffend verweist sodann der Hessische Ministerpräsident auf den

Umstand, daß sich ein Auffassungswandel dahin vollzieht, daß die

Amtsbezeichnung nicht mehr im gleichen Umfang wie noch vor wenigen

Jahrzehnten eine Bedeutung als Statussymbol besitzt. Diese Entwicklung

entspricht auch dem fortschreitenden Vollzug des Gleichheitssatzes. Der

Gesetzgeber hatte nämlich in der jüngsten Vergangenheit ohne zwingenden

Grund Amtsbezeichnungen eingeführt, die innerhalb der Beförderungsämter

vielfältige Differenzierungen brachten. Diese entsprachen weder den

herkömmlichen Grundsätzen des Beamtenrechts, noch waren sie

funktionsnotwendig. Wenn nun der Gesetzgeber solche Amtsbezeichnungen

einebnet, so kann er daran nicht durch das im Gleichheitssatz enthaltene

Differenzierungsgebot gehindert werden. Vielmehr liegt es in seinem

Ermessen, eine als fehlsam erkannte Entwicklung dadurch rückgängig zu

machen, daß er für benachbarte Besoldungsgruppen, die ihrerseits innerhalb

der Gruppe der Beförderungsämter liegen, eine einheitliche Amtsbezeichnung

wählt, die hinreichend erkennen läßt, daß der Amtsinhaber Träger eines Amtes

mit Leitungsfunktionen ist.

Entsprechendes gilt für die Antragsteller zu 2. bis 4. Zwar ist die Amtsbezeichnung

"Baudirektor" nach dem Gesetz nur für Beamte in den Besoldungsgruppen A 15

und A 16 vorgesehen, so daß sich der Gesetzgeber nicht – wie im Falle des

Antragstellers zu 1. – vor schon sprachlich kaum lösbaren Aufgaben sah. Jedoch

rechtfertigen die geschilderten Entwicklungstendenzen die gesetzliche Angleichung

der Amtsbezeichnungen von Stelleninhabern benachbarter Besoldungsgruppen

mit Leitungsfunktionen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem

Beschluß vom 16. April 1970 – 2 BvR 152/70 – ausdrücklich – wenn auch ohne

nähere Begründung – ausgesprochen. Dem schließt sich der Staatsgerichtshof an,

ohne daß er auf entgegenstehende Rechtsprechung eingehen müßte.

b) Im Gegensatz hierzu werden jedoch die Antragsteller in ihrem Grundrecht auf

Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt, daß der Gesetzgeber zwar die

Amtsbezeichnungen der Antragsteller, nicht jedoch auch die

Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor", "Oberlandforstmeister",

"Obermagistratsdirektor" und "Oberverwaltungsdirektor bei der

Landesversicherungsanstalt" dahin geändert hat, daß der Zusatz "Ober..."

entfällt. Diese vier letztgenannten Amtsbezeichnungen beziehen sich auf die

leitenden Beamten der Feuerlöschpolizei, des Magistrats, der Forstverwaltung

und der Verwaltung der Landesversicherungsanstalt. Verständliche,

vernünftige, einleuchtende, aus der Natur der Sache sich ergebende Gründe,

warum das Besoldungsänderungsgesetz jene leitenden Beamten, die

ebenfalls wie die Antragsteller in die Besoldungsgruppe A 16 eingruppiert sind,

anders behandelt als die leitenden Beamten des Gesundheits- und des

Bauwesens, sind nicht ersichtlich.

Aus den Materialien des Gesetzes sind solche Gründe nicht erkennbar. Daß der

Vorsitzende und der Berichterstatter des Landtagsausschusses sich nicht

geäußert haben, läßt zwar nicht unbedingt den Schluß zu, es habe an Gründen für

eine solche Differenzierung gefehlt, spricht jedoch eher gegen als für das

Vorhandensein solcher Gründe. Aus der Natur der Sache, etwa aus dem

Amtsinhalt oder der Funktion der ungleich behandelten Amtsträger, ergeben sich

ebenfalls keine einleuchtenden Gründe für die unterschiedliche Behandlung.

Unterschiede der Laufbahn zwischen den leitenden Beamten des Gesundheits-

und Bauwesens einerseits und den leitenden Beamten des Verwaltungs-,

Feuerlösch- und Forstwesens andererseits geben keinen verständlichen Grund

dafür her, warum die Vereinfachung und Bereinigung der Amtsbezeichnungen nur

die einen betreffen, die anderen dagegen nicht betreffen sollen. Daß nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Beamte seine Stellung nur

mit der anderer Beamter innerhalb der eigenen Laufbahn soll vergleichen können

(BVerfGE 13, 363), trifft zwar für die Frage der richtigen Einstufung in die

Besoldungsgruppen zu, gilt aber nicht für eine quer durch alle Laufbahnen

reichende Bereinigung der Amtsbezeichnungen, wenn die Beamten der gleichen

Besoldungsgruppe und demgemäß vergleichbarer Funktion teils in die Bereinigung

einbezogen, teils nicht einbezogen werden. Die Funktionellen Gemeinsamkeiten

zwischen dem leitenden Beamten eines städtischen Gesundheitsamtes, eines

Stadtplanungsamtes, eines Stadtreinigungsamtes und eines

Stadtentwässerungsamtes einerseits, dem leitenden Beamten der städtischen

Feuerlöschpolizei und dem leitenden Beamten der Magistratsverwaltung

andererseits sind größer als die Unterschiede. Das gleiche gilt hinsichtlich der

leitenden Beamten im staatlichen Bereich, z. B. des Forstwesens, des

Gesundheitswesens, der Verwaltung der Landesversicherungsanstalt.

Gerade das Beispiel der vier Antragsteller zeigt, daß bei der Bereinigung der

Amtsbezeichnungen auf Unterschiede der verschiedenen Laufbahnen keine

Rücksicht genommen wurde, denn Beamte des Bauwesens und des

Gesundheitswesens gehören ebenfalls verschiedenen Laufbahnen an.

Andererseits sind gerade auch diejenigen Laufbahnen in die Bereinigung der

Amtsbezeichnungen einbezogen worden, die der Ministerpräsident als hiervon

verschont darstellen möchte:

a) Der "Oberbranddirektor" gehört der gleichen Laufbahn, nämlich der höheren

Polizeilaufbahn, an wie der "Polizeidirektor" alten Rechts. Nach neuem Recht

nennt er sich nunmehr "Direktor der Schutzpolizei". Der "Leitende

Kriminaldirektor" trägt nunmehr die Amtsbezeichnung "Kriminaldirektor,

Direktor des Landeskriminalamtes".

b) Der "Oberlandforstmeister" gehört der gleichen Laufbahn, nämlich der

höheren Forstlaufbahn, an wie der "Städtische Forstdirektor" alten Rechts.

Nach neuem Recht trägt er die Amtsbezeichnung "Forstdirektor".

Auch kann man nicht sagen, daß typische Einzelämter aus der Bereinigung der

Amtsbezeichnungen herausgenommen worden seien; denn beispielsweise trägt

der "Verwaltungsdirektor bei den Stadtwerken ..." nunmehr die Amtsbezeichnung

"Direktor bei den Stadtwerken ...".

Schließlich kann auch nicht gesagt werden, daß der Gesetzgeber den Wortteil

"Ober-" im wesentlichen beseitigen wollte, denn aus der alten Amtsbezeichnung

"Schulpsychologe und Oberstudienrat bei Gymnasien und berufsbildenden

Schulen" ist – bei gleichbleibender Besoldungsgruppe – die neue Amtsbezeichnung

"Schuloberpsychologe" geworden.

Vielmehr kann nur angenommen werden, daß dem Gesetzgeber hier ein Versehen

unterlaufen ist: Er hat die Oberdirektoren des Magistrats, der Verwaltung der

Landesversicherungsanstalt und den leitenden Feuerlöschbeamten einfach bei der

Titelbereinigung vergessen. So erklärt sich auch die Stellungnahme des

Ministerpräsidenten, das Besoldungsänderungsgesetz stelle nur einen ersten

Schritt zur Beseitigung überkommener Ungereimtheiten dar und es würden

weitere Schritte folgen. Das Vorhandensein von "Ungereimtheiten" in bezug auf

die Amtsbezeichnungen wird demnach zugegeben und es wird in Aussicht gestellt,

diese Ungereimtheiten zu beseitigen. Indes ist eine solche Absicht dem Gesetz

nicht zu entnehmen. Für die Frage, ob dieses Gesetz so, wie es vorliegt, den

Gleichheitssatz verletzt, ist eine Absichtserklärung des Ministerpräsidenten ohne

Bedeutung. Nur insofern ist dem Ministerpräsidenten zu folgen, daß durch die

Einführung der Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" der Gleichheitssatz zu

Lasten der Antragsteller nicht verletzt ist, weil die Behörde "Oberbergamt" heißt.

Ein weiteres Argument dafür, daß es sich insoweit um ein Versehen des

Gesetzgebers handelt, ergibt sich aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der

Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren dem Hessischen Landtag ein von

allen Landtagsfraktionen eingebrachter Entwurf eines Ersten Gesetzes zur

Anpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des

Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Landtagsdrucksache 7/322) zur

Behandlung vorlag, welcher vorsieht, gerade jene vier Amtsbezeichnungen

"Oberbranddirektor", "Oberlandforstmeister", "Obermagistratsdirektor" und

"Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" nunmehr des

Zusatzes "Ober-" zu entkleiden. Offensichtlich ist der Gesetzgeber bemüht, sein

Versehen, das ihm beim Besoldungsänderungsgesetz unterlaufen ist, jetzt

auszugleichen.

Indes bestand für den Staatsgerichtshof keine Veranlassung, dieses Verfahren

auszusetzen. Da die Antragsteller sich nicht in der Lage sahen, allein die Existenz

eines Gesetzentwurfes zum Anlaß zu nehmen, ihre Grundrechtsklagen für erledigt

zu erklären, und da sie in diesem Verfahren nicht nur ihre Ungleichbehandlung

gegenüber den Trägern jener vier Amtsbezeichnungen, sondern daneben auch die

Schädigung ihres Ansehens, die in der Streichung des Zusatzes "Ober-" liegen soll,

als Grundrechtsverletzung rügen, kann von einer Erledigung der

Grundrechtsklagen weder zum – allein maßgeblichen – Zeitpunkt der

Hauptverhandlung noch zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung

gesprochen werden. Es kommt hinzu, daß selbst dann, wenn – wie hier – eine

Grundrechtsklage sich gegen ein Gesetz richtet, nicht dieses Gesetz isolierter

Gegenstand der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist wie bei einem

Normenkontrollverfahren. Ob bei einem Normenkontrollverfahren noch Raum für

eine Entscheidung besteht, wenn das Gesetz, um dessen Gültigkeit es geht, im

Zeitpunkt der Verkündung durch ein änderndes Gesetz aufgehoben ist, braucht

hier nicht entschieden zu werden. Bei einer Grundrechtsklage dagegen geht es nur

um die Feststellung, ob das Gesetz die Grundrechte eines Antragstellers im

Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch gegenwärtig und unmittelbar verletzt.

Das ist hier der Fall. Zwar verletzt das Besoldungsänderungsgesetz das

Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht durch die

Bereinigung und Vereinfachung der Amtsbezeichnungen und auch nicht allein

durch die Streichung des Zusatzes "Ober-" in der Amtsbezeichnung der

Antragsteller, sondern es verletzt dieses Grundrecht der Antragsteller nur durch

die sachfremde Differenzierung bei der Verfolgung des gesetzgeberischen Zieles,

indem der Gesetzgeber es unterlassen hat, die Bereinigung und Vereinfachung

der Amtsbezeichnungen auch auf jene leitenden Beamten auszudehnen, die mit

den vier Antragstellern in der gleichen Besoldungsgruppe geführt werden und in

vergleichbaren Funktionen tätig sind.

Es liegt also ein Fall der Verletzung des Gleichheitssatzes durch sog. teilweises

Unterlassen des Gesetzgebers (vgl. Leibholz-Rink, Kommentar zum Grundgesetz,

3. Aufl., Anm. 16 zu Art. 3 GG) vor. In einem solchen Fall kann das

Verfassungsgericht die notwendige Ergänzung des Gesetzes weder selbst

vornehmen noch durch seinen Beschluß anordnen (BVerfGE 15, 76). Vielmehr

muß es sich auf die Feststellung beschränken, daß die Begünstigung besonderer

Gruppen oder die Nichtberücksichtigung einzelner Gruppen verfassungswidrig ist;

dann bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, in welcher Weise er durch eine

Neuregelung dem Gleichheitssatz Rechnung tragen will. Im hier vorliegenden Falle

heißt das: Dem Gesetzgeber bleibt es überlassen, ob er die Titelbereinigung bei

den Oberbau- und Obermedizinaldirektoren rückgängig machen will (in diesem Fall

würde nicht eine neue Ungleichheit entstehen, denn es gibt keine weiteren

"Ober...direktoren"), oder ob er auch die Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor"

in "Branddirektor", "Oberlandforstmeister" in "Landforstmeister",

"Obermagistratsdirektor" in "Magistratsdirektor" und "Oberverwaltungsdirektor bei

der Landesversicherungsanstalt" in "Verwaltungsdirektor" ändern will.

3. Die Antragsteller rügen mit erkennbarer, wenn auch nicht ausdrücklicher

Bezugnahme auf Art. 3 HV, die vom Besoldungsänderungsgesetz

angeordnete Streichung des Zusatzes "Ober-" verletze ihre Menschenwürde,

indem diese Streichung in den Augen Außenstehender den Eindruck einer

Disziplinarmaßnahme hervorrufe.

Dieser Auffassung kann der Staatsgerichtshof nicht folgen. Indem Art. 3 HV Ehre

und Würde des Menschen für unantastbar erklärt, begründet diese Vorschrift ein

Grundrecht auf Achtung der Eigensphäre (Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Bd. 1 Art. 2

Abs. 1 Rand-Nr. 40). Art. 3 HV stimmt inhaltlich mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG überein und gilt daher gemäß Art. 142 GG als Landesgrundrecht fort

(Zinn-Stein, Komm. z. HV, 1954, Art. 3 Anm. 1). Die Interpretation des

Würdebegriffes macht eine Analyse der herrschenden rechtsethischen

Vorstellungen erforderlich. Maßgeblich sind hierbei nicht nur die Vorstellungen, die

bei der Schaffung der Verfassung obwalteten, sondern es sind auch die inzwischen

eingetretenen Konkretisierungen, Differenzierungen und Wandlungen dieser

Vorstellungen zu berücksichtigen (Bonner Komm. z. GG, Anm. 2 a zu Art. 1).

Bei aller Unschärfe des Würdebegriffes und der daraus resultierenden

Schwierigkeit der Interpretation kann doch mit hinreichender Sicherheit festgestellt

werden, daß die Würde des Menschen nicht in erster Linie in seiner Geltung nach

außen, sondern mehr und mehr im sittlichen Eigenwert, der dem Menschen um

seiner selbst und nicht um anderer Güter und Zwecke willen zukommt, zu finden

ist. Im Verfolg dieser Entwicklung läßt sich aus Art. 3 HV kaum mehr etwas zur

Aufrechterhaltung überkommener Prestige-Vorstellungen herleiten.

Hiermit stimmt es überein, wenn die Antragsteller selbst erklären, sie legten

innerdienstlich auf den Gebrauch ihrer Amtsbezeichnung keinen Wert.

Im dienstlichen und außerdienstlichen Verkehr Dritten gegenüber können jedoch

die Antragsteller ohnehin nicht auf dem Gebrauch der Amtsbezeichnung

bestehen. Das Ansehen der Antragsteller beruht vielmehr entscheidend auf ihrer

Funktion. Wer in ... ... das Gesundheitsamt, das Stadtplanungsamt, das

Stadtentwässerungsamt oder das Stadtreinigungsamt leitet und auf diese

Funktion unverändert verweisen kann, ist der gesellschaftlichen Schätzung in

gleicher Weise gewiß wie jeder Mensch, der an verantwortlicher Stelle steht und

seine Aufgabe erfüllt.

Es mag zutreffen, daß die Änderung der Amtsbezeichnung dann, wenn die

Antragsteller bisher sich im Verkehr mit Dritten dieser Amtsbezeichnung bedient

haben, den Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung erwecken

kann, solange der Gedanke einer Bereinigung und Vereinfachung der

Amtsbezeichnungen nicht auch in anderen Bundesländern zu konkreten

Regelungen geführt hat. Indes erleiden die Antragsteller, wenn sie diesen Eindruck

vermeiden wollen, keine Einbuße ihrer Menschenwürde, sondern haben nur die

Unbequemlichkeit in Kauf zu nehmen, auf die in Hessen praktizierte

Titelbereinigung hinweisen zu müssen.

Jedenfalls sieht sich der Staatsgerichtshof nicht genötigt, insoweit von dem

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1970 – 2 BvR 152/70 –

abzuweichen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Jener

Beschluß hat, wie bereits hervorgehoben, die Vereinfachung umständlicher

Amtsbezeichnungen und die Verminderung des Unterschiedes zwischen

benachbarten Besoldungsgruppen durch Festlegung gleicher Amtsbezeichnungen

für verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Zwar hat der Beschluß

ausdrücklich nur den Gleichheitssatz des Art. 3 GG erwähnt, jedoch kann nicht

angenommen werden, daß das Bundesverfassungsgericht hierbei das Grundrecht

der Menschenwürde aus dem Auge verloren hat, zumal es in jenem Fall darum

ging, daß sechs hessische Beamte, die sich nach altem Recht "Leitender

Regierungsdirektor" nennen durften, nach dem Inkrafttreten des

Besoldungsänderungsgesetzes die Amtsbezeichnung "Regierungsdirektor" zu

führen hatten, wobei naturgemäß die Problematik einer Würdeverletzung in

gleicher Weise gegeben war.

III.

Unbeschadet des Umstandes, daß das Besoldungsänderungsgesetz das

Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht durch die

Streichung des Zusatzes "Ober-", sondern nur durch das gleichzeitige Unterlassen

dieser Streichung bei vergleichbaren Beamten der gleichen Besoldungsgruppe

verletzt hat, war im Tenor auszusprechen, daß diese Streichung das Grundrecht

der Antragsteller verletzt, weil der Urteilsausspruch für einen dies klarstellenden

Zusatz keinen Raum gibt.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.