Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017, P.St. 602

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Treu und glauben, Bereinigung, Grundrecht, Hessen, Streichung, Direktor, Gleichbehandlung, Leiter, Gerechtigkeit, Aussetzung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 16.06.1971

Normen: Art 1 Verf HE, Art 3 Verf HE, § 46 Abs 1 StGHG , § 48 Abs 1 StGHG

Aktenzeichen: P.St. 602, P.St. 603, P.St. 604, P.St. 607

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird.

2. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten erhoben werden kann, enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht.

Selbst wenn man davon ausginge, die das Recht zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen ein Gesetz unterliege der Verwirkung, setzt dies in erster Linie den Ablauf eines längeren Zeitraums voraus. Dieser Zeitraum wird in Anbetracht der für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gesetzlich geregelten Jahresfrist 93 Abs. 2 BVerfGG) nicht weniger als ein Jahr betragen dürfen. Jeder kürzere Zeitraum liefe auf eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch die Hessische Verfassung gewährten Grundrechtsschutzes hinaus.

3. Art. 1 HV ist inhaltsgleich mit Art. 3 GG.

4. Der allgemeine Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Allerdings bietet er dem Verfassungsgericht keine Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen.

5. Der Gleichheitssatz lässt dem einen weiten Bereich des Ermessens offen. Er zieht ihm nur äußerste Grenzen. Ob diese äußerste Grenze überschritten ist oder nicht, kann beim Vorliegen differenzierender Regeln nur daran gemessen werden, ob für diese Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen.

Eine differenzierende Regelung muss dann als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden lässt.

6. Eine willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte untersagt der Gleichheitssatz. Ob die Ungleichbehandlung mit Nachteilen verbunden ist, ist gleichgültig. Es genügt die Ungleichbehandlung.

Der Gleichheitssatz kann sowohl durch die Gleichbehandlung ungleicher Fälle wie auch durch die Ungleichbehandlung gleicher Fälle verletzt werden, wenn es für die Gleichbehandlung im ersten und für die Ungleichbehandlung im zweiten Fall an verständlichen, vernünftigen, aus der Natur der Sache sich ergebenden Gründen fehlt.

7. Indem Art. 3 HV Ehre und Würde des Menschen für unantastbar erklärt, begründet diese Vorschrift ein Grundrecht auf Achtung der Eigensphäre.

a) Art. 3 HV stimmt inhaltlich mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überein und

a) Art. 3 HV stimmt inhaltlich mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überein und gilt daher gemäß Art. 142 GG als Landesgrundrecht fort.

b) Die Interpretation des Würdebegriffs macht eine Analyse der herrschenden rechtstethischen Vorstellungen erforderlich. Maßgeblich sind hierbei nicht nur die Vorstellungen, die bei der Schaffung der Verfassung obwalteten, sondern es sind auch die inzwischen eingetretenen Konkretisierungen, Differenzierungen und Wandlungen dieser Vorstellungen zu berücksichtigen.

c) Bei aller Unschärfe des Würdebegriffs und der daraus resultierenden Schwierigkeit der Interpretation kann doch mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Würde des Menschen nicht in erster Linie in seiner Geltung nach außen, sondern mehr und mehr im sittlichen Eigenwert, der dem Menschen um seiner selbst und nicht um anderer Güter und Zwecke willen zukommt, zu finden ist.

Tenor

1. Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I, 325) hat das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 1 der Hessischen Verfassung dadurch verletzt, daß es in Art. 2 unter Nr. 21 a die Amtsbezeichnung des Antragstellers zu 1. "Städtischer Obermedizinaldirektor" und die Amtsbezeichnung der Antragsteller zu 2. bis 4. "Städtischer Oberbaudirektor" gestrichen und statt dessen unter Nr. 21 b) für den Antragsteller zu 1. die Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor" und für die Antragsteller zu 2. bis 4. die Amtsbezeichnung "Baudirektor" eingeführt hat.

2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Das Land Hessen trägt die notwendigen Auslagen der Antragsteller.

Gründe

A.

1Am 16. Dezember 1969 erging das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes (BÄG). Dieses Gesetz ordnete in Art. 2 zahlreiche Änderungen der Besoldungsordnungen Anlage I des Hessischen Besoldungsgesetzes an. Hierbei nahm das Gesetz eine Bereinigung der bis dahin bestehenden rund 800 Amtsbezeichnungen vor, indem es rund 230 Amtsbezeichnungen strich und weitere rund 170 Amtsbezeichnungen änderte. Sodann bestimmte Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes:

2"Die nach diesem Gesetz unmittelbar eintretenden Änderungen in der Einordnung der Beamten und Richter in die Besoldungsgruppen sowie die Änderungen der Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der als Anlage 1 beigegebenen Übersicht. Ist in der Überleitungsübersicht für eine bisherige Amtsbezeichnung nur eine für die Landesverwaltung geltende neue Amtsbezeichnung vorgesehen, führen die entsprechenden Beamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die für ihren Bereich geltende allgemeine Amtsbezeichnung."

B.

I.

3Die Antragsteller haben mit ihren am 17. Februar, 2., 3. und 6. März 1970 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingaben vorgetragen, sie seien durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes dadurch in ihren Grundrechten verletzt, daß sie mit Wirkung vom 1. Januar 1970 gezwungen worden seien, Amtsbezeichnungen ohne den früheren Zusatz "Ober" zu führen.

4Der Antragsteller zu 1. ist seit ... Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt ... und wurde mit Wirkung vom ... zum "Städtischen Obermedizinaldirektor" ernannt (BesGruppe A 16).

5Der Antragsteller zu 2. ist seit ... Leiter des Stadtplanungsamtes der ... und wurde mit Wirkung vom ... zum "Städtischen Oberbaudirektor" (BesGruppe A 16) ernannt.

6Der Antragsteller zu 3. ist seit ... Leiter des Stadtreinigungsamtes der Stadt ... und wurde mit Wirkung vom ... ebenfalls zum "Städtischen Oberbaudirektor" (BesGruppe A 16) ernannt.

7Der Antragsteller zu 4. ist seit ... Leiter des Stadtentwässerungsamtes der Stadt ... und wurde mit Wirkung vom ... ebenfalls zum "Städtischen Oberbaudirektor" (BesGruppe A 16) ernannt.

8Gemäß Art. 5 des genannten Gesetzes führt der Antragsteller zu 1. an Stelle von "Städtischer Obermedizinaldirektor" die Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor", die anderen drei Antragsteller führen an Stelle von "Städtischer Oberbaudirektor" die Amtsbezeichnung "Baudirektor".

9Diese Regelung verletze, so meinen die Antragsteller, den Gleichheitssatz des Art. 1 der Hessischen Verfassung (HV); der Antragsteller zu 1. beruft sich außerdem auf "die in Art. 33 GG festgelegten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die inzidenter durch Art. 1 HV geschützt" würden. Das Gesetz habe nämlich keineswegs bei allen Amtsbezeichnungen den Zusatz "Ober" gestrichen. Es gebe weiterhin z. B. den "Oberlandforstmeister", den "Obersekretär" und den "technischen Obersekretär". Auch sei es dem Gesetzgeber erkennbar nicht darauf angekommen, bei den Amtsbezeichnungen die Kombination des Zusatzes "Ober" mit "Direktor" einheitlich zu beseitigen, denn es gebe weiterhin und zwar sogar in der Besoldungsgruppe A 16 den "Oberbranddirektor in ...", den "Obermagistratsdirektor" und den "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt". Das Gesetz habe in der Besoldungsgruppe A 16 sogar eine Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" neu eingefügt. Unter diesen Umständen müsse die vom Gesetz angeordnete Streichung des Zusatzes "Ober" in der Öffentlichkeit den Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung erwecken, zumal das Besoldungsgesetz auch weiterhin Amtsbezeichnungen mit dem Zusatz "Ober" für ranghöhere Beamte verwende, z. B.

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Aufseher (A 3) Oberaufseher (A 4) Amtsmeister (A 4) Oberamtsmeister (A 5) Inspektor (A 9) Oberinspektor (A 10) Amtsanwalt (A 12) Oberamtsanwalt (A 13) Regierungsrat (A 13) Oberregierungsrat (A 14) Baurat (A 13) Oberbaurat (A 14) Magistratsrat (A 13) Obermagistratsrat (A 14).

11 Gerade gegenüber nichtstaatlichen Stellen und gegenüber internationalen Organisationen könne der Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung entstehen.

12 Der Antragsteller zu 1. trägt weiter vor, er sei Vorsitzender des Hygiene- und Seuchenausschusses des Landesgesundheitsrates Hessen und überdies gerade im Hinblick auf die Beachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 (BGBl. II, 1060) auf dem größten Flughafen der Bundesrepublik zu enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Weltgesundheitsorganisation, vor allem der Länder USA, Großbritannien, Schweiz, UdSSR und Japan, verpflichtet.

13 Der Antragsteller zu 2. trägt vor, er sei Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung und mehrerer Prüfungs- und Arbeitsausschüsse.

14 Der Antragsteller zu 3. verweist darauf, er sei Präsident des Verbandes kommunaler Fuhrparks- und Stadtreinigungsbetriebe und Vorstandsmitglied zahlreicher nationaler und internationaler Arbeitsgemeinschaften (z. B. Ehrenmitglied des "Institute of Public Cleansing" in London).

15 Der Antragsteller zu 4. legt dar, er sei ebenfalls Mitglied bzw. Vorstandsmitglied mehrerer Beiräte, Wasserverbände und Prüfungsausschüsse.

16 Die Antragsteller zu 2. bis 4. weisen darauf hin, daß in den anderen Ländern der Bundesrepublik die Amtsbezeichnungen "Oberbaudirektor" bzw. "Erster Baudirektor" nach wie vor bestehen. Der Antragsteller zu 1. meint, der Verlust der alten Amtsbezeichnung könne für ihn auch im allgemeinen Geschäftsleben, z. B. bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit, Nachteile haben.

17 Zwar, so erklären sämtliche Antragsteller, legten sie im innerdienstlichen Verkehr auf die Anrede mit der Amtsbezeichnung keinen Wert; jedoch hätten sie in den vergangenen Monaten wiederholt durch entsprechende Erklärungen gegenüber Außenstehenden richtigstellen müssen, daß es sich bei ihnen nicht um eine

Außenstehenden richtigstellen müssen, daß es sich bei ihnen nicht um eine disziplinarische Dienstgradherabsetzung, sondern um die Auswirkung einer gesetzlich verfügten Änderung der Amtsbezeichnung gehandelt habe.

II.

18 Der Staatsgerichtshof hat gemäß § 42 StGHG den Mitgliedern der Landesregierung sowie dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Landtagsausschusses, der mit den Vorarbeiten für das Gesetz befaßt war, Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

19 Der Präsident des Hessischen Landtages hat mitgeteilt, daß der Landtag nicht beabsichtige, sich zu diesen Verfahren zu äußern. Weitere Äußerungen sind beim Staatsgerichtshof nicht eingegangen.

III.

20 Der Hessische Ministerpräsident hält die Anträge als Grundrechtsklagen für zulässig, jedoch seien die Anträge, die richtigerweise gegen das Land Hessen gerichtet seien, dahin auszulegen, daß sie nicht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des ganzen Siebenten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes begehrten, sondern nur die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Aufführung der bisherigen und der neuen Amtsbezeichnungen der Antragsteller in Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes.

21 Die Grundrechtsklagen seien aber nicht begründet. Der Gleichheitssatz beschränke den Ermessensspielraum des Gesetzgebers nur in der Weise, daß ihm Willkür verboten sei. Hier jedoch beruhe die angegriffene Regelung auf sachgerechten Erwägungen. Verfassungsrechtlich seien Beamte nicht gegen eine Änderung ihrer Amtsbezeichnungen geschützt. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 16. April 1970 2 BvR 152/70 ausgesprochen. Der hessische Gesetzgeber habe die übergroße und sachlich nicht erforderliche Vielzahl von bisher 800 verschiedenen Amtsbezeichnungen um rund 230 vermindert; das sei ein sachgerechtes Vereinfachungsbestreben. Hierbei seien die Antragsteller nicht ungleich behandelt worden, denn alle hessischen Medizinal- und Baubeamten unterlägen der gleichen Regelung. Die Beibehaltung des Zusatzes "Ober" in Kombination mit dem Wortteil "Direktor" betreffe Angehörige anderer Laufbahnen oder solche Ämter, die in Hessen nur einmal vorhanden seien. Die Amtsbezeichnung "Obermagistratsdirektor" gehöre zu einer anderen Laufbahn, und die Träger dieser Amtsbezeichnung seien von der Funktion her mit den Antragstellern nicht vergleichbar. Beim "Oberbranddirektor in ..." und beim "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" handele es sich um typische Einzelämter, deren Heraushebung nicht als sachfremd anzusehen sei. Die Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" ergebe sich zwangsläufig aus der Benennung der Behörde als Oberbergamt 1 Abs. 1 VO über die Errichtung eines Hessischen Oberbergamtes vom 25. 6. 1949 GVBl. S. 60). Die Differenzierung zwischen "Oberlandforstmeister" (A 16) und "Landforstmeister" (A 15) betreffe ebenfalls eine andere Laufbahn. Außerdem handele es sich hierbei nicht um die sprachlich mißglückte und schwerfällige Wortbildung "Ober...direktor".

22 Im Besoldungsrecht sei es schon immer üblich gewesen, leitende Beamte unter der gleichen Amtsbezeichnung in unterschiedliche Besoldungsgruppen einzustufen. Nach bisherigem Besoldungsrecht habe es

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Oberstaatsanwälte in den Besoldungsgruppen A 15 a, A 16, B 3,

Landgerichtspräsidenten in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 4, B 5,

Polizeipräsidenten in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3,

Polizeivizepräsidenten in den Besoldungsgruppen A 15, A 16,

Sparkassendirektoren in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7

24 gegeben. Der Antragsteller ... führe jetzt die gleiche Amtsbezeichnung wie

24 gegeben. Der Antragsteller ... führe jetzt die gleiche Amtsbezeichnung wie Medizinaldirektoren der Besoldungsgruppe B 3.

25 Im übrigen sei mit dem Siebenten Besoldungsänderungsgesetz nur ein erster Schritt zur Vereinfachung der Amtsbezeichnungen gegangen worden. Die überkommenen Zufälligkeiten, Widersprüche und Ungereimtheiten ließen sich nur schrittweise beseitigen. Auf die Lage in anderen Bundesländern komme es nicht an. Art. 33 Abs. 5 GG komme als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof nicht in Betracht. Die Änderung der Amtsbezeichnung habe weder Rechtsstellung, amtliche Funktion noch Ansehen der Antragsteller geschmälert. Insbesondere beruhe das Ansehen der Antragsteller in Verbänden nicht auf der Amtsbezeichnung, sondern auf der fachlichen Qualifikation. Die Kreditwürdigkeit hänge nur von der Höhe der Besoldung ab. Die Amtsbezeichnung habe überdies im Verlaufe der letzten Jahrzehnte ihre Bedeutung als Statussymbol weitgehend verloren.

26 Im übrigen berate der Landtag soeben über den von allen drei Fraktionen eingebrachten Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Landtagsdrucksache 7/322). Der Entwurf sehe in Art. 4 Nr. 15 eine weitere Änderung des Anhangs zur Besoldungsordnung A vor. Danach sollten in der Besoldungsgruppe A 16 die Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor in ...", "Oberlandforstmeister", "Obermagistratsdirektor, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3" und "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" gestrichen und durch die Amtsbezeichnungen "Branddirektor in ...", "Magistratsdirektor, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3", "Verwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" ersetzt werden. Auch in der Besoldungsgruppe B 3 werde die Amtsbezeichnung "Obermagistratsdirektor" durch "Magistratsdirektor" ersetzt.

27 Da anzunehmen sei, daß dieser Entwurf bereits in Kürze Gesetz werde, sei die Aussetzung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof geboten, weil andernfalls die Gefahr bestehe, daß ein Urteil des Staatsgerichtshofes bei seiner Verkündung ins Leere gehe.

IV.

28 Der Landesanwalt hat sich den Ausführungen des Ministerpräsidenten angeschlossen und ferner vorgetragen, es handele sich bei den Amtsbezeichnungen lediglich um ein Hilfsmittel der Verwaltungsorganisation. Wenn sogar die Eingruppierung in die Besoldungsgruppen zur Verfügung des Gesetzgebers stehe, so müsse dies erst recht für die Amtsbezeichnungen gelten. Auch er hat die Aussetzung des Verfahrens angeregt.

V.

29 Die Antragsteller sind den Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts entgegengetreten. Eine Aussetzung des Verfahrens halten sie nicht für geboten.

C.

I

30 Die Grundrechtsklagen sind zulässig.

31

1. Die Antragsteller haben die Grundrechte bezeichnet, deren Verletzung sie rügen, und haben auch die Tatsachen dargelegt, aus denen sich die Verletzung der Grundrechte ergeben soll 46 Abs. 1 StGHG).

32

2. Abgesehen vom Fall des § 48 Abs. 1 StGHG wenn nämlich die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts nur nach Ausschöpfung des Rechtsweges vor den Gerichten statt. Indes gilt dies dann nicht, wenn eine Rechtsnorm gegenwärtig und unmittelbar in ein Grundrecht eines Bürgers eingreift, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte. In einem solchen Ausnahmefall fehlt dem Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, so daß

Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, so daß nur die unmittelbare Anrufung der Verfassungsgerichtsbarkeit den Schutz der Grundrechte gewährleisten kann (Hess. StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Urteil vom 7. Januar 1970 P. St. 539 –, ESVGH 20, 206 = StAnz. 1970, 342 = DÖV 1970, 243 mit zahlreichen Nachweisen).

33 So liegt es hier. Das Siebente Besoldungsänderungsgesetz legt sich mit Art. 5 die Kraft zu, die Amtsbezeichnungen der von Änderungen betroffenen Beamten, unbeschadet des Umstandes, daß diesen Beamten durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde die bisherige Amtsbezeichnung rechtswirksam verliehen worden ist, unmittelbar zu ändern mit der Wirkung, daß diese Beamten mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre alten Amtsbezeichnungen verlieren und die neuen Amtsbezeichnungen zu tragen haben. Ob in einem solchen Fall der Dienstherr die betroffenen Beamten auf die Änderung der Amtsbezeichnung hinweist oder nicht, ist rechtlich ohne Bedeutung, denn selbst dann, wenn der Dienstherr dem Beamten eine solche Mitteilung zukommen läßt, fehlt ihr die für jeden Verwaltungsakt notwendige unmittelbare rechtliche Wirkung, so daß sie nicht im Verwaltungsrechtswege anfechtbar wäre. Hätten die Antragsteller gleichwohl den Verwaltungsrechtsweg beschritten, so hätte das Verwaltungsgericht das Verfahren an den Staatsgerichtshof verweisen müssen. Das Recht der Antragsteller zur unmittelbaren Anrufung des Staatsgerichtshofs folgt aus Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG. Danach kann in Hessen jedermann, der sich in seinen verfassungsrechtlich gewährten Grundrechten verletzt fühlt, Grundrechtsklage erheben, also auch, wenn er durch eine verfassungswidrige Rechtsnorm verletzt wird. Voraussetzung für eine solche gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur, daß der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird.

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3. Die Grundrechtsklagen sind auch rechtzeitig erhoben. Eine Vorschrift wie § 93 Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit seinem Inkrafttreten erhoben werden kann, enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht. Im Urteil vom 7. Januar 1970 P. St. 539 hat der Staatsgerichtshof offen lassen können, ob es für Grundrechtsklagen, die sich gegen ein Gesetz richten, mangels gesetzlicher Regelung überhaupt eine Frist gibt, weil in jenem Fall der Antragsteller seine Grundrechtsklage zu dem denkbar frühesten Zeitpunkt erhoben hatte.

35 Der Antragsteller zu 1. hat mit der Einreichung seiner Grundrechtsklage 6 1/2 Wochen, der Antragsteller zu 4. hat 9 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zugewartet. Dieser Zeitraum kann jedoch selbst dann nicht als zu lang angesehen werden, wenn man, was beim Fehlen einer Fristvorschrift wegen der Tragweite eines solchen Eingriffs aus Gründen der Rechtssicherheit naheliegt, davon ausgeht, daß jede Rechtsausübung, also auch das Recht auf Einleitung eines Verfahrens, den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt und insbesondere verwirkt werden kann (vgl. Baumgärtel in ZZP 67, 423). Jede Verwirkung setzt in erster Linie den Ablauf eines längeren Zeitraumes voraus. Dieser Zeitraum wird in Anbetracht der für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gesetzlich geregelten Jahresfrist 93 Abs. 2 BVerfGG), nicht weniger als ein Jahr betragen dürfen. Jeder kürzere Zeitraum liefe auf eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch die Hessische Verfassung gewährten Grundrechtsschutzes hinaus.

II.

36 Die Grundrechtsklagen sind auch begründet.

37

1. Gemäß Art. 1 HV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und politischen Überzeugung. Dieser Verfassungssatz ist inhaltsgleich mit Art. 3 GG, so daß die Erkenntnisse zu Art. 3 GG ohne weiteres auch für die Beurteilung dieses Falles herangezogen werden können.

38 Der allgemeine Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Allerdings bietet er dem Verfassungsgericht keine Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Diesem läßt der Gleichheitssatz vielmehr einen weiten Bereich des Ermessens offen (BVerfGE 3, 182); er zieht dem Gesetzgeber nur äußerste Grenzen (BVerfGE 11, 123). Ob

3, 182); er zieht dem Gesetzgeber nur äußerste Grenzen (BVerfGE 11, 123). Ob diese äußerste Grenze überschritten ist oder nicht, kann allerdings beim Vorliegen differenzierender Regeln nur daran gemessen werden, ob für diese Differenzierung "sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen" (BVerfGE 15, 343). Eine differenzierende Regelung muß dann als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Saché sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 12, 348). Eine willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte untersagt der Gleichheitssatz (BVerfGE 11, 287). Ob die Ungleichbehandlung mit Nachteilen verbunden ist, ist gleichgültig; es genügt die Ungleichbehandlung (BVerfGE 18, 46).

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2. Die Änderung der Amtsbezeichnungen der Antragsteller stellt sich in doppelter Hinsicht als eine differenzierende Regelung dar. Zum einen hat das Besoldungsänderungsgesetz gleiche Amtsbezeichnungen für Beamte in unterschiedlicher Funktion teils übernommen, teils für weitere Fälle eingeführt; zum anderen hat es Beamten in gleicher oder zumindest vergleichbarer Funktion ungleiche Amtsbezeichnungen verliehen. Jeder dieser beiden Tatbestände ist gesondert zu prüfen. Denn der Gleichheitssatz kann sowohl durch die Gleichbehandlung ungleicher Fälle wie auch durch die Ungleichbehandlung gleicher Fälle verletzt werden, wenn es für die Gleichbehandlung im ersten und für die Ungleichbehandlung im zweiten Fall an verständlichen, vernünftigen, einleuchtenden, aus der Natur der Sache sich ergebenden Gründen fehlt.

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a) Was zunächst den Umstand betrifft, daß der Antragsteller zu 1. die Amtsbezeichnung "Medizinaldirektor" führen muß, obgleich diese Amtsbezeichnung nach dem Gesetz auch für Beamte in den Besoldungsgruppen A 15 (Art. 2 Nr. 20), B 2 und B 3 verwendet wird, so kann hierin eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht erblickt werden. Denn für eine solche vereinheitlichte Amtsbezeichnung für Ämter unterschiedlichen Inhaltes und demgemäß unterschiedlicher Besoldung gibt es einleuchtende und verständliche Gründe. Wenn der Gesetzgeber gezwungen wäre, für jedes der vier Beförderungsämter eine gesonderte Amtsbezeichnung zu verwenden, sähe er sich vor eine schon sprachlich kaum lösbare Aufgabe gestellt. Zutreffend verweist sodann der Hessische Ministerpräsident auf den Umstand, daß sich ein Auffassungswandel dahin vollzieht, daß die Amtsbezeichnung nicht mehr im gleichen Umfang wie noch vor wenigen Jahrzehnten eine Bedeutung als Statussymbol besitzt. Diese Entwicklung entspricht auch dem fortschreitenden Vollzug des Gleichheitssatzes. Der Gesetzgeber hatte nämlich in der jüngsten Vergangenheit ohne zwingenden Grund Amtsbezeichnungen eingeführt, die innerhalb der Beförderungsämter vielfältige Differenzierungen brachten. Diese entsprachen weder den herkömmlichen Grundsätzen des Beamtenrechts, noch waren sie funktionsnotwendig. Wenn nun der Gesetzgeber solche Amtsbezeichnungen einebnet, so kann er daran nicht durch das im Gleichheitssatz enthaltene Differenzierungsgebot gehindert werden. Vielmehr liegt es in seinem Ermessen, eine als fehlsam erkannte Entwicklung dadurch rückgängig zu machen, daß er für benachbarte Besoldungsgruppen, die ihrerseits innerhalb der Gruppe der Beförderungsämter liegen, eine einheitliche Amtsbezeichnung wählt, die hinreichend erkennen läßt, daß der Amtsinhaber Träger eines Amtes mit Leitungsfunktionen ist.

41 Entsprechendes gilt für die Antragsteller zu 2. bis 4. Zwar ist die Amtsbezeichnung "Baudirektor" nach dem Gesetz nur für Beamte in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 vorgesehen, so daß sich der Gesetzgeber nicht wie im Falle des Antragstellers zu 1. vor schon sprachlich kaum lösbaren Aufgaben sah. Jedoch rechtfertigen die geschilderten Entwicklungstendenzen die gesetzliche Angleichung der Amtsbezeichnungen von Stelleninhabern benachbarter Besoldungsgruppen mit Leitungsfunktionen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. April 1970 2 BvR 152/70 ausdrücklich wenn auch ohne nähere Begründung ausgesprochen. Dem schließt sich der Staatsgerichtshof an, ohne daß er auf entgegenstehende Rechtsprechung eingehen müßte.

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b) Im Gegensatz hierzu werden jedoch die Antragsteller in ihrem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt, daß der Gesetzgeber zwar die

Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt, daß der Gesetzgeber zwar die Amtsbezeichnungen der Antragsteller, nicht jedoch auch die Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor", "Oberlandforstmeister", "Obermagistratsdirektor" und "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" dahin geändert hat, daß der Zusatz "Ober..." entfällt. Diese vier letztgenannten Amtsbezeichnungen beziehen sich auf die leitenden Beamten der Feuerlöschpolizei, des Magistrats, der Forstverwaltung und der Verwaltung der Landesversicherungsanstalt. Verständliche, vernünftige, einleuchtende, aus der Natur der Sache sich ergebende Gründe, warum das Besoldungsänderungsgesetz jene leitenden Beamten, die ebenfalls wie die Antragsteller in die Besoldungsgruppe A 16 eingruppiert sind, anders behandelt als die leitenden Beamten des Gesundheits- und des Bauwesens, sind nicht ersichtlich.

43 Aus den Materialien des Gesetzes sind solche Gründe nicht erkennbar. Daß der Vorsitzende und der Berichterstatter des Landtagsausschusses sich nicht geäußert haben, läßt zwar nicht unbedingt den Schluß zu, es habe an Gründen für eine solche Differenzierung gefehlt, spricht jedoch eher gegen als für das Vorhandensein solcher Gründe. Aus der Natur der Sache, etwa aus dem Amtsinhalt oder der Funktion der ungleich behandelten Amtsträger, ergeben sich ebenfalls keine einleuchtenden Gründe für die unterschiedliche Behandlung. Unterschiede der Laufbahn zwischen den leitenden Beamten des Gesundheitsund Bauwesens einerseits und den leitenden Beamten des Verwaltungs-, Feuerlösch- und Forstwesens andererseits geben keinen verständlichen Grund dafür her, warum die Vereinfachung und Bereinigung der Amtsbezeichnungen nur die einen betreffen, die anderen dagegen nicht betreffen sollen. Daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Beamte seine Stellung nur mit der anderer Beamter innerhalb der eigenen Laufbahn soll vergleichen können (BVerfGE 13, 363), trifft zwar für die Frage der richtigen Einstufung in die Besoldungsgruppen zu, gilt aber nicht für eine quer durch alle Laufbahnen reichende Bereinigung der Amtsbezeichnungen, wenn die Beamten der gleichen Besoldungsgruppe und demgemäß vergleichbarer Funktion teils in die Bereinigung einbezogen, teils nicht einbezogen werden. Die Funktionellen Gemeinsamkeiten zwischen dem leitenden Beamten eines städtischen Gesundheitsamtes, eines Stadtplanungsamtes, eines Stadtreinigungsamtes und eines Stadtentwässerungsamtes einerseits, dem leitenden Beamten der städtischen Feuerlöschpolizei und dem leitenden Beamten der Magistratsverwaltung andererseits sind größer als die Unterschiede. Das gleiche gilt hinsichtlich der leitenden Beamten im staatlichen Bereich, z. B. des Forstwesens, des Gesundheitswesens, der Verwaltung der Landesversicherungsanstalt.

44 Gerade das Beispiel der vier Antragsteller zeigt, daß bei der Bereinigung der Amtsbezeichnungen auf Unterschiede der verschiedenen Laufbahnen keine Rücksicht genommen wurde, denn Beamte des Bauwesens und des Gesundheitswesens gehören ebenfalls verschiedenen Laufbahnen an. Andererseits sind gerade auch diejenigen Laufbahnen in die Bereinigung der Amtsbezeichnungen einbezogen worden, die der Ministerpräsident als hiervon verschont darstellen möchte:

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a) Der "Oberbranddirektor" gehört der gleichen Laufbahn, nämlich der höheren Polizeilaufbahn, an wie der "Polizeidirektor" alten Rechts. Nach neuem Recht nennt er sich nunmehr "Direktor der Schutzpolizei". Der "Leitende Kriminaldirektor" trägt nunmehr die Amtsbezeichnung "Kriminaldirektor, Direktor des Landeskriminalamtes".

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b) Der "Oberlandforstmeister" gehört der gleichen Laufbahn, nämlich der höheren Forstlaufbahn, an wie der "Städtische Forstdirektor" alten Rechts. Nach neuem Recht trägt er die Amtsbezeichnung "Forstdirektor".

47 Auch kann man nicht sagen, daß typische Einzelämter aus der Bereinigung der Amtsbezeichnungen herausgenommen worden seien; denn beispielsweise trägt der "Verwaltungsdirektor bei den Stadtwerken ..." nunmehr die Amtsbezeichnung "Direktor bei den Stadtwerken ...".

48 Schließlich kann auch nicht gesagt werden, daß der Gesetzgeber den Wortteil "Ober-" im wesentlichen beseitigen wollte, denn aus der alten Amtsbezeichnung "Schulpsychologe und Oberstudienrat bei Gymnasien und berufsbildenden Schulen" ist bei gleichbleibender Besoldungsgruppe die neue Amtsbezeichnung

Schulen" ist bei gleichbleibender Besoldungsgruppe die neue Amtsbezeichnung "Schuloberpsychologe" geworden.

49 Vielmehr kann nur angenommen werden, daß dem Gesetzgeber hier ein Versehen unterlaufen ist: Er hat die Oberdirektoren des Magistrats, der Verwaltung der Landesversicherungsanstalt und den leitenden Feuerlöschbeamten einfach bei der Titelbereinigung vergessen. So erklärt sich auch die Stellungnahme des Ministerpräsidenten, das Besoldungsänderungsgesetz stelle nur einen ersten Schritt zur Beseitigung überkommener Ungereimtheiten dar und es würden weitere Schritte folgen. Das Vorhandensein von "Ungereimtheiten" in bezug auf die Amtsbezeichnungen wird demnach zugegeben und es wird in Aussicht gestellt, diese Ungereimtheiten zu beseitigen. Indes ist eine solche Absicht dem Gesetz nicht zu entnehmen. Für die Frage, ob dieses Gesetz so, wie es vorliegt, den Gleichheitssatz verletzt, ist eine Absichtserklärung des Ministerpräsidenten ohne Bedeutung. Nur insofern ist dem Ministerpräsidenten zu folgen, daß durch die Einführung der Amtsbezeichnung "Oberbergamtsdirektor" der Gleichheitssatz zu Lasten der Antragsteller nicht verletzt ist, weil die Behörde "Oberbergamt" heißt.

50 Ein weiteres Argument dafür, daß es sich insoweit um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, ergibt sich aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren dem Hessischen Landtag ein von allen Landtagsfraktionen eingebrachter Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Landtagsdrucksache 7/322) zur Behandlung vorlag, welcher vorsieht, gerade jene vier Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor", "Oberlandforstmeister", "Obermagistratsdirektor" und "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" nunmehr des Zusatzes "Ober-" zu entkleiden. Offensichtlich ist der Gesetzgeber bemüht, sein Versehen, das ihm beim Besoldungsänderungsgesetz unterlaufen ist, jetzt auszugleichen.

51 Indes bestand für den Staatsgerichtshof keine Veranlassung, dieses Verfahren auszusetzen. Da die Antragsteller sich nicht in der Lage sahen, allein die Existenz eines Gesetzentwurfes zum Anlaß zu nehmen, ihre Grundrechtsklagen für erledigt zu erklären, und da sie in diesem Verfahren nicht nur ihre Ungleichbehandlung gegenüber den Trägern jener vier Amtsbezeichnungen, sondern daneben auch die Schädigung ihres Ansehens, die in der Streichung des Zusatzes "Ober-" liegen soll, als Grundrechtsverletzung rügen, kann von einer Erledigung der Grundrechtsklagen weder zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung gesprochen werden. Es kommt hinzu, daß selbst dann, wenn wie hier eine Grundrechtsklage sich gegen ein Gesetz richtet, nicht dieses Gesetz isolierter Gegenstand der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist wie bei einem Normenkontrollverfahren. Ob bei einem Normenkontrollverfahren noch Raum für eine Entscheidung besteht, wenn das Gesetz, um dessen Gültigkeit es geht, im Zeitpunkt der Verkündung durch ein änderndes Gesetz aufgehoben ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Bei einer Grundrechtsklage dagegen geht es nur um die Feststellung, ob das Gesetz die Grundrechte eines Antragstellers im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch gegenwärtig und unmittelbar verletzt.

52 Das ist hier der Fall. Zwar verletzt das Besoldungsänderungsgesetz das Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht durch die Bereinigung und Vereinfachung der Amtsbezeichnungen und auch nicht allein durch die Streichung des Zusatzes "Ober-" in der Amtsbezeichnung der Antragsteller, sondern es verletzt dieses Grundrecht der Antragsteller nur durch die sachfremde Differenzierung bei der Verfolgung des gesetzgeberischen Zieles, indem der Gesetzgeber es unterlassen hat, die Bereinigung und Vereinfachung der Amtsbezeichnungen auch auf jene leitenden Beamten auszudehnen, die mit den vier Antragstellern in der gleichen Besoldungsgruppe geführt werden und in vergleichbaren Funktionen tätig sind.

53 Es liegt also ein Fall der Verletzung des Gleichheitssatzes durch sog. teilweises Unterlassen des Gesetzgebers (vgl. Leibholz-Rink, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., Anm. 16 zu Art. 3 GG) vor. In einem solchen Fall kann das Verfassungsgericht die notwendige Ergänzung des Gesetzes weder selbst vornehmen noch durch seinen Beschluß anordnen (BVerfGE 15, 76). Vielmehr muß es sich auf die Feststellung beschränken, daß die Begünstigung besonderer Gruppen oder die Nichtberücksichtigung einzelner Gruppen verfassungswidrig ist; dann bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, in welcher Weise er durch eine

dann bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, in welcher Weise er durch eine Neuregelung dem Gleichheitssatz Rechnung tragen will. Im hier vorliegenden Falle heißt das: Dem Gesetzgeber bleibt es überlassen, ob er die Titelbereinigung bei den Oberbau- und Obermedizinaldirektoren rückgängig machen will (in diesem Fall würde nicht eine neue Ungleichheit entstehen, denn es gibt keine weiteren "Ober...direktoren"), oder ob er auch die Amtsbezeichnungen "Oberbranddirektor" in "Branddirektor", "Oberlandforstmeister" in "Landforstmeister", "Obermagistratsdirektor" in "Magistratsdirektor" und "Oberverwaltungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt" in "Verwaltungsdirektor" ändern will.

54

3. Die Antragsteller rügen mit erkennbarer, wenn auch nicht ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 3 HV, die vom Besoldungsänderungsgesetz angeordnete Streichung des Zusatzes "Ober-" verletze ihre Menschenwürde, indem diese Streichung in den Augen Außenstehender den Eindruck einer Disziplinarmaßnahme hervorrufe.

55 Dieser Auffassung kann der Staatsgerichtshof nicht folgen. Indem Art. 3 HV Ehre und Würde des Menschen für unantastbar erklärt, begründet diese Vorschrift ein Grundrecht auf Achtung der Eigensphäre (Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Bd. 1 Art. 2 Abs. 1 Rand-Nr. 40). Art. 3 HV stimmt inhaltlich mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überein und gilt daher gemäß Art. 142 GG als Landesgrundrecht fort (Zinn-Stein, Komm. z. HV, 1954, Art. 3 Anm. 1). Die Interpretation des Würdebegriffes macht eine Analyse der herrschenden rechtsethischen Vorstellungen erforderlich. Maßgeblich sind hierbei nicht nur die Vorstellungen, die bei der Schaffung der Verfassung obwalteten, sondern es sind auch die inzwischen eingetretenen Konkretisierungen, Differenzierungen und Wandlungen dieser Vorstellungen zu berücksichtigen (Bonner Komm. z. GG, Anm. 2 a zu Art. 1).

56 Bei aller Unschärfe des Würdebegriffes und der daraus resultierenden Schwierigkeit der Interpretation kann doch mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß die Würde des Menschen nicht in erster Linie in seiner Geltung nach außen, sondern mehr und mehr im sittlichen Eigenwert, der dem Menschen um seiner selbst und nicht um anderer Güter und Zwecke willen zukommt, zu finden ist. Im Verfolg dieser Entwicklung läßt sich aus Art. 3 HV kaum mehr etwas zur Aufrechterhaltung überkommener Prestige-Vorstellungen herleiten.

57 Hiermit stimmt es überein, wenn die Antragsteller selbst erklären, sie legten innerdienstlich auf den Gebrauch ihrer Amtsbezeichnung keinen Wert.

58 Im dienstlichen und außerdienstlichen Verkehr Dritten gegenüber können jedoch die Antragsteller ohnehin nicht auf dem Gebrauch der Amtsbezeichnung bestehen. Das Ansehen der Antragsteller beruht vielmehr entscheidend auf ihrer Funktion. Wer in ... ... das Gesundheitsamt, das Stadtplanungsamt, das Stadtentwässerungsamt oder das Stadtreinigungsamt leitet und auf diese Funktion unverändert verweisen kann, ist der gesellschaftlichen Schätzung in gleicher Weise gewiß wie jeder Mensch, der an verantwortlicher Stelle steht und seine Aufgabe erfüllt.

59 Es mag zutreffen, daß die Änderung der Amtsbezeichnung dann, wenn die Antragsteller bisher sich im Verkehr mit Dritten dieser Amtsbezeichnung bedient haben, den Eindruck einer disziplinarischen Dienstgradherabsetzung erwecken kann, solange der Gedanke einer Bereinigung und Vereinfachung der Amtsbezeichnungen nicht auch in anderen Bundesländern zu konkreten Regelungen geführt hat. Indes erleiden die Antragsteller, wenn sie diesen Eindruck vermeiden wollen, keine Einbuße ihrer Menschenwürde, sondern haben nur die Unbequemlichkeit in Kauf zu nehmen, auf die in Hessen praktizierte Titelbereinigung hinweisen zu müssen.

60 Jedenfalls sieht sich der Staatsgerichtshof nicht genötigt, insoweit von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1970 2 BvR 152/70 abzuweichen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Jener Beschluß hat, wie bereits hervorgehoben, die Vereinfachung umständlicher Amtsbezeichnungen und die Verminderung des Unterschiedes zwischen benachbarten Besoldungsgruppen durch Festlegung gleicher Amtsbezeichnungen für verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Zwar hat der Beschluß ausdrücklich nur den Gleichheitssatz des Art. 3 GG erwähnt, jedoch kann nicht angenommen werden, daß das Bundesverfassungsgericht hierbei das Grundrecht der Menschenwürde aus dem Auge verloren hat, zumal es in jenem Fall darum ging, daß sechs hessische Beamte, die sich nach altem Recht "Leitender

ging, daß sechs hessische Beamte, die sich nach altem Recht "Leitender Regierungsdirektor" nennen durften, nach dem Inkrafttreten des Besoldungsänderungsgesetzes die Amtsbezeichnung "Regierungsdirektor" zu führen hatten, wobei naturgemäß die Problematik einer Würdeverletzung in gleicher Weise gegeben war.

III.

61 Unbeschadet des Umstandes, daß das Besoldungsänderungsgesetz das Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit vor dem Gesetz nicht durch die Streichung des Zusatzes "Ober-", sondern nur durch das gleichzeitige Unterlassen dieser Streichung bei vergleichbaren Beamten der gleichen Besoldungsgruppe verletzt hat, war im Tenor auszusprechen, daß diese Streichung das Grundrecht der Antragsteller verletzt, weil der Urteilsausspruch für einen dies klarstellenden Zusatz keinen Raum gibt.

IV.

62 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

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Anmerkungen zum Urteil