Urteil des StGH Hessen vom 13.12.2005, P.St. 1999

Entschieden
13.12.2005
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Faires verfahren, Hessen, Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip, Erlass, Aufrechnung, Urlaub, Verfügung, Aktivlegitimation
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 13.12.2005

Normen: § 321a ZPO, Art 3 HV, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 45 Abs 1 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1999

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung).

2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung).

3. Ein Zivilgericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es der Beklagtenseite vor Erlass seiner Entscheidung keine Möglichkeit mehr einräumt, zu einem Schriftsatz der Klägerseite Stellung zu nehmen, dessen Inhalt zur Annahme der Schlüssigkeit der Klage erst führt. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagtenseite damit rechnen musste, dass die Klägerseite ihren Vortrag nachbessern wird.

4. Der von der Hessischen Verfassung gewährte Gehörsanspruch schließt eine derartige Beschränkung von Äußerungsmöglichkeiten auch dann aus, wenn die fachgerichtliche Annahme einer vorsorglichen Darlegungspflicht zu nur möglichem und vielleicht auch zu erwartendem, aber noch nicht eingeführtem Vorbringen der anderen Partei mit einfachem Verfahrensrecht vereinbar sein sollte.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - verletzen die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - werden für kraftlos erklärt.

Die Sache wird an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Land Hessen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

1A I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Sie greift ein Urteil vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - sowie einen ihre Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss vom 21. Dezember 2004 an.

2Die Antragstellerin und die Begünstigte bzw. Klägerin des Ausgangsverfahrens verabredeten für den Februar 2004 einen gemeinsamen Urlaub in Südafrika. Die Beschaffung der Flugtickets und die Buchung der Unterkünfte übernahm die Begünstigte. Die Antragstellerin überwies ihr dafür im November 2003 den auf sie entfallenden Kostenanteil von 1.284,84 und erhielt von der Begünstigten wie vereinbart ein Flugticket. Die Begünstigte entschloss sich später jedoch, den Urlaub lieber mit ihrem Freund statt mit der Antragstellerin zu verbringen. Dieser überwies der Antragstellerin 1.300 zurück. Sie behielt jedoch das Flugticket im Wert von 770 oder 777 - die Angaben der Parteien des Zivilrechtsstreits variieren insofern -, weil sie die gebuchte Reise nunmehr allein unternehmen wollte. Ferner errechnete sie sich Mehrkosten, die durch ihre Unterbringung im Einzel- statt im Doppelzimmer entstehen würden und überwies dem Freund der Begünstigten sodann den mit 260 ermittelten Differenzbetrag.

3Die Begünstigte klagte unter dem 14. Juli 2004 bei dem Amtsgericht Königstein im Taunus einen Betrag von 523 nebst Zinsen ein und ließ über ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen zunächst folgenden Sachverhalt vortragen: Zwischen den Parteien sei eine Flugreise nach Südamerika geplant gewesen. Deshalb habe die Beklagte - also die Antragstellerin - Flugtickets gekauft. Sie - die Begünstigte - habe ein Flugticket für sich nutzen wollen und der Antragstellerin dafür einen Betrag von 777 überwiesen. Hinzu seien 6 Überweisungskosten gekommen. Das so bei der Antragstellerin käuflich erstandene Flugticket sei aber nicht an sie übersandt worden. Tatsächlich habe diese das Flugticket selbst genutzt. Inzwischen habe ihr die Antragstellerin einen Betrag von 260 erstattet, so dass nunmehr noch der mit der Klage geltend gemachte Restbetrag zur Zahlung offen stehe.

4Das Amtsgericht ordnete ein Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO an und legte den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, auf den 27. Oktober 2004 fest. Die Antragstellerin zeigte ihre Verteidigungsbereitschaft an, erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden und bestritt den von der Begünstigten vorgetragenen Sachverhalt.

5Daraufhin bezog sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2004 auf ein Schreiben der Antragstellerin an den Bevollmächtigten der Klägerin vom 23. Februar 2004 (in dem Schriftsatz als „Kopie einer E-Mail“ bezeichnet). In diesem sei ausdrücklich die Rede davon, dass ein Betrag von 770 seitens des Freundes der Klägerin „zu viel“ an die Antragstellerin überwiesen worden sei. Diesen Betrag von 770 habe die Antragstellerin der Klägerin jedoch nicht vollständig zurückerstattet, weil sie angeblich Ansprüche wegen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Urlaub gehabt habe. Mehraufwendungen seien jedoch zum einen nicht notwendig gewesen und zum anderen sei die Klägerin dafür nicht erstattungspflichtig. Deshalb stehe der von der Antragstellerin zurückgehaltene und mit der Klage geltend gemachte Betrag der Klägerin zu.

6Die Antragstellerin erwiderte schriftsätzlich, dass der Klageforderung ein völlig anderer Lebenssachverhalt zu Grunde liege als derjenige, den sie in ihrem Schreiben vom 23. Februar 2004 angesprochen habe. Es sei nicht Sache der beklagten Partei, einer klagenden Partei durch Richtigstellungen des Sachverhalts zu einer schlüssigen und substanziierten Klage zu verhelfen.

7Daraufhin erließ das Amtsgericht am 2. November 2004 die folgende Aufklärungsverfügung (Bl. 19 der Akten des Ausgangsverfahrens):

8„In pp ist dem in Bezug genommenem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 23.2.2004 zu entnehmen, dass der Freund der Klägerin ihr 1.300 Euro zurück überwiesen hatte, obgleich sie zuvor ein Flugticket von 770 Euro von der Klägerin erhalten und auch genutzt hatte. Der Klagevortrag lautet stattdessen dahin, die Klägerin habe für ein Flugticket gezahlt, das sie nicht habe nutzen können. Der Anspruch ist sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des Anspruchsgrundes unsubstantiiert und widersprüchlich. Es besteht Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag bis zum 9.11.2004".

9Auf diese Verfügung ließ die Begünstigte mit Schriftsatz vom 12. November 2004, beim Amtsgericht eingegangen am 15. November 2004, mitteilen, die Beklagte habe ausweislich ihres eigenen Schreibens eine Überzahlung von 770 erhalten

habe ausweislich ihres eigenen Schreibens eine Überzahlung von 770 erhalten und lediglich 260 zurücküberwiesen. Der Differenzbetrag stehe somit nach wie vor zur Zahlung offen.

10 Das Amtsgericht stellte der Antragstellerin diesen Schriftsatz zusammen mit dem Urteil vom 17. November 2004 zu. Darin wurde sie zur Zahlung von 517 nebst Zinsen verurteilt. Einen Tatbestand enthält das Urteil unter Hinweis auf §§ 495a, 313a ZPO nicht. Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen aus: Der Klägerin stehe die Klageforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, nachdem sie sich mit Schriftsatz vom 12. November 2004 den Vortrag der Antragstellerin im Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen gemacht habe. Hiernach habe die Antragstellerin selbst eingeräumt, dass der Betrag von 770 Euro zu viel gewesen sei, weil sie ja den Gegenwert Flugticket erhalten habe. Dementsprechend habe ihr Prozessbevollmächtigter vorprozessual auch nicht den Erhalt der Zahlung bestritten, sondern Gegenforderungen zur Aufrechnung gestellt. Die Klägerin habe zwar mit der Klage vorgetragen, sie begehre Rückzahlung von 777 Euro deshalb, weil die Antragstellerin das von der Klägerin bezahlte Ticket selbst genutzt habe. Das stimme mit dem Schreiben der Antragstellerin vom 23. Februar 2004 nicht überein. Nachdem die Antragstellerin diese Abweichung ausdrücklich beanstandet habe, habe sie jedoch damit rechnen müssen, dass sich die Klägerin nunmehr ihre - der Beklagten - eigene vorprozessuale Darstellung zu Eigen machen werde. Der entsprechende Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 habe der Antragstellerin daher vor der Urteilsverkündung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr übermittelt werden müssen. Es wäre vielmehr deren Sache gewesen, angesichts des vorhersehbaren Wechsels der Anspruchsbegründung ihre eigenen Aufrechnungsforderungen zu substanziieren. Tatsächlich habe sie auf ihre vorprozessuale Aufrechnungserklärung jedoch nicht einmal Bezug genommen.

11 Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 rügte die Antragstellerin nach § 321a in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) - ZPO a.F. - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihr der nach den Entscheidungsgründen wesentliche Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 erst mit dem Urteil zugestellt worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht am 2. November 2004 den Hinweis erteilt, dass der klägerische Vortrag unschlüssig und widersprüchlich sei, im Urteil aber entgegengesetzt entschieden, ohne sie auf die durch den Schriftsatz der Klägerin veranlasste Änderung der rechtlichen Beurteilung hinzuweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch entscheidungserheblich gewesen. Das Gericht habe dem Urteil neue Tatsachen zugrunde gelegt, die es der Antragstellerin nicht rechtzeitig vor Verhandlungsschluss zur Stellungnahme zugeleitet habe. Aufgrund der Gehörsverletzung habe sie geeignete Verteidigungsmittel nicht vorbringen können.

12 Durch den mit der Grundrechtsklage ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2004 wies das Amtsgericht die Gehörsrüge als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe sich mit der Klageerwiderung nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen dürfen. Vielmehr habe sie zum wahren Sachverhalt Stellung nehmen und Gegenansprüche substanziieren müssen. Noch auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Oktober 2004 habe sich die Beklagte mit der Rüge unzureichender Substanziierung begnügt, anstatt zum wahren Sachverhalt Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Gegenansprüche zu substanziieren. Spätestens hier habe der anwaltlich vertretenen Beklagten aber klar sein müssen, dass der Anspruch begründet sei, sobald sich die Klägerin den vorprozessualen Vortrag der Beklagten zu Eigen mache.

13 Mit der Grundrechtsklage macht die Antragstellerin geltend, die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus verletzten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und den Grundsatz des fairen Verfahrens.

14 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

15 1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung

2004 - 24 C 1106/04 (10) - die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen,

16 2. diese Entscheidungen für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückzuverweisen.

17 II. Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage insoweit für unzulässig, als mit ihr der Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2004 angefochten wird. Insoweit sei eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt worden. Soweit sich die Gehörsrüge auf das amtsgerichtliche Urteil vom 17. November 2004 beziehe, erweise sich die Grundrechtsklage aber als zulässig und begründet. Das Amtsgericht habe das rechtliche Gehör der Antragstellerin dadurch verletzt, dass es sein Urteil verkündet habe, ohne ihr vorher die Gelegenheit einzuräumen, zu dem Schriftsatz der Begünstigten vom 12. November 2004 Stellung zu nehmen. Das Urteil beruhe auch auf dieser Gehörsverletzung, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung der Antragstellerin zu einer ihr günstigeren Entscheidung geführt hätte.

18 III. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklage für unzulässig, jedenfalls für offensichtlich unbegründet. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG könne vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht geltend gemacht werden. Zudem sei die Grundrechtsklage verfristet. Unabhängig davon erweise sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend. Denn im Wesentlichen liege ihr gerade der Vortrag der Antragstellerin zu Grunde. Es bleibe im Dunkeln, was von der Antragstellerin im ursprünglichen Verfahren vorgetragen worden wäre und welche Folge dieser Vortrag für den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte. Mögliche Aufrechnungsansprüche könne die Antragstellerin auch heute noch geltend machen.

19 IV. Die Landesanwaltschaft bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hält die Grundrechtsklage im selben Umfang für begründet wie der Antragsgegner.

20 V. Die Akten des Ausgangsverfahrens des Amtsgerichts Königstein im Taunus - 24 C 1106/04 (10) - sind beigezogen worden.

21 B I. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ergeht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatgerichtshof - StGHG - ohne mündliche Verhandlung, nachdem sämtliche Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben.

22 II. 1. Die Grundrechtsklage ist zulässig.

23 Die Grundrechtsklage ging - vollständig mit Anlagen - am Montag, dem 14. Februar 2005 und somit innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG beim Staatsgerichtshof ein. Zwar wurde dem Bevollmächtigten der Antragstellerin das angefochtene Urteil des Amtsgerichts bereits am 2. Dezember 2004 zugestellt. Abzustellen ist aber auf den Zugang des Beschlusses vom 21. Dezember 2004, mit dem das Amtsgericht die Gehörsrüge zurückgewiesen hat. Dieser wurde am 12. Januar 2005 zugestellt.

24 In zulässiger Weise wendet sich die Antragstellerin nicht nur gegen das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus, sondern auch gegen dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004. In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327] = NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).

25 Die Antragstellerin hat das möglicherweise verletzte Grundrecht hinreichend genau bezeichnet 43 Abs. 2 StGHG). Dabei ist unschädlich, dass sie als Norm einzig Art. 103 Abs. 1 GG nennt. Zwar scheiden die durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof als

gewährleisteten Grundrechte als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht aus. Es ist aber zulässig, dass sich ein Antragsteller auf Grundrechte des Grundgesetzes beruft, wenn er damit sinngemäß den Verstoß gegen im Wesentlichen inhaltsgleiche Landesgrundrechte behauptet (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1288 e.A. -, StAnz. 1997, S. 3337 [3338]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnr. 80 m.w.N. in Fn. 466). Dies hat die Antragstellerin getan, indem sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht.

26 2. Die Grundrechtsklage ist auch begründet. Die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus beruhen auf einem Verstoß gegen das Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

27 Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische Verfassung - HV -, in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip garantiert in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Ferner garantiert es den Verfahrensbeteiligten das Recht, zur Rechtslage Stellung zu nehmen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 -, StAnz. 2000, S. 1840 [1843] = WuM 2000, S. 233, jeweils m.w.N.).

28 Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Amtsgericht hat die Parteien mit der Verfügung vom 2. November 2004 darauf hingewiesen, es halte den Anspruch sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des Anspruchsgrundes für unsubstanziiert und widersprüchlich. Auf die dann mit Schriftsatz vom 12. November 2004 erfolgte Stellungnahme der Klägerin des Ausgangsverfahrens hat das Amtsgericht am 17. November 2004 sein Urteil in der Sache verkündet. Dieses Urteil hat es maßgeblich auf den vorgenannten Schriftsatz der Klägerin gestützt. Darauf weist es im Urteil auch ausdrücklich hin. Es hat der Antragstellerin aber nicht die Möglichkeit eingeräumt, vor Urteilsverkündung auf diesen Schriftsatz zu erwidern, denn er wurde ihrem Bevollmächtigten erst mit dem Urteil zugestellt.

29 Allerdings war das Amtsgericht der Überzeugung, die Gewährung rechtlichen Gehörs sei nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Antragstellerin damit habe rechnen müssen, dass die Klägerin den Widerspruch in ihrem Vortrag noch erkennen und sich die Darstellung der Antragstellerin im vorprozessualen Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen machen würde. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Selbst wenn die Antragstellerin tatsächlich mit einem solchen prozessualen Verhalten der Klägerin hätte rechnen müssen, gewährt ihr der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, sich zu einem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin vor Erlaß eines Urteils zu äußern.

30 Das angefochtene Urteil beruht auch auf der Verletzung rechtlichen Gehörs. Ein Grundrechtskläger muss, will er seiner Darlegungspflicht genügen, im Einzelnen angeben, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Ein damit begründeter Angriff gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn der gerügte Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst haben kann. Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichthofs, vgl. Beschlüsse vom 07.12.1999 - P.St. 1454 -, vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz. 1999, S. 3692, und vom 12.02.2003 - P.St. 1834 - m.w.N.; vgl. auch Günther, a.a.O., § 43 Rdnr. 86 m.w.N. in Fn. 502).

31 Die Antragstellerin gibt an, dass sie bei Kenntnis des Schriftsatzes der Klägerin vom 12. November 2004 „substantiierter vorgetragen und ihre Gegenansprüche substantiiert in den Prozess eingeführt hätte, so dass das Gericht anders hätte entscheiden müssen“. Sie bezieht sich insoweit auch auf ihr vorprozessuales Schreiben vom 25. März 2004 (Anlage 2c zur Antragsschrift). In diesem Schreiben wurde die Aufrechnung mit näher begründeten Gegenforderungen erklärt. Somit

wurde die Aufrechnung mit näher begründeten Gegenforderungen erklärt. Somit macht die Antragstellerin hinreichend deutlich, dass sie bei einer Äußerungsmöglichkeit die dort bezeichneten Gegenansprüche in den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht eingeführt hätte.

32 Nach dieser Sachlage kann sich der Umstand, dass die Antragstellerin ihre vorprozessual erklärte Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren nicht hat wiederholen und substanziieren können, auf den Inhalt des Urteils vom 17. November 2004 auch ausgewirkt haben. Insoweit ist die Antragstellerin der Auffassung, ihr stünden nach der Absage der gemeinsamen Reise durch die Klägerin Schadensersatzansprüche in Höhe derjenigen Mehrkosten zu, die ihr durch die Alleinreise entstanden seien. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht der ursprünglichen gemeinsamen Reiseplanung eine Grundlage für einen solchen Schadensersatzanspruch entnommen hätte. Eine nähere Prüfung des einfachen Rechts ist jedoch dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht verwehrt und bleibt dem zuständigen Fachgericht vorbehalten.

33 Für kraftlos zu erklären ist nicht nur das Urteil des Amtsgerichts vom 17. November 2004, sondern auch der auf die Gehörsrüge der Antragstellerin hin ergangene antragsabweisende Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2004. Zwar hat die Antragstellerin im Gehörsrügeverfahren substanziiert vorgetragen, weshalb sie sich in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt fühle. Das Amtsgericht hat diesen Vortrag auch zur Kenntnis genommen und zur Grundlage seines antragsabweisenden Beschlusses gemacht. Eine erneute Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann deshalb nicht angenommen werden. Allerdings hat das Amtsgericht dem Verstoß gegen das Gehörsrecht nicht abgeholfen. Der Beschluss beruht insoweit auf der vorangegangenen Verletzung des Gehörsrechts und ist deshalb aufzuheben.

34 3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Hessische Verfassung den Grundsatz des fairen Verfahrens gewährleistet und von einer Verletzung dieses Grundsatzes durch das Amtsgericht ausgegangen werden muss. Denn die Grundrechtsklage führt bereits wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör zur Kraftloserklärung der angegriffenen Entscheidungen in vollem Umfang.

35 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 und 6 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil