Urteil des StGH Hessen vom 13.12.2005

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, faires verfahren, hessen, grundrecht, rechtsstaatsprinzip, erlass, aufrechnung, urlaub, verfügung, aktivlegitimation

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1999

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 321a ZPO, Art 3 HV, § 43

Abs 2 StGHG HE, § 45 Abs 1

StGHG HE

Leitsatz

1. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung

innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das

Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (ständige

Rechtsprechung).

2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen

Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen

Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der

Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung).

3. Ein Zivilgericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es der

Beklagtenseite vor Erlass seiner Entscheidung keine Möglichkeit mehr einräumt, zu

einem Schriftsatz der Klägerseite Stellung zu nehmen, dessen Inhalt zur Annahme der

Schlüssigkeit der Klage erst führt. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagtenseite damit

rechnen musste, dass die Klägerseite ihren Vortrag nachbessern wird.

4. Der von der Hessischen Verfassung gewährte Gehörsanspruch schließt eine

derartige Beschränkung von Äußerungsmöglichkeiten auch dann aus, wenn die

fachgerichtliche Annahme einer vorsorglichen Darlegungspflicht zu nur möglichem und

vielleicht auch zu erwartendem, aber noch nicht eingeführtem Vorbringen der anderen

Partei mit einfachem Verfahrensrecht vereinbar sein sollte.

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C

1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10)

- verletzen die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung des Landes

Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf

Gewährung rechtlichen Gehörs.

Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C

1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10)

- werden für kraftlos erklärt.

Die Sache wird an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Land Hessen hat der Antragstellerin die

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

A I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen

Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen

Streitigkeit. Sie greift ein Urteil vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) -

sowie einen ihre Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss vom 21. Dezember 2004

an.

Die Antragstellerin und die Begünstigte bzw. Klägerin des Ausgangsverfahrens

verabredeten für den Februar 2004 einen gemeinsamen Urlaub in Südafrika. Die

Beschaffung der Flugtickets und die Buchung der Unterkünfte übernahm die

Begünstigte. Die Antragstellerin überwies ihr dafür im November 2003 den auf sie

entfallenden Kostenanteil von 1.284,84 € und erhielt von der Begünstigten wie

vereinbart ein Flugticket. Die Begünstigte entschloss sich später jedoch, den

Urlaub lieber mit ihrem Freund statt mit der Antragstellerin zu verbringen. Dieser

überwies der Antragstellerin 1.300 € zurück. Sie behielt jedoch das Flugticket im

Wert von 770 € oder 777 € - die Angaben der Parteien des Zivilrechtsstreits

variieren insofern -, weil sie die gebuchte Reise nunmehr allein unternehmen

wollte. Ferner errechnete sie sich Mehrkosten, die durch ihre Unterbringung im

Einzel- statt im Doppelzimmer entstehen würden und überwies dem Freund der

Begünstigten sodann den mit 260 € ermittelten Differenzbetrag.

Die Begünstigte klagte unter dem 14. Juli 2004 bei dem Amtsgericht Königstein im

Taunus einen Betrag von 523 € nebst Zinsen ein und ließ über ihren

Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen zunächst folgenden Sachverhalt

vortragen: Zwischen den Parteien sei eine Flugreise nach Südamerika geplant

gewesen. Deshalb habe die Beklagte - also die Antragstellerin - Flugtickets

gekauft. Sie - die Begünstigte - habe ein Flugticket für sich nutzen wollen und der

Antragstellerin dafür einen Betrag von 777 € überwiesen. Hinzu seien 6 €

Überweisungskosten gekommen. Das so bei der Antragstellerin käuflich

erstandene Flugticket sei aber nicht an sie übersandt worden. Tatsächlich habe

diese das Flugticket selbst genutzt. Inzwischen habe ihr die Antragstellerin einen

Betrag von 260 € erstattet, so dass nunmehr noch der mit der Klage geltend

gemachte Restbetrag zur Zahlung offen stehe.

Das Amtsgericht ordnete ein Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a

ZPO an und legte den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden

konnten, auf den 27. Oktober 2004 fest. Die Antragstellerin zeigte ihre

Verteidigungsbereitschaft an, erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden und bestritt den von der Begünstigten vorgetragenen

Sachverhalt.

Daraufhin bezog sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens mit Schriftsatz vom 23.

Oktober 2004 auf ein Schreiben der Antragstellerin an den Bevollmächtigten der

Klägerin vom 23. Februar 2004 (in dem Schriftsatz als „Kopie einer E-Mail“

bezeichnet). In diesem sei ausdrücklich die Rede davon, dass ein Betrag von 770 €

seitens des Freundes der Klägerin „zu viel“ an die Antragstellerin überwiesen

worden sei. Diesen Betrag von 770 € habe die Antragstellerin der Klägerin jedoch

nicht vollständig zurückerstattet, weil sie angeblich Ansprüche wegen

Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Urlaub gehabt habe.

Mehraufwendungen seien jedoch zum einen nicht notwendig gewesen und zum

anderen sei die Klägerin dafür nicht erstattungspflichtig. Deshalb stehe der von der

Antragstellerin zurückgehaltene und mit der Klage geltend gemachte Betrag der

Klägerin zu.

Die Antragstellerin erwiderte schriftsätzlich, dass der Klageforderung ein völlig

anderer Lebenssachverhalt zu Grunde liege als derjenige, den sie in ihrem

Schreiben vom 23. Februar 2004 angesprochen habe. Es sei nicht Sache der

beklagten Partei, einer klagenden Partei durch Richtigstellungen des Sachverhalts

zu einer schlüssigen und substanziierten Klage zu verhelfen.

Daraufhin erließ das Amtsgericht am 2. November 2004 die folgende

Aufklärungsverfügung (Bl. 19 der Akten des Ausgangsverfahrens):

„In pp ist dem in Bezug genommenem Schreiben der Beklagten an die Klägerin

vom 23.2.2004 zu entnehmen, dass der Freund der Klägerin ihr 1.300 Euro zurück

überwiesen hatte, obgleich sie zuvor ein Flugticket von 770 Euro von der Klägerin

erhalten und auch genutzt hatte. Der Klagevortrag lautet stattdessen dahin, die

Klägerin habe für ein Flugticket gezahlt, das sie nicht habe nutzen können. Der

Anspruch ist sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des

Anspruchsgrundes unsubstantiiert und widersprüchlich. Es besteht Gelegenheit zu

ergänzendem Vortrag bis zum 9.11.2004".

Auf diese Verfügung ließ die Begünstigte mit Schriftsatz vom 12. November 2004,

beim Amtsgericht eingegangen am 15. November 2004, mitteilen, die Beklagte

habe ausweislich ihres eigenen Schreibens eine Überzahlung von 770 € erhalten

und lediglich 260 € zurücküberwiesen. Der Differenzbetrag stehe somit nach wie

vor zur Zahlung offen.

Das Amtsgericht stellte der Antragstellerin diesen Schriftsatz zusammen mit dem

Urteil vom 17. November 2004 zu. Darin wurde sie zur Zahlung von 517 € nebst

Zinsen verurteilt. Einen Tatbestand enthält das Urteil unter Hinweis auf §§ 495a,

313a ZPO nicht. Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen aus: Der

Klägerin stehe die Klageforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu,

nachdem sie sich mit Schriftsatz vom 12. November 2004 den Vortrag der

Antragstellerin im Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen gemacht habe.

Hiernach habe die Antragstellerin selbst eingeräumt, dass der Betrag von 770

Euro zu viel gewesen sei, weil sie ja den Gegenwert Flugticket erhalten habe.

Dementsprechend habe ihr Prozessbevollmächtigter vorprozessual auch nicht den

Erhalt der Zahlung bestritten, sondern Gegenforderungen zur Aufrechnung

gestellt. Die Klägerin habe zwar mit der Klage vorgetragen, sie begehre

Rückzahlung von 777 Euro deshalb, weil die Antragstellerin das von der Klägerin

bezahlte Ticket selbst genutzt habe. Das stimme mit dem Schreiben der

Antragstellerin vom 23. Februar 2004 nicht überein. Nachdem die Antragstellerin

diese Abweichung ausdrücklich beanstandet habe, habe sie jedoch damit rechnen

müssen, dass sich die Klägerin nunmehr ihre - der Beklagten - eigene

vorprozessuale Darstellung zu Eigen machen werde. Der entsprechende

Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 habe der Antragstellerin daher

vor der Urteilsverkündung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr

übermittelt werden müssen. Es wäre vielmehr deren Sache gewesen, angesichts

des vorhersehbaren Wechsels der Anspruchsbegründung ihre eigenen

Aufrechnungsforderungen zu substanziieren. Tatsächlich habe sie auf ihre

vorprozessuale Aufrechnungserklärung jedoch nicht einmal Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 rügte die Antragstellerin nach § 321a in

der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) -

ZPO a.F. - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung

machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren und auf

rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihr der nach den Entscheidungsgründen

wesentliche Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 erst mit dem Urteil

zugestellt worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht am 2. November 2004 den

Hinweis erteilt, dass der klägerische Vortrag unschlüssig und widersprüchlich sei,

im Urteil aber entgegengesetzt entschieden, ohne sie auf die durch den

Schriftsatz der Klägerin veranlasste Änderung der rechtlichen Beurteilung

hinzuweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch

entscheidungserheblich gewesen. Das Gericht habe dem Urteil neue Tatsachen

zugrunde gelegt, die es der Antragstellerin nicht rechtzeitig vor

Verhandlungsschluss zur Stellungnahme zugeleitet habe. Aufgrund der

Gehörsverletzung habe sie geeignete Verteidigungsmittel nicht vorbringen

können.

Durch den mit der Grundrechtsklage ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 21.

Dezember 2004 wies das Amtsgericht die Gehörsrüge als unbegründet zurück.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe sich mit

der Klageerwiderung nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen dürfen.

Vielmehr habe sie zum wahren Sachverhalt Stellung nehmen und

Gegenansprüche substanziieren müssen. Noch auf den Schriftsatz der Klägerin

vom 23. Oktober 2004 habe sich die Beklagte mit der Rüge unzureichender

Substanziierung begnügt, anstatt zum wahren Sachverhalt Stellung zu nehmen

und gegebenenfalls Gegenansprüche zu substanziieren. Spätestens hier habe der

anwaltlich vertretenen Beklagten aber klar sein müssen, dass der Anspruch

begründet sei, sobald sich die Klägerin den vorprozessualen Vortrag der Beklagten

zu Eigen mache.

Mit der Grundrechtsklage macht die Antragstellerin geltend, die angefochtenen

Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus verletzten ihren Anspruch

auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und den

Grundsatz des fairen Verfahrens.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17.

November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember

2004 - 24 C 1106/04 (10) - die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung

des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten

Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie den Grundsatz des fairen

Verfahrens verletzen,

2. diese Entscheidungen für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit zur erneuten

Verhandlung an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückzuverweisen.

II. Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage insoweit für unzulässig, als mit ihr

der Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2004 angefochten wird.

Insoweit sei eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des

rechtlichen Gehörs nicht dargelegt worden. Soweit sich die Gehörsrüge auf das

amtsgerichtliche Urteil vom 17. November 2004 beziehe, erweise sich die

Grundrechtsklage aber als zulässig und begründet. Das Amtsgericht habe das

rechtliche Gehör der Antragstellerin dadurch verletzt, dass es sein Urteil verkündet

habe, ohne ihr vorher die Gelegenheit einzuräumen, zu dem Schriftsatz der

Begünstigten vom 12. November 2004 Stellung zu nehmen. Das Urteil beruhe

auch auf dieser Gehörsverletzung, denn es könne nicht ausgeschlossen werden,

dass die Anhörung der Antragstellerin zu einer ihr günstigeren Entscheidung

geführt hätte.

III. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklage für unzulässig,

jedenfalls für offensichtlich unbegründet. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG

könne vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht geltend gemacht

werden. Zudem sei die Grundrechtsklage verfristet. Unabhängig davon erweise

sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend. Denn im Wesentlichen liege ihr

gerade der Vortrag der Antragstellerin zu Grunde. Es bleibe im Dunkeln, was von

der Antragstellerin im ursprünglichen Verfahren vorgetragen worden wäre und

welche Folge dieser Vortrag für den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte.

Mögliche Aufrechnungsansprüche könne die Antragstellerin auch heute noch

geltend machen.

IV. Die Landesanwaltschaft bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hält die

Grundrechtsklage im selben Umfang für begründet wie der Antragsgegner.

V. Die Akten des Ausgangsverfahrens des Amtsgerichts Königstein im Taunus - 24

C 1106/04 (10) - sind beigezogen worden.

B I. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ergeht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des

Gesetzes über den Staatgerichtshof - StGHG - ohne mündliche Verhandlung,

nachdem sämtliche Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben.

II. 1. Die Grundrechtsklage ist zulässig.

Die Grundrechtsklage ging - vollständig mit Anlagen - am Montag, dem 14.

Februar 2005 und somit innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG beim

Staatsgerichtshof ein. Zwar wurde dem Bevollmächtigten der Antragstellerin das

angefochtene Urteil des Amtsgerichts bereits am 2. Dezember 2004 zugestellt.

Abzustellen ist aber auf den Zugang des Beschlusses vom 21. Dezember 2004,

mit dem das Amtsgericht die Gehörsrüge zurückgewiesen hat. Dieser wurde am

12. Januar 2005 zugestellt.

In zulässiger Weise wendet sich die Antragstellerin nicht nur gegen das Urteil des

Amtsgerichts Königstein im Taunus, sondern auch gegen dessen Beschluss vom

21. Dezember 2004. In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen

der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das

Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem

Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der

Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen

im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -; Urteil

vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217

[2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327] =

NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).

Die Antragstellerin hat das möglicherweise verletzte Grundrecht hinreichend

genau bezeichnet (§ 43 Abs. 2 StGHG). Dabei ist unschädlich, dass sie als Norm

einzig Art. 103 Abs. 1 GG nennt. Zwar scheiden die durch das Grundgesetz

gewährleisteten Grundrechte als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof als

Landesverfassungsgericht aus. Es ist aber zulässig, dass sich ein Antragsteller auf

Grundrechte des Grundgesetzes beruft, wenn er damit sinngemäß den Verstoß

gegen im Wesentlichen inhaltsgleiche Landesgrundrechte behauptet (vgl. StGH,

Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1288 e.A. -, StAnz. 1997, S. 3337 [3338];

Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnr. 80 m.w.N. in Fn.

466). Dies hat die Antragstellerin getan, indem sie eine Verletzung ihres

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht.

2. Die Grundrechtsklage ist auch begründet. Die angefochtenen Entscheidungen

des Amtsgerichts Königstein im Taunus beruhen auf einem Verstoß gegen das

Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische Verfassung - HV -, in

Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden

Rechtsstaatsprinzip garantiert in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das

Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren. Der Einzelne soll

nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung,

die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein

Ergebnis nehmen zu können. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert,

dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich

zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt vor

Erlass der Entscheidung zu äußern. Ferner garantiert es den Verfahrensbeteiligten

das Recht, zur Rechtslage Stellung zu nehmen (ständige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 -, StAnz. 2000, S. 1840

[1843] = WuM 2000, S. 233, jeweils m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht die Antragstellerin in ihrem

Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Amtsgericht hat die Parteien mit

der Verfügung vom 2. November 2004 darauf hingewiesen, es halte den Anspruch

sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des

Anspruchsgrundes für unsubstanziiert und widersprüchlich. Auf die dann mit

Schriftsatz vom 12. November 2004 erfolgte Stellungnahme der Klägerin des

Ausgangsverfahrens hat das Amtsgericht am 17. November 2004 sein Urteil in der

Sache verkündet. Dieses Urteil hat es maßgeblich auf den vorgenannten

Schriftsatz der Klägerin gestützt. Darauf weist es im Urteil auch ausdrücklich hin.

Es hat der Antragstellerin aber nicht die Möglichkeit eingeräumt, vor

Urteilsverkündung auf diesen Schriftsatz zu erwidern, denn er wurde ihrem

Bevollmächtigten erst mit dem Urteil zugestellt.

Allerdings war das Amtsgericht der Überzeugung, die Gewährung rechtlichen

Gehörs sei nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Antragstellerin damit habe

rechnen müssen, dass die Klägerin den Widerspruch in ihrem Vortrag noch

erkennen und sich die Darstellung der Antragstellerin im vorprozessualen

Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen machen würde. Dem ist jedoch nicht zu

folgen. Selbst wenn die Antragstellerin tatsächlich mit einem solchen prozessualen

Verhalten der Klägerin hätte rechnen müssen, gewährt ihr der Anspruch auf

rechtliches Gehör das Recht, sich zu einem diesbezüglichen Vorbringen der

Klägerin vor Erlaß eines Urteils zu äußern.

Das angefochtene Urteil beruht auch auf der Verletzung rechtlichen Gehörs. Ein

Grundrechtskläger muss, will er seiner Darlegungspflicht genügen, im Einzelnen

angeben, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen

hätte. Ein damit begründeter Angriff gegen eine verfahrensbeendende

Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn der gerügte Verfahrensfehler die

Entscheidung beeinflusst haben kann. Ob dies der Fall ist, vermag der

Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts

nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei

ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (ständige

Rechtsprechung des Staatsgerichthofs, vgl. Beschlüsse vom 07.12.1999 - P.St.

1454 -, vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz. 1999, S. 3692, und vom 12.02.2003

- P.St. 1834 - m.w.N.; vgl. auch Günther, a.a.O., § 43 Rdnr. 86 m.w.N. in Fn. 502).

Die Antragstellerin gibt an, dass sie bei Kenntnis des Schriftsatzes der Klägerin

vom 12. November 2004 „substantiierter vorgetragen und ihre Gegenansprüche

substantiiert in den Prozess eingeführt hätte, so dass das Gericht anders hätte

entscheiden müssen“. Sie bezieht sich insoweit auch auf ihr vorprozessuales

Schreiben vom 25. März 2004 (Anlage 2c zur Antragsschrift). In diesem Schreiben

wurde die Aufrechnung mit näher begründeten Gegenforderungen erklärt. Somit

macht die Antragstellerin hinreichend deutlich, dass sie bei einer

Äußerungsmöglichkeit die dort bezeichneten Gegenansprüche in den Rechtsstreit

vor dem Amtsgericht eingeführt hätte.

Nach dieser Sachlage kann sich der Umstand, dass die Antragstellerin ihre

vorprozessual erklärte Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren nicht hat

wiederholen und substanziieren können, auf den Inhalt des Urteils vom 17.

November 2004 auch ausgewirkt haben. Insoweit ist die Antragstellerin der

Auffassung, ihr stünden nach der Absage der gemeinsamen Reise durch die

Klägerin Schadensersatzansprüche in Höhe derjenigen Mehrkosten zu, die ihr

durch die Alleinreise entstanden seien. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen,

dass das Amtsgericht der ursprünglichen gemeinsamen Reiseplanung eine

Grundlage für einen solchen Schadensersatzanspruch entnommen hätte. Eine

nähere Prüfung des einfachen Rechts ist jedoch dem Staatsgerichtshof als

Verfassungsgericht verwehrt und bleibt dem zuständigen Fachgericht vorbehalten.

Für kraftlos zu erklären ist nicht nur das Urteil des Amtsgerichts vom 17.

November 2004, sondern auch der auf die Gehörsrüge der Antragstellerin hin

ergangene antragsabweisende Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember

2004. Zwar hat die Antragstellerin im Gehörsrügeverfahren substanziiert

vorgetragen, weshalb sie sich in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs

verletzt fühle. Das Amtsgericht hat diesen Vortrag auch zur Kenntnis genommen

und zur Grundlage seines antragsabweisenden Beschlusses gemacht. Eine

erneute Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann deshalb nicht

angenommen werden. Allerdings hat das Amtsgericht dem Verstoß gegen das

Gehörsrecht nicht abgeholfen. Der Beschluss beruht insoweit auf der

vorangegangenen Verletzung des Gehörsrechts und ist deshalb aufzuheben.

3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Hessische Verfassung den Grundsatz des

fairen Verfahrens gewährleistet und von einer Verletzung dieses Grundsatzes

durch das Amtsgericht ausgegangen werden muss. Denn die Grundrechtsklage

führt bereits wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör zur

Kraftloserklärung der angegriffenen Entscheidungen in vollem Umfang.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 und 6 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.