Urteil des StGH Hessen vom 25.09.2002, P.St. 1801

Entschieden
25.09.2002
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Rasterfahndung, Rechtsschutz, Hessen, Universität, Verfügung, Verhinderung, Vorrang, Unverzüglich, Verfassungsgericht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 26 Abs 1 StGHG HE, § 26 Abs 1 S 1 SOG HE

Entscheidungsdatum: 25.09.2002

Aktenzeichen: P.St. 1801 eA

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA: Vorrang zumutbaren fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung Subsidiarität auch des vorbeugenden

verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilverfahren)

Leitsatz

1. Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.

2. Hegt ein Fachgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit höherrangigem Recht, die auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht ausgeräumt werden können, und drohen irreversible Nachteile für den Antragsteller, so kann es - ohne Vorlage an den Staatsgerichtshof - ein vorläufige Regelung zum Schutz der Grundrechte des Antragstellers treffen.

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs, die dem Hessischen Landeskriminalamt vorläufig untersagt, den Antragsteller betreffende Maßnahmen des Datenabgleichs durchzuführen.

2Der am ... geborene Antragsteller ist sudanesischer Staatsangehöriger und Studierender an der Universität Gießen.

3Das Hessische Landeskriminalamt beantragte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 am 24. September 2001 beim Amtsgericht Wiesbaden auf der Grundlage des bis zum 11. September 2002 geltenden § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG a.F. - anzuordnen, dass die Meldebehörden des Landes Hessen, die hessischen Universitäten und Hochschulen sowie das Luftfahrtbundesamt verpflichtet seien, ihm von näher bestimmten Personengruppen automatisiert gespeicherte personenbezogene Daten, nämlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Datenbeständen zu übermitteln.

4Auf Beschwerde des von dieser Rasterfahndung betroffenen Antragstellers hin

4Auf Beschwerde des von dieser Rasterfahndung betroffenen Antragstellers hin entschied letztinstanzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 -, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, die nach § 26 Abs. 1 HSOG a.F. Voraussetzung einer Rasterfahndung war, nicht gegeben seien.

5Am 12. September 2002 trat das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 546) in Kraft, das § 26 HSOG a.F. in Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 änderte.

6§ 26 H SOG n.F. hat folgenden Wortlaut:

7(1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung

81. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes der

92. bei denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind,

10 die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und dies auf andere Weise nicht möglich ist. Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.

11 (2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken. Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere Daten übermittelt, dürfen diese nicht verwertet werden.

12 (3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu vernichten. Über die getroffenen Maßnahmen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen nach Satz 1 folgt, zu vernichten.

13 (4) Die Maßnahme nach Abs. 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung durch die Behördenleitung und der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums. Von der Maßnahme ist die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu unterrichten.

14 (5) Personen, gegen die nach Abschluss einer Maßnahme nach Abs. 1 weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. §15 Abs. 7 HSOG gilt entsprechend.

15 Mit Bescheid vom 12. September 2002 forderte das Hessische Landeskriminalamt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Justus-Liebig-Universität Gießen zur Herausgabe und Übersendung von Daten eines bestimmten Personenkreises auf, zu dem auch der Antragsteller zählt.

16 Am 16. September 2002 hat der Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage gegen die Novellierung des § 26 HSOG erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof nachgesucht.

17 Der Antragsteller hält die Neufassung des § 26 HSOG wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das er durch Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) gewährleistet sieht, sowie wegen der Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV für mit der Hessischen Verfassung unvereinbar.

18 Die durch § 26 HSOG n.F. ermöglichte Rasterfahndung stelle einen

18 Die durch § 26 HSOG n.F. ermöglichte Rasterfahndung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, da sie notwendig mit dem Zugriff auf Daten einer Vielzahl von Personen verbunden sei und die Betroffenen erst nach Abschluss der Maßnahmen über diese unterrichtet würden. Wolle der Gesetzgeber Behörden zu derartigen Grundrechtseingriffen ermächtigen, so müsse er selbst die Eingriffsvoraussetzungen bestimmt regeln. Die Neufassung des § 26 H SOG weise diese von Verfassungs wegen erforderliche Regelungsdichte nicht auf, sondern operiere mit Rechtsbegriffen, die weitgehende Spielräume für die Polizeibehörden eröffneten.

19 Die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV sei verletzt, weil die Rasterfahndung - abweichend vom bisherigen Recht, das sie grundsätzlich von einer vorherigen richterlichen Anordnung abhängig gemacht und damit einer präventiven gerichtlichen Kontrolle unterworfen habe - nunmehr lediglich einer behördlichen Anordnung bedürfe. Da Rasterfahndungen heimlich durchgeführt und die Betroffenen über sie erst im Nachhinein informiert würden, sei effektiver Rechtsschutz zur Abwehr des Datenabgleichs nicht mehr möglich.

20 Eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs sei erforderlich, da der Antragsteller den Rechtsweg zu den Fachgerichten gegen Maßnahmen, von denen er keine Kenntnis habe, nicht beschreiten könne. Zudem habe die Sache eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

21 Bei der im Verfahren der einstweiligen Anordnung gebotenen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass bei Durchführung der Rasterfahndung im Falle der Nichtigkeit des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhebliche Nachteile für ihn und darüber hinaus für alle Studierenden an hessischen Hochschulen, soweit diese aus islamischen Ländern stammten, drohten. Demgegenüber entstünden dem Land Hessen keine wesentlichen Nachteile, wenn die einstweilige Anordnung ergehe, sich das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung jedoch als wirksam erweise. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sei eine gegenwärtige Gefahr terroristischer Anschläge nicht gegeben. Auch habe sich die Rasterfahndung in allen anderen Bundesländern als Fehlschlag erwiesen.

22 Der Antragsteller beantragt,

23 dem Hessischen Landeskriminalamt im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Grundrechtsklage zu untersagen, nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HSOG n.F. personenbezogene Daten des Antragstellers zum Zwecke des automatisierten Datenabgleichs mit anderen Datenbeständen bei anderen Stellen zu erheben oder derartige Daten zu verarbeiten.

II.

24 Dem Landtag, der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B

I.

25 Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da der Antragsteller zuvor nicht von den ihm zu Gebote stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat.

26 Eine einstweilige Anordnung nach § 26 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kommt zwar bei allen vordem Staatsgerichtshof zulässigen Verfahrensarten und daher auch zur Sicherung solcher Rechtsansprüche in Betracht, die im Wege der Grundrechtsklage zu verfolgen sind. Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist aber gegenüber dem von den Fachgerichten zu gewährenden Rechtsschutz grundsätzlich subsidiär (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1343 e.A. -, NJW 1999, S. 1539 <1540>), d.h. ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann. Dies

Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann. Dies folgt daraus, dass nach der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung primär die Fachgerichte den Rechtsschutz und damit auch den Schutz der Grundrechte im Eilfall zu gewähren haben (vgl. StGH, Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1343 e.A. -, a.a.0.).

27 Soweit der Antragsteller die gegenüber der Justus-Liebig-Universität Gießen vom Hessischen Landeskriminalamt getroffene konkrete Maßnahme des Datenabgleichs abzuwehren sucht, weil er sich durch sie in seinen Rechten verletzt sieht, scheidet eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht aus, da dem Antragsteller verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.

28 Auch das weiter gehende Begehren des Antragstellers, dem Hessischen Landeskriminalamt durch den Staatsgerichtshof im Wege vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes allgemein zu untersagen, in Bezug auf Daten seiner Person Maßnahmen nach § 26 Abs. 1 HSO n.F. durchzuführen, scheitert an der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz. Der Antragsteller, der zu einer Personengruppe zählt, die von Maßnahmen der Rasterfahndung sowohl nach § 26 HSOG a.F. als auch nach § 26 HSOG n.F. betroffen war und ist und der hierum weiß, kann einen etwaigen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen das Hessische Landeskriminalamt in zumutbarer Weise im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verfolgen. Für den Fall, dass das angerufene Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der novellierten Regelungen des § 26 HSOG mit höherrangigem Recht hegt, die auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht ausgeräumt werden können, und irreversible Nachteile für den Antragsteller drohen, kann es - ohne Vorlage an den Staatsgerichtshof - eine vorläufige Regelung zum Schutz der Grundrechte des Antragstellers treffen.

II.

29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

III.

30 Dieser Beschluss ist mit der qualifizierten Mehrheit des § 26 Abs. 3 Satz 2 StGHG ergangen. Widerspruch gegen ihn kann deshalb nicht erhoben werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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