Urteil des StGH Hessen vom 26.03.1980, e gesamt 3.354

Entschieden
26.03.1980
Schlagworte
öffentliches interesse, Schüler, Einstellung des verfahrens, Abstrakte normenkontrolle, Schulweg, Hauptsache, Hessen, Beförderungsmittel, Verkehrsmittel, Gesetzesänderung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 131 Verf HE, § 43 Abs 2 StGHG HE

Entscheidungsdatum: 26.03.1980

Aktenzeichen: P.St. 850

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

(Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsnatur - Einstellung - Erledigung der Hauptsache - Rückwirkung)

1. Auf ein in zulässiger Weise eingeleitetes Normenkontrollverfahren hat es keinen Einfluß, wenn ein Teil der Antragsteller, die als Mitglieder des Landtags zur Antragstellung befugt waren, dem Landtag zur Zeit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht mehr angehört.

2. Zur Rechtsnatur der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache.

4. Stellt der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes fest, so bedarf es einer besonderen Entscheidung, wenn diese Feststellung zurückwirken soll.

Tatbestand

I.

1Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (GVBl I S 152), das § 34 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - vorübergehend änderte, mit der Verfassung des Landes Hessen, im folgenden kurz Hessische Verfassung - HV - genannt.

2Die Gesetzesänderung steht in folgendem Zusammenhang mit früheren und späteren Änderungen des Schulverwaltungsgesetzes:

3Der Hessische Landtag hatte das Schulverwaltungsgesetz vom 28. Juni 1961 (GVBl I S 87) in der Fassung vom 6. Februar 1962 (GVBl I S 21) durch das Gesetz zur Änderung der hessischen Schulgesetze vom 29. März 1969 (GVBl I S 44) geändert. Gemäß Art 1 Nr 36 wurde ein § 27a eingefügt:

4§ 27a

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(1) Das Land leistet einen Zuschuß in Höhe der notwendigen Beförderungskosten für die Schüler, die zur Teilnahme am Unterricht einer Grundschule oder einer Hauptschule außerhalb ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes verpflichtet sind, sofern der Schulweg ohne Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel nicht zugemutet werden kann. Bis zum Haushaltsjahr 1975 ist die Leistung eines entsprechenden Zuschusses für alle Schüler vorzusehen, sofern der Schulweg ohne Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder privater Beförderungsmittel nicht zugemutet werden kann.

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(2) Abs 1 gilt sinngemäß für Sonderschüler. Sofern diese wegen ihrer

(2) Abs 1 gilt sinngemäß für Sonderschüler. Sofern diese wegen ihrer körperlichen und geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, den Schulweg allein zurückzulegen, können auch die Beförderungskosten der notwendigen Begleitpersonen übernommen werden.

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sonstigen Beförderungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geleistet werden.

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(4) Die Durchführung der Schülerbeförderung obliegt den Schulträgern.

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(5) Das Nähere regelt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern.

10 Das Schulverwaltungsgesetz wurde auf Grund des Art 6 des Gesetzes zur Änderung der hessischen Schulgesetze am 30. Mai 1969 neu bekanntgemacht (GVBl I S 88); dabei wurde § 27a zu § 34.

11 Vor dem Inkrafttreten des neuen § 34 SchVG waren Beförderungskosten nach § 22 Abs 3 SchVG aF dann, wenn Volksschulen mehrerer Gemeinden zur Verbesserung der Schulverhältnisse zusammengelegt wurden, vom Land zu erstatten.

12 Auf der Grundlage des § 34 SchVG erließ der Hessische Kultusminister im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Innern am 6. März 1975 vorläufige Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung (StAnz 15/1975 S 668), die für den in das Kalenderjahr 1975 fallenden, am 21. Juni 1975 endenden Teil des Schuljahres 1974/75 galten. In diesen Richtlinien wurde die Beförderung aller Schüler auf dem Wege zwischen ihrer Wohnung und der Schule, die sie zur Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht besuchen mußten, oder die Beförderung zur nächstgelegenen weiterführenden Schule sowie die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten näher geregelt.

13 Der Hessische Landtag beschloß am 24. Juni 1975 (GVBl I S 152) neben dem Haushaltsgesetz ein Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes, dessen Art 1 bestimmt, daß § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG gestrichen wurde. Nach seinem Art 2 trat es am 1. August 1975 in Kraft. Das Gesetz beruhte auf einem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Freien Demokratischen Partei (Drucksache 860/8. Wahlperiode), zu dessen Begründung ausgeführt wurde:

14"Bei der Durchführung dieses Gesetzesauftrages" - gemeint ist: des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG - "hat sich herausgestellt, daß die Mehraufwendungen haushaltsmäßig im Rahmen der gegenwärtigen Finanzlage nicht abgedeckt werden können. Deshalb muß die gesamte Materie in absehbarer Zeit neu geregelt werden".

15 (3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können auch Zuschüsse zu

Die angekündigte Neuregelung geschah durch das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 25. Oktober 1977 (GVBl 1 S 413). Laut dessen Art 1 erhielt § 34 SchVG folgende Fassung:

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17(1) Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden, die Schulträger sind, haben für die Beförderung der in ihrem Gebiet wohnenden Schüler der allgemeinbildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 sowie der Schüler, die die Grundstufe der Berufsschule, ein Berufsvorbereitungsjahr oder eine zweijährige Berufsfachschule besuchen, Sorge zu tragen, sofern der Schulweg ohne Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel nicht zugemutet werden kann.

18(2) Als Schulweg im Sinne des Abs 1 gilt der kürzeste Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule, die er zur Erfüllung der Schulpflicht besuchen muß, oder der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet.

19 Schülerbeförderung

(3) Die notwendigen Kosten für den Besuch der in Abs 1 und 2 genannten

19(3) Die notwendigen Kosten für den Besuch der in Abs 1 und 2 genannten Schulen tragen die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden, die Schulträger sind, für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Das Land erstattet ihnen 80 vom Hundert der nachgewiesenen notwendigen Beförderungskosten.

20(4) Notwendig im Sinne des Abs 3 sind die Kosten, die entstehen

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1. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,

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2. beim Einsatz eines Schulbusses, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist,

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3. bei Benutzung privater Beförderungsmittel, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar und der Einsatz eines Schulbusses wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

24(5) Zu den notwendigen Beförderungskosten im Sinne des Abs 3 gehören auch die Kosten für eine Begleitperson, wenn ein Schüler wegen seiner körperlichen oder geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, den Schulweg allein zurückzulegen.

25(6) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Land auch Zuschüsse zu sonstigen Beförderungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel leisten.

26(7) Abs 1 bis 6 gelten auch für die als Ersatzschulen genehmigten Privatschulen.

27(8) Das Nähere regelt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Technik".

28 Dieses Änderungsgesetz trat gemäß seinem Art 2 am 1. Februar 1978 in Kraft.

29 Auf dieser Grundlage erließ der Hessische Kultusminister am 1. Februar 1978 mit Wirkung von diesem Tage neue vorläufige Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung (StAnz 15/1978 S 717).

II.

30 Die Antragsteller waren Mitglieder der Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Hessischen Landtag in der 8. Wahlperiode. Die Mehrzahl von ihnen gehört dem Landtag auch in der 9. Wahlperiode an. Die Antragsteller zu 7, 26, 27, 29, 36, 42, 43 und 46 sind ausgeschieden; der Antragsteller zu 36 ist später gestorben.

31 Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 21. März 1977 beantragt, der Staatsgerichtshof möge das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 24. Juni 1975 für nichtig erklären.

32 Unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 34 SchVG in der Fassung von 1969 haben sie vorgetragen, die Regelung der Schülerbeförderung und der Übernahme der Kosten für die Beförderung durch den Schulträger bzw das Land habe zum Ziel gehabt, unter den veränderten Verhältnissen der Schulausbildung Chancengleichheit für alle Schüler in Stadt und Land herzustellen und die Schüler verschiedener Schulformen gleich zu behandeln. Dieses Ziel sei durch § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG ab 1975 erreicht worden, denn auf Grund dieser Bestimmung seien nach den zu ihr erlassenen Richtlinien des Kultusministers alle Schüler hinsichtlich der Beförderung oder der Erstattung notwendiger Beförderungskosten gleich behandelt worden. Mit dieser Regelung sei auch die in Art 59 Abs 1 Satz 2 HV vorgesehene Lernmittelfreiheit auf die Kosten für den Schulweg erstreckt worden; von diesem Zeitpunkt an bestehe ein Rechtsanspruch darauf, daß die öffentliche Hand diese Kosten trage. Die Streichung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG im Jahre 1975 widerspreche deshalb Art 59 Abs 1 Satz 2 HV. Sie verstoße außerdem gegen den Gleichheitssatz des Art 1 HV. Denn nach der Verwaltungspraxis seit der Gesetzesänderung erhielten - zum Teil ohne förmliche, zumindest ohne veröffentlichte Regelung - die Schüler von Grundschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Förderstufen und bis zum 9. Schuljahr von Gesamtschulen einen Beförderungskostenzuschuß. Keinen Beförderungskostenzuschuß erhielten die

Beförderungskostenzuschuß. Keinen Beförderungskostenzuschuß erhielten die Schüler von Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges sowie von Realschulzweigen und Gymnasialzweigen an schulformbezogenen Gesamtschulen. Die Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen.

33 Nachdem § 34 SchVG durch das Gesetz vom 25. Oktober 1977 abermals geändert worden ist, tragen die Antragsteller nunmehr vor, sie gingen davon aus, daß das Normenkontrollverfahren zwar durch ihren Antrag eingeleitet worden sei, die Durchführung sich aber ausschließlich nach dem öffentlichen Interesse richte. Der Staatsgerichtshof habe zu beurteilen, ob noch ein öffentliches Interesse an der Normenkontrollentscheidung bestehe. Mit der weiteren Änderung des § 34 SchVG sei die Norm im wesentlichen so geändert worden, wie es ihrem, der Antragsteller, Verfassungsverständnis entspreche. Problematisch bleibe allerdings die in der Neufassung enthaltene Begrenzung der Erstattung von Beförderungskosten auf Schüler bis einschließlich zur Jahrgangsstufe 10, ferner eine Änderung des § 6 Abs 4 Nr 2 SchVG in der Fassung vom 15. März 1978. Auch zwei Punkte der neuen Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung führten zu ungerechtfertigten Begrenzungen des Kostenerstattungsanspruchs.

III.

1.

34 Der Hessische Landtag hat sich nicht am Verfahren beteiligt. Der Vorsitzende und Berichterstatter des mit den Vorarbeiten für das angegriffene Gesetz befaßten Haushaltsausschusses hat von der Möglichkeit, sich zur Normenkontrolle zu äußern, keinen Gebrauch gemacht.

2.

35 Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält die Hauptsache durch die Neufassung des § 34 SchVG für erledigt. Er sieht keinen Grund für eine Fortführung des Verfahrens, da das angegriffene außer Kraft getretene Gesetz keine Rechtswirkung nach außen mehr habe. Da sich das angegriffene Änderungsgesetz in der Streichung einer anderen Vorschrift erschöpft habe, kämen allenfalls mittelbare Rechtswirkungen in Betracht. Sie wären nur denkbar, wenn als Folge einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des Änderungsgesetzes rückwirkend Ansprüche von Schülern oder Erziehungsberechtigten auf Ersatz von Beförderungskosten entstehen könnten. Diese Möglichkeit scheide aber aus. Da § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 zur Einsparung von Haushaltsmittel gestrichen worden sei, könnten verfassungsrechtliche Bedenken nur aus dem Gleichheitssatz hergeleitet werden. Der Staatsgerichtshof könnte aber nicht wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes den früheren Rechtszustand wieder aufleben lassen, sondern müßte dann dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung geben. Außerdem habe auch die seinerzeit aufgehobene Fassung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG lediglich einen Auftrag an die Exekutive enthalten, ohne unmittelbare Rechte zu begründen.

36 Die von den Antragstellern zur Neufassung des § 6 Abs 4, des § 34 SchVG und der Richtlinien aufgeworfenen Fragen könnten nicht in das anhängige Normenkontrollverfahren einbezogen werden.

37 Vorsorglich trägt der Ministerpräsident vor, daß Art 59 Abs 1 Satz 2 HV die Erstattung der Schülerbeförderungskosten für die Jahrgangsstufen 11 bis 13 schon deshalb nicht gebiete, weil die Beförderungskosten nicht unter den Begriff "Lernmittel" fielen. Auch der Gleichheitssatz werde nicht verletzt, wenn den Schülern für den Schulbesuch ab dem 11. Schuljahr Beförderungskosten nicht ersetzt würden, zumal sozial Schwächere ab dieser Jahrgangsstufe Ausbildungsbeihilfe erhielten.

IV.

38 Der Landesanwalt schließt sich der vom Ministerpräsidenten vorgetragenen Rechtsauffassung an.

V.

39 Der Staatsgerichtshof hat festgestellt, daß derzeit noch zwei Verwaltungsstreitverfahren anhängig sind, in denen die Erstattung von

Verwaltungsstreitverfahren anhängig sind, in denen die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für einen Zeitraum begehrt wird, in dem § 34 SchVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Juni 1975 galt. Nach den zugrunde liegenden Sachverhalten kann die hier zur Prüfung gestellte Gesetzesänderung allenfalls für die Entscheidung in der Sache Az III E 1604/76 des Verwaltungsgerichts Kassel Bedeutung haben. In diesem Verfahren begehren die Kläger die Erstattung von Fahrtkosten, die ihnen von Februar 1976 bis Juli 1977 dadurch entstanden sind, daß ihre Tochter mit dem Omnibus (Schulbus) vom Stadtteil G.-R. zur Mittelpunktschule "R.-Schule" in G. fuhr, wo sie den Realschulzweig besuchte. Diese Akten sind beigezogen worden.

Entscheidungsgründe

I.

40 Gemäß Art 131 HV, §§ 41ff des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze.

1.

41Durch den Antrag der 50 Landtagsabgeordneten der 8. Wahlperiode ist ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Änderung des Schulverwaltungsgesetzes in zulässiger Weise eingeleitet worden; denn den Normenkontrollantrag kann unter anderem ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags stellen.

2.

42Es hat keinen Einfluß auf das Verfahren, daß ein Teil der Antragsteller dem Landtag nicht mehr angehört; es braucht insoweit auch nicht gesondert über den Normenkontrollantrag entschieden zu werden.

43 Es entspricht der Eigenart der verfassungsgerichtlichen abstrakten Normenkontrolle, daß nicht der Antrag, der das Verfahren auslöst, sondern die durch den Antrag bezeichnete Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung Gegenstand des Verfahrens ist. Die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle unterscheidet sich darin von der verwaltungsgerichtlichen, die Elemente eines subjektbezogenen Rechtsschutzes einschließt. Die Bedeutung des Antrags im verfassungsgerichtlichen Verfahren erschöpft sich darin, die Normenkontrolle zu eröffnen. Der weitere Gang des Verfahrens hängt rechtlich nicht mehr vom Antragsteller und seinen Anträgen ab, sondern richtet sich allein nach dem öffentlichen Interesse. Diese maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 30. Juli 1952, BVerfGE 1, 396 (414) entwickelte und in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung, die auch ins Schrifttum Eingang gefunden hat (Leibholz/Rupprecht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1968, § 76 Anm 6; Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Oktober 1976, § 76 Rdnrn 3 und 4, auch 61 und 62) trifft ebenso auf die abstrakte Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu.

II.

44 Das Verfahren wird eingestellt, weil es in der Hauptsache erledigt ist.

1.

45 Aus dem oben unter I. 2 Ausgeführten ergibt sich, daß das Normenkontrollverfahren einerseits nicht zwingend durch die Zurücknahme eines zulässigen Antrags beendet wird; es kann andererseits, auch wenn der Antrag nicht zurückgenommen wird, eingestellt werden, wenn seine Fortführung nicht im öffentlichen Interesse begründet ist (vgl BVerfG, Urteil vom 30. Juli 1952, aaO; Beschlüsse vom 22. September 1958 und vom 18. März 1969, BVerfGE 8, 183 (184) und 25, 308). Eine Einstellung kommt in Betracht, wenn sich die Hauptsache dadurch erledigt hat, daß die umstrittene Norm außer Kraft getreten ist und keine Rechtswirkung mehr äußert, sei es auf schwebende Verfahren (BVerfG, Urteil vom 30. Mai 1956, BVerfGE 5, 25 (28)) oder auf Regelungen im Bereich der staatlichen Organisation (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 (94)).

2.

46 Im vorliegenden Fall ist die Hauptsache erledigt. Die umstrittene Gesetzesänderung, die darin bestand, daß § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 gestrichen wurde, hat mit Inkrafttreten einer neuen Fassung des § 34 SchVG auf Grund der Änderung von 1977 am 1. Februar 1978 ihre Wirkung verloren.

47 Es besteht auch kein öffentliches Interesse an einer Fortsetzung des Verfahrens und einer Sachentscheidung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Änderung des § 34 SchVG im Jahre 1975. Nach den Ermittlungen des Staatsgerichtshofs ist aus der Zeit, als die durch das umstrittene Gesetz geänderte Fassung des § 34 Abs 1 SchVG galt, noch ein Verfahren - mit verhältnismäßig geringem Streitwert - anhängig, für dessen Entscheidung die damalige Fassung des § 34 Abs 1 SchVG insofern Bedeutung hat, als zu prüfen ist, ob sie Anspruchsgrundlage sein kann. Nach dem Wortlaut ist dies unbeschadet der vom Verwaltungsgericht insoweit selbst zu treffenden Entscheidung ohne weiteres zu verneinen. Die etwaige Verfassungswidrigkeit der 1975 vorgenommenen Änderung des § 34 SchVG würde sich auf die Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits nur dann auswirken, wenn sie zur Folge hätte, daß dann zum Unterschied von der sonst gegebenen Rechtslage ein Anspruch auf die begehrte Beförderungskostenerstattung bestünde. Bei der Prüfung dieser Frage ist zweierlei zu beachten: Erstens trifft die hessische Verfassung mit Ausnahme des Art 150 keine Bestimmung darüber, ob ein Gesetz, das der Verfassung widerspricht, von Anfang an oder erst mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ungültig ist. § 43 Abs 2 StGHG überläßt es abweichend von der Regel (vgl Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein-Ulsamer, aaO, § 78 Rdnr 8), daß gegen höherrangiges Recht verstoßende Normen nichtig sind, dem Staatsgerichtshof zu bestimmen, ob seine Entscheidung zurückwirken soll. Es bedürfte daher auch bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit des streitigen Änderungsgesetzes einer besonderen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, ob diese Feststellung auf den Zeitpunkt, in dem die Änderung in Kraft trat, zurückwirken und damit im Ergebnis § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 für die Zeit vom 1. August 1975 bis zum 31. Januar 1978 wiederhergestellt werden solle. Da diese Regelung eine Erhöhung von Ausgaben zur Folge haben müßte und das umstrittene Änderungsgesetz der Einsparung von Ausgaben dienen sollte, könnte der Staatsgerichtshof eine uneingeschränkte Rückwirkung nur anordnen, wenn das Verfassungsrecht keine andere Neuregelung nach dem Ermessen des Haushaltsgesetzgebers zuließe. Selbst in diesem Falle wäre jedoch - zweitens - zu beachten, daß der gestrichene § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG dem Wortlaut nach eine Anweisung an die Verwaltung enthielt, eine Erstattung von Schülerbeförderungskosten in dem über Satz 1 hinausgehenden Umfang spätestens ab 1975 vorzusehen, und daß auf dieser Grundlage der Kultusminister Richtlinien, die eine solche Erstattung vorsahen, nur für den Rest des Schuljahres 1974/75 erlassen hat. Es ist daher zumindest nicht offensichtlich, daß selbst im Falle einer rückwirkenden Wiederherstellung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 in ihm eine Grundlage für den Anspruch zu sehen sein würde, den die Kläger in dem noch nicht entschiedenen Verwaltungsstreitverfahren erhoben haben. Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, sondern des Verwaltungsgerichts, zu entscheiden, ob und gegebenenfalls worin, wenn nicht in dem gestrichenen § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG, die erhobenen Ansprüche begründet sein könnten. Mit dieser Feststellung wird die Möglichkeit einer Vorlage nach Art 133 HV je nach dem Ergebnis der Prüfung des Verwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil