Urteil des StGH Hessen vom 26.03.1980

StGH Hessen: öffentliches interesse, schüler, einstellung des verfahrens, abstrakte normenkontrolle, schulweg, hauptsache, hessen, beförderungsmittel, verkehrsmittel, gesetzesänderung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 850

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Verf HE, § 43 Abs 2

StGHG HE

Leitsatz

(Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsnatur - Einstellung - Erledigung der

Hauptsache - Rückwirkung)

1. Auf ein in zulässiger Weise eingeleitetes Normenkontrollverfahren hat es keinen

Einfluß, wenn ein Teil der Antragsteller, die als Mitglieder des Landtags zur

Antragstellung befugt waren, dem Landtag zur Zeit der Entscheidung des

Staatsgerichtshofs nicht mehr angehört.

2. Zur Rechtsnatur der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der

Hauptsache.

4. Stellt der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes fest, so bedarf

es einer besonderen Entscheidung, wenn diese Feststellung zurückwirken soll.

Tatbestand

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes zur

Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (GVBl I S 152), das §

34 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - vorübergehend änderte, mit der

Verfassung des Landes Hessen, im folgenden kurz Hessische Verfassung - HV -

genannt.

Die Gesetzesänderung steht in folgendem Zusammenhang mit früheren und

späteren Änderungen des Schulverwaltungsgesetzes:

Der Hessische Landtag hatte das Schulverwaltungsgesetz vom 28. Juni 1961 (GVBl

I S 87) in der Fassung vom 6. Februar 1962 (GVBl I S 21) durch das Gesetz zur

Änderung der hessischen Schulgesetze vom 29. März 1969 (GVBl I S 44)

geändert. Gemäß Art 1 Nr 36 wurde ein § 27a eingefügt:

§ 27a

(1) Das Land leistet einen Zuschuß in Höhe der notwendigen

Beförderungskosten für die Schüler, die zur Teilnahme am Unterricht einer

Grundschule oder einer Hauptschule außerhalb ihres Wohnsitzes oder des

Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes verpflichtet sind, sofern der

Schulweg ohne Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel

nicht zugemutet werden kann. Bis zum Haushaltsjahr 1975 ist die Leistung

eines entsprechenden Zuschusses für alle Schüler vorzusehen, sofern der

Schulweg ohne Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder privater

Beförderungsmittel nicht zugemutet werden kann.

(2) Abs 1 gilt sinngemäß für Sonderschüler. Sofern diese wegen ihrer

körperlichen und geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, den

Schulweg allein zurückzulegen, können auch die Beförderungskosten der

notwendigen Begleitpersonen übernommen werden.

(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können auch Zuschüsse zu

sonstigen Beförderungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel geleistet werden.

(4) Die Durchführung der Schülerbeförderung obliegt den Schulträgern.

(5) Das Nähere regelt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister

der Finanzen und dem Minister des Innern.

Das Schulverwaltungsgesetz wurde auf Grund des Art 6 des Gesetzes zur

Änderung der hessischen Schulgesetze am 30. Mai 1969 neu bekanntgemacht

(GVBl I S 88); dabei wurde § 27a zu § 34.

Vor dem Inkrafttreten des neuen § 34 SchVG waren Beförderungskosten nach § 22

Abs 3 SchVG aF dann, wenn Volksschulen mehrerer Gemeinden zur Verbesserung

der Schulverhältnisse zusammengelegt wurden, vom Land zu erstatten.

Auf der Grundlage des § 34 SchVG erließ der Hessische Kultusminister im

Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Innern am 6. März 1975

vorläufige Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung (StAnz 15/1975 S

668), die für den in das Kalenderjahr 1975 fallenden, am 21. Juni 1975 endenden

Teil des Schuljahres 1974/75 galten. In diesen Richtlinien wurde die Beförderung

aller Schüler auf dem Wege zwischen ihrer Wohnung und der Schule, die sie zur

Erfüllung der Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht besuchen mußten, oder die

Beförderung zur nächstgelegenen weiterführenden Schule sowie die Erstattung der

notwendigen Beförderungskosten näher geregelt.

Der Hessische Landtag beschloß am 24. Juni 1975 (GVBl I S 152) neben dem

Haushaltsgesetz ein Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes, dessen

Art 1 bestimmt, daß § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG gestrichen wurde. Nach seinem Art

2 trat es am 1. August 1975 in Kraft. Das Gesetz beruhte auf einem dringlichen

Gesetzentwurf der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und

der Freien Demokratischen Partei (Drucksache 860/8. Wahlperiode), zu dessen

Begründung ausgeführt wurde:

"Bei der Durchführung dieses Gesetzesauftrages" - gemeint ist: des § 34 Abs 1

Satz 2 SchVG - "hat sich herausgestellt, daß die Mehraufwendungen

haushaltsmäßig im Rahmen der gegenwärtigen Finanzlage nicht abgedeckt

werden können. Deshalb muß die gesamte Materie in absehbarer Zeit neu

geregelt werden".

Die angekündigte Neuregelung geschah durch das Gesetz zur Änderung des

Schulverwaltungsgesetzes vom 25. Oktober 1977 (GVBl 1 S 413). Laut dessen Art

1 erhielt § 34 SchVG folgende Fassung:

"§ 34

Schülerbeförderung

(1) Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden, die Schulträger sind,

haben für die Beförderung der in ihrem Gebiet wohnenden Schüler der

allgemeinbildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 sowie der Schüler, die die

Grundstufe der Berufsschule, ein Berufsvorbereitungsjahr oder eine zweijährige

Berufsfachschule besuchen, Sorge zu tragen, sofern der Schulweg ohne

Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel nicht zugemutet werden

kann.

(2) Als Schulweg im Sinne des Abs 1 gilt der kürzeste Weg zwischen der

Wohnung des Schülers und der Schule, die er zur Erfüllung der Schulpflicht

besuchen muß, oder der nächstgelegenen Schule, die den gewählten

Bildungsgang anbietet.

(3) Die notwendigen Kosten für den Besuch der in Abs 1 und 2 genannten

Schulen tragen die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden, die Schulträger

sind, für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Das Land erstattet ihnen 80 vom

Hundert der nachgewiesenen notwendigen Beförderungskosten.

(4) Notwendig im Sinne des Abs 3 sind die Kosten, die entstehen

1. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,

2. beim Einsatz eines Schulbusses, wenn die Benutzung öffentlicher

Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist,

3. bei Benutzung privater Beförderungsmittel, wenn die Benutzung

öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar und der

Einsatz eines Schulbusses wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

(5) Zu den notwendigen Beförderungskosten im Sinne des Abs 3 gehören auch

die Kosten für eine Begleitperson, wenn ein Schüler wegen seiner körperlichen

oder geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, den Schulweg allein

zurückzulegen.

(6) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Land auch Zuschüsse

zu sonstigen Beförderungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel leisten.

(7) Abs 1 bis 6 gelten auch für die als Ersatzschulen genehmigten

Privatschulen.

(8) Das Nähere regelt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister

der Finanzen, dem Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und

Technik".

Dieses Änderungsgesetz trat gemäß seinem Art 2 am 1. Februar 1978 in Kraft.

Auf dieser Grundlage erließ der Hessische Kultusminister am 1. Februar 1978 mit

Wirkung von diesem Tage neue vorläufige Richtlinien zur Durchführung der

Schülerbeförderung (StAnz 15/1978 S 717).

II.

Die Antragsteller waren Mitglieder der Fraktion der Christlich Demokratischen

Union im Hessischen Landtag in der 8. Wahlperiode. Die Mehrzahl von ihnen

gehört dem Landtag auch in der 9. Wahlperiode an. Die Antragsteller zu 7, 26, 27,

29, 36, 42, 43 und 46 sind ausgeschieden; der Antragsteller zu 36 ist später

gestorben.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 21. März 1977 beantragt, der

Staatsgerichtshof möge das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes

vom 24. Juni 1975 für nichtig erklären.

Unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 34 SchVG in der Fassung von

1969 haben sie vorgetragen, die Regelung der Schülerbeförderung und der

Übernahme der Kosten für die Beförderung durch den Schulträger bzw das Land

habe zum Ziel gehabt, unter den veränderten Verhältnissen der Schulausbildung

Chancengleichheit für alle Schüler in Stadt und Land herzustellen und die Schüler

verschiedener Schulformen gleich zu behandeln. Dieses Ziel sei durch § 34 Abs 1

Satz 2 SchVG ab 1975 erreicht worden, denn auf Grund dieser Bestimmung seien

nach den zu ihr erlassenen Richtlinien des Kultusministers alle Schüler hinsichtlich

der Beförderung oder der Erstattung notwendiger Beförderungskosten gleich

behandelt worden. Mit dieser Regelung sei auch die in Art 59 Abs 1 Satz 2 HV

vorgesehene Lernmittelfreiheit auf die Kosten für den Schulweg erstreckt worden;

von diesem Zeitpunkt an bestehe ein Rechtsanspruch darauf, daß die öffentliche

Hand diese Kosten trage. Die Streichung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG im Jahre

1975 widerspreche deshalb Art 59 Abs 1 Satz 2 HV. Sie verstoße außerdem gegen

den Gleichheitssatz des Art 1 HV. Denn nach der Verwaltungspraxis seit der

Gesetzesänderung erhielten - zum Teil ohne förmliche, zumindest ohne

veröffentlichte Regelung - die Schüler von Grundschulen, Hauptschulen,

Sonderschulen, Förderstufen und bis zum 9. Schuljahr von Gesamtschulen einen

Beförderungskostenzuschuß. Keinen Beförderungskostenzuschuß erhielten die

Schüler von Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Einrichtungen des Zweiten

Bildungsweges sowie von Realschulzweigen und Gymnasialzweigen an

schulformbezogenen Gesamtschulen. Die Ungleichbehandlung sei nicht zu

rechtfertigen.

Nachdem § 34 SchVG durch das Gesetz vom 25. Oktober 1977 abermals geändert

worden ist, tragen die Antragsteller nunmehr vor, sie gingen davon aus, daß das

Normenkontrollverfahren zwar durch ihren Antrag eingeleitet worden sei, die

Durchführung sich aber ausschließlich nach dem öffentlichen Interesse richte. Der

Staatsgerichtshof habe zu beurteilen, ob noch ein öffentliches Interesse an der

Normenkontrollentscheidung bestehe. Mit der weiteren Änderung des § 34 SchVG

sei die Norm im wesentlichen so geändert worden, wie es ihrem, der Antragsteller,

Verfassungsverständnis entspreche. Problematisch bleibe allerdings die in der

Neufassung enthaltene Begrenzung der Erstattung von Beförderungskosten auf

Schüler bis einschließlich zur Jahrgangsstufe 10, ferner eine Änderung des § 6 Abs

4 Nr 2 SchVG in der Fassung vom 15. März 1978. Auch zwei Punkte der neuen

Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung führten zu ungerechtfertigten

Begrenzungen des Kostenerstattungsanspruchs.

III.

Der Hessische Landtag hat sich nicht am Verfahren beteiligt. Der Vorsitzende und

Berichterstatter des mit den Vorarbeiten für das angegriffene Gesetz befaßten

Haushaltsausschusses hat von der Möglichkeit, sich zur Normenkontrolle zu

äußern, keinen Gebrauch gemacht.

Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält die Hauptsache durch die

Neufassung des § 34 SchVG für erledigt. Er sieht keinen Grund für eine Fortführung

des Verfahrens, da das angegriffene außer Kraft getretene Gesetz keine

Rechtswirkung nach außen mehr habe. Da sich das angegriffene Änderungsgesetz

in der Streichung einer anderen Vorschrift erschöpft habe, kämen allenfalls

mittelbare Rechtswirkungen in Betracht. Sie wären nur denkbar, wenn als Folge

einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des Änderungsgesetzes rückwirkend

Ansprüche von Schülern oder Erziehungsberechtigten auf Ersatz von

Beförderungskosten entstehen könnten. Diese Möglichkeit scheide aber aus. Da §

34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 zur Einsparung von

Haushaltsmittel gestrichen worden sei, könnten verfassungsrechtliche Bedenken

nur aus dem Gleichheitssatz hergeleitet werden. Der Staatsgerichtshof könnte

aber nicht wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes den früheren

Rechtszustand wieder aufleben lassen, sondern müßte dann dem Gesetzgeber

Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung geben. Außerdem habe

auch die seinerzeit aufgehobene Fassung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG lediglich

einen Auftrag an die Exekutive enthalten, ohne unmittelbare Rechte zu begründen.

Die von den Antragstellern zur Neufassung des § 6 Abs 4, des § 34 SchVG und der

Richtlinien aufgeworfenen Fragen könnten nicht in das anhängige

Normenkontrollverfahren einbezogen werden.

Vorsorglich trägt der Ministerpräsident vor, daß Art 59 Abs 1 Satz 2 HV die

Erstattung der Schülerbeförderungskosten für die Jahrgangsstufen 11 bis 13 schon

deshalb nicht gebiete, weil die Beförderungskosten nicht unter den Begriff

"Lernmittel" fielen. Auch der Gleichheitssatz werde nicht verletzt, wenn den

Schülern für den Schulbesuch ab dem 11. Schuljahr Beförderungskosten nicht

ersetzt würden, zumal sozial Schwächere ab dieser Jahrgangsstufe

Ausbildungsbeihilfe erhielten.

IV.

Der Landesanwalt schließt sich der vom Ministerpräsidenten vorgetragenen

Rechtsauffassung an.

Der Staatsgerichtshof hat festgestellt, daß derzeit noch zwei

Verwaltungsstreitverfahren anhängig sind, in denen die Erstattung von

Schülerbeförderungskosten für einen Zeitraum begehrt wird, in dem § 34 SchVG in

der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. Juni 1975 galt. Nach den zugrunde

liegenden Sachverhalten kann die hier zur Prüfung gestellte Gesetzesänderung

allenfalls für die Entscheidung in der Sache Az III E 1604/76 des

Verwaltungsgerichts Kassel Bedeutung haben. In diesem Verfahren begehren die

Kläger die Erstattung von Fahrtkosten, die ihnen von Februar 1976 bis Juli 1977

dadurch entstanden sind, daß ihre Tochter mit dem Omnibus (Schulbus) vom

Stadtteil G.-R. zur Mittelpunktschule "R.-Schule" in G. fuhr, wo sie den

Realschulzweig besuchte. Diese Akten sind beigezogen worden.

Entscheidungsgründe

Gemäß Art 131 HV, §§ 41ff des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -

entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag über die Verfassungsmäßigkeit der

Gesetze.

Durch den Antrag der 50 Landtagsabgeordneten der 8. Wahlperiode ist ein

Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen

Änderung des Schulverwaltungsgesetzes in zulässiger Weise eingeleitet worden;

denn den Normenkontrollantrag kann unter anderem ein Zehntel der gesetzlichen

Zahl der Mitglieder des Landtags stellen.

Es hat keinen Einfluß auf das Verfahren, daß ein Teil der Antragsteller dem

Landtag nicht mehr angehört; es braucht insoweit auch nicht gesondert über den

Normenkontrollantrag entschieden zu werden.

Es entspricht der Eigenart der verfassungsgerichtlichen abstrakten

Normenkontrolle, daß nicht der Antrag, der das Verfahren auslöst, sondern die

durch den Antrag bezeichnete Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit der

Verfassung Gegenstand des Verfahrens ist. Die verfassungsgerichtliche

Normenkontrolle unterscheidet sich darin von der verwaltungsgerichtlichen, die

Elemente eines subjektbezogenen Rechtsschutzes einschließt. Die Bedeutung des

Antrags im verfassungsgerichtlichen Verfahren erschöpft sich darin, die

Normenkontrolle zu eröffnen. Der weitere Gang des Verfahrens hängt rechtlich

nicht mehr vom Antragsteller und seinen Anträgen ab, sondern richtet sich allein

nach dem öffentlichen Interesse. Diese maßgeblich vom

Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 30. Juli 1952, BVerfGE 1, 396 (414)

entwickelte und in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung, die

auch ins Schrifttum Eingang gefunden hat (Leibholz/Rupprecht,

Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1968, § 76 Anm 6; Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Oktober 1976, §

76 Rdnrn 3 und 4, auch 61 und 62) trifft ebenso auf die abstrakte Normenkontrolle

durch den Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu.

II.

Das Verfahren wird eingestellt, weil es in der Hauptsache erledigt ist.

Aus dem oben unter I. 2 Ausgeführten ergibt sich, daß das

Normenkontrollverfahren einerseits nicht zwingend durch die Zurücknahme eines

zulässigen Antrags beendet wird; es kann andererseits, auch wenn der Antrag

nicht zurückgenommen wird, eingestellt werden, wenn seine Fortführung nicht im

öffentlichen Interesse begründet ist (vgl BVerfG, Urteil vom 30. Juli 1952, aaO;

Beschlüsse vom 22. September 1958 und vom 18. März 1969, BVerfGE 8, 183

(184) und 25, 308). Eine Einstellung kommt in Betracht, wenn sich die Hauptsache

dadurch erledigt hat, daß die umstrittene Norm außer Kraft getreten ist und keine

Rechtswirkung mehr äußert, sei es auf schwebende Verfahren (BVerfG, Urteil vom

30. Mai 1956, BVerfGE 5, 25 (28)) oder auf Regelungen im Bereich der staatlichen

Organisation (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966, BVerfGE 20, 56 (94)).

Im vorliegenden Fall ist die Hauptsache erledigt. Die umstrittene

Gesetzesänderung, die darin bestand, daß § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der

Fassung von 1969 gestrichen wurde, hat mit Inkrafttreten einer neuen Fassung

des § 34 SchVG auf Grund der Änderung von 1977 am 1. Februar 1978 ihre

Wirkung verloren.

Es besteht auch kein öffentliches Interesse an einer Fortsetzung des Verfahrens

und einer Sachentscheidung über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der

Änderung des § 34 SchVG im Jahre 1975. Nach den Ermittlungen des

Staatsgerichtshofs ist aus der Zeit, als die durch das umstrittene Gesetz

geänderte Fassung des § 34 Abs 1 SchVG galt, noch ein Verfahren - mit

verhältnismäßig geringem Streitwert - anhängig, für dessen Entscheidung die

damalige Fassung des § 34 Abs 1 SchVG insofern Bedeutung hat, als zu prüfen ist,

ob sie Anspruchsgrundlage sein kann. Nach dem Wortlaut ist dies unbeschadet

der vom Verwaltungsgericht insoweit selbst zu treffenden Entscheidung ohne

weiteres zu verneinen. Die etwaige Verfassungswidrigkeit der 1975

vorgenommenen Änderung des § 34 SchVG würde sich auf die Entscheidung des

anhängigen Rechtsstreits nur dann auswirken, wenn sie zur Folge hätte, daß dann

zum Unterschied von der sonst gegebenen Rechtslage ein Anspruch auf die

begehrte Beförderungskostenerstattung bestünde. Bei der Prüfung dieser Frage

ist zweierlei zu beachten: Erstens trifft die hessische Verfassung mit Ausnahme

des Art 150 keine Bestimmung darüber, ob ein Gesetz, das der Verfassung

widerspricht, von Anfang an oder erst mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs

ungültig ist. § 43 Abs 2 StGHG überläßt es abweichend von der Regel (vgl

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein-Ulsamer, aaO, § 78 Rdnr 8), daß gegen

höherrangiges Recht verstoßende Normen nichtig sind, dem Staatsgerichtshof zu

bestimmen, ob seine Entscheidung zurückwirken soll. Es bedürfte daher auch bei

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des streitigen Änderungsgesetzes einer

besonderen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, ob diese Feststellung auf den

Zeitpunkt, in dem die Änderung in Kraft trat, zurückwirken und damit im Ergebnis §

34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der Fassung von 1969 für die Zeit vom 1. August 1975

bis zum 31. Januar 1978 wiederhergestellt werden solle. Da diese Regelung eine

Erhöhung von Ausgaben zur Folge haben müßte und das umstrittene

Änderungsgesetz der Einsparung von Ausgaben dienen sollte, könnte der

Staatsgerichtshof eine uneingeschränkte Rückwirkung nur anordnen, wenn das

Verfassungsrecht keine andere Neuregelung nach dem Ermessen des

Haushaltsgesetzgebers zuließe. Selbst in diesem Falle wäre jedoch - zweitens - zu

beachten, daß der gestrichene § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG dem Wortlaut nach eine

Anweisung an die Verwaltung enthielt, eine Erstattung von

Schülerbeförderungskosten in dem über Satz 1 hinausgehenden Umfang

spätestens ab 1975 vorzusehen, und daß auf dieser Grundlage der Kultusminister

Richtlinien, die eine solche Erstattung vorsahen, nur für den Rest des Schuljahres

1974/75 erlassen hat. Es ist daher zumindest nicht offensichtlich, daß selbst im

Falle einer rückwirkenden Wiederherstellung des § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG in der

Fassung von 1969 in ihm eine Grundlage für den Anspruch zu sehen sein würde,

den die Kläger in dem noch nicht entschiedenen Verwaltungsstreitverfahren

erhoben haben. Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, sondern des

Verwaltungsgerichts, zu entscheiden, ob und gegebenenfalls worin, wenn nicht in

dem gestrichenen § 34 Abs 1 Satz 2 SchVG, die erhobenen Ansprüche begründet

sein könnten. Mit dieser Feststellung wird die Möglichkeit einer Vorlage nach Art

133 HV je nach dem Ergebnis der Prüfung des Verwaltungsgerichts nicht

ausgeschlossen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.