Urteil des StGH Hessen vom 23.10.1991, P.St. 1125

Aktenzeichen: P.St. 1125

StGH Hessen: hessen, widerruf, verwaltungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, prüfungsbefugnis, bewährung

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 31 GG, § 45 Abs 2 StGHG HE

Entscheidungsdatum: 23.10.1991

Aktenzeichen: P.St. 1125

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Erlaß eines Sicherungshaftbefehls und Widerruf einer Strafaussetzung)

Leitsatz

1. Eine Grundrechtsklage gegen in Anwendung der Vorschriften des StGB und der StPO ergangene Gerichtsentscheidungen (hier: Erlaß eines Sicherungshaftbefehls und Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung) ist unzulässig, weil die Anwendung dieser Vorschriften wegen des Vorranges des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht einschließlich des Landesverfassungsrechts (GG Art 31) der Prüfungsbefugnis des StGH entzogen ist (vgl StGH Wiesbaden, 1991-04-17, P.St. 1111; st Rspr).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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