Urteil des StGH Hessen vom 02.09.1982

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, klagefrist, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 951

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, § 46 Abs 1 StGHG,

§ 48 Abs 3 S 1 StGHG

Leitsatz

1. Die Begründung einer Grundrechtsklage kann nach Ablauf der Klagefrist zwar in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden, das Nachschieben eines neuen

Sachverhaltes ist hingegen unzulässig. 2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen

Grundrechtsklage gegen auf Bundesrecht beruhende Maßnahmen und Entscheidungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.