Urteil des StGH Hessen vom 02.09.1982, P.St. 951

Aktenzeichen: P.St. 951

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, klagefrist, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 31 GG, § 46 Abs 1 StGHG, § 48 Abs 3 S 1 StGHG

Entscheidungsdatum: 02.09.1982

Aktenzeichen: P.St. 951

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Begründung einer Grundrechtsklage kann nach Ablauf der Klagefrist zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden, das Nachschieben eines neuen Sachverhaltes ist hingegen unzulässig. 2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen auf Bundesrecht beruhende Maßnahmen und Entscheidungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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