Urteil des StGH Hessen vom 18.10.2000

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, rechtsweggarantie, gesetzliche frist, gesetzliche formvorschrift, öffentliche gewalt, hessen, zugang, rechtsschutz, strafverfahren

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1571

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 2 Abs 3 Verf HE

Leitsatz

1. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder

in unzumutbarer Weise erschwert wird.

2. Zudem garantiert Art. 2 Abs. 3 HV effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame

Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht.

3. Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers.

Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung

gewährleistet. Dabei fordert Art. 2 Abs. 3 HV keinen Instanzenzug. Eröffnet das

einfachgesetzliche Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so verletzt eine Anwendung

der jeweiligen Verfahrensnormen durch das Gericht, die den Zugang zu den Instanzen

in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, die

Rechtsweggarantie.

4. Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des

einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das

Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstatte.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Revision gegen ein

Berufungsurteil des Landgerichts Gießen in einer Strafsache als unzulässig

verworfen wurde. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Friedberg

vom 12. Oktober 1999 - 43 aDs - 106 Js 12317/99 - wegen Betruges zu einer

Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Das Landgericht Gießen verwarf mit am 7.

Februar 2000 verkündetem Urteil - 3 Ns 106 Js 12317/99 - die hiergegen gerichtete

Berufung des Antragstellers. Der Antragsteller legte am 8. Februar 2000 gegen

das Berufungsurteil Revision ein. Am 8. März 2000 wurde dem Antragsteller das

Berufungsurteil des Landgerichts Gießen zugestellt. Mit Schreiben an das

Landgericht Gießen vom 3. April 2000 beantragte er die Übernahme von für eine

Reise nach Gießen erforderlichen Kosten in Höhe von DM 24,-. Er wolle seine

Revision innerhalb der am 10. April 2000 ablaufenden Revisionsbegründungsfrist

zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen. Er lebe derzeit ausschließlich von

Sozialhilfe in Höhe von wöchentlich DM 110,39. Mit Verfügung des Landgerichts

Gießen vom selben Tag wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass für die Fahrt

nach Gießen zur Revisionsbegründung Fahrtkosten in der angegebenen Höhe

erstattet würden. Am 10. April 2000 übergab der Antragsteller der Geschäftsstelle

des Landgerichts Gießen eine von ihm selbst gefertigte

Revisionsbegründungsschrift, die die Rechtspflegerin lediglich als Anlage zum

Protokoll nahm. Die vom Antragsteller verauslagten Reisekosten wurden ihm

weder am 10. April 2000 noch nach Übersendung der Fahrscheine an das

Landgericht Gießen mit Schreiben vom 12. April 2000 erstattet.

Der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. Juli 2000 mit, dass die

Revisionsbegründung in der bisher vorliegenden Weise nicht ordnungsgemäß sei

und deshalb zur Verwerfung der Revision als unzulässig führen müsste. Da jedoch

von der Rechtspflegerin beim Landgericht Gießen ein entsprechender Hinweis nicht

ergangen sei, bestehe für den Antragsteller die Möglichkeit des Antrags auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Revisionsbegründungsfrist. Gleichzeitig mit einem solchen

Wiedereinsetzungsantrag müsste aber eine ordnungsgemäße

Rechtsbeschwerdebegründung erfolgen. Der Wiedereinsetzungsantrag -

verbunden mit der nachgeholten ordnungsgemäßen Revisionsbegründung -

müsse innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens erfolgen (§ 45 Abs.

1 StPO). Wegen der erforderlichen Nachholung einer ordnungsgemäßen

Revisionsbegründung sei Antragstellung mit Revisionsbegründung durch eine von

einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift an das Landgericht Gießen oder aber

durch - erneute - Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (Rechtspfleger) des

Landgerichts Gießen erforderlich.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben an das Oberlandesgericht Frankfurt

am Main vom 19. Juli 2000,

ihm von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beizuordnen,

hilfsweise festzustellen,

dass das Hindernis (für die fristgerechte Revisionsbegründung) erst beseitigt sei,

wenn das Landgericht Gießen ihm die Kosten für die Anreise nach Gießen zum

Zwecke der Nachholung der versäumten Handlung nebst Entschädigung für eine

angemessene Wegzehrung vorab zur Verfügung stelle.

Der Antragsteller führte u.a. aus, dass ihm keine finanziellen Mittel für die Reise

nach Gießen zur Verfügung stünden. Derzeit bestreite er seinen Lebensunterhalt

mit Sozialhilfe in Höhe von wöchentlich DM 110,46, seine Mittel seien durch einen

Umzug in eine Altenwohnanlage völlig aufgezehrt. Seine Aufwendungen für die

Reise nach Gießen am 10. April 2000 seien ihm bislang nicht erstattet worden.

Obwohl es ihm sinnlos erscheine, werde er heute abermals Kostenerstattung beim

Landgericht Gießen beantragen.

Mit weiterem Schreiben vom 19. Juli 2000, das er nachrichtlich auch an das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main übersandte, beantragte der Antragsteller

beim Landgericht Gießen einen Reisekostenvorschuss in Höhe von DM 24,-, um

seine Revisionsbegründung zu Protokoll der dortigen Geschäftsstelle anzubringen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 23. August

2000 - 2 Ss 163/00 -, der dem Antragsteller nach eigener Angabe am 8.

September 2000 zuging, die Revision als unzulässig. Die form- und fristgerecht

eingelegte Revision des Antragstellers sei gemäß § 349 Abs. 1 der

Strafprozessordnung - StPO - als unzulässig zu verwerfen, weil die

Begründungsform des § 345 Abs. 2 StPO nicht eingehalten sei. Nach § 345 Abs. 2

StPO könnten Angeklagte die Revisionsanträge und ihre Begründung nur in einer

von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu

Protokoll der Geschäftsstelle anbringen. Diese gesetzliche Formvorschrift solle

dem Revisionsgericht die Prüfung grundloser und unverständlicher Anträge

ersparen. Bei Aufnahme der Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle habe der

Rechtspfleger deshalb darauf hinzuwirken, dass das Revisionsvorbringen in eine

sachgemäße und geeignete Form gebracht werde. Die bloße Bezugnahme auf

einen Schriftsatz des Angeklagten sei unzulässig. Hier sei nur eine formale

Protokollaufnahme erfolgt, da lediglich auf die als Anlage beigefügte

Revisionsbegründungsschrift des Antragstellers Bezug genommen werde. Die

Begründungsform des § 345 Abs. 2 StPO sei damit nicht gewahrt. Hierauf sei der

Antragsteller auch hingewiesen worden, ebenso auf die Möglichkeit der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Revisionsbegründungsfrist. Einen entsprechenden Antrag habe er gleichwohl nicht

gestellt. Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) komme

nicht in Betracht, weil die versäumte Handlung auch nicht innerhalb der

Antragsfrist nachgeholt worden sei. Die Revision sei deshalb als unzulässig zu

verwerfen. Die Anträge des Antragstellers vom 19. Juli 2000 stünden dem nicht

entgegen. Für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Revision sei - anders

als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung - der Vorsitzende des

Gerichts, dessen Urteil angefochten worden sei, zuständig. Für die hilfsweise

begehrte Feststellung, dass der fristgerechten Revisionsbegründung ein Hindernis

entgegenstehe, sei außerhalb eines Wiedereinsetzungsgesuchs kein Raum.

Am 14. September 2000 hat der Antragsteller Grundrechtsklage beim

Staatsgerichtshof erhoben.

Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots und einen Verstoß gegen das

Rechtsstaatsprinzip und die Rechtsweggarantie durch den Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weder das Oberlandesgericht Frankfurt am

Main noch das Landgericht Gießen hätten erkennbare Schritte unternommen, um

es ihm zu ermöglichen, seine Revisionsbegründung beim Landgericht Gießen zu

Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 23. August 2000 - 2 Ss 163/00 - das Gleichheitsgrundrecht des Artikel 1 der

Verfassung des Landes Hessen (Hessische Verfassung - HV -) in dessen

Ausprägung als Willkürverbot die Rechtsweggarantie des Artikel 2 Abs. 3 HV und

das Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren verletzt, den Beschluss

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2000 - 2 Ss 163/00 -

für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Frankfurt

am Main zurückzuverweisen.

Wegen des Vorbringens des Antragstellers im Einzelnen wird auf seine

Antragsschrift vom 11. September 2000 Bezug genommen.

II.

Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung

gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

III.

Der Staatsgerichtshof hat die Verfahrensakte 106 Js 12317/99 beigezogen. Sie ist

Gegenstand der Beratung gewesen.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Der Antragsteller hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über

den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die

Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten

Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert,

aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer

Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch

die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl.

etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR, 12 [13]). An diesem

Zulässigkeitserfordernis fehlt es im Hinblick auf die (fortbestehende) Möglichkeit

effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutzes durch das Rechtsinstitut der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Auf der Grundlage des Vorbringens des

Antragstellers ist von vornherein auszuschließen, dass die Verwerfung seiner

Revision als unzulässig durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV verletzt, nach der

jemandem, der glaubt, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu

sein, der Rechtsweg offensteht. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu

den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998 - P.St.

1328 -, NVwZ-RR 1999, 482). Zudem garantiert Art. 2 Abs. 3 HV effektiven

Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen

Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -,

NVwZ 2000, 911 [912]). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des

einfachen Gesetzgebers. Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils

geltenden Prozessordnung gewährleistet. Dabei fordert Art. 2 Abs. 3 HV keinen

Instanzenzug. Eröffnet das einfachgesetzliche Prozessrecht aber eine weitere

Instanz, so verletzt eine Anwendung der jeweiligen Verfahrensnormen durch das

Gericht, die den Zugang zu den Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen

nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, die Rechtsweggarantie (vgl. StGH,

Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, NVwZ–RR 1999, 482). Verletzungen des

Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen

Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die

Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung

des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, StAnz. S. 2503).

Nach diesem verfassungsrechtlichen Maßstab besteht die Möglichkeit einer

Verletzung der Rechtsweggarantie durch den Beschluss des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 23. August 2000 nicht. Die Verwerfung der Revision des

Antragstellers beruhte auf einer Anwendung des § 345 StPO. Weder diese

Vorschrift, die eine Zulässigkeitsvoraussetzung der strafprozessualen Revision

normiert, noch ihre Anwendung durch das Oberlandesgericht im Fall des

Antragstellers begegnen im Hinblick auf die Rechtsweggarantie

verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO sind die

Revisionsanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach

Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil

angefochten wird, anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer

von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu

Protokoll der Geschäftsstelle geschehen, § 345 Abs. 2 StPO. Diese Regelung der

Revisionsbegründungsfrist und -form ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Insbesondere verstößt die vom Antragsteller beanstandete Ungleichbehandlung

von nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten, die nach § 299 StPO ihre

Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben

können, in dessen Bezirk sich ihre Anstalt befindet, mit auf freiem Fuß befindlichen

Beschuldigten - wie dem Antragsteller -, die dies bei dem Gericht tun müssen,

dessen Urteil sie anfechten, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.

3 Abs. 1 GG. Denn diese Differenzierung des Bundesgesetzgebers ist durch die

unterschiedliche Situation, in der sich inhaftierte und freie Rechtsbehelfsführer

befinden, sachlich gerechtfertigt.

Die Verwerfung der Revision des Antragstellers durch das Oberlandesgericht

Frankfurt am Main als unzulässig beruhte auf einer Anwendung des § 345 StPO,

die aus dem Blickwinkel des Art. 2 Abs. 3 HV auch unter Berücksichtigung der

fehlerhaft unterbliebenen Reisekostenerstattung durch das Landgericht Gießen

keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Zweifeln gibt. Die Revision des

Antragstellers war für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Sinne der

Verwerfung entscheidungsreif. Die gesetzliche Frist des § 345 StPO zur

formgerechten Revisionsbegründung war verstrichen. Ein Zuwarten des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der Entscheidung war trotz der dem

Revisionsgericht mitgeteilten Verfahrensweise des Landgerichts Gießen bezüglich

der Reisekostenerstattung auch im Hinblick auf die Rechtsweggarantie nicht

angezeigt. Denn bei unverschuldeter Versäumung einer Rechtsmittelfrist, die auch

vorliegt, wenn ein Beschuldigter infolge Bedürftigkeit gehindert ist, zu dem Gericht

zu gelangen, bei dem er gemäß § 345 Abs. 2 StPO seine Revisionsbegründung zu

Protokoll der Geschäftsstelle geben kann, besteht die Möglichkeit der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 44 ff. StPO auch noch nach

erfolgter Verwerfung des Rechtsmittels wegen der Versäumung. Das Vorbringen

des Antragstellers, insbesondere seine Bedürftigkeit, als wahr unterstellt, konnte

er folglich aus Sicht des Oberlandesgerichts und kann er darüber hinaus auch

weiterhin vom Rechtsmittel der Revision Gebrauch machen. Art. 2 Abs. 3 HV gebot

es deshalb dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht, die fehlerhaft

unterlassene Reisekostenerstattung durch das Landgericht Gießen dadurch zu

kompensieren, dass es für einen unbestimmten Zeitraum von der Entscheidung

über eine entscheidungsreife Revision absah.

Da das Oberlandesgericht somit das Vorliegen einer formgerechten

Revisionsbegründung nach § 345 StPO in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise verneint hat, scheidet auch die Möglichkeit von vornherein

aus, dass der die Revision des Antragstellers verwerfende Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main willkürlich ist oder den Anspruch des

Antragstellers auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren verletzt. Ob der

Hessischen Verfassung in gleicher Weise wie dem Grundgesetz ein

grundrechtlicher Anspruch eines Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires

Strafverfahren zu entnehmen ist, was Voraussetzung einer korrespondierenden

Prüfungsverpflichtung und -berechtigung des Staatsgerichtshofs ist, kann daher

dahinstehen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.