Urteil des StGH Hessen vom 18.10.2000, P.St. 1571

Entschieden
18.10.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Rechtsweggarantie, Gesetzliche frist, Gesetzliche formvorschrift, öffentliche gewalt, Hessen, Zugang, Rechtsschutz, Strafverfahren
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Quelle:

Norm: Art 2 Abs 3 Verf HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 18.10.2000

Aktenzeichen: P.St. 1571

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird. 2. Zudem garantiert Art. 2 Abs. 3 HV effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 3. Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung gewährleistet. Dabei fordert Art. 2 Abs. 3 HV keinen Instanzenzug. Eröffnet das einfachgesetzliche Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so verletzt eine Anwendung der jeweiligen Verfahrensnormen durch das Gericht, die den Zugang zu den Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, die Rechtsweggarantie. 4. Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstatte.

Gründe

A.

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Revision gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Gießen in einer Strafsache als unzulässig verworfen wurde. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 12. Oktober 1999 - 43 aDs - 106 Js 12317/99 - wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Das Landgericht Gießen verwarf mit am 7. Februar 2000 verkündetem Urteil - 3 Ns 106 Js 12317/99 - die hiergegen gerichtete Berufung des Antragstellers. Der Antragsteller legte am 8. Februar 2000 gegen das Berufungsurteil Revision ein. Am 8. März 2000 wurde dem Antragsteller das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen zugestellt. Mit Schreiben an das Landgericht Gießen vom 3. April 2000 beantragte er die Übernahme von für eine Reise nach Gießen erforderlichen Kosten in Höhe von DM 24,-. Er wolle seine Revision innerhalb der am 10. April 2000 ablaufenden Revisionsbegründungsfrist zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen. Er lebe derzeit ausschließlich von Sozialhilfe in Höhe von wöchentlich DM 110,39. Mit Verfügung des Landgerichts Gießen vom selben Tag wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass für die Fahrt nach Gießen zur Revisionsbegründung Fahrtkosten in der angegebenen Höhe erstattet würden. Am 10. April 2000 übergab der Antragsteller der Geschäftsstelle des Landgerichts Gießen eine von ihm selbst gefertigte

des Landgerichts Gießen eine von ihm selbst gefertigte Revisionsbegründungsschrift, die die Rechtspflegerin lediglich als Anlage zum Protokoll nahm. Die vom Antragsteller verauslagten Reisekosten wurden ihm weder am 10. April 2000 noch nach Übersendung der Fahrscheine an das Landgericht Gießen mit Schreiben vom 12. April 2000 erstattet.

2Der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. Juli 2000 mit, dass die Revisionsbegründung in der bisher vorliegenden Weise nicht ordnungsgemäß sei und deshalb zur Verwerfung der Revision als unzulässig führen müsste. Da jedoch von der Rechtspflegerin beim Landgericht Gießen ein entsprechender Hinweis nicht ergangen sei, bestehe für den Antragsteller die Möglichkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Gleichzeitig mit einem solchen Wiedereinsetzungsantrag müsste aber eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung erfolgen. Der Wiedereinsetzungsantrag - verbunden mit der nachgeholten ordnungsgemäßen Revisionsbegründung - müsse innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens erfolgen 45 Abs. 1 StPO). Wegen der erforderlichen Nachholung einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung sei Antragstellung mit Revisionsbegründung durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift an das Landgericht Gießen oder aber durch - erneute - Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle (Rechtspfleger) des Landgerichts Gießen erforderlich.

3Der Antragsteller beantragte mit Schreiben an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19. Juli 2000,

4ihm von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beizuordnen, hilfsweise festzustellen, dass das Hindernis (für die fristgerechte Revisionsbegründung) erst beseitigt sei, wenn das Landgericht Gießen ihm die Kosten für die Anreise nach Gießen zum Zwecke der Nachholung der versäumten Handlung nebst Entschädigung für eine angemessene Wegzehrung vorab zur Verfügung stelle.

5Der Antragsteller führte u.a. aus, dass ihm keine finanziellen Mittel für die Reise nach Gießen zur Verfügung stünden. Derzeit bestreite er seinen Lebensunterhalt mit Sozialhilfe in Höhe von wöchentlich DM 110,46, seine Mittel seien durch einen Umzug in eine Altenwohnanlage völlig aufgezehrt. Seine Aufwendungen für die Reise nach Gießen am 10. April 2000 seien ihm bislang nicht erstattet worden. Obwohl es ihm sinnlos erscheine, werde er heute abermals Kostenerstattung beim Landgericht Gießen beantragen.

6Mit weiterem Schreiben vom 19. Juli 2000, das er nachrichtlich auch an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main übersandte, beantragte der Antragsteller beim Landgericht Gießen einen Reisekostenvorschuss in Höhe von DM 24,-, um seine Revisionsbegründung zu Protokoll der dortigen Geschäftsstelle anzubringen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 23. August 2000 - 2 Ss 163/00 -, der dem Antragsteller nach eigener Angabe am 8. September 2000 zuging, die Revision als unzulässig. Die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Antragstellers sei gemäß § 349 Abs. 1 der Strafprozessordnung - StPO - als unzulässig zu verwerfen, weil die Begründungsform des § 345 Abs. 2 StPO nicht eingehalten sei. Nach § 345 Abs. 2 StPO könnten Angeklagte die Revisionsanträge und ihre Begründung nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen. Diese gesetzliche Formvorschrift solle dem Revisionsgericht die Prüfung grundloser und unverständlicher Anträge ersparen. Bei Aufnahme der Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle habe der Rechtspfleger deshalb darauf hinzuwirken, dass das Revisionsvorbringen in eine sachgemäße und geeignete Form gebracht werde. Die bloße Bezugnahme auf einen Schriftsatz des Angeklagten sei unzulässig. Hier sei nur eine formale Protokollaufnahme erfolgt, da lediglich auf die als Anlage beigefügte Revisionsbegründungsschrift des Antragstellers Bezug genommen werde. Die Begründungsform des § 345 Abs. 2 StPO sei damit nicht gewahrt. Hierauf sei der Antragsteller auch hingewiesen worden, ebenso auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Einen entsprechenden Antrag habe er gleichwohl nicht gestellt. Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) komme nicht in Betracht, weil die versäumte Handlung auch nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden sei. Die Revision sei deshalb als unzulässig zu

Antragsfrist nachgeholt worden sei. Die Revision sei deshalb als unzulässig zu verwerfen. Die Anträge des Antragstellers vom 19. Juli 2000 stünden dem nicht entgegen. Für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Revision sei - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden sei, zuständig. Für die hilfsweise begehrte Feststellung, dass der fristgerechten Revisionsbegründung ein Hindernis entgegenstehe, sei außerhalb eines Wiedereinsetzungsgesuchs kein Raum.

7Am 14. September 2000 hat der Antragsteller Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof erhoben.

8Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots und einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Rechtsweggarantie durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weder das Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch das Landgericht Gießen hätten erkennbare Schritte unternommen, um es ihm zu ermöglichen, seine Revisionsbegründung beim Landgericht Gießen zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.

9Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

10festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2000 - 2 Ss 163/00 - das Gleichheitsgrundrecht des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Hessische Verfassung - HV -) in dessen Ausprägung als Willkürverbot die Rechtsweggarantie des Artikel 2 Abs. 3 HV und das Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren verletzt, den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2000 - 2 Ss 163/00 - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

11 Wegen des Vorbringens des Antragstellers im Einzelnen wird auf seine Antragsschrift vom 11. September 2000 Bezug genommen.

II.

12 Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

III.

13 Der Staatsgerichtshof hat die Verfahrensakte 106 Js 12317/99 beigezogen. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen.

B.

I.

14 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

15 Der Antragsteller hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR, 12 [13]). An diesem Zulässigkeitserfordernis fehlt es im Hinblick auf die (fortbestehende) Möglichkeit effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutzes durch das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers ist von vornherein auszuschließen, dass die Verwerfung seiner Revision als unzulässig durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV verletzt, nach der jemandem, der glaubt, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offensteht. Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, NVwZ-RR 1999, 482). Zudem garantiert Art. 2 Abs. 3 HV effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -,

Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 -, NVwZ 2000, 911 [912]). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung gewährleistet. Dabei fordert Art. 2 Abs. 3 HV keinen Instanzenzug. Eröffnet das einfachgesetzliche Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so verletzt eine Anwendung der jeweiligen Verfahrensnormen durch das Gericht, die den Zugang zu den Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, die Rechtsweggarantie (vgl. StGH, Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, NVwZ–RR 1999, 482). Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, StAnz. S. 2503).

16 Nach diesem verfassungsrechtlichen Maßstab besteht die Möglichkeit einer Verletzung der Rechtsweggarantie durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2000 nicht. Die Verwerfung der Revision des Antragstellers beruhte auf einer Anwendung des § 345 StPO. Weder diese Vorschrift, die eine Zulässigkeitsvoraussetzung der strafprozessualen Revision normiert, noch ihre Anwendung durch das Oberlandesgericht im Fall des Antragstellers begegnen im Hinblick auf die Rechtsweggarantie verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen, § 345 Abs. 2 StPO. Diese Regelung der Revisionsbegründungsfrist und -form ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verstößt die vom Antragsteller beanstandete Ungleichbehandlung von nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten, die nach § 299 StPO ihre Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben können, in dessen Bezirk sich ihre Anstalt befindet, mit auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten - wie dem Antragsteller -, die dies bei dem Gericht tun müssen, dessen Urteil sie anfechten, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn diese Differenzierung des Bundesgesetzgebers ist durch die unterschiedliche Situation, in der sich inhaftierte und freie Rechtsbehelfsführer befinden, sachlich gerechtfertigt.

17 Die Verwerfung der Revision des Antragstellers durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unzulässig beruhte auf einer Anwendung des § 345 StPO, die aus dem Blickwinkel des Art. 2 Abs. 3 HV auch unter Berücksichtigung der fehlerhaft unterbliebenen Reisekostenerstattung durch das Landgericht Gießen keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Zweifeln gibt. Die Revision des Antragstellers war für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Sinne der Verwerfung entscheidungsreif. Die gesetzliche Frist des § 345 StPO zur formgerechten Revisionsbegründung war verstrichen. Ein Zuwarten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der Entscheidung war trotz der dem Revisionsgericht mitgeteilten Verfahrensweise des Landgerichts Gießen bezüglich der Reisekostenerstattung auch im Hinblick auf die Rechtsweggarantie nicht angezeigt. Denn bei unverschuldeter Versäumung einer Rechtsmittelfrist, die auch vorliegt, wenn ein Beschuldigter infolge Bedürftigkeit gehindert ist, zu dem Gericht zu gelangen, bei dem er gemäß § 345 Abs. 2 StPO seine Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle geben kann, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 44 ff. StPO auch noch nach erfolgter Verwerfung des Rechtsmittels wegen der Versäumung. Das Vorbringen des Antragstellers, insbesondere seine Bedürftigkeit, als wahr unterstellt, konnte er folglich aus Sicht des Oberlandesgerichts und kann er darüber hinaus auch weiterhin vom Rechtsmittel der Revision Gebrauch machen. Art. 2 Abs. 3 HV gebot es deshalb dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht, die fehlerhaft unterlassene Reisekostenerstattung durch das Landgericht Gießen dadurch zu kompensieren, dass es für einen unbestimmten Zeitraum von der Entscheidung über eine entscheidungsreife Revision absah.

18 Da das Oberlandesgericht somit das Vorliegen einer formgerechten Revisionsbegründung nach § 345 StPO in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint hat, scheidet auch die Möglichkeit von vornherein aus, dass der die Revision des Antragstellers verwerfende Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main willkürlich ist oder den Anspruch des Antragstellers auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren verletzt. Ob der

Antragstellers auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren verletzt. Ob der Hessischen Verfassung in gleicher Weise wie dem Grundgesetz ein grundrechtlicher Anspruch eines Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren zu entnehmen ist, was Voraussetzung einer korrespondierenden Prüfungsverpflichtung und -berechtigung des Staatsgerichtshofs ist, kann daher dahinstehen.

II.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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