Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 807

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 146,147 Verf HE

Leitsatz

Einzelfall eines unzulässigen Antrages wegen angeblichen Verfassungsbruchs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.