Urteil des StGH Hessen vom 18.06.1980

StGH Hessen: juristische person, höchstpersönliche rechte, grundrecht, mitbestimmungsrecht, biologie, hessen, staat, beschwerdebefugnis, öffentliche aufgabe, schule

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 878

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 56 Abs 6 Verf HE, Art 131

Verf HE, § 45 Abs 2 StGHG HE

(Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis -

Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft -

Regierungsinterne Zustimmungsakte)

Leitsatz

1. Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und andere ihrer Existenz oder ihren Tätigkeitsbereichen nach dem

öffentlichen Recht zuzuordnende Einrichtungen oder Organisationen können - soweit sie

sich ausnahmsweise auf Grundrechte berufen können - Grundrechte oder

grundrechtsähnliche Rechte für ihre "Mitglieder" nicht geltend machen.

2. Träger des Grundrechts aus Verf HE Art 56 Abs 6 sind allein die Eltern bzw die kraft

Privatrechts zur Erziehung Befugten.

3. Eine durch den einfachen Gesetzgeber geschaffene mit gewissen Befugnissen im

Rahmen des staatlichen Schulwesens ausgestattete, zwangsverbandsähnlich

konstruierte Einrichtung ist zur Wahrnehmung des Individualgrundrechts aus Verf HE Art

56 Abs 6 ungeeignet.

4. Im Verfahren über die Grundrechtsklage gibt es keine Prozeßstandschaft.

5. Regierungsinterne Entschließungen ohne unmittelbare Außenwirkung können

mangels Rechtsnormcharakter nicht zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht

werden.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den gemäß § 23 Abs 2 Satz 4 des Gesetzes

über die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten und den Landesschulbeirat in

der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl I S 109) - zuletzt geändert durch das Gesetz

vom 14. Juli 1977 (GVBl I S 319) - gefaßten Beschluß der Landesregierung vom 13.

September 1977, durch den die Landesregierung der Freigabe der

"Rahmenrichtlinien Biologie" für die landesweite verbindliche Erprobung durch den

Kultusminister zustimmte, und gegen die daraufhin vom Hessischen

Kultusminister erlassene "Zweite Verordnung über Rahmenpläne vom 27. April

1978" (ABl S 232), durch die die Rahmenrichtlinien Sekundarstufe I: Biologie,

Ausgabe März 1978, zur Erprobung in den Klassen 5 bis 10 der allgemeinbildenden

Schulen freigegeben wurden.

Der Antragsteller ist eine zur Unterstützung von Schule, Elternhaus und

Berufsausbildungsstätten bei der Erziehung und Bildung der Jugend und zur

Gewährleistung des Mitbestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten gemäß Art

56 Abs 6 der Verfassung des Landes Hessen geschaffene, auf Landesebene tätige

Einrichtung (§ 1 Abs 1 Elternmitbestimmungsgesetz), deren Befugnisse und

Aufgaben in §§ 21ff des Elternmitbestimmungsgesetzes näher geregelt sind.

Gemäß § 22 Nr 1 dieses Gesetzes bedürfen der Zustimmung des

Landeselternbeirats "allgemeine Bestimmungen über Bildungsziele und

Bildungswege, insbesondere in Bildungsplänen und Prüfungsordnungen, soweit sie

das Unterrichtswesen der Schulen im Sinne des § 1 gestalten". § 23

Elternmitbestimmungsgesetz hat folgenden Wortlaut:

(1) Zustimmungspflichtige Maßnahmen sind zwischen dem Kultusminister und

dem Landeselternbeirat mit dem Ziele einer Verständigung zu erörtern. Diese

Erörterung soll im Rahmen des Landesschulbeirats stattfinden, es sei denn, daß

der Minister oder der Landeselternbeirat es anders wünscht. Bei Einverständnis

der Beteiligten kann von einer Erörterung abgesehen werden.

(2) Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung, so ist dieser

Beschluß schriftlich zu begründen. Eine erneute Erörterung hierüber nach Abs 1 ist

erst nach Ablauf von sechs Wochen zulässig. Wird die Zustimmung wiederum

verweigert, entscheidet der Minister endgültig. Hat der Landeselternbeirat den

zweiten ablehnenden Beschluß mit mehr als Zweidrittel der Zahl seiner

gesetzlichen Mitglieder gefaßt, so kann der Minister eine gegenteilige

Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen.

Im Jahre 1975 wurde ein Entwurf der "Rahmenrichtlinien Sekundarstufe I: Biologie"

erarbeitet und am 18. Dezember 1975 durch den vom Hessischen Kultusminister

berufenen Rahmenrichtlinienbeirat, dem auch ein Mitglied des Antragstellers

angehörte, beraten. Der Rahmenrichtlinienbeirat erhob gegen die verbindliche

Erprobung keine grundsätzlichen Einwände, schlug jedoch einzelne Änderungen

vor. Diese Vorschläge wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt und die

Änderungen am 29. April 1976 dem Antragsteller mit der Bitte um Zustimmung zu

dem Entwurf zugeleitet. Da die Amtszeit der damaligen Mitglieder des

Antragstellers Ende Mai 1976 ablief und ein notwendiger Konsens unter den

Mitgliedern des Antragstellers nicht zustande kam, erfolgte seinerzeit eine

Verabschiedung des Entwurfs durch den Antragsteller nicht. Nach erfolgter

Neuwahl der Mitglieder des Antragstellers leitete dieser zur Vorbereitung seiner

Beratung und Entscheidung den Entwurf für die Rahmenrichtlinien Biologie

zunächst den Elternbeiräten und der Elternschaft zur Kenntnisnahme und

Stellungnahme zu. Am 19. März 1977 verweigerte der Antragsteller nach

vorausgehender Beratung, an der neben dem Fachreferenten und dem

zuständigen Abteilungsleiter des Kultusministeriums auch zwei Mitglieder der dem

Hessischen Institut für Bildungsplanung und Schulentwicklung zugeordneten

Rahmenrichtlinien-Fachgruppe Biologie Sekundarstufe I teilnahmen, mit mehr als

zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder die Zustimmung zu dem

Rahmenrichtlinienentwurf Biologie Sekundarstufe I (Abstimmungsergebnis: 2 dafür,

10 dagegen, 1 Enthaltung). Mit Schreiben vom 25. April 1977, auf dessen Inhalt

verwiesen wird, begründete der Antragsteller gemäß § 23 Abs 2 Satz 1

Elternmitbestimmungsgesetz seine ablehnende Entscheidung dem Kultusminister

gegenüber und kündigte die erneute Erörterung der Rahmenrichtlinien für den 14.

Mai 1977 an. Der Kultusminister übersandte dem Antragsteller daraufhin mit

Schreiben vom 9. Mai 1977 eine Stellungnahme der Rahmenrichtlinien-Fachgruppe

Biologie Sekundarstufe I zu den geltend gemachten Ablehnungsgründen mit der

Bitte, sie in die weitere Beratung mit einzubeziehen. Ferner übermittelte Professor

Dr K. dem Antragsteller und auch dem Kultusminister eine gutachtliche

Stellungnahme, die sich mit den Rahmenrichtlinien und den ihm

bekanntgewordenen Ablehnungsgründen des Antragstellers befaßte.

In seiner Sitzung am 14. Mai 1977 beriet der Antragsteller erneut über den

unverändert gebliebenen Rahmenrichtlinienentwurf und verweigerte wiederum mit

mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder die Zustimmung

(Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 11 dagegen; keine Enthaltung).

Der Kultusminister führte daraufhin gemäß § 23 Abs 2 Satz 3

Elternmitbestimmungsgesetz eine Entscheidung der Landesregierung herbei.

Diese faßte am 13. September 1977 folgenden Beschluß:

"Die Landesregierung stimmt gemäß § 23 Abs 2 des Gesetzes über die

Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten und den Landesschulbeirat in der

Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl I S 109), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.

Juli 1977 (GVBl I S 319), zu, daß der Kultusminister die Rahmenrichtlinien Biologie

für die landesweite verbindliche Erprobung freigibt, obwohl der Entwurf dieser

Richtlinien vom Landeselternbeirat im zweiten Beschluß mit mehr als Zweidrittel

der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder abgelehnt worden ist. Die Freigabe zur

Erprobung soll erst nach Inkrafttreten des vorgesehenen Gesetzes zur Änderung

des Schulverwaltungsgesetzes erfolgen".

Durch die "Zweite Verordnung über Rahmenpläne vom 27. April 1978" des

Hessischen Kultusministers (ABl 233) erfolgte die Freigabe der umstrittenen

Rahmenrichtlinien zur Erprobung vom 1. Februar 1979 an.

II.

Mit der am 19. Juni 1978 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingabe hat der

Antragsteller Grundrechtsklage erhoben. Er beantragt:

1. Der gemäß § 23 Abs 2 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der

Erziehungsberechtigten vom 30. Mai 1969 (GVBl I S 273) in der Fassung

vom 1. Dezember 1975 (GVBl I S 459) getroffene Beschluß der

Landesregierung vom September 1977 sowie die Rechtsverordnung über

die Einführung der Rahmenrichtlinien Biologie in der Sekundarstufe I vom

27. April 1978 (ABl S 233) sind mit Art 56 Abs 6 der Hessischen Verfassung

unvereinbar und daher nichtig;

2. hilfsweise: ob und gegebenenfalls in welcher Auslegung die Lösung eines

Konfliktes zwischen Landeselternbeirat und Kultusminister bzw

Landesregierung mit Art 56 Abs 6 der Hessischen Verfassung vereinbar ist.

Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er nehme als gesetzliche

Elternvertretung auf Landesebene das in Art 56 Abs 6 der Hessischen Verfassung

- HV - verankerte Recht auf Mitbestimmung bei der Gestaltung des

Unterrichtswesens gegenüber dem Land Hessen wahr. Das gemäß Art 56 Abs 7

HV erlassene Elternmitbestimmungsgesetz regele in § 23 die Wahrnehmung

dieser Rechte gegenüber der Exekutive. Seine Legitimation als Vertretung aller

Erziehungsberechtigter im Lande Hessen könne er letztlich aus einem gemischten

System von Urwahl und Wahlmännerprinzip bzw Delegiertenprinzip ableiten,

welches eindeutig demokratischen Grundsätzen entspreche. Die Wahl zu den

Elternvertretungen diene in erster Linie der Verwirklichung eines Grundrechts,

welches, um praxiswirksam zu werden, der Repräsentation bedürfe. Er sei mithin

Träger des Grundrechts der Elternmitbestimmung gemäß Art 56 Abs 6 HV. In

diesem Grundrecht sei er durch die Verfahrensweise bei der probeweisen

Einführung der Rahmenrichtlinien Biologie Sekundarstufe I (kurz: RRL Biologie)

dadurch verletzt, daß der Kultusminister von der in § 23 Abs 2 Satz 4

Elternmitbestimmungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe,

das qualifizierte ablehnende Votum des Landeselternbeirats durch den

angegriffenen Beschluß der Landesregierung außer Kraft zu setzen und die

umstrittenen Rahmenrichtlinien ohne die Zustimmung des Landeselternbeirats

durch die ebenfalls beanstandete Rechtsverordnung zur Erprobung freizugeben. Es

komme hinzu, daß die Rechtsverordnung auf die Rahmenrichtlinien "Ausgabe März

1978" verweise, die dem Landeselternbeirat nicht vorgelegen habe, worin eo ipso

eine Verletzung des Grundrechts aus Art 56 Abs 6 HV liege. Inzidenter gehe es

ihm bei der Grundrechtsklage um die in § 23 Abs 2 Satz 4

Elternmitbestimmungsgesetz enthaltene verfassungswidrige einseitige

Konfliktlösung zu Lasten des Landeselternbeirats, also letztlich um die

verfassungsrechtliche Streitfrage, ob eine Zweidrittelmehrheits-Entscheidung des

Landeselternbeirats als Träger des Grundrechts der Elternmitbestimmung durch

die politische Entscheidung der parlamentarisch verantwortlichen Landesregierung

außer Kraft gesetzt werden könne (Antrag zu 1.) oder ob die Grundrechtsqualität

der Elternmitbestimmung zumindest zu einer anderen Konfliktlösung als

derjenigen durch eine politische Entscheidung seitens der Landesregierung zwinge

(Antrag zu 2.).

Als Träger des Grundrechts gemäß Art 56 Abs 6 HV sei er auch aktiv legitimiert,

denn er mache eigenes Recht im eigenen Namen und nicht die Rechte anderer

oder stellvertretend für andere geltend. Das Gesetz sehe eine Repräsentation

durch Elternvertretungen auf verschiedenen Ebenen zur Verwirklichung des

Grundrechts vor. Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei für

Schulelternbeiräte sowohl die Notwendigkeit einer solchen Repräsentation wie

auch die aktive Parteifähigkeit bei der Inanspruchnahme eigener Rechte anerkannt

worden. Dies müsse gleichermaßen für ihn gelten.

Auch in der Sache selbst müsse die Grundrechtsklage Erfolg haben. Die in § 23

Abs 2 Satz 4 Elternmitbestimmungsgesetz geregelte Konfliktlösung zwischen

Elternvertretung und Staat sei mit dem Grundrecht der Elternmitbestimmung

nicht vereinbar, deshalb sei auch die aus dieser Konfliktlösung hervorgegangene

Rechtsverordnung über die Einführung der umstrittenen Rahmenrichtlinien Biologie

nichtig. "Mitbestimmen" bedeute von der Wortinterpretation her nicht, daß sich der

Mitbestimmende gegenüber seinem Partner gegen dessen Willen durchsetzen

dürfe. Andererseits sage der Begriff aber auch nicht, daß er selbst überstimmt

werden könne. Der Mitbestimmung wohne also der Zug zum "Patt" hin inne.

Daraus folge allerdings die Notwendigkeit, solche Pattsituationen oder

Konfliktsituationen aufzulösen. In weiten Bereichen der Mitbestimmung in

Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung seien verschiedene Regelungen für

derartige Konfliktlösungen vorgesehen (zB § 87 Abs 2 in Verbindung mit § 76

Betriebsverfassungsgesetz 1972; § 71 Bundespersonalvertretungsgesetz). Diese

Modelle einer praktizierten Mitbestimmung ließen erkennen, daß Mitbestimmung

den Zwang zur Einigung beinhalte, nicht jedoch das Überstimmtwerden des einen

durch den anderen. Das gelte umsomehr für den Bereich der Erziehung in der

Schule, die sich sowohl auf Seiten der Eltern als auch des Staates nur an der einen

Persönlichkeit des Kindes vollziehen könne und daher ein größtmögliches

Zusammenwirken von Eltern und Staat erfordere.

Diesem Grundgedanken trage § 23 Abs 2 Satz 3 und 4 insofern nicht Rechnung,

als dem Kultusminister bzw der Landesregierung der sogenannte Stichentscheid

zugewiesen werde. Gerade der vorliegende Fall zeige, daß auf diese Weise das

Mitbestimmungsrecht zur Farce werden könne: Der Kultusminister habe die

strittigen Rahmenrichtlinien Biologie unverändert zur weiteren Beratung durch den

Landeselternbeirat vorlegen können in der sicheren Gewißheit, daß er seine

Konzeption trotz aller sachlichen Einwände eben doch durchzusetzen in der Lage

sei. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die der im

individuellen Bereich der Erziehung früher vorgesehene sogenannte Stichentscheid

des Vaters für verfassungswidrig erklärt worden sei, sei unter anderem ausgeführt

worden, daß die gemeinsame unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde in

Verbindung mit dem Gleichberechtigungsverbot zu einer vollen Gleichordnung von

Vater und Mutter führe und daß im Nichteinigungsfalle die Anrufung einer

neutralen Instanz, nämlich des Vormundschaftsrichters, verfassungskonform sei

(NJW 1969, 1483). Diese Grundgedanken des individuellen Elternrechts seien auf

den Bereich des kollektiven Elternrechts übertragbar; dies auch deshalb, weil das

Bundesverfassungsgericht im Förderstufenurteil ausgeführt habe, daß der

staatliche Erziehungsauftrag in der Schule und das elterliche Erziehungsrecht (Art

6 Abs 2 Satz 2 GG) sich gleichgeordnet gegenüberstünden und keines dem

anderen übergeordnet oder untergeordnet sei (BVerfGE 34, 165, 183). Auch Art 56

Abs 6 HV enthalte eine Wertung zwischen Elternmitbestimmung und staatlichem

Erziehungsauftrag: Das Mitbestimmungsrecht der Eltern dürfe nämlich expressis

verbis die in den vorangehenden Absätzen 2 bis 5 enthaltenen

Unterrichtsgrundsätze und Erziehungsgrundsätze nicht verletzen. Wohl aber dürfe

das Mitbestimmungsrecht der Eltern den Art 56 Abs 1 HV einschränken, aus dem

sich das Recht des Staates auf Gestaltung des Schulwesens und der staatliche

Erziehungsauftrag ergäben. Nehme man hinzu, daß "mitbestimmen" nicht

"überstimmt werden" heißen könne, so lasse sich daraus nur die Schlußfolgerung

ziehen, daß die Gestaltung der Unterrichtsinhalte nur gleichgeordnet durch den

Staat und die Elternvertretung erfolgen könne. Dieses habe der Verfassungsgeber

von 1946 offensichtlich unter dem Eindruck der Erfahrungen aus den Jahren 1933

bis 1945 auch gewollt. Da ein sogenannter Stichentscheid durch den Staat

ausscheide, obliege es dem Gesetzgeber, eine Lösung des Konfliktfalles

herbeizuführen, wobei die sogenannte Einigungsstelle als eine Möglichkeit in

Betracht kommen könne. Die Einschränkung des staatlichen Erziehungsauftrags

durch ein gleichrangiges Elternmitbestimmungsrecht berühre im übrigen auch

nicht die parlamentarische Verantwortlichkeit der Exekutive.

Für den Fall der Abweisung des Hauptantrags bleibe hilfsweise zu prüfen, ob

gleichwohl eine andere Art der Konfliktlösung als die des Stichentscheides in

Betracht zu ziehen sei. Dabei stehe die Überlegung im Vordergrund, daß es einem

in seinen Vorstellungen von vornherein festgelegten Kultusminister möglich sei,

alle im Gesetz vorgesehenen, mit dem Ziel der Verständigung zu führenden

Erörterungen als eine Formsache zu betrachten, die der Durchsetzung seines

Wollens nicht entgegenstehe.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag in mehrfacher Hinsicht für

unzulässig.

Der Antragsteller sei im Verfahren nach Art 131 Abs 1 und 3 HV, § 45 Abs 2

StGHG nicht parteifähig. Antragsberechtigt und damit parteifähig im Verfahren

nach § 45 Abs 2 StGHG könne nur sein, wer grundrechtsfähig sei. Die Fähigkeit,

Inhaber eines Grundrechts zu sein, müsse sich gerade auf das Grundrecht

beziehen, dessen Verletzung geltend gemacht werde. Als verletztes Grundrecht

komme ausschließlich Art 56 Abs 6 HV in Betracht, das den

Erziehungsberechtigten in Ergänzung ihres Grundrechts aus Art 55 HV ein

prozedurales Teilhaberecht vermittle. Dieses könne nur nach Maßgabe besonderer

Regeln von ihnen gemeinsam wahrgenommen werden. Gleichwohl sei das Recht

des Art 56 Abs 6 HV als Individualgrundrecht ausgestaltet und stehe ausschließlich

den Erziehungsberechtigten zu, deren Kinder in Hessen die Schule besuchten. Der

Antragsteller sei aber kein Erziehungsberechtigter im Sinne des Art 56 Abs 6 HV.

Parteifähigkeit setze weiter die Fähigkeit voraus, Träger von subjektiven Rechten

zu sein, die vor Gericht geltend gemacht werden könnten. Das

Elternmitbestimmungsgesetz habe den Antragsteller aber nicht als Träger

subjektiver Rechte ausgebildet und ihm solche Rechte verliehen, sondern ihn als

Organ dem Kultusminister zugeordnet und mit bestimmten Kompetenzen

ausgestattet, die vom Gesetzgeber nicht in den Rang subjektiver Rechte erhoben

worden seien. Der Antragsteller sei demnach nur ein nach Maßgabe des einfachen

Gesetzes gewähltes Gremium, das mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet

zwar in Sachfragen weisungsunabhängig, aber öffentlich finanziert und kontrolliert

Aufgaben im Bereich des öffentlichen Schulwesens wahrnehme und das deswegen

in erster Linie als eine Einrichtung der Ordnung des Schulwesens anzusehen sei.

Ein Gremium, das nach Aufgabenstellung und Organisation in den "staatlichen

Behördenapparat" eingebunden sei, könne aber nicht zugleich Träger eines gegen

den Staat gerichteten Individualgrundrechts sein.

Dem Antragsteller stehe das Recht aus Art 56 Abs 6 HV auch nicht kraft einer

Geltungserstreckung dieses Individualgrundrechts auf juristische Personen oder

andere Organisationsformen zu. Der Antragsteller sei zum einen keine juristische

Person, zum anderen sei ihm auch keine Rechtsposition verliehen, die ihn

ungeachtet fehlender Rechtsfähigkeit ausnahmsweise zum Träger des

Grundrechts aus Art 56 Abs 6 HV machen könnte. Der Annahme einer derartigen

Rechtsposition stehe schon entgegen, daß der Antragsteller eine öffentliche

Aufgabe erfülle. Wenn schon juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht

Grundrechtsträger sein könnten, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnähmen,

liege diese Einschränkung noch näher, wenn dem Träger einer öffentlichen

Aufgabe keine eigene Rechtsfähigkeit eingeräumt sei. Der Antragsteller könne sich

nicht darauf berufen, daß seine Funktionen einen Bereich grundrechtlich

geschützter gesellschaftlicher Betätigung beträfen und nur deshalb öffentlich-

rechtlich organisiert seien, um die geordnete Wahrnehmung elterlicher

Mitbestimmung auf Landesebene zu ermöglichen.

Der Grundrechtsträgerschaft des Antragstellers stehe ferner die ihm durch das

Elternmitbestimmungsgesetz eingeräumte Ausschließlichkeitsstellung entgegen,

die sich aus dem zwangsverbandähnlichen Zusammenschluß der Eltern ergebe.

Dem Antragsteller könne auch nicht etwa deshalb Parteifähigkeit zukommen, weil

er nach den Interessenzusammenhängen und Legitimationszusammenhängen

Träger zusammengefaßter individueller Rechte sei, die den im Staat verkörperten

Interessen entgegengesetzt seien oder weil er sich zum

"grundrechtsgefährdenden" Staat im gleichen Verhältnis der

Gewaltunterworfenheit befinde wie der "grundrechtsgefährdete" Bürger. Solche

Argumentationen könnten hier nicht herangezogen werden, weil die gesetzlich

geregelte Mitbestimmung die Erziehungsberechtigten in den Prozeß der

Staatswillensbildung einbeziehe. Zwar könne der Erziehungsberechtigte zur

Wahrnehmung des ihm gewährleisteten Rechts auf Mitbestimmung, sofern es sich

auf die Landesebene erstrecke, auf Einrichtungen wie die des Antragstellers - oder

andere Vertretungen - angewiesen sein. Zur Verteidigung seiner Rechte gegen

verfassungswidrige Verletzungen durch den Staat sei der Erziehungsberechtigte

hingegen auf solche Einrichtungen nicht angewiesen, da er das Recht habe, in

einem solchen Fall selbst den Staatsgerichtshof anzurufen. Insoweit bedürfe er

eines Sachwalters seines Rechts nicht.

Schließlich könne auch der Argumentation des Antragstellers nicht gefolgt werden,

er sei Träger des Grundrechts aus Art 56 Abs 6 HV, weil die Repräsentation der

Erziehungsberechtigten durch Vertretungen notwendig, im

Elternmitbestimmungsgesetz vorgesehen und demokratisch legitimiert sei. Es

handele sich hier um den mißlungenen Versuch des Antragstellers, dazutun, daß

es sich nicht um eine bei der Verteidigung von Grundrechten unzulässige

Prozeßstandschaft, sondern um eine qualitativ andere Form der Wahrnehmung

von Grundrechten Dritter handele.

Vollends ungeeignet sei der Antragsteller als Träger des Erziehungsrechts der

Eltern aus Art 55 HV. Das Elternrecht sei als Individualrecht weder übertragbar

noch der Ausübung durch Mehrheitsbildung zugänglich. Beides aber wäre

unvermeidlich, sollte Mitwirkung auf Landesebene ermöglicht werden. Zu fragen

bliebe dann nach dem Recht der Eltern, die in der Minderheit blieben. Daß ihnen

die Verwirklichung ihrer Erziehungsvorstellungen versagt bleibe, sei nicht mit der

Erwägung zu rechtfertigen, daß sie in der Wahrnehmung ihres Grundrechts durch

die kollidierenden Grundrechte anders denkender Personen beschränkt seien,

sondern nur mit der Erwägung, daß die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen in

einer Gemeinschaftseinrichtung wie der Schule nur beschränkt verwirklicht werden

könnten. Den Ausgleich könne nur der Gesetzgeber bewirken, nicht aber die

Mehrheitsentscheidung eines Vertretungsorgans.

Der Antragsteller sei auch nicht teilrechtsfähig und beteiligtenfähig im Sinne des §

61 VwGO; denn hierfür fehle es an der Zuerkennung subjektiver Rechte durch das

Elternmitbestimmungsgesetz. Selbst wenn man aber von der Zuerkennung

subjektiver Rechte durch das Elternmitbestimmungsgesetz ausgehe, wären dies

immer nur Rechte, die das einfache Gesetz, nicht aber die Hessische Verfassung

eingeräumt hätte. Aus welchem Rechtsgrund aber aus der Inhaberschaft eines

subjektiven Rechts des einfachen Gesetzesrechtes die Inhaberschaft eines

Grundrechts folgen solle, vermöge der Antragsteller nicht darzulegen.

Die Grundrechtsklage sei weiter deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nicht

schlüssig behaupte, gegenwärtig in einem Grundrecht verletzt zu sein. Soweit

juristischen Personen oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Grundrechte zustünden, könnten sie diese nur in den Grenzen der ihnen durch

einfaches Gesetz zugewiesenen Kompetenz ausüben. Wenn man daher dem

Antragsteller überhaupt die Berufung auf Grundrechte zugestehen würde, könnte

sich der Schutz nur auf das Recht zur Wahrnehmung der zuerkannten

Kompetenzen beziehen, die nicht verletzt seien.

Soweit der Antragsteller rüge, daß die von ihm erklärte Verweigerung der

Zustimmung nach § 23 Abs 2 Elternmitbestimmungsgesetz keine absolute

Sperrwirkung habe, mache er keine Verletzung seiner Kompetenzen geltend,

sondern begehre deren Erweiterung und bezweifele zugleich die

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das ihn geschaffen und mit Kompetenzen

ausgestattet habe. Die Rüge, daß diese Kompetenzen nicht dem Gebot des Art 56

Abs 6 HV genügten, stehe aber nicht dem Antragsteller, sondern nur den von

diesem Grundrecht begünstigten Erziehungsberechtigten zu.

Soweit sich der Antrag zu 1. gegen den Beschluß der Landesregierung vom 13.

September 1977 richte, sei die Grundrechtsklage auch deswegen unzulässig, weil

dieser Beschluß nur regierungsinterne Bedeutung und keine Außenwirkung habe.

Die Grundrechtsklage sei schließlich hinsichtlich des Hilfsantrages zu 2. unzulässig,

weil der Antragsteller vom Staatsgerichtshof eine Gutachten begehre.

Die Grundrechtsklage sei auch unbegründet.

Die Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs 2 Satz 4 Elternmitbestimmungsgesetz

könne am Maßstab des Art 56 Abs 6 HV nur gemessen werden, wenn dieses

Grundrecht eine Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten auch an den das

Unterrichtswesen gestaltenden Entscheidungen und Maßnahmen verbürge, die

der Kultusminister mit Wirkung für das ganze Land treffe. Das sei jedoch entgegen

der in der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 18. Februar 1958 - PSt 230 -

vertretenen Auffassung nicht der Fall.

Die Rüge des Antragstellers, er sei beim Erlaß einer Rechtsverordnung durch den

Kultusminister nicht ausreichend beteiligt worden, gehe fehl. Selbst wenn die

Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts nach Art 56 Abs 6 HV auf Landesebene

bejaht würde, sei eine Erstreckung auf den Erlaß von Rechtsverordnungen nicht

denkbar.

Ein Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung des Antragstellers bei

Verwaltungsanordnungen oder gar Rechtsverordnungen des Kultusministers lasse

sich aus Art 56 Abs 6 HV keinesfalls begründen. Gegen diese Annahme spreche

neben der Entstehungsgeschichte auch ein Vergleich mit anderen Bestimmungen

der Hessischen Verfassung, in denen der Begriff "Mitbestimmung" mit dem Zusatz

"gleichberechtigt" (Art 37 Abs 2 HV) oder "gleich" (Art 38 Abs 3 HV) versehen sei.

Die Strukturprinzipien der Hessischen Verfassung schlössen überdies die

Ausstattung des Antragstellers mit einem gleichberechtigten

Mitentscheidungsrecht aus, weil es den Kultusminister und die Landesregierung

der parlamentarischen Verantwortlichkeit entziehen würde und sowohl mit dem

Grundsatz der Staatlichkeit und Gesetzmäßigkeit des Schulwesens (Art 56 Abs 1

und Abs 7 Satz 1 HV) als auch mit dem demokratisch-repräsentativen Aufbau der

Staatsgewalt (Art 70, 71, 101, 102, 114 HV) und dem Homogenitätsgebot (Art 28

Abs 1 in Verbindung mit Art 7 Abs 1, 65, 20 GG) unvereinbar sei.

Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, daß er als Repräsentant

einer gesellschaftlichen Gruppe deren eigene Angelegenheiten wahrnehme und

deshalb nicht durch das Prinzip der parlamentarischen Verantwortung in seinen

Rechten eingeschränkt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der

Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten vom 28. August 1979

verwiesen.

IV.

Der Landesanwalt hält die Anträge ebenfalls in mehrfacher Hinsicht für unzulässig.

Der Antragsteller sei für eine Grundrechtsklage nicht beschwerdebefugt (§ 45 Abs

2 StGHG). Er sei nicht Träger des Mitbestimmungsgrundrechts aus Art 56 Abs 6

HV, dessen Verletzung er geltend mache. Dieses Individualgrundrecht stehe nur

den einzelnen Erziehungsberechtigten zu. Eine Grundrechtsinhaberschaft des

Antragstellers könne auch nicht aus der Überlegung folgen, daß das

Mitbestimmungsrecht aus Art 56 Abs 6 HV nur durch einen gesetzlichen

Organisationsverbund der gesamten Elternschaft landesweit wirksam darstellbar

sei und daher auch der Organisation selbst zustehen müsse. Solche korporativen

Daseinsrechte und Betätigungsrechte kenne das deutsche Verfassungsrecht nur

für die Koalitionen (Art 9 Abs 3 GG, Art 29 Abs 2 HV). Einen vergleichbaren

Rechtsstatus könne ein vom einfachen Gesetzgeber geschaffenes

Mitbestimmungsorgan im Bereich des staatlichen Unterrichtswesens nicht haben.

Der Antragsteller habe auch keine grundrechtsähnliche Befugnis, das

Individualgrundrecht der Erziehungsberechtigten im eigenen Namen

wahrzunehmen oder zu verteidigen. Existenz, Status und Kompetenzen des

Antragstellers seien verfassungsrechtlich weder ausgeformt noch gewährleistet. Er

sei eine vom einfachen Gesetzgeber gebildete, mit einzelnen Befugnissen im

Rahmen des staatlichen Schulwesens ausgestattete und der staatlichen

Schulverwaltung zugeordnete Einrichtung, die im Wege der einfachen

Gesetzgebung veränderbar und durch andere Organisationsformen der

Elternmitbestimmung ersetzbar sei. Zwar treffe den staatlichen Gesetzgeber auf

Grund von Art 56 Abs 6 in Verbindung mit Abs 7 HV eine Verpflichtung, geeignete

Organisationsformen bereitzustellen, in denen die mitbestimmungsberechtigten

Eltern gemeinsam ihren Willen bilden und gegenüber den für die Gestaltung des

Unterrichtswesens verantwortlichen staatlichen Stellen "mitbestimmend" äußern

könnten. Ob das Mitbestimmungsrecht sich auf die von den zentralen

Verwaltungsstellen erlassenen Richtlinien erstrecke oder seinen sachlichen

Schwerpunkt nur in der Kooperation aller Beteiligten an der einzelnen Schule habe,

könne hier dahinstehen. Allein entscheidend sei, daß sich aus Art 56 Abs 6 HV

keine grundrechtsähnliche Befugnis einer landesweit organisierten Vertretung der

Elternschaft entnehmen lasse, auf Grund dieses Mitbestimmungsrechts eine

bestimmte Ausgestaltung ihrer Kompetenzen im eigenen Namen fordern zu

können.

Der Antragsteller sei auch nicht auf Grund einer durch Wahlen legitimierten

"Repräsentation" befugt, als Sachwalter des Mitbestimmungsgrundrechts aller

Erziehungsberechtigten aufzutreten und dieses im eigenen Namen geltend zu

machen. Die Verleihung einer solchen Stellung durch den Landesgesetzgeber an

den Antragsteller würde im Gegenteil das Individualgrundrecht der

Erziehungsberechtigten aus Art 56 Abs 6 HV verletzen; denn die Konstruktion

einer "treuhänderischen" Grundrechtsausübung für die "repräsentierten" Eltern

hätte zur Folge, daß Beschlüsse des Landeselternbeirates auch den Eltern

zugerechnet werden müßten, die sich bei seiner Bildung nicht beteiligt hätten oder

bei seiner Willensbildung majorisiert worden seien. Grundrechte als

höchstpersönliche Rechte könnten überdies nicht durch gesetzlichen

Organisationsakt zur treuhänderischen Wahrnehmung auf eine durch Wahlen

gebildete Einrichtung übertragen werden; denn dabei würde es sich um eine Abart

der Prozeßstandschaft handeln, die im verfassungsrechtlichen Verfahren

ausgeschlossen sei.

Nach Art 56 Abs 6 HV müsse es den Erziehungsberechtigten überlassen bleiben,

ihr Mitbestimmungsrecht selbst und im eigenen Namen geltend zu machen. Bei

der vom Antragsteller beanspruchten Grundrechtsausübung kraft "demokratisch

legitimierter" Repräsentation handele es sich in Wirklichkeit um den mißlungenen

Versuch, eine Form der verfassungsgerichtlich unzulässigen Prozeßstandschaft

durch eine Scheinlegitimation zu verdecken. Der Antragsteller habe schließlich die

Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte nicht schlüssig

gerügt. Er erstrebe mit seiner Klage eine Ausweitung seiner einfachgesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen zu einer absoluten Vetoposition, die durch Beschluß der

demokratisch legitimierten und kontrollierten Regierung nicht mehr überwindbar

wäre, sondern in einem entscheidungslosen Einigungszwang enden müßte. Allein

die Eltern als Grundrechtsträger könnten geltend machen, daß ihr

Mitbestimmungsrecht aus Art 56 Abs 6 HV dem staatlichen Erziehungsauftrag

gleichrangig sei und nicht durch Regierungsbeschluß überstimmt werden dürfe.

Der angefochtene Beschluß der Landesregierung vom 13. September 1977 habe

im übrigen nur regierungsinterne Wirkung. Er selbst tangiere keine Rechte des

Antragstellers und könne daher nicht Gegenstand der Kontrolle im Verfahren der

Grundrechtsklage sein.

Eine Befassung mit dem Hilfsantrag sei dem Staatsgerichtshof verwehrt. Denn

damit begehre der Antragsteller die Erstattung eines verfassungspolitischen

Gutachtens mit dem Ziel, dem Gesetzgeber zu einer Revision der in § 23 Abs 2

Satz 4 des Elternmitbestimmungsgesetzes gefundenen Konfliktlösung zu

veranlassen. Daß dies nicht zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs gehöre, sei

evident.

Die Grundrechtsklage sei auch unbegründet, wie der Hessische Ministerpräsident

mit zutreffender Begründung vorgetragen habe.

Entscheidungsgründe

Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig.

Nach Art 131 Abs 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs 2 StGHG kann jedermann den

Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung

gewährtes Grundrecht verletzt sei. Nach ständiger verfassungsgerichtlicher

Rechtsprechung ist daher im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nur

antragsberechtigt, wer selbst Inhaber des angeblich verletzten Grundrechts oder

grundrechtsähnlichen Rechts ist (vgl Hessischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom

26. Oktober 1977 - PSt 835 -; ebenso zu § 90 BVerfGG: BVerfGE 39, 302 (312)

unter Hinweis auf BVerfGE 3, 383 (391); 6, 273 (277); 12, 6 (8); 21, 362 (367); vgl

auch Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Band II, Erläuterung

B IV 18 zu Art 131 bis 133). Durch diesen besonderen Bezug zum Grundrecht und

die Abhängigkeit von dem jeweiligen Rechtsbegehren unterscheidet sich die

allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren von der

Parteifähigkeit im Zivilprozeß und in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die

im wesentlichen grundsätzlich nur von der materiellen Rechtsfähigkeit abhängt (vgl

§§ 50 ZPO, 61 Nr 1 VwGO, 70 SSG, 57 FGO; vgl auch Hessischer

Staatsgerichtshof, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - PSt 835 -). Die vom

Antragsteller unter Berufung auf die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

bei einem Repräsentationsorgan der Elternschaft erfolgte Anerkennung der

Parteifähigkeit vertretene Ansicht, seine Parteifähigkeit sei auch im

verfassungsgerichtlichen Grundrechtsklageverfahren ohne weiteres gegeben, geht

deshalb fehl. Der Antragsteller verkennt insoweit die Unterschiedlichkeit der

Anknüpfungspunkte für die allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im

Grundrechtsklageverfahren einerseits und für die Parteifähigkeit in anderen

gerichtlichen Verfahren andererseits.

Art 56 Abs 6 HV, dessen Verletzung der Antragsteller in dem vorliegenden

Grundrechtsklageverfahren geltend macht, gewährt zwar ein Grundrecht. Das ist in

der Rechtsprechung des Staatsgerichtshof wie auch im verfassungsrechtlichen

Schrifttum seit langem anerkannt (vgl StGH, Urteil vom 18. Februar 1958 - P St

230 -, StAnz S 311 (313); Urteil vom 6. Oktober 1971 - P St 608.637 -; Zinn/Stein,

aaO, Band I, Anm 11 zu Art 56). In seiner Entscheidung vom 18. Februar 1958 - P

St 230 - hat der Staatsgerichtshof dazu folgendes ausgeführt:

"Daß es sich ... um ein Grundrecht handelt, ergibt sich formell daraus, daß die

Bestimmung des Art 56 Abs 6 dem Grundrechtsteil der Hessischen Verfassung

angehört, und materiell aus der Bedeutung, die diesem Recht zukommt. Zwar wird

nicht jede öffentlich-rechtliche Befugnis, die in dem Grundrechtsteil der Verfassung

jemandem zugesprochen wird, ohne weiteres als ein Grundrecht anzusehen sein.

Wenn jedoch dem einzelnen in einer Bestimmung des Grundrechtsteils Befugnisse

von besonderer Bedeutung gewährt werden, dann handelt es sich um ein

Grundrecht. Das trifft auf das Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten

nach Art 56 Abs 6 HV zu. Die Ziele und Wege der Bildung im Schulwesen

festzulegen, war nach dem überlieferten deutschen Schulrecht ausschließlich

Sache des Staates. Wenn nunmehr die Hessische Verfassung den

Erziehungsberechtigten insoweit ein Mitbestimmungsrecht gewährt, so ist dies

eine so bedeutsame Änderung im Schulwesen, daß eine dahingehende Befugnis

als Grundrecht gewertet werden muß".

Dem Antragsteller fehlt indessen die spezifisch verfassungsrechtliche

Beschwerdebefugnis gemäß § 45 Abs 2 StGHG; denn er ist weder allein noch

neben den Erziehungsberechtigten Träger des Grundrechts aus Art 56 Abs 6 HV.

Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte sind höchstpersönlicher Natur. Die

Grundrechtsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung dieser

Rechte. Die Beschwerdebefugnis muß daher dem persönlichen Geltungsbereich

des in Betracht kommenden Grundrechts oder dem verteidigten Rechtsstatus

folgen. Das schließt zwar nicht aus, daß etwa auch juristische Personen oder nicht

rechtsfähige Vereinigungen Träger von Grundrechten sein können, soweit

bestimmte Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (vgl StGH,

Beschluß vom 11. April 1973 - P St 697 -, StAnz 1973, 927 (929) = ESVGH 23, 147

= DÖV 1973, 524; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P St 835 -, vgl auch

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, RdNrn 25, 28, 29 zu § 90).

Juristische Personen des öffentlichen Rechts hingegen können sich auf

Grundrechte grundsätzlich nicht berufen, soweit sie öffentliche Aufgaben

wahrnehmen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn ausnahmsweise die

betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die

Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (StGH, Beschluß vom 11.

April 1973 - P St 697 -; BVerfGE 31, 314 (322); BverfGE 39, 302 (313)). Das setzt

aber voraus, daß subjektive Rechte der Hessischen Verfassung dem Eigenbereich

der juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören oder doch in einem

untrennbaren Zusammenhang mit ihr stehen. Für andere Einrichtungen oder

Organisationsformen, die ihrer Existenz und ihren Tätigkeitsbereichen nach dem

öffentlichen Recht zuzuordnen sind, muß dies erst recht gelten.

Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht Träger des Grundrechts aus

Art 56 Abs 6 HV, dessen Verletzung er mit der Grundrechtsklage geltend macht.

Schon aus dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung läßt sich für eine solche

Annahme nichts herleiten. Nach Art 56 Abs 6 HV haben die

"Erziehungsberechtigten" das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens

mitzubestimmen, soweit die Grundsätze der Absätze 2 bis 5 nicht verletzt werden.

Der Kreis der Berechtigten ist - wie der Staatsgerichtshof bereits in seinem Urteil

vom 18. Februar 1958, P St 230, zum Ausdruck gebracht hat - schon in dieser

Formulierung so weit festgelegt, daß er sich durch Heranziehung der

Bestimmungen des Privatrechts über die Berechtigung zur Erziehung eindeutig

bestimmen läßt. Berechtigte sind hiernach in erster Linie die Eltern; ihnen obliegt

das Recht und die Pflicht zur Erziehung des Kindes als Teil der Personensorge (§§

1626ff, 1631 Abs 1 BGB; vgl auch Art 6 Abs 2 Satz 1 GG). Daß der Antragsteller

nicht Erziehungsberechtigter im Sinne dieser Vorschriften ist, ist offenkundig.

Auch von seinem Sinn und Zweck her vermag Art 56 Abs 6 HV nicht die Annahme

zu rechtfertigen, der Antragsteller sei (allein oder neben den kraft Privatrechts zur

Erziehung Befugten) Träger des in dieser Bestimmung verankerten Grundrechts.

Es ist zwar zutreffend, daß das Mitbestimmungsrecht, soweit es sich um

Maßnahmen der zentralen Unterrichtsverwaltung handelt, wohl nur durch ein

Vertretungsorgan der Erziehungsberechtigten auf Landesebene wahrgenommen

werden kann. Das hat der Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom

18. Februar 1958 - P St 230 zum Ausdruck gebracht. Aus der Erwägung heraus,

daß das Mitbestimmungsrecht aus Art 56 Abs 6 HV nur durch einen wie immer

gearteten Organisationsverbund der gesamten Elternschaft auf Landesebene

wirksam darstellbar ist, kann indessen nicht die Schlußfolgerung hergeleitet

werden, diese Organisation sei auch Träger dieses Teilhabegrundrechts. Art 56 Abs

6 HV ist ersichtlich als Individualgrundrecht ausgestaltet, das nur den Personen

zugeordnet ist, denen nach den Normen des Privatrechts die Erziehungsbefugnis

zusteht. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verfassungsnorm wäre

eine andere Auslegung allenfalls dann vertretbar bzw sachlich geboten, wenn die

Eltern, bzw die Personen, denen nach den Vorschriften des Privatrechts die

Erziehungsbefugnis zusteht, einer etwaigen Verletzung ihres Grundrechts aus Art

56 Abs 6 HV anderenfalls nicht wirksam begegnen könnten. Dies ist jedoch nicht

der Fall, den die Erziehungsberechtigten können selbst, sofern sie in ihrem

Mitbestimmungsrecht aus Art 56 Abs 6 HV beeinträchtigt oder verletzt sind, den

Staatsgerichtshof anrufen und die Grundrechtsverletzung rügen.

Der Antragsteller ist auch nicht aus anderen Rechtsgründen befugt, das

Individualgrundrecht der Erziehungsberechtigten aus Art 56 Abs 6 HV im eigenen

Namen wahrzunehmen und etwaige Verletzungen dieses Grundrechts im Wege

der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof geltend zu machen. Der

Antragsteller ist zwar eine Einrichtung, die der hessische Landesgesetzgeber in

Ausfüllung des Art 56 Abs 7 Satz 1 HV unter anderem dazu geschaffen hat, das

Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten gemäß Art 56 Abs 6 der

Verfassung des Landes Hessen zu gewährleisten (vgl § 1 Abs 1 des

Elternmitbestimmungsgesetzes); er ist zu diesem Zweck mit gewissen

Befugnissen ausgestattet worden. Ob es sich bei diesen Befugnissen um

subjektive Rechte handelt oder nicht, kann in diesem Zusammenhang

dahinstehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß Existenz, Status und Kompetenz

des Antragstellers durch die Verfassung selbst weder näher ausgestaltet noch

gewährleistet sind. Die Einrichtung des Landeselternbeirats und die ihm

verliehenen Befugnisse im Rahmen des staatlichen Schulwesens sind im Wege der

einfachen Gesetzgebung geschaffen worden und könnten auf demselben Wege

jederzeit durch andere Formen der Elternmitbestimmung ersetzt werden. Es ist

deshalb ausgeschlossen, daß sich in einer solchen Einrichtung, die weder ihre

Existenz noch ihre Kompetenzen unmittelbar aus der Verfassung ableiten kann,

die Berechtigung zur Ausübung des Individualgrundrechts der

Erziehungsberechtigten aus Art 56 Abs 6 HV gewissermaßen verselbständigt,

zumal dafür - wie oben bereits ausgeführt wurde - unter dem Gesichtspunkt eines

effektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Beeinträchtigungen des

den Erziehungsberechtigten zustehenden Mitbestimmungsgrundrechts kein

Bedürfnis besteht, weil die Erziehungsberechtigten selbst in der Lage sind, sich

gegen Grundrechtsverletzungen angemessen zur Wehr zu setzen.

Die Beschwerdebefugnis des Antragstellers gemäß § 45 Abs 2 StGHG läßt sich

auch nicht mit der Erwägung begründen, daß er kraft seiner durch Wahl nach § 21

des Elternmitbestimmungsgesetzes gegebenen "demokratischen Legitimation"

zur "Repräsentation" der Erziehungsberechtigten bei der Wahrnehmung des

Mitbestimmungsrechts befugt sei. Ungeachtet dessen, daß sich für diese

Annahme weder aus der Hessischen Verfassung noch dem

Elternmitbestimmungsgesetz etwas herleiten läßt und abgesehen davon, daß

gerade das Elternrecht seinem Wesen nach individuelles Recht ist, das sich nicht

kollektiv ausüben läßt (vgl Starck, DÖV 1979, 269ff (275)), ist die Konstruktion

einer gewissermaßen treuhänderischen Ausübung von Individualgrundrechten dem

deutschen Verfassungsrecht wesensfremd. Die Grundrechte sind

höchstpersönliche Rechte und zum Schutze der persönlichen Freiheit geschaffen;

sie sind weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung durch Gesetz oder

Rechtsgeschäft übertragbar (StGH, Beschluß vom 11. April 1973 - P St 697 -, vgl

auch Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P St 835). Die Grundrechtsklage ist ein

Rechtsbehelf zur Verteidigung dieser Rechte. Deshalb kann es im Verfahren über

eine Grundrechtsklage auch keine Prozeßstandschaft geben (StGH, Beschluß vom

11. April 1973 - P St 697 - mit weiteren Nachweisen). Nichts anderes wäre es aber

der Sache nach, wollte man dem Antragsteller eine Verteidigung des

Individualgrundrechts aus Art 56 Abs 6 HV vor dem Landesverfassungsgericht

zugestehen. Eine Einrichtung wie der Antragsteller, die ihre Entscheidungen auf

Grund von Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip trifft, ist zur Wahrnehmung

bzw Verteidigung eines Individualgrundrechts schlechthin ungeeignet. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das elterliche

Erziehungsrecht aus Art 6 Abs 2 GG als Individualgrundrecht nicht durch

Mehrheitsbildung ausgeübt werden (BVerfGE 47, 46ff (76)). Entsprechendes gilt

auch für das elterliche Erziehungsrecht nach Art 55 HV und das

Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten nach Art 56 Abs 6 HV. Wäre das

Mitbestimmungsgrundrecht der Ausübung durch einen mehrheitlich

beschließenden kollektiven Organisationsträger zugänglich, so hätte das die unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu billigende Konsequenz, daß einer

Minderheit von Grundrechtsträgern ein Grundrechtsverzicht zugunsten einer

Mehrheit oktroyiert werden könnte, weil der Landeselternbeirat

zwangsverbandähnlich konstruiert ist und es einen einheitlichen Elternwillen nicht

gibt. Darauf hat insbesondere der Landesanwalt zutreffend hingewiesen. Nur die

Erziehungsberechtigten selbst können daher im Wege der Grundrechtsklage die

Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts gemäß Art 56 Abs 6 HV bzw die

Verkürzung ihres Mitbestimmungsrechts durch eine in Ausfüllung des Art 56 Abs 7

Satz 1 HV ergangene gesetzliche Mitbestimmungsregelung rügen.

Die Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte hat der

Antragsteller nicht schlüssig dargetan. Es kann deshalb hier dahinstehen, ob und

gegebenenfalls auf welche Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte sich

eine durch einfaches Landesgesetz zur Unterstützung von Schule, Elternhaus und

Berufsausbildungsstätten bei der Erziehung und Bildung der Jugend und zur

Gewährleistung des Mitbestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten

geschaffene Einrichtung überhaupt berufen könnte.

Soweit sich die Grundrechtsklage gegen den Beschluß der Landesregierung vom

13. September 1977 richtet, ist sie auch deshalb unzulässig, weil jener Beschluß

lediglich regierungsinterne Bedeutung hat. Er richtet sich nicht an den

Antragsteller, sondern ermächtigt den Kultusminister, eine nach außen wirkende

Maßnahme - hier die probeweise Freigabe der Rahmenrichtlinien Biologie - zu

treffen. Der Beschluß selbst greift daher weder in die Rechtsstellung der

Erziehungsberechtigten noch in die Rechtssphäre des Antragstellers ein. Eine

derartige regierungsinterne Zustimmung unterliegt nicht der allgemeinen

verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch den Staatsgerichtshof.

Nur Rechtsnormen, wie Gesetze und Verordnungen, die den Grundrechtsträger

tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar, nicht erst mit Hilfe eines

Vollziehungsaktes, in einem Grundrecht verletzen, können nach ständiger

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs mit der Grundrechtsklage unmittelbar

angegriffen werden (vgl etwa StGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P St 835 -).

Auch hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrags ist die Grundrechtsklage

unzulässig. Der Antragsteller begehrt damit letztlich eine gutachtliche

Stellungnahme des Staatsgerichtshofs unter Ausschöpfung aller

Denkmöglichkeiten und Hypothesen darüber, ob und in welcher Form die Lösung

des "Konfliktes" zwischen ihm und dem Kultusminister bzw der Landesregierung

mit Art 56 Abs 6 HV vereinbar ist. Die Erstattung eines solchen "Gutachtens"

gehört nicht zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.