Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 320

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 StGHG HE vom

12.12.1947

(Rechtswegausschöpfung vor Entscheidung des

Staatsgerichtshofes)

Leitsatz

Ein Verfahren gegen Verletzung eines Grundrechts findet nach StGHG HE § 48 Abs 3

vor dem Staatsgerichtshof nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat.

Der Antragsteller muß sich an das in der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehene

Instanzgericht wenden. Es reicht nicht aus, daß er anstelle des zuständigen

Landgerichts eine Entscheidung des in der Sache nicht zuständigen Oberlandesgerichts

herbeiführt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.