Urteil des StGH Hessen vom 15.06.2000

StGH Hessen: untersuchungshaft, freiheit der person, anklageschrift, dringender tatverdacht, wichtiger grund, fortdauer, recht auf freiheit, haftbefehl, rechtliches gehör, erlass

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1494

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Verf HE, Art 5 Verf HE,

Art 12 Verf HE, Art 19 Verf HE,

Art 126 Abs 2 Verf HE

Leitsatz

1. Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den

entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung

materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die

Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im Rahmen landesrechtlich

zugelassener Verfassungsbeschwerden kontrolliert werden kann, kann dahinstehen, da

der Antragsteller die Möglichkeit der Verletzung solcher Rechte nicht plausibel dargelegt

hat.

2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die

Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt. Der Staatsgerichtshof als

Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die Subsumtionsvorgänge

innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine allein

zu prüfende verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die

fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese

Anwendung oder Auslegung auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der

Bedeutung des betroffenen hessischen Grundrechts beruht, die Grundrechtsrelevanz

schlechthin verkennt oder objektiv unhaltbar ist.

3. Zu einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs gehört nicht nur das Vorbringen des von einer belastenden

Entscheidung Betroffenen, er habe sich zu bestimmten Entscheidungsgrundlagen nicht

äußern können, sondern auch die weitere Darlegung, was er im Falle der Gewährung

des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dies zu einer ihm günstigen

Entscheidung hätte führen können.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Fortdauer seiner seit dem 6. Oktober

1998 ohne Unterbrechung bestehenden Untersuchungshaft, die mit dem

Haftgrund der Fluchtgefahr begründet wird. Bereits im Jahre 1999 hatte er beim

Staatsgerichtshof erfolglos Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführt, die die Fortdauer der

Untersuchungshaft im Rahmen der Haftprüfung anordnete (P.St. 1405). Auch ein

damals zeitgleich eingereichtes einstweiliges Rechtsschutzgesuch (P.St. 1406 e.A.)

mit dem Ziel, durch einstweilige Anordnung den Haftbefehl des Amtsgerichts

Darmstadt vom 16. September 1998 - 5 Gs 21 Js 16174/96 - außer Vollzug setzen

zu lassen, wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Der Antragsteller greift mit seiner vorliegenden, am 4. Februar 2000 beim

Staatsgerichtshof eingegangenen Grundrechtsklage vom 27. Januar 2000 einen

weiteren, am 10. Januar 2000 ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main - HEs 73/96+77/99 - an, durch den erneut die Haftfortdauer

angeordnet wurde. Parallel hierzu hat er den Erlass einer einstweiligen Anordnung

mit dem Ziel sofortiger Haftentlassung gestellt (P.St. 1519 e.A.).Während des

vorliegenden Verfahrens hat das Oberlandesgericht unter dem 8. Mai 2000

abermals Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Mit einer weiteren

Grundrechtsklage (P.St. 1528) wendet sich der Antragsteller auch gegen diesen

Beschluss und sucht erneut um einstweiligen Rechtsschutz nach (P.St. 1529 e.A.)

Der Antragsteller steht im Verdacht, in 145 Fällen in Gemeinschaft mit anderen die

Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen oder

insoweit unrichtige Angaben gemacht zu haben. Die in verschiedenen

Strafverfahren Angeschuldigten sollen dadurch gewerbsmäßig Eingangsabgaben

bei Silbereinfuhren in Höhe von mehreren Millionen Deutsche Mark in der

Bundesrepublik Deutschland und in weiteren Mitgliedsländern der Europäischen

Gemeinschaft, insbesondere in Italien, hinterzogen haben. Die zuständige

Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt wirft dem Antragsteller in ihrer

bisher nicht zugelassenen Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 vor, er sei im

Import-Export-Geschäft als verantwortliches Mitglied einer vorrangig im

Silberhandel operierenden Organisation planmäßig mit dem Ziel der Verkürzung

von Einfuhrumsatzsteuer bzw. Umsatzsteuer vorgegangen. Der Vorwurf gründe

darauf, dass die Organisation Kaufgeschäfte insbesondere in Deutschland

ansässiger Firmen nur vorgetäuscht haben soll, um das direkt für Abnehmer in

Italien bestimmte, in der Schweiz eingekaufte Silber in der Folgezeit als sog.

innergemeinschaftliche Lieferung aus u. a. Deutschland nach Italien deklarieren zu

können. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung fiele in Italien, wären die

Handelsbeziehungen so gegeben, keine Einfuhrumsatzsteuer an. In Deutschland

soll der Steuerbefreiungstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz

vorgetäuscht worden sein. Mit seiner vorliegenden Grundrechtsklage erstrebt der

Antragsteller ausweislich der Antragsschrift vom 27. Januar 2000 zunächst die

Überprüfung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.

Januar 2000 über die Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft im Rahmen

der Haftprüfung nach den §§ 121 f. Strafprozessordnung (StPO). Dieser Beschluss

ordnete neben der Fortdauer der Untersuchungshaft des Antragstellers die

erneute Aktenvorlage an das Oberlandesgericht zur nächsten Haftprüfung

spätestens am 10. April 2000 an. Bis dahin wurde die weitere Haftprüfung dem

Landgericht Darmstadt übertragen.

Der Beschluss ist mit fortbestehender Fluchtgefahr begründet, da der

Antragsteller eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten habe. Die Straferwartung habe

sich sogar erhöht, da die Anklage nunmehr auch auf in Italien hinterzogene

Steuerbeträge abstelle, die im Haftbefehl nicht berücksichtigt gewesen seien. Die

dort bewirkte Einfuhrumsatzsteuerverkürzung bilde in einigen Anklagepunkten

schon den Gegenstand des angeklagten Tatvorwurfs. Die Strafbarkeit ergebe sich

insoweit aus § 370 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO). Der Antragsteller müsse

sogar damit rechnen, dass die Steuerverkürzungen in Italien nach einem

rechtlichen Hinweis zum Gegenstand des konkreten Anklagevorwurfs in den

übrigen Fällen gemacht würden. Dann könne der Höhe der in Italien hinterzogenen

Steuern eine entscheidende Bedeutung für die Strafhöhe zukommen. Sollte der

Antragsteller verurteilt werden, bildeten die zu erwartenden immensen

Steuernachforderungen außerdem eine erhebliche Erhöhung des Fluchtanreizes.

Das Verfahren sei seit der letzten Haftprüfung auch mit gebotener Beschleunigung

gefördert worden, was mit der Schilderung des Verfahrensstandes im sog.

Zwischenverfahren belegt wird. Ein wichtiger Grund für die Fortdauer der

Untersuchungshaft bestehe fort. Das Interesse an wirksamer Strafverfolgung

überwiege noch das grundrechtlich geschützte persönliche Freiheitsrecht des

Antragstellers. Die Anordnung der Haftfortdauer sei daher verhältnismäßig. Wegen

der weiteren Einzelheiten wird auf den vom Antragsteller zu den Akten des

Grundrechtsklageverfahrens gereichten Beschluss Bezug genommen.

Der Antragsteller sieht in dieser Anordnung der Haftfortdauer eine Verletzung

seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen - kurz:

Hessische Verfassung (HV) -, da das hieraus folgende Beschleunigungsgebot im

Rahmen des Strafverfahrens missachtet sei. Der zuständige Senat des

Oberlandesgerichts habe zugelassen, dass ihm die Unterlagen für die Haftprüfung

so spät vorgelegt wurden, dass nicht vor Ablauf des damaligen Termins zur

Aktenvorlage zum Zwecke der Haftprüfung am 13. Dezember 1999 mit einer

Entscheidung des Senats habe gerechnet werden können. Der Antrag der

Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Haftfortdauer vom 3. Dezember 1999 sei

beim Oberlandesgericht erst am 17. Dezember 1999 eingegangen. Darüber

hinaus seien ihm Aktenbände, die ausschließlich entlastendes Material enthalten

hätten, nicht beigefügt gewesen.

Er beanstandet weiter unter Auflistung des angeblichen Verfahrensgangs eine

zögerliche Behandlung seiner Rechtssache durch schleppende Arbeitsabläufe

beim Oberlandesgericht und rügt, dass dieses Gericht mit seinem Beschluss auf

die Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 Bezug genommen habe, ohne dass ihm

zuvor die Möglichkeit eingeräumt worden sei, zu dieser Stellung zu nehmen. Hierin

sieht er einen Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs.

Insoweit führt der Antragsteller näher aus, was er im Hinblick auf diese

Anklageschrift vorgebracht hätte, wenn das Oberlandesgericht sie ihm zur

Stellungnahme zugeleitet hätte.

Schließlich vertritt der Antragsteller die Ansicht, der Beschluss über die Anordnung

der Haftfortdauer habe sich nicht mehr auf den Haftbefehl vom 16. September

1998 bezogen, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, sondern auf einen

Haftbefehl, der noch gar nicht bestanden habe und bis heute noch nicht ergangen

sei. Dies folge aus der Formulierung des Oberlandesgerichts, es bestehe nunmehr

dringender Tatverdacht nach Maßgabe der Anklageschrift vom 6. Dezember 1999.

Der dringende Tatverdacht begründe sich auf die in der Anklageschrift

bezeichneten Beweismittel. Der Haftbefehl werde entsprechend zu ändern sein.

Dass er sich trotz fehlenden Haftbefehls weiter in Haft befinde, verletze ebenfalls

sein Grundrecht aus Art. 5 HV. Auch Art. 19 Abs. 2 HV sei verletzt, aus dem sich

ergebe, dass eine Inhaftierung ohne richterliche Entscheidung nicht über 24

Stunden hinausgehen dürfe. Denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei -

wie bereits regelmäßig in der Vergangenheit - mehrere Wochen nach dem Termin

zur Aktenvorlage im Verfahren nach §§ 121 i. V. m. 122 Abs. 4 StPO ergangen. Der

Antragsteller sieht sich durch dieses Vorgehen des Gerichts und den

”verschleppten Abwicklungszeitraum” mit einer ohne richterliche Entscheidung

fortbestehenden Untersuchungshaft belastet. Mit nachgereichtem Schriftsatz vom

5. Mai 2000 führt der Antragsteller insoweit ergänzend aus, auch der mit dem

angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2000 gesetzte

Vorlagetermin zur nächsten Haftprüfung (10. April 2000) sei ohne Entscheidung

des Oberlandesgerichts verstrichen. Seit dem 10. April 2000 befinde er sich daher

ohne richterliche Entscheidung und ohne Gesetzesvorgabe in Untersuchungshaft.

Dies verstoße auch gegen Art. 24 HV, der eine Beschränkung der persönlichen

Freiheit nur im Rahmen eines Gesetzes zulasse.

Das Oberlandesgericht habe auch Art. 12 HV missachtet und das

Fernmeldegeheimnis verletzt, weil es sich weigere, „die eigenen Erkenntnisse vom

23.2.99 umzusetzen und in seinen Beschluss einzuarbeiten”. Illegal gewonnene

Beweise müssten aus dem Verfahren entfernt werden. Die Ermittlungsbehörden

hätten entgegen einem Verwertungsverbot in der Strafprozessordnung

Erkenntnisse aus der vom Amtsgericht Darmstadt in der Vergangenheit gegen ihn

wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugelassenen

Telefonüberwachung verwerten wollen. Dies sei nicht zulässig, da der Vorwurf der

Bildung einer kriminellen Vereinigung später nicht aufrechterhalten worden sei. Der

Antragsteller rügt weiter mit näherer Begründung, das Oberlandesgericht

missachte mit seinen Ausführungen zu § 370 Abs. 6 AO das Rückwirkungsverbot

für Strafgesetze gemäß Art. 22 Abs. 1 HV. Das ihm vorgeworfene Verhalten der

Steuerverkürzung in Italien hätte zum Tatzeitpunkt unter Beachtung des § 370

Abs. 6 AO nicht verfolgt werden dürfen. Wegen des von den Richtern des

Oberlandesgerichts begangenen fortgesetzten Verfassungsbruchs sieht sich der

Antragsteller in seinem Recht, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz

unterworfen seien (Art. 126 Satz 2 HV), verletzt. Er beantragt außerdem deren

Strafverfolgung nach Art. 147 Abs. 2 HV durch den Staatsgerichtshof. In

nachgereichten Schriftsätzen vom 5. Mai und 8. Mai 2000 "erweitert" der

Antragsteller seine Grundrechtsklage und führt aus, er befinde sich ohne

richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft, hätte aber jedenfalls spätestens

nach Erlass eines zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses der 13. Großen

Strafkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2000 - 21 Js 16.174/96 -

13 Kls - freigelassen werden müssen. Mit diesem Beschluss reichte die

Strafkammer die Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 an die Staatsanwaltschaft

beim Landgericht Darmstadt zurück und forderte diese unter Hinweis auf

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Anklage in ihrer bisherigen Form auf, die

Anklageschrift in einzelnen, konkret benannten Punkten nachzubessern. Wegen

der Einzelheiten wird auf den Wortlaut dieses Beschlusse verwiesen.

Der Antragsteller schließt aus dieser Aufforderung zur Nachbesserung der

Anklageschrift, dass gegen ihn ein dringender Tatverdacht fehle. Jedenfalls sei eine

weitere Haft wegen der durch den Beschluss der Strafkammer vom 17. April 2000

bewirkten Verzögerung bis zur eventuellen neuerlichen Vorlage einer

Anklageschrift unverhältnismäßig. Dies hätte die 13. Strafkammer berücksichtigen

und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft verfügen müssen. Der

Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 10. Januar 2000 - 1 HEs 73/96+77/99 - seine Rechte aus Art. 5, Art. 12, Art.19

Satz 2, Art. 22 Satz 1 und Art. 126 Satz 2 HV verletze,

den vorgenannten Beschluss für kraftlos zu erklären und ihn,

den Antragsteller, aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weiter festzustellen,

dass er "ohne gerichtliche Grundlage" in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt

festgehalten werde,

jedenfalls aber spätestens nach Erlass des Beschlusses der 13. Großen

Strafkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2000 - 12 Js 16.174/96 -

13 KLs - durch die Richter X, Y und Z aus der Untersuchungshaft hätte entlassen

werden müssen,

und dass die vorgenannten Richter sein Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 HV

sowie Art. 126 Satz 2 HV missachtet und sich nicht den Gesetzen unterworfen

hätten.

II.

Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung

gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Dahinstehen mag, ob der Antrag, soweit er

sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.

Januar 2000 richtet, schon mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil das

Oberlandesgericht unter dem 8. Mai 2000 erneut nach abermaliger Überprüfung

der Haftvoraussetzungen Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat, so

dass die Entscheidung vom 10. Januar 2000 hierdurch gleichsam "überholt" sein

könnte. Selbst wenn man ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zugunsten

des Antragstellers unterstellt, erweist sich die Grundrechtsklage jedenfalls aus

anderen Gründen als unzulässig. Der Antragsteller hat nämlich den Anforderungen

des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht

genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine

gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller

substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit

unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten

Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung

ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 17.05.2000 - P.St.

1336 -). An dieser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es im Falle des Antragstellers.

Eine plausible Möglichkeit der Verletzung von durch die Hessische Verfassung

gewährten Grundrechten des Antragstellers durch den Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2000 ist auf der Grundlage

seines Vorbringens nicht feststellbar.

Dies gilt zunächst für die Rüge des Antragstellers, der Beschluss bzw. das ihm

vorausgegangene Verfahren vor dem Oberlandesgericht verletze sein Recht auf

Freiheit der Person aus Art. 5 HV. Dabei kann die zwischen den

Verfassungsgerichten der Bundesländer umstrittene Frage dahinstehen, ob

materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden

Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen

Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die

Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im Rahmen landesrechtlich

zugelassener Verfassungsbeschwerden kontrolliert werden kann. Diese

Problematik ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Geltung mit

den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleicher

materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung bei der Anwendung

materiellen Bundesrechts durch hessische Fachgerichte bejaht wird und überdies

Art. 5 HV und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) sowie die weiteren vom

Antragsteller angeführten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte in Art. 12,

19 Abs. 2, 22 Abs. 1 und 24 HV Grundrechten und diesen gleichen Rechten des

Grundgesetzes entsprechen sollten - was offen bleiben kann -, ist die Möglichkeit

einer Verletzung dieser Grundrechte bzw. gleichgestellten Rechte nicht plausibel

durch den Antragsteller dargelegt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle

fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen

Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss

vom 03.05.1999 - P.St. 1384 -). Diese Beschränkung des Umfangs der Kontrolle

durch den Staatsgerichtshof folgt funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen

Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist

keine zusätzliche Instanz, die die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen

Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine hier allein zu prüfende

verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die

fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese

Anwendung oder Auslegung auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der

Bedeutung des betroffenen hessischen Grundrechts beruht, die

Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder objektiv unhaltbar ist. Der dem

Staatsgerichtshof mit vorliegender Grundrechtsklage unterbreitete Sachverhalt

bietet für eine solche grundlegende Verkennung der verfassungsrechtlichen

Garantie des Rechts der Freiheit der Person des Antragstellers (Art. 5 HV) durch

die mit Beschluss vom 10. Januar 2000 im Rahmen der Haftprüfung nach §§ 121 i.

V. m. 122 StPO angeordnete Haftfortdauer keinen Anhaltspunkt. Allerdings ist bei

Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung der Fortdauer von

Untersuchungshaft das in diesem Grundrecht - hier unterstellt, es wäre mit dem

Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG inhaltsgleich - angelegte

verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot zu beachten (ständige

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschluss vom 04.02.2000,

NJW 2000, S. 1401, mit weiteren Nachweisen). Der Freiheitsanspruch des noch

nicht verurteilten Beschuldigten ist danach den vom Standpunkt der

Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen

ständig als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich sein Gewicht gegenüber dem

Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der

Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird. Die Untersuchungshaft darf

hinsichtlich ihrer Dauer nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu

erwartenden Strafe stehen. Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt

der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. § 121 Abs. 1 StPO

trägt dem insoweit Rechnung, als der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen

eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten

werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der

Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zugelassen

haben und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Die Vorschrift des §

121 Abs. 1 StPO lässt damit nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der

Untersuchungshaft zu und ist eng auszulegen. Die besondere Bedeutung, die der

Gesetzgeber der Entscheidung über die Erstreckung der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus beimisst, ergibt sich auch daraus, dass er sie dem

Oberlandesgericht übertragen hat, dessen Entscheidung sich mit den

Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft auseinandersetzen und

deren Vorliegen im Einzelnen begründen muss, da es im Rahmen der besonderen

Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO eine nur ihm vorbehaltene eigene Sachprüfung

vornimmt und zugleich erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat. Den

vorgenannten Anforderungen Rechnung zu tragen, ist Aufgabe der Gerichte und

ihrer Organe sowie der Justizverwaltung und des Haushaltsgesetzgebers, die alles

Erforderliche zu tun haben, um dem genannten Verfassungsgebot

nachzukommen.

Der Vortrag des Antragstellers lässt eine Verletzung des vorgenannten

Beschleunigungsgebots durch das Verfahren und/oder die Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht erkennen.

Insbesondere die Rüge des Antragstellers, das Oberlandesgericht habe

zugelassen, dass ihm die für die Haftprüfung erforderlichen Akten so spät

vorgelegt wurden, dass nicht vor Ablauf des vom Gericht selbst gesetzten Termins

zur erneuten Aktenvorlage mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts habe

gerechnet werden können, ist nicht geeignet, eine Verletzung des

Beschleunigungsgebots darzutun. Sie berücksichtigt nicht, dass die in der

Strafprozessordnung vorgesehene verfahrensrechtliche Absicherung des

Freiheitsrechts in §§ 121, 122 darauf angelegt ist, spätestens nach Ablauf von 3

Monaten die erneute Prüfung der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen

Umfangs der Ermittlungen oder eines anderen wichtigen Grundes, der ein Urteil

noch nicht zugelassen hat, zu ermöglichen (§ 122 Abs. 4 Satz 2 StPO). Für den

Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist im Gesetz eine bestimmte

Frist nicht vorgesehen. Dies erscheint verfassungsrechtlich auch nicht geboten,

zumal die grundsätzliche Verpflichtung des Oberlandesgerichts, das

Haftprüfungsverfahren zügig einer Entscheidung zuzuführen, ohnehin durch das

verfassungsrechtlich abgesicherte Beschleunigungsgebot hinreichend konkretisiert

ist.

Eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots hat

der Antragsteller auch ansonsten nicht hinreichend dargetan. Selbst unter

Zugrundelegung der vom Antragsteller in seiner Grundrechtsklage erstellten

Zeittabelle (Zeitraum vom 3. Dezember 1999 - Datum des Vorlageschreibens -

bis 21. Januar 2000 - Datum des Versands des Beschlusses des

Oberlandesgerichts -) ist nicht erkennbar, dass das Gericht seine Verpflichtung zur

beschleunigten Durchführung des Haftprüfungsverfahrens missachtet hätte.

Angesichts des vom Antragsteller selbst nicht in Zweifel gezogenen

überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrads des Strafverfahrens und des Umfangs

der Ermittlungsakten sowie des dadurch bedingten Bearbeitungsaufwands der mit

der Sache befassten Richter sowie im Hinblick auf unabdingbare, verfahrensmäßig

bedingte Zeitabläufe, wie sie durch die Bearbeitung richterlicher Verfügungen,

Anordnungen und Entscheidungen in der Verwaltungsabteilung eines Gerichts

zwangsläufig sind, kann von einer Missachtung des Beschleunigungsgebots im

Hinblick auf den vorgenannten zeitlichen Rahmen noch nicht die Rede sein.

Das übrige Vorbringen des Antragstellers lässt ebenfalls nicht erkennen, dass die

angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts das verfassungsrechtliche

Beschleunigungsgebot verletzt haben könnte. Das Oberlandesgericht hat im

angegriffenen Beschluss eine Abwägung des Freiheitsgrundrechts des

Antragstellers mit der im Strafverfolgungsinteresse erforderlichen

Freiheitsbeeinträchtigung getroffen, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

ist. Der besondere Umfang und die besonderen Schwierigkeiten der noch nicht

abgeschlossenen Ermittlungen sind in der Bezugnahme auf die beiden

vorangegangenen Entscheidungen im Verfahren der besonderen Haftprüfung vom

19. Mai 1999 und 13. September 1999 und mit ergänzenden Darlegungen zum

Stand des Strafverfahrens nach Eingang der Ergebnisse der verschiedenen

Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz und aus Italien, insbesondere durch Verweis

auf Einzelheiten der Anklageerhebung, hinreichend substantiiert dargelegt worden.

Auch die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft hat das

Oberlandesgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht,

indem es auf die Bedeutung der Strafsache, insbesondere auf die Zahl der dem

Antragsteller vorgeworfenen Tathandlungen, sowie auf die im Verurteilungsfall als

nahe liegend erachtete (hohe) Freiheitsstrafe abstellte. Schwere und Bedeutung

einer Straftat haben Relevanz für die voraussichtlich zu erwartende Strafe, die

wiederum ein maßgebliches Kriterium im Rahmen der zu prüfenden

Verhältnismäßigkeit einer Haftfortdauer darstellt. Die Behauptung des

Antragstellers, dem Oberlandesgericht seien Akten mit entlastendem Material

nicht vorgelegt worden, ist so unsubstantiiert, dass der Staatsgerichtshof ihr schon

deshalb nicht weiter nachgehen kann. Soweit der Antragsteller das Fehlen eines

Haftbefehls rügt und geltend macht, er werde ohne einen solchen unter Verstoß

gegen Art. 5 und 19 HV in Untersuchungshaft gehalten, geht sein Vorbringen

schon im Ansatz fehl, weil sich seine Inhaftierung im Zeitpunkt der angegriffenen

Entscheidung des Oberlandesgerichts nach wie vor auf den Haftbefehl vom 16.

September 1998 stützte. Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers gründet

offenbar allein auf der Einschätzung des Oberlandesgerichts, wie sie in dessen

Beschluss vom 10. Januar 2000 zum Ausdruck kommt, wonach der vorgenannte

Haftbefehl nach Maßgabe bestimmter rechtlicher Hinweise zu ändern sein werde.

Warum der Antragsteller meint, eine solche Anregung des Gerichts berühre den

Bestand des Haftbefehls, ist nicht nachvollziehbar. Nur ergänzend sei erwähnt,

dass sich bei den Vorgängen, die der Antragsteller dem Staatsgerichtshof im

Grundrechtsklageverfahren P.St. 1528 vorgelegt hat, ein Beschluss des

Landgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2000 - 21 Js 16.174/96 - 13 KLs -

befindet, wonach der Haftbefehl vom 16. September 1998 aus den sich aus der

Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 sowie aus dem vorliegend angegriffenen

Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2000 ergebenden Gründen

aufrechterhalten werde. Auch dies belegt, dass die Vermutung des Antragstellers,

er könnte ohne bestehenden Haftbefehl in Untersuchungshaft einsitzen, grundlos

ist. Dass seine Inhaftierung auch nicht gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 HV

verstößt, wie der Antragsteller unter Hinweis auf die dort geregelte 24-Stunden-

Frist meint, bedarf nach den vorstehenden Ausführungen keiner weiteren

Darlegung.

Dass das Postgeheimnis (Art. 12 HV) in seiner vom Antragsteller benannten

Ausprägung als ”Fernmeldegeheimnis” durch das Oberlandesgericht Frankfurt am

Main in Ansehung des vorliegend angegriffenen Beschlusses und des diesem

vorausgehenden Verfahrens verletzt worden sein könnte, kann den Darlegungen

des Antragstellers ebenfalls nicht nachvollziehbar entnommen werden. In seiner

Grundrechtsklage verweist der Antragsteller insoweit auf angebliche Verstöße der

Ermittlungsbehörden sowie darauf, dass sich das Oberlandesgericht weigere, seine

„eigenen Erkenntnisse vom 23. 2. 99 umzusetzen” und in den Beschluss vom 10.

Januar 2000 „einzuarbeiten”. Dazu gehöre u.a. - so der Antragsteller -, dass illegal

gewonnene Beweise aus dem Verfahren entfernt würden. Worin der Antragsteller

einen Verstoß gerade des Oberlandesgerichts gegen das „Fernmeldegeheimnis”

zu sehen glaubt, erschließt sich aus diesen undeutlichen Ausführungen nicht.

Die Rüge des Antragstellers, das Oberlandesgericht habe seine Verpflichtung zur

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ihm vor Erlass des Beschlusses

vom 10. Januar 2000 nicht den Inhalt der Anklageschrift vom 6. Dezember 1999

zur Kenntnis gegeben habe, greift ebenfalls nicht durch. Zwar folgt aus der durch

Art. 3 HV geschützten Menschenwürde sowie dem der Hessischen Verfassung

innewohnenden Rechtsstaatsprinzip, dass die Hessische Verfassung auch ohne

ausdrückliche Regelung in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht

auf rechtliches Gehör garantiert. Dies bedeutet, dass eine den betroffenen Bürger

belastende Entscheidung nur auf solche Tatsachen gestützt werden darf, zu denen

sich der Betroffene zuvor äußern konnte. Ob dem Antragsteller der Inhalt der

Anklageschrift vom 6. Dezember 1999 vor Erlass des Beschlusses des

Oberlandesgerichts über die Haftfortdauer vom 10. Januar 2000 tatsächlich nicht -

entweder seitens des Landgerichts, bei dem die Anklageschrift einzureichen war,

oder seitens des Oberlandesgerichts - zur Kenntnisnahme zugeleitet war, mag

dahinstehen. Selbst wenn er die Anklageschrift nicht erhalten hätte, hätte der

Antragsteller dennoch eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch sein Vorbringen in

der Grundrechtsklage nicht ordnungsgemäß gerügt. Zu einer solchen Rüge gehört

nämlich nicht nur das Vorbringen des von einer belastenden Entscheidung

Betroffenen, er habe sich zu bestimmten Entscheidungsgrundlagen nicht äußern

können, sondern auch die weitere Darlegung, was er im Falle der Gewährung des

rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dies zu einer ihm günstigen

Entscheidung hätte führen können. Zumindest an der zuletzt genannten

Darlegung einer möglichen Kausalität (vgl. zu diesem Erfordernis beispielsweise

BVerfGE 13, 132 [145], BVerfGE 62, 249 [255], BVerfGE 69, 145 [150]) fehlt es im

vorliegenden Fall, denn der Vortrag des Antragstellers lässt jeden Hinweis darauf

vermissen, dass und aus welchen Gründen das Oberlandesgericht, wenn es die

Auffassung des Antragstellers zum Inhalt der Anklageschrift zur Kenntnis

genommen hätte, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Fortdauer der

Untersuchungshaft verneint haben könnte. Dass dies geschehen wäre, erscheint

im Übrigen geradezu ausgeschlossen, wie der Beschluss des Oberlandesgericht

vom 8. Mai 2000 verdeutlicht, in welchem wiederum die Fortdauer der

Untersuchungshaft angeordnet wurde, obgleich sich der Antragsteller bzw. sein

Verteidiger in der Zwischenzeit zum Inhalt der Anklageschrift im Hinblick auf deren

Bedeutung für die Frage einer Haftfortdauer äußern konnte. Soweit der

Antragsteller beanstandet, das Oberlandesgericht wende auf ihn eine

strafrechtliche Bestimmung, nämlich § 370 Abs. 6 AO, mit rückwirkender Kraft an,

ist dem Darlegungsgebot des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG ebenfalls nicht genügt.

Allerdings hat das Oberlandesgericht hinsichtlich bestimmter Anklagepunkte eine

Strafbarkeit des Antragstellers aus der vorgenannten Vorschrift abgeleitet,

während der Antragsteller dies unter Hinweis auf die nach seiner Meinung im

Zeitpunkt der angeblichen Tatbegehung fehlende Rechtsverordnung gemäß § 370

Abs. 6 Satz 3 AO in Zweifel zieht. Der Staatsgerichtshof, der als

Landesverfassungsgericht kein weiteres Rechtsmittelgericht darstellt, hat keinen

Anlass, diesem Rechtsstandpunkt des Antragstellers im Rahmen der vorliegenden

Grundrechtsklage nachzugehen, da die Antragsschrift jedenfalls keinerlei

Anhaltspunkte dafür liefert, dass die rechtliche Einschätzung des

Oberlandesgericht, was die mögliche Strafbarkeit bestimmter Taten des

Antragstellers angeht, auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der

Bedeutung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots beruht oder dass es

die Grundrechtsrelevanz dieses Verbots schlechthin verkannt hätte oder eine im

Lichte dieses Verbots objektiv unhaltbare Entscheidung getroffen hätte. Vielmehr

spricht der Zusammenhang der Ausführungen des Oberlandesgerichts auf den

Seiten 2 und 3 des angegriffenen Beschlusses dafür, dass das Gericht, wenn es

von hinterzogener Einfuhrumsatzsteuer spricht, eine mögliche Straferwartung des

Antragstellers aus § 370 Abs. 6 Satz 1 AO herleitet, nicht aber, wie der

Antragsteller anzunehmen scheint, aus Satz 2 dieser Vorschrift, auf den allein sich

der vom Antragsteller zur Stützung seiner Auffassung bemühte Satz 3 bezieht.

Damit fehlt es unter Berücksichtigung der Darlegungen in der Grundrechtsklage

schon an konkreten Anhaltspunkten für eine einfachrechtliche Fehlerhaftigkeit der

Auffassung des Oberlandesgerichts.

Dem Vorwurf des Antragstellers, Art. 126 Abs. 2 HV sei verletzt, wonach Richter

unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, mangelt es - unbeschadet des

Umstandes, dass sich der Antragsteller insoweit nicht auf ein Grundrecht beruft -

angesichts der vorstehenden Ausführungen an jeder nachvollziehbaren Substanz.

Die vom Antragsteller schließlich unter Hinweis auf Art. 147 Abs. 2 HV angestrebte

Strafverfolgung der am Beschluss vom 10. Januar 2000 mitwirkenden Richter des

Oberlandesgerichts kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der Hessischen

Verfassung über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs sind durch die

bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur

Strafprozessordnung gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung des

StGH, vgl. Beschluss vom 23.06.1993 - P.St. 1160 -, StAnz. 1993, S. 1871). Ob ein

Verfassungsbruch oder ein darauf gerichtetes Unternehmen strafbar ist, bestimmt

sich nach dem Strafgesetzbuch, eine eventuelle Strafverfolgung fällt in die

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Wie das erstmals mit Schriftsatz vom 8. Mai 2000 geltend gemachte Begehren

des Antragstellers, festzustellen, dass er spätestens nach Erlass des Beschlusses

der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2000 aus

der Untersuchungshaft hätte entlassen werden müssen, prozessual im Rahmen

des vorliegenden, zunächst nur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 10. Januar 2000 eingeleiteten Grundrechtsklageverfahrens

einzuordnen ist, mag dahinstehen. Ein irgendwie gearteter Verstoß gegen

Grundrechte des Antragstellers ist nämlich auch insoweit nicht einmal ansatzweise

dargelegt. Für die Vermutung des Antragstellers, nach dem vorgenannten

Beschluss, mit dem das Landgericht die Anklageschrift an die zuständige

Staatsanwaltschaft zur Nachbesserung zurückreichte, müsse zu seinen Gunsten

vom Fehlen eines dringenden Tatverdachts ausgegangen werden, gibt es keinerlei

vernünftige Anhaltspunkte. Neben der Sache liegt daher auch der Vorwurf des

Antragstellers, die am Beschluss vom 17. April 2000 mitwirkenden Richter des

Landgerichts Darmstadt hätten sein Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 HV sowie

die Bestimmung des Art. 126 Satz 2 HV missachtet und ”sich nicht dem Gesetz

unterworfen”. Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, dass die zum

Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemachte Einschätzung des

Antragstellers, er befinde sich "ohne gerichtliche Grundlage" in Untersuchungshaft,

jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.