Urteil des StGH Hessen vom 07.12.1999

StGH Hessen: körperliche unversehrtheit, recht auf leben, politische verfolgung, anerkennung, staatliche verfolgung, abweisung, menschenwürde, bundesamt, ausreise, syrien

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1318

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 S 2 Verf HE , § 43 Abs 1

StGHG , § 43 Abs 2 StGHG

Leitsatz

Gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen, kann eine

Grundrechtsklage unter Berufung auf das Asylrecht des Art. 7 Satz 2 HV oder andere

materielle Grundrechte der Hessischen Verfassung nicht zulässig erhoben werden.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen ein

verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem ihre Klagen gegen einen Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie eine

ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung als offensichtlich unbegründet

abgewiesen wurden.

Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid

vom 5. April 1991 ihre Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und

verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes - AuslG -. Der Oberbürgermeister der Stadt W setzte den

Antragstellern mit Verfügung vom 8. Oktober 1991 zur freiwilligen Ausreise eine

Frist von einem Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des

Bundesamtsbescheides und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgemäßen

Ausreise die Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die gegen

die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verpflichtungsklage und die gegen die

Stadt W gerichtete Anfechtungsklage mit den Antragstellern am 25. Mai 1998

schriftlich bekannt gegebenem Urteil vom 15. April 1998 - 2 E 7310/91.A(V) - als

offensichtlich unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus,

asylrechtlichen Schutz genieße jeder, der im Falle seiner Rückkehr in dem

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen in seiner persönlichen Freiheit

ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte.

Eine Verfolgung sei politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG, wenn sie dem

Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägten, gezielt Rechtsverletzungen zufüge, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten. Diese

spezifische Zielrichtung sei anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln. Würden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib,

Leben oder die physische Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere

Rechtsgüter beeinträchtigt, so seien diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie

nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzten und über das

hinausgingen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hätten. Art. 16a Abs. 1 GG setze

eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus. Dem Asylsuchenden müsse

deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines

Falles mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so dass es

ihm nicht zumutbar sei, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei sei gemäß §

77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - auf die Verhältnisse im

Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es

einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für den

Asylsuchenden ergebenden Verfolgungssituation bedürfe.

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gelte für diejenigen

Asylsuchenden, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt worden seien, die

insbesondere bereits Opfer politisch begründeter Repressalien gewesen seien oder

jedenfalls gute Gründe gehabt hätten, solche Repressalien als konkret

bevorstehend zu befürchten. Diese Personen seien schon dann als Asylberechtigte

anzuerkennen, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei

Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verblieben.

Ein strenger Maßstab sei demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch

was die Darlegungen und die Beweisanforderungen anbelange, dann anzulegen,

wenn sich der Asylsuchende auf Verfolgungsgründe berufe, die er nach Verlassen

seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen habe (sog.

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven

Nachfluchttatbestände seien wegen des Fehlens des von Art. 16a GG

grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung

und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt

asylrechtlich relevant. Die grundsätzliche Unerheblichkeit subjektiver

Nachfluchtgründe folge jetzt aus § 28 AsylVfG und entspreche der bereits zur

vorhergehenden Fassung des Asylverfahrensgesetzes ergangenen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Ausnahme von der

grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe sei dabei dann

anzuerkennen, wenn sich der Asylsuchende im Zeitpunkt seines eine Verfolgung

auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden habe.

Bestehe das zur Verfolgung führende Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen

Betätigung, sei der sich hieraus ergebende Nachfluchttatbestand gemäß § 28 Satz

1 AsylVfG dann asylrechtlich relevant, wenn sich die politische Betätigung als

Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat

vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstelle.

Diesen Anforderungen genüge der unter Einbeziehung des sonst ermittelten

Sachverhalts zu würdigende Vortrag der Antragsteller offensichtlich nicht. Dies

habe das Bundesamt in seinem Bescheid vom 5. April 1991 zutreffend festgestellt.

Allerdings hätte das Bundesamt bei richtiger rechtlicher Würdigung die

Asylbegehren der Antragsteller als offensichtlich unbegründet ablehnen müssen.

Die Antragstellerin habe keinerlei Asylgründe vorgetragen. Im Übrigen hätten die

Antragsteller ohne Not - mit gültigem syrischen Reisepass legal über die Grenze

auf normalem Weg, wie vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 15.

April 1998 vor Gericht erklärt - ihre Heimat verlassen und seien offenkundig aus

wirtschaftlichen Gründen als sogenannte Vorhut ihrer später nachgefolgten

Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Die vom Antragsteller bei der

Niederschrift seines Asylbegehrens angegebenen Gründe für seine Ausreise seien

nicht glaubhaft. Zutreffend habe das Bundesamt in seinem ablehnenden Bescheid

auf die gravierenden Widersprüche in seinem Asylvorbringen hingewiesen. Diese

habe der Antragsteller auch im Rahmen seiner Einlassung vor Gericht nicht

ausräumen können. Aufgrund des Eindrucks, den der Antragsteller in der

mündlichen Verhandlung bei Gericht hinterlassen habe, und aufgrund seiner

Einlassung stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei dem

Asylvorbringen des Antragstellers um einen frei erfundenen Vortrag handele. Nach

alledem halte das Gericht den Antragsteller für unglaubwürdig.

Aber auch wenn das Gericht zu Gunsten des Antragstellers davon ausginge, er sei

Mitglieder der ADO, habe er damit einen Asylanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Bei der 1957 gegründeten ADO („Assyrische Demokratische Organisation“)

handele es sich um eine unpolitische Vereinigung, deren Ziele ausschließlich auf

kulturell-religiösem Bereich lägen. Die ADO selbst habe 1986 erklärt, dass die

Assyrer in Syrien keine politische Verfolgung zu erleiden hätten. Vor diesem

Hintergrund und in Anbetracht der gesamten Auskünfte und Stellungnahmen sei

das Gericht der Ansicht, dass eine unmittelbare staatliche Verfolgung der in Syrien

lebenden Christen und Assyrer nicht vorliege. Aber selbst wenn das Gericht die

gravierenden Widersprüche im Asylvorbringen des Antragstellers außer Acht ließe

und zu seinen Gunsten annehme, er sei in Syrien mehrfach festgenommen und

verhört worden, rechtfertige dies ebenfalls keine Asylanerkennung, weil diese

kurzfristigen Maßnahmen nicht die Schwelle der Asylrelevanz erreicht hätten.

Vielmehr zeige die Tatsache, dass der Antragsteller wie seine ihm später

nachfolgenden Familienangehörigen seine Heimat legal und mit syrischem Pass

ungehindert habe verlassen können, dass der syrische Staat an ihm und seinen

Verwandten kein asylrelevantes Verfolgungsinteresse habe. Der Antragsteller

habe auch offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

aufgrund von nach der Ausreise eingetretenen Umständen. Solche selbst

geschaffenen Nachfluchtgründe seien grundsätzlich nur dann asylrechtlich

beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatland vorhandenen erkennbar betätigten Überzeugung

darstellen würden. Dies sei nach Überzeugung des Gerichts - wie oben bereits

dargestellt - offenkundig nicht der Fall, so dass eine Anerkennung als

Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ausscheide.

Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG lägen ebenfalls offensichtlich

nicht vor. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sei. Auch diese

Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt. Die bloße -

selbst durch den Einzelfall bestätigte - Möglichkeit einer Verletzung der

vorerwähnten Rechte reiche hierfür nicht aus. Die gesetzlichen Voraussetzungen

des § 51 AuslG beinhalteten vielmehr, dass eine konkrete, beachtliche

Wahrscheinlichkeit für die Rechtsverletzung bestehen müsse. Diese beachtliche

Wahrscheinlichkeit bestehe jedoch bei einer Rückkehr in das Heimatland

offensichtlich nicht. Einer Abschiebung nach Syrien stünden somit keine

Hindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG entgegen. Auch die Tatsache der

Asylantragstellung und der lange Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet

führten in Anbetracht der Erkenntnislage nicht zu Abschiebungshindernissen nach

§ 51 Abs. 1 AuslG. Die Antragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien

Verfolgungsmaßnahmen auch nicht deshalb zu befürchten, weil sich der

Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland als Musiker, Sänger und Texter

für die assyrische Sache eingesetzt habe. Die vom Antragsteller in diesem

Zusammenhang vorgelegten Zeitschriftenartikel und abgegebenen Äußerungen

enthielten keine konkreten Angriffe gegen den syrischen Staat mit der Folge, dass

die Antragsteller bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Repressalien befürchten

müssten. Die insoweit vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung

gemachten Angaben über seine Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

ließen solche Anhaltspunkte in dem genannten Sinne nicht erkennen. Dies gelte

auch für die vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vorgelegten und

von ihm selbst verfassten Liedertexte. Nach vollständiger Erfassung des

Sachverhalts bestünden nach alledem im Zeitpunkt der Entscheidung an der

Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel mehr,

so dass sich die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter

Rechtsauffassung geradezu aufdränge. Zudem sei das Asylvorbringen in

wesentlichen Punkten, nämlich zu seinen angeblichen Festnahmen, Verhören und

zeitlichen Angaben, nicht substantiiert, sondern widersprüchlich (§ 30 Abs. 3 Ziffer

1 AsylVfG). Nach alledem sei offensichtlich, dass sich die Antragsteller nur aus

asylfremden Gründen in Deutschland aufhielten und Asylantrag gestellt hätten (§

30 Abs. 2 AsylVfG). Die Klage sei daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

Am 25. Juni 1998 haben die Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

Sie rügen die Verletzung des Asylgrundrechts in Verbindung mit der

Rechtsschutzgarantie, des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbots,

hilfsweise der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche

Unversehrtheit durch das vorgenannte Urteil. Sie benennen dazu Art. 7 Satz 2 der

Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), im Übrigen

zitieren sie Grundrechte des Grundgesetzes.

Unter Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und Schilderung ihres

angeblichen Verfolgungsschicksals machen die Antragsteller geltend, das

Verwaltungsgericht habe ihre Asylklage vor dem Hintergrund der

verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nicht als offensichtlich unbegründet

abweisen dürfen. Im Hinblick auf die asylrechtliche Relevanz des musikalischen

Engagements des Antragstellers in Deutschland für die Rechte der Assyrer habe

das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, weshalb das Asylbegehren offensichtlich

unbegründet sei. Es fehle auch an einer ausreichenden Würdigung dieser

exilpolitischen Betätigung des Antragstellers. Dies verletze zugleich den

Gleichheitssatz und das Willkürverbot. In einem vergleichbaren Einzelfall habe das

Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Asylklage stattgegeben, auch habe das

Bundesamt einen Landsmann des Antragstellers als asylberechtigt anerkannt. Die

Rechtsschutzgarantie sei auch dadurch verletzt, dass ihnen durch die

unberechtigte Abweisung ihres Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet der

weitere Instanzenzug verwehrt worden sei. Schließlich verstoße auch die

Feststellung des Verwaltungsgerichts, Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs.

1 AuslG lägen offensichtlich nicht vor, gegen Verfassungsrecht. Die

Abschiebungshindernisse des § 51 Abs. 1 AuslG seien im Asylgrundrecht angelegt,

jedenfalls aber in der Menschenwürde und dem Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit verankert.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

1. festzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. April

1998 - 2 E 7310/91.A(V) - das Asylgrundrecht in Verbindung mit der

Rechtsschutzgarantie, das Gleichheitsgrundrecht und das Willkürverbot, hilfsweise

die Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

verletzen,

2. das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. April 1998 - 2 E

7310/91.A(V) - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig, jedenfalls aber für

unbegründet. Die Unzulässigkeit folge daraus, dass die Antragsteller eine

Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung nicht hinreichend

substantiiert dargelegt hätten. Selbst bei Inhaltsgleichheit des Asylrechts und der

Rechtsweggarantie der Hessischen Verfassung mit den parallelen Grundrechten

des Grundgesetzes seien Grundrechtsverletzungen durch die Abweisung der

Asylbegehren der Antragsteller auszuschließen. Das Verwaltungsgericht habe in

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aufgrund des in wesentlichen

Punkten widersprüchlichen Vorbringens des Antragstellers die Asylklage als

offensichtlich unbegründet abgewiesen. Anhaltspunkte für eine Verletzung des aus

Art. 1 HV abzuleitenden Willkürverbots oder sonstiger Rechte seien dem

Vorbringen der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht zu

entnehmen.

III.

Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich am Verfahren nicht zu beteiligen.

IV.

Die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist vom Staatsgerichtshof

beigezogen worden.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Die Antragsschrift genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Nach dieser Vorschrift erfordert

die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten

Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt

schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit

einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung

ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 10. November

1999 - P.St. 1414 -). Sämtliche von den Antragstellern erhobenen Rügen der

Verletzungen von Grundrechten werden diesem Zulässigkeitserfordernis nicht

gerecht.

Die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 7 Satz 2 HV scheidet von vornherein aus,

soweit das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage der Antragsteller als

offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Nach Art. 7 Satz 2 HV genießen

Fremde Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in

der Hessischen Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt

werden und nach Hessen geflohen sind.

Ob diese landesverfassungsrechtliche Grundrechtsgewährleistung im Hinblick auf

Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, und die bestehenden

bundesrechtlichen Regelungen des Asyl- und Ausländerrechts fortgilt, mag

dahinstehen. Denn zumindest in den Fällen, in denen sich ein Antragsteller - wie

hier - gegen die fachgerichtliche Bestätigung der Entscheidung einer

Bundesbehörde wendet, kann Art. 7 Satz 2 HV keine Geltung beanspruchen. Die

angegriffene Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge wurde allein auf der Grundlage von Bundesrecht getroffen. Das

Landesverfassungsrecht, das alle Landesstaatsgewalt verpflichtet, bindet

Bundesbehörden bei ihren Entscheidungen nicht. Demgemäß beschränkt sich die

fachgerichtliche Kontrolle der bundesbehördlichen Anwendung von Bundesrecht -

auch wenn die Überprüfung durch Gerichte eines Bundeslandes erfolgt - auf das

von der Behörde angewendete Bundesrecht (vgl. Verfassungsgerichtshof des

Saarlandes, Beschluss vom 24.9.1998 - Lv 4/98 -). Landesverfassungsrecht,

insbesondere Grundrechte der Landesverfassungen, ist kein Maßstab für die

inhaltliche Überprüfung bundesbehördlicher Entscheidungen durch Fachgerichte

der Bundesländer. Unter Berufung auf das Asylrecht des Art. 7 Satz 2 HV oder

andere materielle Grundrechte der Hessischen Verfassung können

Grundrechtsklagen gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die

Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

bestätigen, mithin zulässig nicht erhoben werden. Demgemäß scheidet auch die

Möglichkeit einer von den Antragstellern angedeuteten Verletzung der

Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß

Art. 3 HV aus, soweit das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Entscheidung des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigt hat, wonach

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen.

Grundrechtsverletzungen durch die verwaltungsgerichtliche Bestätigung der

ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohungen haben die Antragsteller nicht

behauptet.

Auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller fehlt es auch an der

plausiblen Möglichkeit einer Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3

HV.

Diese Verfassungsbestimmung ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten

ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 2.11.1998 - P.St. 1328 -).

Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz durch die

Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vg. StGH, Beschluss vom

2.11.1998 - P.St. 1328 -). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des

einfachen Gesetzgebers. Der Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils

geltenden Prozessordnung gewährleistet. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV

durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann

nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die dargelegte Bedeutung dieses

Grundrechts eindeutig verkannt hat. Für die Abweisung von Asylklagen als

offensichtlich unbegründet hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen

der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

konkretisiert. Im Hinblick auf die Verfahrensbedingtheit der bundesrechtlichen

Asylgarantie setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet -

mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs.

1 AsylVfG) - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen

Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und

bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung

(unter Beachtung des Stands von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der

Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt. Aus den

Entscheidungsgründen muss sich danach klar ergeben, weshalb das Gericht zu

seinem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als

schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden

ist (vgl. etwa BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 71, 276 [193 f.]).

Ob Art. 2 Abs. 3 HV die genannten Anforderungen in gleicher Weise stellt wie Art.

19 Abs. 4 GG, was Voraussetzungen einer korrespondierenden

Prüfungsberechtigung und -verpflichtung des Staatsgerichtshofs ist (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -), kann

offen bleiben.

Die Abweisung des Asylbegehrens der Antragsteller als offensichtlich unbegründet

im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden trägt nämlich den vom

Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen Rechnung. Das Urteil

enthält eine hinreichend detaillierte Auseinandersetzung mit den materiellen

Kriterien des Offensichtlichkeitsbegriffs anhand der Umstände des konkreten

Einzelfalls der Antragsteller. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den von den

Antragstellern vorgetragenen Asylgründen befasst und nachvollziehbar dargelegt,

weshalb sich aus ihnen ein Asylanspruch eindeutig nicht ergibt. Dies gilt auch im

Hinblick auf das musikalische Engagement des Antragstellers in Deutschland.

Denn das Verwaltungsgericht hat diese nach der Ausreise eingetretenen

Umstände für asylrechtlich nicht relevant erachtet, da sie sich nicht als Ausdruck

und Fortführung einer schon im Heimatland erkennbar betätigten Überzeugung

dargestellt hätten. Widersprüchen im Sachvortrag des Antragstellers ist das

Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 1998 durch

Befragung des Antragstellers nachgegangen.

Für eine mögliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots

durch die Abweisung der Anträge der Antragsteller, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG

vorliegen, als offensichtlich unbegründet, fehlt jeder Anhaltspunkt. Eine

unterschiedliche Rechtsanwendung überschreitet die Schwelle zum

verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz erst dann,

wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss

aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.1999 - P.St.

1414 -). Die Möglichkeit einer solchen Rechtsanwendungswillkür ist dem

Vorbringen der Antragsteller nicht nachvollziehbar zu entnehmen. Die

Anerkennung anderer syrischer Flüchtlinge mit - nach Auffassung der Antragsteller

- vergleichbaren Schicksalen begründet sich allein nicht, dass die Ablehnung der

Asylbegehren der Antragsteller willkürlich erfolgt ist.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.