Urteil des StGH Hessen vom 07.12.1999, P.St. 1318

Entschieden
07.12.1999
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Recht auf leben, Politische verfolgung, Anerkennung, Staatliche verfolgung, Abweisung, Menschenwürde, Bundesamt, Ausreise, Syrien
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 7 S 2 Verf HE , § 43 Abs 1 StGHG , § 43 Abs 2 StGHG

Entscheidungsdatum: 07.12.1999

Aktenzeichen: P.St. 1318

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen, kann eine Grundrechtsklage unter Berufung auf das Asylrecht des Art. 7 Satz 2 HV oder andere materielle Grundrechte der Hessischen Verfassung nicht zulässig erhoben werden.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem ihre Klagen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie eine ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurden.

2Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 5. April 1991 ihre Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG -. Der Oberbürgermeister der Stadt W setzte den Antragstellern mit Verfügung vom 8. Oktober 1991 zur freiwilligen Ausreise eine Frist von einem Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bundesamtsbescheides und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgemäßen Ausreise die Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verpflichtungsklage und die gegen die Stadt W gerichtete Anfechtungsklage mit den Antragstellern am 25. Mai 1998 schriftlich bekannt gegebenem Urteil vom 15. April 1998 - 2 E 7310/91.A(V) - als offensichtlich unbegründet ab.

3Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, asylrechtlichen Schutz genieße jeder, der im Falle seiner Rückkehr in dem Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen in seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte. Eine Verfolgung sei politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägten, gezielt Rechtsverletzungen zufüge, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten. Diese

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten. Diese spezifische Zielrichtung sei anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln. Würden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt, so seien diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzten und über das hinausgingen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hätten. Art. 16a Abs. 1 GG setze eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus. Dem Asylsuchenden müsse deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so dass es ihm nicht zumutbar sei, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei sei gemäß § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für den Asylsuchenden ergebenden Verfolgungssituation bedürfe.

4Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gelte für diejenigen Asylsuchenden, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt worden seien, die insbesondere bereits Opfer politisch begründeter Repressalien gewesen seien oder jedenfalls gute Gründe gehabt hätten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten. Diese Personen seien schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verblieben.

5Ein strenger Maßstab sei demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch was die Darlegungen und die Beweisanforderungen anbelange, dann anzulegen, wenn sich der Asylsuchende auf Verfolgungsgründe berufe, die er nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen habe (sog. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchttatbestände seien wegen des Fehlens des von Art. 16a GG grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant. Die grundsätzliche Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe folge jetzt aus § 28 AsylVfG und entspreche der bereits zur vorhergehenden Fassung des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe sei dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Asylsuchende im Zeitpunkt seines eine Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden habe. Bestehe das zur Verfolgung führende Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen Betätigung, sei der sich hieraus ergebende Nachfluchttatbestand gemäß § 28 Satz 1 AsylVfG dann asylrechtlich relevant, wenn sich die politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstelle.

6Diesen Anforderungen genüge der unter Einbeziehung des sonst ermittelten Sachverhalts zu würdigende Vortrag der Antragsteller offensichtlich nicht. Dies habe das Bundesamt in seinem Bescheid vom 5. April 1991 zutreffend festgestellt. Allerdings hätte das Bundesamt bei richtiger rechtlicher Würdigung die Asylbegehren der Antragsteller als offensichtlich unbegründet ablehnen müssen. Die Antragstellerin habe keinerlei Asylgründe vorgetragen. Im Übrigen hätten die Antragsteller ohne Not - mit gültigem syrischen Reisepass legal über die Grenze auf normalem Weg, wie vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 15. April 1998 vor Gericht erklärt - ihre Heimat verlassen und seien offenkundig aus wirtschaftlichen Gründen als sogenannte Vorhut ihrer später nachgefolgten Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Die vom Antragsteller bei der Niederschrift seines Asylbegehrens angegebenen Gründe für seine Ausreise seien nicht glaubhaft. Zutreffend habe das Bundesamt in seinem ablehnenden Bescheid auf die gravierenden Widersprüche in seinem Asylvorbringen hingewiesen. Diese habe der Antragsteller auch im Rahmen seiner Einlassung vor Gericht nicht ausräumen können. Aufgrund des Eindrucks, den der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung bei Gericht hinterlassen habe, und aufgrund seiner Einlassung stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei dem Asylvorbringen des Antragstellers um einen frei erfundenen Vortrag handele. Nach alledem halte das Gericht den Antragsteller für unglaubwürdig.

7Aber auch wenn das Gericht zu Gunsten des Antragstellers davon ausginge, er sei

7Aber auch wenn das Gericht zu Gunsten des Antragstellers davon ausginge, er sei Mitglieder der ADO, habe er damit einen Asylanspruch nicht glaubhaft gemacht. Bei der 1957 gegründeten ADO („Assyrische Demokratische Organisation“) handele es sich um eine unpolitische Vereinigung, deren Ziele ausschließlich auf kulturell-religiösem Bereich lägen. Die ADO selbst habe 1986 erklärt, dass die Assyrer in Syrien keine politische Verfolgung zu erleiden hätten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der gesamten Auskünfte und Stellungnahmen sei das Gericht der Ansicht, dass eine unmittelbare staatliche Verfolgung der in Syrien lebenden Christen und Assyrer nicht vorliege. Aber selbst wenn das Gericht die gravierenden Widersprüche im Asylvorbringen des Antragstellers außer Acht ließe und zu seinen Gunsten annehme, er sei in Syrien mehrfach festgenommen und verhört worden, rechtfertige dies ebenfalls keine Asylanerkennung, weil diese kurzfristigen Maßnahmen nicht die Schwelle der Asylrelevanz erreicht hätten. Vielmehr zeige die Tatsache, dass der Antragsteller wie seine ihm später nachfolgenden Familienangehörigen seine Heimat legal und mit syrischem Pass ungehindert habe verlassen können, dass der syrische Staat an ihm und seinen Verwandten kein asylrelevantes Verfolgungsinteresse habe. Der Antragsteller habe auch offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund von nach der Ausreise eingetretenen Umständen. Solche selbst geschaffenen Nachfluchtgründe seien grundsätzlich nur dann asylrechtlich beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen erkennbar betätigten Überzeugung darstellen würden. Dies sei nach Überzeugung des Gerichts - wie oben bereits dargestellt - offenkundig nicht der Fall, so dass eine Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ausscheide.

8Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG lägen ebenfalls offensichtlich nicht vor. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sei. Auch diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt. Die bloße - selbst durch den Einzelfall bestätigte - Möglichkeit einer Verletzung der vorerwähnten Rechte reiche hierfür nicht aus. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 AuslG beinhalteten vielmehr, dass eine konkrete, beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Rechtsverletzung bestehen müsse. Diese beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe jedoch bei einer Rückkehr in das Heimatland offensichtlich nicht. Einer Abschiebung nach Syrien stünden somit keine Hindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG entgegen. Auch die Tatsache der Asylantragstellung und der lange Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet führten in Anbetracht der Erkenntnislage nicht zu Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG. Die Antragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen auch nicht deshalb zu befürchten, weil sich der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland als Musiker, Sänger und Texter für die assyrische Sache eingesetzt habe. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang vorgelegten Zeitschriftenartikel und abgegebenen Äußerungen enthielten keine konkreten Angriffe gegen den syrischen Staat mit der Folge, dass die Antragsteller bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Repressalien befürchten müssten. Die insoweit vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben über seine Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ließen solche Anhaltspunkte in dem genannten Sinne nicht erkennen. Dies gelte auch für die vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vorgelegten und von ihm selbst verfassten Liedertexte. Nach vollständiger Erfassung des Sachverhalts bestünden nach alledem im Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel mehr, so dass sich die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdränge. Zudem sei das Asylvorbringen in wesentlichen Punkten, nämlich zu seinen angeblichen Festnahmen, Verhören und zeitlichen Angaben, nicht substantiiert, sondern widersprüchlich 30 Abs. 3 Ziffer 1 AsylVfG). Nach alledem sei offensichtlich, dass sich die Antragsteller nur aus asylfremden Gründen in Deutschland aufhielten und Asylantrag gestellt hätten 30 Abs. 2 AsylVfG). Die Klage sei daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

9Am 25. Juni 1998 haben die Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

10 Sie rügen die Verletzung des Asylgrundrechts in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie, des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbots, hilfsweise der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das vorgenannte Urteil. Sie benennen dazu Art. 7 Satz 2 der

Unversehrtheit durch das vorgenannte Urteil. Sie benennen dazu Art. 7 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), im Übrigen zitieren sie Grundrechte des Grundgesetzes.

11 Unter Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und Schilderung ihres angeblichen Verfolgungsschicksals machen die Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe ihre Asylklage vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nicht als offensichtlich unbegründet abweisen dürfen. Im Hinblick auf die asylrechtliche Relevanz des musikalischen Engagements des Antragstellers in Deutschland für die Rechte der Assyrer habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, weshalb das Asylbegehren offensichtlich unbegründet sei. Es fehle auch an einer ausreichenden Würdigung dieser exilpolitischen Betätigung des Antragstellers. Dies verletze zugleich den Gleichheitssatz und das Willkürverbot. In einem vergleichbaren Einzelfall habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Asylklage stattgegeben, auch habe das Bundesamt einen Landsmann des Antragstellers als asylberechtigt anerkannt. Die Rechtsschutzgarantie sei auch dadurch verletzt, dass ihnen durch die unberechtigte Abweisung ihres Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet der weitere Instanzenzug verwehrt worden sei. Schließlich verstoße auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG lägen offensichtlich nicht vor, gegen Verfassungsrecht. Die Abschiebungshindernisse des § 51 Abs. 1 AuslG seien im Asylgrundrecht angelegt, jedenfalls aber in der Menschenwürde und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verankert.

12 Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

13 1. festzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. April 1998 - 2 E 7310/91.A(V) - das Asylgrundrecht in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie, das Gleichheitsgrundrecht und das Willkürverbot, hilfsweise die Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen,

14 2. das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. April 1998 - 2 E 7310/91.A(V) - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.

II.

15 Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. Die Unzulässigkeit folge daraus, dass die Antragsteller eine Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten. Selbst bei Inhaltsgleichheit des Asylrechts und der Rechtsweggarantie der Hessischen Verfassung mit den parallelen Grundrechten des Grundgesetzes seien Grundrechtsverletzungen durch die Abweisung der Asylbegehren der Antragsteller auszuschließen. Das Verwaltungsgericht habe in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aufgrund des in wesentlichen Punkten widersprüchlichen Vorbringens des Antragstellers die Asylklage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Anhaltspunkte für eine Verletzung des aus Art. 1 HV abzuleitenden Willkürverbots oder sonstiger Rechte seien dem Vorbringen der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht zu entnehmen.

III.

16 Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich am Verfahren nicht zu beteiligen.

IV.

17 Die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B

I.

18 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

19 Die Antragsschrift genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten

die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 10. November 1999 - P.St. 1414 -). Sämtliche von den Antragstellern erhobenen Rügen der Verletzungen von Grundrechten werden diesem Zulässigkeitserfordernis nicht gerecht.

20 Die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 7 Satz 2 HV scheidet von vornherein aus, soweit das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage der Antragsteller als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Nach Art. 7 Satz 2 HV genießen Fremde Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in der Hessischen Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Hessen geflohen sind.

21 Ob diese landesverfassungsrechtliche Grundrechtsgewährleistung im Hinblick auf Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, und die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen des Asyl- und Ausländerrechts fortgilt, mag dahinstehen. Denn zumindest in den Fällen, in denen sich ein Antragsteller - wie hier - gegen die fachgerichtliche Bestätigung der Entscheidung einer Bundesbehörde wendet, kann Art. 7 Satz 2 HV keine Geltung beanspruchen. Die angegriffene Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde allein auf der Grundlage von Bundesrecht getroffen. Das Landesverfassungsrecht, das alle Landesstaatsgewalt verpflichtet, bindet Bundesbehörden bei ihren Entscheidungen nicht. Demgemäß beschränkt sich die fachgerichtliche Kontrolle der bundesbehördlichen Anwendung von Bundesrecht - auch wenn die Überprüfung durch Gerichte eines Bundeslandes erfolgt - auf das von der Behörde angewendete Bundesrecht (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.1998 - Lv 4/98 -). Landesverfassungsrecht, insbesondere Grundrechte der Landesverfassungen, ist kein Maßstab für die inhaltliche Überprüfung bundesbehördlicher Entscheidungen durch Fachgerichte der Bundesländer. Unter Berufung auf das Asylrecht des Art. 7 Satz 2 HV oder andere materielle Grundrechte der Hessischen Verfassung können Grundrechtsklagen gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen, mithin zulässig nicht erhoben werden. Demgemäß scheidet auch die Möglichkeit einer von den Antragstellern angedeuteten Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 3 HV aus, soweit das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigt hat, wonach die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen.

22 Grundrechtsverletzungen durch die verwaltungsgerichtliche Bestätigung der ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohungen haben die Antragsteller nicht behauptet.

23 Auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller fehlt es auch an der plausiblen Möglichkeit einer Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV.

24 Diese Verfassungsbestimmung ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 2.11.1998 - P.St. 1328 -). Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vg. StGH, Beschluss vom 2.11.1998 - P.St. 1328 -). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Der Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung gewährleistet. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die dargelegte Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat. Für die Abweisung von Asylklagen als offensichtlich unbegründet hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG konkretisiert. Im Hinblick auf die Verfahrensbedingtheit der bundesrechtlichen Asylgarantie setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1 AsylVfG) - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (unter Beachtung des Stands von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss sich danach klar ergeben, weshalb das Gericht zu seinem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. etwa BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 71, 276 [193 f.]).

25 Ob Art. 2 Abs. 3 HV die genannten Anforderungen in gleicher Weise stellt wie Art. 19 Abs. 4 GG, was Voraussetzungen einer korrespondierenden Prüfungsberechtigung und -verpflichtung des Staatsgerichtshofs ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -), kann offen bleiben.

26 Die Abweisung des Asylbegehrens der Antragsteller als offensichtlich unbegründet im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden trägt nämlich den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen Rechnung. Das Urteil enthält eine hinreichend detaillierte Auseinandersetzung mit den materiellen Kriterien des Offensichtlichkeitsbegriffs anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls der Antragsteller. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den von den Antragstellern vorgetragenen Asylgründen befasst und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich aus ihnen ein Asylanspruch eindeutig nicht ergibt. Dies gilt auch im Hinblick auf das musikalische Engagement des Antragstellers in Deutschland. Denn das Verwaltungsgericht hat diese nach der Ausreise eingetretenen Umstände für asylrechtlich nicht relevant erachtet, da sie sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatland erkennbar betätigten Überzeugung dargestellt hätten. Widersprüchen im Sachvortrag des Antragstellers ist das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 1998 durch Befragung des Antragstellers nachgegangen.

27 Für eine mögliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots durch die Abweisung der Anträge der Antragsteller, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen, als offensichtlich unbegründet, fehlt jeder Anhaltspunkt. Eine unterschiedliche Rechtsanwendung überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -). Die Möglichkeit einer solchen Rechtsanwendungswillkür ist dem Vorbringen der Antragsteller nicht nachvollziehbar zu entnehmen. Die Anerkennung anderer syrischer Flüchtlinge mit - nach Auffassung der Antragsteller - vergleichbaren Schicksalen begründet sich allein nicht, dass die Ablehnung der Asylbegehren der Antragsteller willkürlich erfolgt ist.

II.

28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil