Urteil des StGH Hessen vom 12.09.2001, P.St. 1675

Entschieden
12.09.2001
Schlagworte
Hessen, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Dokumentation, Rechtskraft, Quelle, Zivilprozessrecht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Norm: § 43a StGHG HE vom 22.12.2000

Entscheidungsdatum: 12.09.2001

Aktenzeichen: P.St. 1675

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage: Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des StGH im Grundrechtsklageverfahren)

Leitsatz

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der am 20. August 2001, einem Montag, erhobenen Grundrechtsklage gegen Beschlüsse des Staatsgerichtshofs vom 11. Juli 2001 P.St. 1632, 1640 und 1656 -, die ihm am 18. Juli 2001 zugestellt wurden. Der Staatsgerichtshof hatte darin die Annahme von Grundrechtsklagen des Antragstellers gemäß § 43 a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - einstimmig abgelehnt. Die Beschlüsse enthalten keine Begründung.

2Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die genannten Beschlüsse des Staatsgerichtshofs ihn in seinen Grundrechten verletzen. Die durch § 43 a StGHG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 585) geschaffene Möglichkeit, die Annahme einer Grundrechtsklage abzulehnen und dabei von einer Begründung abzusehen, sei verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen nicht einmal dargetan, auf welche der in § 43 a StGHG genannten Alternativen sie beruhten.

3Die vom Antragsteller zugleich erhobene Grundrechtsklage gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze ist unter der Geschäftsnummer P.St. 1676 anhängig.

II.

4Die Landesregierung und der Landesanwalt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

B.

I.

5Die Grundrechtsklage gegen die angegriffenen Beschlüsse des Staatsgerichtshofs ist unzulässig. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden (ebenso BVerfGE 1, 89 <90>; 19, 88 <90> zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts). Sie sind vielmehr abschließend und grundsätzlich auch vom Staatsgerichtshof nicht abänderbar (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 16.01.2001 - P.St 1470 -). Das

Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 16.01.2001 - P.St 1470 -). Das ergibt sich aus der Rechtskraft dieser Entscheidungen. Ohne sie wären Entscheidungen des Staatsgerichtshofs einer nicht endenden Reihe immer neuer Klagen ausgesetzt und könnte der Abschluss von Grundrechtsklageverfahren auf unabsehbare Zeit verhindert werden. Demgemäß sieht auch § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG vor, dass der Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Rechtswegs nur die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf Grundrechtsverletzungen hin prüft. Darunter ist ersichtlich die den Rechtsweg abschließende Entscheidung des höchsten Fachgerichts zu verstehen, nicht aber eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs selbst.

II.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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