Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: einstweilige verfügung, anspruch auf einbürgerung, vorrang des bundesrechts, haftbefehl, hessen, auslieferungshaft, vollzug, willkür, ausnahme, verkehr

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 743

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Abs 2 Verf HE, §§ 45

StGHG

Leitsatz

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor

(Art. 31 GG), so dass seine Auslegung und Anwendung nicht an den Maßstäben der

Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden können.

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Gericht willkürlich entschieden, in

Wahrheit also gar kein Bundesrecht angewendet hat.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100,– DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist ... Staatsangehöriger. Am 19. Oktober 1970 erließ die

Staatsanwaltschaft ... gegen ihn einen Haftbefehl, in dem er beschuldigt wurde, als

Lehrer an einer Schule in ... unzüchtige Handlungen an minderjährigen Schülern

begangen zu haben.

Am 6. Februar 1973 wurde der Antragsteller in ... vorläufig festgenommen und

dem Richter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete.

Durch Beschluß vom 7. Februar 1973 – ... – nahm das Oberlandesgericht Frankfurt

(Main) den Antragsteller gemäß § 10 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes

(DAG) mit der Begründung vorläufig in Haft, die dem Angeklagten zur Last

gelegten Taten seien auch nach deutschem Recht strafbar (§§ 174 Abs. 1 Ziffer 1,

175, 176 Abs. 1 Ziffer 1 und 3, 235, 74 StGB), so daß die Auslieferung nach Art. 1

Absatz 1, 2 des deutsch-... Auslieferungsvertrages vom 12. Juni 1942 (RGBl. 1943,

Teil II S. 73) gerechtfertigt sei. Am 23. Februar 1973 wurde dieser Beschluß dem

Antragsteller vom Amtsgericht ... – ... – eröffnet.

Am 28. Februar 1973 beantragte der Antragsteller beim Regierungspräsidenten in

... seine Einbürgerung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung von

Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I, 65). Er machte

einen Einbürgerungsanspruch im Sinne dieser Vorschrift geltend und legte dar,

daß die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Am 2. März 1973 wurde der Antragsteller vor dem Oberlandesgericht vernommen

und danach unter Auflagen vom Vollzug der Auslieferungshaft vorläufig verschont.

Nachdem das förmliche Auslieferungsersuchen des ... Ministeriums für

Gnadenwesen und Justiz vom 17. Februar 1973 eingetroffen war, ordnete das

Oberlandesgericht durch Beschluß vom 21. März 1973 an, daß die vorläufige

Auslieferungshaft jetzt als förmliche fortdauere, daß der Antragsteller aber unter

den Auflagen des Beschlusses vom 2. März 1973 weiterhin vom Vollzug der

Auslieferungshaft verschont bleibe. Am 3. August 1973 gestattete das

Oberlandesgericht dem Antragsteller, unter bestimmten Auflagen seinen Wohnsitz

in ... zu nehmen.

Am 21. September 1973 lehnte der Regierungspräsident in ... – III 7 – 1 c 04 – Co –

den Einbürgerungsantrag des Antragstellers ab. Hiergegen erhob der Antragsteller

Widerspruch. Der Regierungspräsident in ... verneinte seine Zuständigkeit zu

weiterer Entscheidung, da der Antragsteller in den Bereich des

Regierungspräsidenten in ... verzogen sei. Daß der Regierungspräsident in ... eine

weitere Entscheidung getroffen hat, hat der Antragsteller nicht vorgebracht.

Durch Beschluß vom 8. Januar 1974 entschied das Oberlandesgericht gemäß § 25

DAG, daß die Auslieferung des Antragstellers wegen der im Haftbefehl der

Staatsanwaltschaft ... bezeichneten Straftaten zulässig sei. Es führte zur

Begründung aus, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslieferung

gegeben seien, Gründe, die der Zulässigkeit entgegenstehen könnten, nicht

vorlägen. Anhaltspunkte für die Befürchtung des Verfolgten, der Grundsatz der

Rechtsstaatlichkeit werde vom ersuchenden Staat ... nicht gewährt, seien nicht

ersichtlich. Die Berechtigung des Schuldvorwurfs habe das Oberlandesgericht nicht

nachzuprüfen (Art. 14 des deutsch-... Auslieferungsvertrages). Für die Annahme

"offensichtlicher Willkür der Schuldvorwürfe" ergebe sich kein Anhaltspunkt. Daß

das Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, hindere

die Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht; hierzu hat das

Oberlandesgericht auch auf Nr. 48 Absatz 2 der von der Bundesregierung und den

Regierungen der Länder am 15. Januar 1959 erlassenen "Richtlinien für den

Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten" (RiVASt) verwiesen.

Einen Anspruch auf Einbürgerung habe der Antragsteller auch nach Auffassung

des Senats nicht, so daß § 4 Ziffer 3 DAG der Auslieferung nicht entgegenstehe.

Das gleiche gelte für § 3 Abs. 1 und 2 DAG, da der Antragsteller kein politisch

Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 GG sei. Kein Anlaß bestehe schließlich für

die Befürchtung, daß die Strafverfolgung in ... rechtsstaatliche Grundsätze

verletzen werde.

Dieser Beschluß ging dem Antragsteller am 22. Januar 1974 zu.

Durch Beschluß vom 11. Februar 1974 setzte das Oberlandesgericht schließlich

den Auslieferungshaftbefehl vom 21. März 1973 wieder in Vollzug.

II.

Der Antragsteller hat mit einer am 22. Februar 1974 eingegangenen Eingabe den

Staatsgerichtshof angerufen. Er hat beantragt,

1. den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 8. Januar 1974 für kraftlos zu

erklären,

2. die Auslieferung des Antragstellers an die Republik ... für unzulässig zu

erklären,

3. die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses durch einstweilige Verfügung

bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, der Beschluß des Oberlandesgerichts

verletze seine Grundrechte aus Art. 7 der Hessischen Verfassung (HV). Zwar sei er

nicht Deutscher, doch müsse er wie ein solcher behandelt werden, da seine

Einbürgerung, auf die er Anspruch habe, bevorstehe. Zu Unrecht verneine das das

Oberlandesgericht mit dem Hinweis auf den Bescheid des Regierungspräsidenten

in ..., denn dieser Bescheid sei durch den Bescheid vom 19. Dezember 1973

aufgehoben worden. Andererseits stehe ihm als Ausländer das Asylrecht zu, da er

in ... politisch verfolgt, in seinen Grundrechten verletzt worden und deshalb

geflohen sei. Die gegen ihn im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ... erhobenen

Beschuldigungen seien nur ein Vorwand, der den wahren Grund der politischen

Verfolgung verdecken solle.

Der Landesanwalt hält den Antrag für unzulässig, da die Entscheidung des

Oberlandesgerichts ausschließlich auf der Auslegung und Anwendung von

Bundesrecht beruhe und deshalb der Nachprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit

einem von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht nicht unterliege. Sei

aber die in der Hauptsache ergangene Grundrechtsklage unzulässig, so sei auch

für eine einstweilige Verfügung kein Raum.

Der Hessische Ministerpräsident hat für das Land Hessen vorgetragen, daß er von

einer Stellungnahme absehe, da die Anträge offensichtlich unzulässig seien.

Der Antragsteller hat erwidert, daß der angegriffene Beschluß des

Oberlandesgerichts nicht ausschließlich auf Bundesrecht beruhe. Zwar nehme das

Oberlandesgericht das an – doch sei es objektiv nicht so. Mindestens gelte das für

die Annahme des Oberlandesgerichts, die Durchführung des

Auslieferungsverfahrens sei nicht dadurch gehindert, daß das

Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Diese

Annahme werde nämlich vom Oberlandesgericht lediglich mit dem Hinweis auf Nr.

48 Abs. 2 RiVASt gestützt, die nicht nur nicht Bundesrecht, sondern überhaupt

kein "Recht" seien. Des weiteren könne es wegen des Vorrangs der

Grundrechtsgewährleistung im Grundgesetz vor den nach Art. 142 GG

weitergeltenden Grundrechten der Hessischen Verfassung gar kein gültiges

Bundesrecht geben, das von der Beachtung der nach Art. 142 GG

aufrechterhaltenen Grundrechte der Hessischen Verfassung dispensieren könne.

Die gegenteilige Auffassung tendiere in ihrer Konsequenz angesichts der heutigen

Prädominanz der Bundesgesetzgebung zugleich auch zu einer weiteren

Aushöhlung der nach Art. 142 GG offengehaltenen landesverfassungsrechtlichen

Möglichkeiten. Eine solche Aushöhlung sei um so weniger zu vertreten, als das

Recht der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durch dessen

excessiven Gebrauch von der Möglichkeit des § 93 a BVerfGG bereits weitgehend

ausgehöhlt sei. Die begehrte einstweilige Verfügung sei seit dem Beschluß des

Oberlandesgerichts vom 11. Februar 1974 noch dringlicher geworden.

III.

Die Anträge können keinen Erfolg haben.

1. Zwar hat der Antragsteller den Vorschriften der §§ 45 ff StGHG genügt. Er hat

die nach seiner Meinung verletzten Grundrechte der Hessischen Verfassung

bezeichnet, hat die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung

ergeben soll, und hat die Frist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG gewahrt.

2. Die Nachprüfung, ob der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 8. Januar 1973

auf der Verletzung eines Grundrechts der Hessischen Verfassung beruht (§ 48

Abs. 3 Satz 2 StGHG), ist dem Staatsgerichtshof jedoch versagt.

a) Das Oberlandesgericht hat alle für seine Entscheidung maßgebenden

rechtlichen Gesichtspunkte den von ihm bezeichneten Vorschriften des Deutschen

Auslieferungsgesetzes entnommen. Dem steht nicht entgegen, daß das

Oberlandesgericht auch die "Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in

strafrechtlichen Angelegenheiten" zitiert hat. Denn ersichtlich hat das

Oberlandesgericht seine Entscheidung nicht hierauf gestützt, sondern lediglich

beiläufig erwähnt ("vgl. auch Nr. 48 Abs. 2 RiVASt"), daß dort die-selbe Folgerung

gezogen ist, die das Oberlandesgericht aus der Auslegung des Gesetzes gefunden

hat.

b) Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im

Range vor (Art. 31 GG), so daß seine Auslegung und Anwendung nicht an den

Maßstäben der Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden kann. Der

Staatsgerichtshof sieht keine Möglichkeit, von dieser seiner ständigen – mit dem

Bayerischen Verfassungsgerichtshof übereinstimmenden – Rechtsprechung

(zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1974 – P.St. 732 –) abzugehen. Er kann

insbesondere der Auffassung nicht folgen, die als Ausnahme von Art. 31 GG in Art.

142 GG ausgesprochene Weitergeltung gewisser Landesgrundrechte habe eine

Erhöhung dieser Grundrechte über den Status des Landesrechts hinaus zur Folge.

Vielmehr kann Art. 142 GG nur so verstanden werden, daß die von der Regel des

Art. 31 GG ausgenommenen, mit dem Grundgesetz übereinstimmenden

Grundrechte nur als Landes(verfassungs)recht in Kraft geblieben sind, so daß sich

am Vorrang des Bundesrechts nichts geändert hat. Das Bedauern über diese

Einschränkung landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten kann

jedoch ebenso wenig wie die Tatsache, daß dem Hessischen

Landesverfassungsrecht eine dem § 93 a BVerfGG entsprechende Vorschrift fremd

ist, eine Mißachtung des Art. 31 GG rechtfertigen. Auch andere von der

Hessischen Verfassung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geschaffene

Rechtsschutzmöglichkeiten sind der Prädominanz der Bundesgesetzgebung zum

Opfer gefallen: z.B. die Vorschriften über die Richteranklage in Art. 127 Abs. 4 HV,

§§ 28 - 30 StGHG dem Art. 98 Abs. 5 Satz 2 GG, die Vorschriften über den Schutz

der Verfassung in Art. 147 Abs. 2 HV, §§ 38 - 40 StGHG dem Gesetz zur

Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der

bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. Mai

1950 (BGBl. I, 455), so daß das Bestehen eines in der Landesverfassung

gewährten Rechts noch nichts über seine Einklagbarkeit vor dem Staatsgerichtshof

besagt.

c) Eine Ausnahme von dem Satz, daß eine auf Bundesrecht beruhende

gerichtliche Entscheidung nicht von einem Landesverfassungsgericht auf

Verletzung eines von der Landesverfassung gewährten Grundrechts nachgeprüft

werden kann, könnte – nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – allenfalls dann

gelten, wenn das Gericht willkürlich entschieden, in Wahrheit also gar kein

Bundesrecht angewendet hätte. Indessen ist dafür kein Anhaltspunkt ersichtlich.

Insbesondere kann eine Willkür nicht darin erblickt werden, daß das

Oberlandesgericht das Schreiben des Regierungspräsidenten in ... vom 19.

Dezember 1973 nicht als Aufhebung des die Einbürgerung des Antragstellers

ablehnenden Bescheids vom 21. September 1973 verstanden hat. Nicht willkürlich

ist auch die Annahme des Oberlandesgerichts, der Antragsteller habe keinen

Einbürgerungsanspruch und es stehe seiner Auslieferung nicht entgegen, daß das

Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht willkürlich

schließlich die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts stehende und auf geltendes Völkerrecht gestützte

Annahme, der Antragsteller habe nicht zu befürchten, daß er unter Verletzung

rechtsstaatlicher Grundsätze wegen anderer als der dem Auslieferungsbegehren

zugrundeliegender Straftaten zur Rechenschaft gezogen werde.

3. Erweist sich sonach die Grundrechtsklage als unzulässig, so ist auch für die

vom Antragsteller begehrte einstweilige Verfügung kein Raum. Denn nur in

einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der

Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 – P.St. 631 –, vom

9. Februar 1972 – P. St. 665 –, vom 6. September 1972 – P. St. 691 – und vom

12. September 1973 – P. St. 723 –; ebenso das Bundesverfassungsgericht in

BVerfGE 7, 367, 371).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.