Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017, P.St. 743

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Anspruch auf einbürgerung, Vorrang des bundesrechts, Haftbefehl, Hessen, Auslieferungshaft, Vollzug, Willkür, Ausnahme, Verkehr
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 131 Abs 2 Verf HE, §§ 45 StGHG

Entscheidungsdatum: 27.03.1974

Aktenzeichen: P.St. 743

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine Auslegung und Anwendung nicht an den Maßstäben der Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden können.

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Gericht willkürlich entschieden, in Wahrheit also gar kein Bundesrecht angewendet hat.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist ... Staatsangehöriger. Am 19. Oktober 1970 erließ die Staatsanwaltschaft ... gegen ihn einen Haftbefehl, in dem er beschuldigt wurde, als Lehrer an einer Schule in ... unzüchtige Handlungen an minderjährigen Schülern begangen zu haben.

2Am 6. Februar 1973 wurde der Antragsteller in ... vorläufig festgenommen und dem Richter vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete.

3Durch Beschluß vom 7. Februar 1973 ... nahm das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) den Antragsteller gemäß § 10 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes (DAG) mit der Begründung vorläufig in Haft, die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten seien auch nach deutschem Recht strafbar (§§ 174 Abs. 1 Ziffer 1, 175, 176 Abs. 1 Ziffer 1 und 3, 235, 74 StGB), so daß die Auslieferung nach Art. 1 Absatz 1, 2 des deutsch-... Auslieferungsvertrages vom 12. Juni 1942 (RGBl. 1943, Teil II S. 73) gerechtfertigt sei. Am 23. Februar 1973 wurde dieser Beschluß dem Antragsteller vom Amtsgericht ... ... eröffnet.

4Am 28. Februar 1973 beantragte der Antragsteller beim Regierungspräsidenten in ... seine Einbürgerung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I, 65). Er machte einen Einbürgerungsanspruch im Sinne dieser Vorschrift geltend und legte dar, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben seien.

5Am 2. März 1973 wurde der Antragsteller vor dem Oberlandesgericht vernommen und danach unter Auflagen vom Vollzug der Auslieferungshaft vorläufig verschont.

6Nachdem das förmliche Auslieferungsersuchen des ... Ministeriums für Gnadenwesen und Justiz vom 17. Februar 1973 eingetroffen war, ordnete das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 21. März 1973 an, daß die vorläufige Auslieferungshaft jetzt als förmliche fortdauere, daß der Antragsteller aber unter den Auflagen des Beschlusses vom 2. März 1973 weiterhin vom Vollzug der

den Auflagen des Beschlusses vom 2. März 1973 weiterhin vom Vollzug der Auslieferungshaft verschont bleibe. Am 3. August 1973 gestattete das Oberlandesgericht dem Antragsteller, unter bestimmten Auflagen seinen Wohnsitz in ... zu nehmen.

7Am 21. September 1973 lehnte der Regierungspräsident in ... III 7 1 c 04 Co den Einbürgerungsantrag des Antragstellers ab. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch. Der Regierungspräsident in ... verneinte seine Zuständigkeit zu weiterer Entscheidung, da der Antragsteller in den Bereich des Regierungspräsidenten in ... verzogen sei. Daß der Regierungspräsident in ... eine weitere Entscheidung getroffen hat, hat der Antragsteller nicht vorgebracht.

8Durch Beschluß vom 8. Januar 1974 entschied das Oberlandesgericht gemäß § 25 DAG, daß die Auslieferung des Antragstellers wegen der im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ... bezeichneten Straftaten zulässig sei. Es führte zur Begründung aus, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslieferung gegeben seien, Gründe, die der Zulässigkeit entgegenstehen könnten, nicht vorlägen. Anhaltspunkte für die Befürchtung des Verfolgten, der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit werde vom ersuchenden Staat ... nicht gewährt, seien nicht ersichtlich. Die Berechtigung des Schuldvorwurfs habe das Oberlandesgericht nicht nachzuprüfen (Art. 14 des deutsch-... Auslieferungsvertrages). Für die Annahme "offensichtlicher Willkür der Schuldvorwürfe" ergebe sich kein Anhaltspunkt. Daß das Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, hindere die Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht; hierzu hat das Oberlandesgericht auch auf Nr. 48 Absatz 2 der von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder am 15. Januar 1959 erlassenen "Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten" (RiVASt) verwiesen.

9Einen Anspruch auf Einbürgerung habe der Antragsteller auch nach Auffassung des Senats nicht, so daß § 4 Ziffer 3 DAG der Auslieferung nicht entgegenstehe. Das gleiche gelte für § 3 Abs. 1 und 2 DAG, da der Antragsteller kein politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 GG sei. Kein Anlaß bestehe schließlich für die Befürchtung, daß die Strafverfolgung in ... rechtsstaatliche Grundsätze verletzen werde.

10 Dieser Beschluß ging dem Antragsteller am 22. Januar 1974 zu.

11 Durch Beschluß vom 11. Februar 1974 setzte das Oberlandesgericht schließlich den Auslieferungshaftbefehl vom 21. März 1973 wieder in Vollzug.

II.

12 Der Antragsteller hat mit einer am 22. Februar 1974 eingegangenen Eingabe den Staatsgerichtshof angerufen. Er hat beantragt,

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1. den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 8. Januar 1974 für kraftlos zu erklären,

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2. die Auslieferung des Antragstellers an die Republik ... für unzulässig zu erklären,

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3. die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses durch einstweilige Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

16 Zur Begründung hat er vorgetragen, der Beschluß des Oberlandesgerichts verletze seine Grundrechte aus Art. 7 der Hessischen Verfassung (HV). Zwar sei er nicht Deutscher, doch müsse er wie ein solcher behandelt werden, da seine Einbürgerung, auf die er Anspruch habe, bevorstehe. Zu Unrecht verneine das das Oberlandesgericht mit dem Hinweis auf den Bescheid des Regierungspräsidenten in ..., denn dieser Bescheid sei durch den Bescheid vom 19. Dezember 1973 aufgehoben worden. Andererseits stehe ihm als Ausländer das Asylrecht zu, da er in ... politisch verfolgt, in seinen Grundrechten verletzt worden und deshalb geflohen sei. Die gegen ihn im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ... erhobenen Beschuldigungen seien nur ein Vorwand, der den wahren Grund der politischen Verfolgung verdecken solle.

17 Der Landesanwalt hält den Antrag für unzulässig, da die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausschließlich auf der Auslegung und Anwendung von

Oberlandesgerichts ausschließlich auf der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht beruhe und deshalb der Nachprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit einem von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht nicht unterliege. Sei aber die in der Hauptsache ergangene Grundrechtsklage unzulässig, so sei auch für eine einstweilige Verfügung kein Raum.

18 Der Hessische Ministerpräsident hat für das Land Hessen vorgetragen, daß er von einer Stellungnahme absehe, da die Anträge offensichtlich unzulässig seien.

19 Der Antragsteller hat erwidert, daß der angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts nicht ausschließlich auf Bundesrecht beruhe. Zwar nehme das Oberlandesgericht das an doch sei es objektiv nicht so. Mindestens gelte das für die Annahme des Oberlandesgerichts, die Durchführung des Auslieferungsverfahrens sei nicht dadurch gehindert, daß das Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Diese Annahme werde nämlich vom Oberlandesgericht lediglich mit dem Hinweis auf Nr. 48 Abs. 2 RiVASt gestützt, die nicht nur nicht Bundesrecht, sondern überhaupt kein "Recht" seien. Des weiteren könne es wegen des Vorrangs der Grundrechtsgewährleistung im Grundgesetz vor den nach Art. 142 GG weitergeltenden Grundrechten der Hessischen Verfassung gar kein gültiges Bundesrecht geben, das von der Beachtung der nach Art. 142 GG aufrechterhaltenen Grundrechte der Hessischen Verfassung dispensieren könne. Die gegenteilige Auffassung tendiere in ihrer Konsequenz angesichts der heutigen Prädominanz der Bundesgesetzgebung zugleich auch zu einer weiteren Aushöhlung der nach Art. 142 GG offengehaltenen landesverfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Eine solche Aushöhlung sei um so weniger zu vertreten, als das Recht der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durch dessen excessiven Gebrauch von der Möglichkeit des § 93 a BVerfGG bereits weitgehend ausgehöhlt sei. Die begehrte einstweilige Verfügung sei seit dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 11. Februar 1974 noch dringlicher geworden.

III.

20 Die Anträge können keinen Erfolg haben.

21

1. Zwar hat der Antragsteller den Vorschriften der §§ 45 ff StGHG genügt. Er hat die nach seiner Meinung verletzten Grundrechte der Hessischen Verfassung bezeichnet, hat die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung ergeben soll, und hat die Frist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG gewahrt.

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2. Die Nachprüfung, ob der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 8. Januar 1973 auf der Verletzung eines Grundrechts der Hessischen Verfassung beruht 48 Abs. 3 Satz 2 StGHG), ist dem Staatsgerichtshof jedoch versagt.

23 a) Das Oberlandesgericht hat alle für seine Entscheidung maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte den von ihm bezeichneten Vorschriften des Deutschen Auslieferungsgesetzes entnommen. Dem steht nicht entgegen, daß das Oberlandesgericht auch die "Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten" zitiert hat. Denn ersichtlich hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung nicht hierauf gestützt, sondern lediglich beiläufig erwähnt ("vgl. auch Nr. 48 Abs. 2 RiVASt"), daß dort die-selbe Folgerung gezogen ist, die das Oberlandesgericht aus der Auslegung des Gesetzes gefunden hat.

24 b) Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Range vor (Art. 31 GG), so daß seine Auslegung und Anwendung nicht an den Maßstäben der Grundrechte einer Landesverfassung gemessen werden kann. Der Staatsgerichtshof sieht keine Möglichkeit, von dieser seiner ständigen mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof übereinstimmenden Rechtsprechung (zuletzt Beschluß vom 6. Februar 1974 P.St. 732 –) abzugehen. Er kann insbesondere der Auffassung nicht folgen, die als Ausnahme von Art. 31 GG in Art. 142 GG ausgesprochene Weitergeltung gewisser Landesgrundrechte habe eine Erhöhung dieser Grundrechte über den Status des Landesrechts hinaus zur Folge. Vielmehr kann Art. 142 GG nur so verstanden werden, daß die von der Regel des Art. 31 GG ausgenommenen, mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Grundrechte nur als Landes(verfassungs)recht in Kraft geblieben sind, so daß sich am Vorrang des Bundesrechts nichts geändert hat. Das Bedauern über diese Einschränkung landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten kann

Einschränkung landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten kann jedoch ebenso wenig wie die Tatsache, daß dem Hessischen Landesverfassungsrecht eine dem § 93 a BVerfGG entsprechende Vorschrift fremd ist, eine Mißachtung des Art. 31 GG rechtfertigen. Auch andere von der Hessischen Verfassung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geschaffene Rechtsschutzmöglichkeiten sind der Prädominanz der Bundesgesetzgebung zum Opfer gefallen: z.B. die Vorschriften über die Richteranklage in Art. 127 Abs. 4 HV, §§ 28 - 30 StGHG dem Art. 98 Abs. 5 Satz 2 GG, die Vorschriften über den Schutz der Verfassung in Art. 147 Abs. 2 HV, §§ 38 - 40 StGHG dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. Mai 1950 (BGBl. I, 455), so daß das Bestehen eines in der Landesverfassung gewährten Rechts noch nichts über seine Einklagbarkeit vor dem Staatsgerichtshof besagt.

25 c) Eine Ausnahme von dem Satz, daß eine auf Bundesrecht beruhende gerichtliche Entscheidung nicht von einem Landesverfassungsgericht auf Verletzung eines von der Landesverfassung gewährten Grundrechts nachgeprüft werden kann, könnte nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs allenfalls dann gelten, wenn das Gericht willkürlich entschieden, in Wahrheit also gar kein Bundesrecht angewendet hätte. Indessen ist dafür kein Anhaltspunkt ersichtlich. Insbesondere kann eine Willkür nicht darin erblickt werden, daß das Oberlandesgericht das Schreiben des Regierungspräsidenten in ... vom 19. Dezember 1973 nicht als Aufhebung des die Einbürgerung des Antragstellers ablehnenden Bescheids vom 21. September 1973 verstanden hat. Nicht willkürlich ist auch die Annahme des Oberlandesgerichts, der Antragsteller habe keinen Einbürgerungsanspruch und es stehe seiner Auslieferung nicht entgegen, daß das Einbürgerungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht willkürlich schließlich die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehende und auf geltendes Völkerrecht gestützte Annahme, der Antragsteller habe nicht zu befürchten, daß er unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze wegen anderer als der dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegender Straftaten zur Rechenschaft gezogen werde.

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3. Erweist sich sonach die Grundrechtsklage als unzulässig, so ist auch für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Verfügung kein Raum. Denn nur in einem zu seiner Entscheidungszuständigkeit gehörigen Streitfall kann der Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen (vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 16. Juni 1971 P.St. 631 –, vom 9. Februar 1972 P. St. 665 –, vom 6. September 1972 P. St. 691 und vom 12. September 1973 P. St. 723 –; ebenso das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 7, 367, 371).

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil