Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: einstweilige verfügung, grundsatz der gleichbehandlung, schutz der menschenwürde, allgemeiner rechtsgrundsatz, hessen, freilassung, urkundenfälschung, form, armenrecht, hauptsache

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 811

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 GG, Art 1 Verf HE, Art

131 Verf HE, § 23 GVGEG,

StVollzG 1976

Leitsatz

1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975 (MDR 1976, 170

= NJW 1976, 305).

2. Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt keine

Grundrechtsverletzung dar.

3. § 48 Abs. 3 StGHG gilt für die Gnadenbeschwerde des § 31 GnO entsprechend.

4. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung; keine Vorwegnahme der

Entscheidung in der Hauptsache.

Tenor

Die Verfahren P.St. 811 und 822 werden miteinander verbunden.

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 150,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller verbüßt seit dem... in der Justizvollzugsanstalt.. eine

Restfreiheitsstrafe von 546 Tagen von ursprünglich zwei Jahren und drei Monaten

aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts... - 1. Große Strafkammer - vom

6. November 1973 - ... wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Opium-Gesetz, wegen

Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und wegen fortgesetzter

gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in Tateinheit mit

fortgesetzter Urkundenfälschung. Strafende wird am... sein.

II.

Mit seiner am 14. Januar 1976 beim Staatsgerichtshof eingegangenen, als "Klage"

bezeichneten Eingabe vom 10. Januar 1976, die unter dem Aktenzeichen P.St. 811

geführt wird, wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Hessischen

Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 - ... -, der die gnadenweise

Gewährung eines Sozialurlaubs ablehnte. Gleichzeitig beantragt er, ihm für seinen

Antrag das Armenrecht zu bewilligen. Er trägt vor, der ablehnende

Gnadenbescheid verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen,

auch der Strafgefangenen, die Vorschriften über die gnadenweise Gewährung von

Sozialurlaub sowie den Gedanken der Resozialisierung.

Gegen den der ablehnenden Gnadenentscheidung des Hessischen Ministers der

Justiz vom 16. Dezember 1975 vor ausgegangenen Bescheid des Leiters der

Justizvollzugsanstalt... vom 30. Oktober 1975 hatte der Antragsteller am 10.

November 1975 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG

gestellt, den der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch

Beschluß vom 6. Januar 1976 - ... als unzulässig verworfen hat.

Mit einem weiteren als "Klage" bezeichneten Schreiben vom 18. März 1976, beim

Staatsgerichtshof eingegangen am 22. März 1976 und unter dem Aktenzeichen

P.St. 822 geführt, wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Leiters

der Justizvollzugsanstalt... vom 23. Februar 1976 - ... -, der einen erneuten Antrag

auf Gewährung eines Sozialurlaubs im Gnadenwege vom 1. Februar 1976

ablehnte. Gleichzeitig begehrt der Antragsteller, den Beschluß des Landgerichts...

- 1. Strafvollstreckungskammer - vom 16. Februar 1976 - ... (1 StVK...) - für

unzulässig zu erklären. Durch diesen Beschluß ist das erneute Gesuch des

Antragstellers vom 9. Dezember 1975, die Vollstreckung des Restes der

Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts... vom 6. November 1973 zur

Bewährung auszusetzen, zurückgewiesen worden. Schließlich beantragt der

Antragsteller, "durch Eilbeschluß seine sofortige Freilassung bis zur endgültigen

Entscheidung des Hohen Gerichts über seinen heutigen Antrag anzuordnen und

seine mündliche Anhörung zur Sache zu veranlassen."

Zur Begründung führt er aus, in sämtlichen Entscheidungen würden "rechtsnorme

Gepflogenheiten der Gnadenbehörden ihm gegenüber benachteiligend nicht

eingehalten". Es sei im Lande Hessen allgemeiner Rechtsgrundsatz, Straftäter

nach Verbüßung von zwei Dritteln der Gesamt strafe bedingt zu entlassen. Seine

Zukunftsprognose sei unwiderlegbar positiv. Er habe sich aufrichtig bemüht, seine

familiären Bindungen zu erhalten und nach seiner Entlassung eine seinem Beruf

entsprechende Tätigkeit zu finden. Durch die angegriffenen Entscheidungen werde

Art. 1 HV verletzt.

III.

Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen

Verfügung in der Sache P.St. 822 hat der Staatsgerichtshof davon abgesehen,

Stellungnahmen des Hessischen Ministers der Justiz und des Landesanwalts

einzuholen, zumal deren Rechtsansichten zu den hier entscheidungserheblichen

Fragen aus anderen Verfahren dem Staatsgerichtshof bekannt sind. Er hat jedoch

die Gnadenakten des Hessischen Ministers der Justiz betr. den Antragsteller -

Blatthülle... - beigezogen.

IV.

Die als "Klage" bezeichneten Eingaben des Antragstellers vom 10. Januar 1976 -

P.St. 811 - und vom 18. März 1976 - P.St. 822 - sind miteinander zur gleichzeitigen

Entscheidung zu verbinden, weil es sachdienlich ist. Die Anträge können jedoch

keinen Erfolg haben.

Die Anträge in der Sache P.St. 811 sind unzulässig bzw. unbegründet.

1. Soweit der Antragsteller beantragt, die gesetzliche Unzulässigkeit der durch den

Hessischen Minister der Justiz getroffenen ablehnenden Gnadenentscheidung vom

16. Dezember 1975 und die zur Verwehrung des beantragten Sozialurlaubs

führenden Gründe festzustellen und zu prüfen sowie ihm die Ablehnungsgründe

mitzuteilen, ist sein Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet. Eine

Grundrechtsverletzung, wie sie unter Beachtung des Wesens der Gnade nach der

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 28. November 1973 - P.St.

653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH 24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers = NJW

1974, 791) seiner Entscheidungskompetenz unterworfen wäre, liegt nicht vor.

a) Eine Grundrechtsklage gegen den ablehnenden Gnadenbescheid des

Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 ist nicht allein deshalb

unzulässig, weil es sich bei jener Entscheidung um einen Bescheid in einer

Gnadensache handelt. Im Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 - (a.a.O.) hat

der Staatsgerichtshof es für zulässig angesehen, daß gegen einen ablehnenden

Gnadenbescheid unmittelbar der Staatsgerichtshof angerufen werde, weil dem

Bürger die Erschöpfung des allgemeinen Rechtsweges nicht zuzumuten sei,

solange die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von negativen Gnadenakten

im Schrifttum und in der Rechtsprechung umstritten sei.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 1975

(MDR 1976, 170 = NJW 1976, 305) inzwischen entschieden, daß nach § 23 EGGVG

der Strafsenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts sachlich zuständig ist,

über die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit ablehnender Gnadenbescheide zu

entscheiden.

Es kann in diesem Verfahren jedoch dahingestellt bleiben, ob es dem einzelnen

zuzumuten ist, in Gnadenangelegenheiten zunächst einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach § 23 EGGVG zu stellen, denn der Antragsteller hat diesen

Rechtsweg ohne Erfolg beschritten. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main hält sich in seinem Beschluß vom 6. Januar 1976 nach wie vor

an die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

23. April 1969 (BVerfGE 25, 352 ff., 358) gebunden, nach der die

Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht für ablehnende

Gnadenentscheidungen gilt. Der Sozialurlaub ist aber nach Ansicht des

Oberlandesgerichts materiell Erlaß eines Teils der Strafe und kann, solange eine

gesetzliche Grundlage - wie das inzwischen verkündete, aber noch nicht in Kraft

getretene Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976, BGBl. I S. 581 - für ihn nicht

besteht, nur im Gnadenwege gewährt werden. Indessen ist der Staatsgerichtshof

an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden, weil es

sich insoweit um einen anderen Streitgegenstand als den vorliegenden handelt (so

StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, a.a.O.).

Die Erschöpfung des Rechtsweges nach § 23 EGGVG könnte jedoch einem

Antragsteller bis zum Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977

auch in Zukunft nicht zuzumuten sein, wenn im Hinblick auf die gefestigte jüngere

und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall

kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist (vgl.

dazu StGH, Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz. 1971, 205 = ESVGH 21,

113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697). Die

Entscheidung dieser Frage kann der Staatsgerichtshof - wie ausgeführt - in diesem

Verfahren aber offenlassen, weil der Antragsteller den Rechtsweg nach § 23

EGGVG erschöpft hat.

Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen den ablehnenden Gnadenbescheid

des Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 steht auch nicht

entgegen, daß das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die allgemeine rechtliche

Überprüfbarkeit von Gnadenentscheidungen in einem bundesgesetzlich

geregelten Verfahren verneint hat, das mit Rücksicht darauf dem

Staatsgerichtshof als einem Landesverfassungsgericht jegliche

Prüfungskompetenz entzöge (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs,

zuletzt im Beschluß vom 28. Januar 1976 - P.St. 805 -).

Jedoch geht es hier nicht um die Frage der allgemeinen Justitiabilität von

Gnadenentscheidungen und nicht um die Wirkungsbreite der allgemeinen

Rechtsweggarantie nach Bundesrecht (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) und nach

Landesrecht (Art. 2 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen [HV]), sondern

allein um die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage nach hessischem

Verfassungsrecht. Art. 131 Abs. 3 HV und §§ 45 ff. des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof (StGHG) eröffnen hier ein universelles Zugangsrecht, das im

Bundesrecht ohne Parallele ist und allenfalls in Bayern (vgl. BayVerfGH 18, 140,

146) noch deutlicheren Ausdruck gefunden hat (so StGH, Urteil vom 28.

November 1973 - P.St. 653 -, a.a.O.).

b) Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt

keine Grundrechtsverletzung dar. Jedermann, auch der Straffällige erkennt, daß

die Gnadenentscheidung stets von einer Vorausschau abhängt, und jedermann

weiß, daß solche Vorhersagen stets mit Unsicherheiten behaftet sind, wenn sie

sich auf menschliches Verhalten beziehen. Damit hängt es eng zusammen, daß

jede Gnadenentscheidung, mag sie positiv oder negativ sein, von vielschichtigen

Erwägungen abhängt, die in all ihren Verästelungen nie vollständig dargestellt

werden können. Das hat zur Folge, daß jede Benennung von Gründen zwangsläufig

unvollständig sein muß, ja, daß sogar die Gewichte der einzelnen Teilgründe

sogleich unzulässig verschoben würden, wenn nur ein Teil dieser Gründe dargelegt,

ein anderer Teil aber nicht genannt werden würde.

Der Staatsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 1973

- P.St. 653 - (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht, daß es mißlich wäre, wenn infolge

übertriebener Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit negativer

Gnadenakte Wirkungen eintreten würden, die mit dem Zweck des Strafvollzugs

unvereinbar wären. Hätte im Einzelfall die Gnadenbehörde wegen konkreter

Tatsachen Grund zu der Annahme, der Sozialisationsvorgang habe beim

Straffälligen noch nicht eingesetzt, oder er sei noch nicht hinreichend

fortgeschritten, so wäre es unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten äußerst

unerwünscht, wenn die Gnadenbehörde genötigt wäre, ihre diesbezüglichen

Bedenken unverblümt zu äußern, weil dies die Wirkung haben könnte, die

Außenseiterstellung des Straffälligen zu befestigen oder - was nicht weniger

schädlich wäre - bei dem Straffälligen die Überzeugung entstehen zu lassen, er

müsse sich in der Verschleierung seine wahren Einstellung zur menschlichen

Gesellschaft in Zukunft geschickter verhalten. Da sichergestellt ist, daß auch ein

nicht näher begründeter ablehnender Gnadenakt verfassungsgerichtlich und unter

Einsicht in die Gnadenakten nachgeprüft werden kann, ist zugleich vorsorglich zum

Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte auf Freiheit und Gleichheit alles

unternommen worden, was unter Beachtung des Wesens der Gnade als eines

Phänomens am Rande des Rechts und zugleich unter Wahrung des

Vollzugszwecks geschehen konnte.

c) Die Annahme des Antragstellers, die in seinem Gnadengesuch vorgetragenen

Sachverhalte und Tatsachenabläufe seien von der Gnadenbehörde nicht richtig

gewürdigt und unter Verletzung des Art. 1 HV und der Bestimmungen über die

gnadenweise Gewährung von Sozialurlaub beurteilt worden, geht fehl. Das

Gnadenverfahren ist in der Hessischen Gnadenordnung vom 3. Dezember 1974

(GVBl. I S. 587) - GnO - in seinem äußeren Ablauf unter Festlegung der

Zuständigkeiten sowie der behördlichen Aufgaben und Pflichten geregelt. Aus den

Gnadenakten des Hessischen Ministers der Justiz ergibt sich, daß die notwendigen

Ermittlungen unverzüglich vorgenommen, die tatsächlichen Angaben im

Gnadengesuch überprüft und Ermittlungen über die persönlichen Verhältnisse des

Antragstellers durchgeführt worden sind, und zwar in einer Weise, wie dies durch §

9 Abs. 2 GnO vorgeschrieben ist. Inhalt und Form der Berichterstattung

entsprechen den Vorschriften der §§ 12 und 13 GnO; auch sie läßt eine

Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Der der Entscheidung des Hessischen

Ministers der Justiz zugrunde liegende zusammenfassende Aktenvermerk läßt

deutlich erkennen, daß die zugunsten des Antragstellers sprechenden

Ermittlungsergebnisse abgewogen worden sind gegenüber Erwägungen, die einem

gnadenweise gewährten Sozialurlaub entgegenstanden. Daß hierbei auch

Überlegungen der Sühne, der Spezial- und der Generalprävention geboten sind,

entspricht dem Standort des Strafrechts in unserer Gesellschaft und widerspricht

nicht der Hessischen Verfassung.

2. Da die Anträge des Antragstellers keinen Erfolg haben, konnte ihm auch nicht

das Armenrecht bewilligt werden.

VI.

Die Anträge in der Sache P.St. 822 können ebenfalls keinen Erfolg haben.

1. Soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf

Gewährung gnadenweisen Sozialurlaubs vom 1. Februar 1976 durch den Bescheid

des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 23. Februar 1976 - ... - wendet, ist sein

Antrag unzulässig. Gegen diesen Bescheid steht dem Antragsteller zunächst die

Gnadenbeschwerde an den Hessischen Minister der Justiz nach § 31 GnO zu,

worüber er auch in dem angegriffenen Bescheid belehrt worden ist. Daß der

Antragsteller die Beschwerde erhoben hätte, trägt er selbst nicht vor. Jedenfalls

hat der Hessische Minister der Justiz über das Sozialurlaubsgesuch des

Antragstellers vom 1. Februar 1976 noch nicht entschieden. Das gilt auch für das

Gesuch des Antragstellers vom 1. Februar 1976 und weitere Eingaben unmittelbar

an den Hessischen Minister der Justiz, wie sich aus dessen Schreiben an den

Antragsteller vom 6. Februar 1976 ergibt. Gegenstand einer zulässigen

Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt kann aber nur der Bescheid

der höchsten Gnadeninstanz sein, im Falle des Antragstellers ein Bescheid des

Hessische Ministers der Justiz. Insoweit gilt die Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG

über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung für die Gnadenbeschwerde nach §

31 GnO entsprechend.

2. Der Antrag, den Beschluß des Landgerichts... - 1. Strafvollstreckungskammer -

vom 16. Februar 1976 - ... stA ... (1. StVK...) für unzulässig zu erklären, erweist sich

aus mehreren Gründen als unzulässig.

Zwar kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein

ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei, Art. 131 Abs. 1 HV in

Verbindung mit §§ 45 ff. StGHG. Doch findet nach § 48 Abs. 3 StGHG ein Verfahren

vor dem Staatsgerichts hof wegen Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn

der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen

Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser

Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Schon diese Voraussetzung hat der

Antragsteller nicht erfüllt. Gegen den Beschluß des Landgerichts... vom 16.

Februar 1976 hätte der Antragsteller sofortige Beschwerde an das

Oberlandesgericht in Frankfurt am Main einlegen können, wie sich aus der

Rechtsmittelbelehrung zu diesem Beschluß ergibt. Aus dem Vorbringen des

Antragstellers ist jedoch nicht zu entnehmen, daß er den Rechtsweg durch

Einlegung der sofortigen Beschwerde erschöpft hat.

Darüber hinaus beruht die Entscheidung des Landgerichts... auf Bundesrecht,

nämlich dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung. Bundesrecht geht

aber dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, nach Art. 31

Grundgesetz im Range vor, so daß es dem Staatsgerichtshof als

Landesverfassungsgericht versagt ist, gerichtliche Entscheidungen, in denen

Bundesrecht angewandt wird, auf etwaige Verletzungen von Grundrechten der

Hessischen Verfassung hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs, zuletzt im Beschluß vom 28. Januar 1976 - P.St. 805 -).

3. Der Antrag des Antragstellers, durch Eilbeschluß seine sofortige Freilassung

anzuordnen, ist ebenfalls unzulässig.

Der Staatsgerichtshof kann nach § 22 Abs. 1 StGHG eine einstweilige Verfügung

erlassen, um im Streitfall einen Zustand für eine drei Monate nicht

überschreitende Frist vorläufig zu regeln, wenn es zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen

wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Zulässigkeit

eines entsprechenden Antrages hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein

Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (vgl. u.a.

StGH im Beschluß vom 12. September 1973 - P.St. 723 -), doch darf der Inhalt

einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht

vorwegnehmen (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 5. November 1975 - P.St. 782 -).

Mit dem Begehren nach sofortiger Freilassung geht der Antragsteller aber über die

gnadenweise Gewährung von Sozialurlaub hinaus, eine entsprechende einstweilige

Verfügung würde praktisch seine endgültige Begnadigung beinhalten. Der

Staatsgerichtshof kann aber nicht selbst das Gnadenrecht ausüben, hierfür sind

vielmehr die Gnadenbehörden zuständig.

4. Der Antrag, die mündliche Anhörung des Antragstellers zur Sache zu

veranlassen, kann nur dahin gedeutet werden, daß er eine Hauptverhandlung vor

dem Staatsgerichtshof begehrt. Indessen kann der Staatsgerichtshof nach § 21

Abs. 1 StGHG Anträge, die der Form nicht entsprechen oder offenbar unbegründet

sind, durch Beschluß zurückweisen. Da die Anträge des Antragstellers aus den

aufgezeigten Gründen entweder unzulässig oder unbegründet sind, bedurfte es

einer Hauptverhandlung nicht.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.