Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017, P.St. 811

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Grundsatz der gleichbehandlung, Schutz der menschenwürde, Allgemeiner rechtsgrundsatz, Hessen, Freilassung, Urkundenfälschung, Form, Armenrecht, Hauptsache
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 07.04.1976

Normen: Art 19 GG, Art 1 Verf HE, Art 131 Verf HE, § 23 GVGEG, StVollzG 1976

Aktenzeichen: P.St. 811

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1975 (MDR 1976, 170 = NJW 1976, 305).

2. Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt keine Grundrechtsverletzung dar.

3. § 48 Abs. 3 StGHG gilt für die Gnadenbeschwerde des § 31 GnO entsprechend.

4. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung; keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache.

Tenor

Die Verfahren P.St. 811 und 822 werden miteinander verbunden.

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 150,-- DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller verbüßt seit dem... in der Justizvollzugsanstalt.. eine Restfreiheitsstrafe von 546 Tagen von ursprünglich zwei Jahren und drei Monaten aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts... - 1. Große Strafkammer - vom 6. November 1973 - ... wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Opium-Gesetz, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung. Strafende wird am... sein.

II.

2Mit seiner am 14. Januar 1976 beim Staatsgerichtshof eingegangenen, als "Klage" bezeichneten Eingabe vom 10. Januar 1976, die unter dem Aktenzeichen P.St. 811 geführt wird, wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 - ... -, der die gnadenweise Gewährung eines Sozialurlaubs ablehnte. Gleichzeitig beantragt er, ihm für seinen Antrag das Armenrecht zu bewilligen. Er trägt vor, der ablehnende Gnadenbescheid verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen, auch der Strafgefangenen, die Vorschriften über die gnadenweise Gewährung von Sozialurlaub sowie den Gedanken der Resozialisierung.

3Gegen den der ablehnenden Gnadenentscheidung des Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 vor ausgegangenen Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 30. Oktober 1975 hatte der Antragsteller am 10.

Justizvollzugsanstalt... vom 30. Oktober 1975 hatte der Antragsteller am 10. November 1975 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt, den der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Beschluß vom 6. Januar 1976 - ... als unzulässig verworfen hat.

4Mit einem weiteren als "Klage" bezeichneten Schreiben vom 18. März 1976, beim Staatsgerichtshof eingegangen am 22. März 1976 und unter dem Aktenzeichen P.St. 822 geführt, wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 23. Februar 1976 - ... -, der einen erneuten Antrag auf Gewährung eines Sozialurlaubs im Gnadenwege vom 1. Februar 1976 ablehnte. Gleichzeitig begehrt der Antragsteller, den Beschluß des Landgerichts... - 1. Strafvollstreckungskammer - vom 16. Februar 1976 - ... (1 StVK...) - für unzulässig zu erklären. Durch diesen Beschluß ist das erneute Gesuch des Antragstellers vom 9. Dezember 1975, die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts... vom 6. November 1973 zur Bewährung auszusetzen, zurückgewiesen worden. Schließlich beantragt der Antragsteller, "durch Eilbeschluß seine sofortige Freilassung bis zur endgültigen Entscheidung des Hohen Gerichts über seinen heutigen Antrag anzuordnen und seine mündliche Anhörung zur Sache zu veranlassen."

5Zur Begründung führt er aus, in sämtlichen Entscheidungen würden "rechtsnorme Gepflogenheiten der Gnadenbehörden ihm gegenüber benachteiligend nicht eingehalten". Es sei im Lande Hessen allgemeiner Rechtsgrundsatz, Straftäter nach Verbüßung von zwei Dritteln der Gesamt strafe bedingt zu entlassen. Seine Zukunftsprognose sei unwiderlegbar positiv. Er habe sich aufrichtig bemüht, seine familiären Bindungen zu erhalten und nach seiner Entlassung eine seinem Beruf entsprechende Tätigkeit zu finden. Durch die angegriffenen Entscheidungen werde Art. 1 HV verletzt.

III.

6Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Sache P.St. 822 hat der Staatsgerichtshof davon abgesehen, Stellungnahmen des Hessischen Ministers der Justiz und des Landesanwalts einzuholen, zumal deren Rechtsansichten zu den hier entscheidungserheblichen Fragen aus anderen Verfahren dem Staatsgerichtshof bekannt sind. Er hat jedoch die Gnadenakten des Hessischen Ministers der Justiz betr. den Antragsteller - Blatthülle... - beigezogen.

IV.

7Die als "Klage" bezeichneten Eingaben des Antragstellers vom 10. Januar 1976 - P.St. 811 - und vom 18. März 1976 - P.St. 822 - sind miteinander zur gleichzeitigen Entscheidung zu verbinden, weil es sachdienlich ist. Die Anträge können jedoch keinen Erfolg haben.

V.

8Die Anträge in der Sache P.St. 811 sind unzulässig bzw. unbegründet.

91. Soweit der Antragsteller beantragt, die gesetzliche Unzulässigkeit der durch den Hessischen Minister der Justiz getroffenen ablehnenden Gnadenentscheidung vom 16. Dezember 1975 und die zur Verwehrung des beantragten Sozialurlaubs führenden Gründe festzustellen und zu prüfen sowie ihm die Ablehnungsgründe mitzuteilen, ist sein Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet. Eine Grundrechtsverletzung, wie sie unter Beachtung des Wesens der Gnade nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH 24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers = NJW 1974, 791) seiner Entscheidungskompetenz unterworfen wäre, liegt nicht vor.

10 a) Eine Grundrechtsklage gegen den ablehnenden Gnadenbescheid des Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 ist nicht allein deshalb unzulässig, weil es sich bei jener Entscheidung um einen Bescheid in einer Gnadensache handelt. Im Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 - (a.a.O.) hat der Staatsgerichtshof es für zulässig angesehen, daß gegen einen ablehnenden Gnadenbescheid unmittelbar der Staatsgerichtshof angerufen werde, weil dem Bürger die Erschöpfung des allgemeinen Rechtsweges nicht zuzumuten sei, solange die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von negativen Gnadenakten im Schrifttum und in der Rechtsprechung umstritten sei.

11 Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 1975 (MDR 1976, 170 = NJW 1976, 305) inzwischen entschieden, daß nach § 23 EGGVG der Strafsenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts sachlich zuständig ist, über die Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit ablehnender Gnadenbescheide zu entscheiden.

12 Es kann in diesem Verfahren jedoch dahingestellt bleiben, ob es dem einzelnen zuzumuten ist, in Gnadenangelegenheiten zunächst einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG zu stellen, denn der Antragsteller hat diesen Rechtsweg ohne Erfolg beschritten. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hält sich in seinem Beschluß vom 6. Januar 1976 nach wie vor an die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1969 (BVerfGE 25, 352 ff., 358) gebunden, nach der die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht für ablehnende Gnadenentscheidungen gilt. Der Sozialurlaub ist aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts materiell Erlaß eines Teils der Strafe und kann, solange eine gesetzliche Grundlage - wie das inzwischen verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976, BGBl. I S. 581 - für ihn nicht besteht, nur im Gnadenwege gewährt werden. Indessen ist der Staatsgerichtshof an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden, weil es sich insoweit um einen anderen Streitgegenstand als den vorliegenden handelt (so StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, a.a.O.).

13 Die Erschöpfung des Rechtsweges nach § 23 EGGVG könnte jedoch einem Antragsteller bis zum Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 auch in Zukunft nicht zuzumuten sein, wenn im Hinblick auf die gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist (vgl. dazu StGH, Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz. 1971, 205 = ESVGH 21, 113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697). Die Entscheidung dieser Frage kann der Staatsgerichtshof - wie ausgeführt - in diesem Verfahren aber offenlassen, weil der Antragsteller den Rechtsweg nach § 23 EGGVG erschöpft hat.

14 Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen den ablehnenden Gnadenbescheid des Hessischen Ministers der Justiz vom 16. Dezember 1975 steht auch nicht entgegen, daß das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die allgemeine rechtliche Überprüfbarkeit von Gnadenentscheidungen in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren verneint hat, das mit Rücksicht darauf dem Staatsgerichtshof als einem Landesverfassungsgericht jegliche Prüfungskompetenz entzöge (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt im Beschluß vom 28. Januar 1976 - P.St. 805 -).

15 Jedoch geht es hier nicht um die Frage der allgemeinen Justitiabilität von Gnadenentscheidungen und nicht um die Wirkungsbreite der allgemeinen Rechtsweggarantie nach Bundesrecht (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) und nach Landesrecht (Art. 2 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen [HV]), sondern allein um die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage nach hessischem Verfassungsrecht. Art. 131 Abs. 3 HV und §§ 45 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) eröffnen hier ein universelles Zugangsrecht, das im Bundesrecht ohne Parallele ist und allenfalls in Bayern (vgl. BayVerfGH 18, 140, 146) noch deutlicheren Ausdruck gefunden hat (so StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, a.a.O.).

16 b) Das Fehlen einer Begründung bei der Ablehnung eines Gnadenerweises stellt keine Grundrechtsverletzung dar. Jedermann, auch der Straffällige erkennt, daß die Gnadenentscheidung stets von einer Vorausschau abhängt, und jedermann weiß, daß solche Vorhersagen stets mit Unsicherheiten behaftet sind, wenn sie sich auf menschliches Verhalten beziehen. Damit hängt es eng zusammen, daß jede Gnadenentscheidung, mag sie positiv oder negativ sein, von vielschichtigen Erwägungen abhängt, die in all ihren Verästelungen nie vollständig dargestellt werden können. Das hat zur Folge, daß jede Benennung von Gründen zwangsläufig unvollständig sein muß, ja, daß sogar die Gewichte der einzelnen Teilgründe sogleich unzulässig verschoben würden, wenn nur ein Teil dieser Gründe dargelegt, ein anderer Teil aber nicht genannt werden würde.

17 Der Staatsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. November 1973 - P.St. 653 - (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht, daß es mißlich wäre, wenn infolge

- P.St. 653 - (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht, daß es mißlich wäre, wenn infolge übertriebener Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit negativer Gnadenakte Wirkungen eintreten würden, die mit dem Zweck des Strafvollzugs unvereinbar wären. Hätte im Einzelfall die Gnadenbehörde wegen konkreter Tatsachen Grund zu der Annahme, der Sozialisationsvorgang habe beim Straffälligen noch nicht eingesetzt, oder er sei noch nicht hinreichend fortgeschritten, so wäre es unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten äußerst unerwünscht, wenn die Gnadenbehörde genötigt wäre, ihre diesbezüglichen Bedenken unverblümt zu äußern, weil dies die Wirkung haben könnte, die Außenseiterstellung des Straffälligen zu befestigen oder - was nicht weniger schädlich wäre - bei dem Straffälligen die Überzeugung entstehen zu lassen, er müsse sich in der Verschleierung seine wahren Einstellung zur menschlichen Gesellschaft in Zukunft geschickter verhalten. Da sichergestellt ist, daß auch ein nicht näher begründeter ablehnender Gnadenakt verfassungsgerichtlich und unter Einsicht in die Gnadenakten nachgeprüft werden kann, ist zugleich vorsorglich zum Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte auf Freiheit und Gleichheit alles unternommen worden, was unter Beachtung des Wesens der Gnade als eines Phänomens am Rande des Rechts und zugleich unter Wahrung des Vollzugszwecks geschehen konnte.

18 c) Die Annahme des Antragstellers, die in seinem Gnadengesuch vorgetragenen Sachverhalte und Tatsachenabläufe seien von der Gnadenbehörde nicht richtig gewürdigt und unter Verletzung des Art. 1 HV und der Bestimmungen über die gnadenweise Gewährung von Sozialurlaub beurteilt worden, geht fehl. Das Gnadenverfahren ist in der Hessischen Gnadenordnung vom 3. Dezember 1974 (GVBl. I S. 587) - GnO - in seinem äußeren Ablauf unter Festlegung der Zuständigkeiten sowie der behördlichen Aufgaben und Pflichten geregelt. Aus den Gnadenakten des Hessischen Ministers der Justiz ergibt sich, daß die notwendigen Ermittlungen unverzüglich vorgenommen, die tatsächlichen Angaben im Gnadengesuch überprüft und Ermittlungen über die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers durchgeführt worden sind, und zwar in einer Weise, wie dies durch § 9 Abs. 2 GnO vorgeschrieben ist. Inhalt und Form der Berichterstattung entsprechen den Vorschriften der §§ 12 und 13 GnO; auch sie läßt eine Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Der der Entscheidung des Hessischen Ministers der Justiz zugrunde liegende zusammenfassende Aktenvermerk läßt deutlich erkennen, daß die zugunsten des Antragstellers sprechenden Ermittlungsergebnisse abgewogen worden sind gegenüber Erwägungen, die einem gnadenweise gewährten Sozialurlaub entgegenstanden. Daß hierbei auch Überlegungen der Sühne, der Spezial- und der Generalprävention geboten sind, entspricht dem Standort des Strafrechts in unserer Gesellschaft und widerspricht nicht der Hessischen Verfassung.

19 2. Da die Anträge des Antragstellers keinen Erfolg haben, konnte ihm auch nicht das Armenrecht bewilligt werden.

VI.

20 Die Anträge in der Sache P.St. 822 können ebenfalls keinen Erfolg haben.

21 1. Soweit sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung gnadenweisen Sozialurlaubs vom 1. Februar 1976 durch den Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 23. Februar 1976 - ... - wendet, ist sein Antrag unzulässig. Gegen diesen Bescheid steht dem Antragsteller zunächst die Gnadenbeschwerde an den Hessischen Minister der Justiz nach § 31 GnO zu, worüber er auch in dem angegriffenen Bescheid belehrt worden ist. Daß der Antragsteller die Beschwerde erhoben hätte, trägt er selbst nicht vor. Jedenfalls hat der Hessische Minister der Justiz über das Sozialurlaubsgesuch des Antragstellers vom 1. Februar 1976 noch nicht entschieden. Das gilt auch für das Gesuch des Antragstellers vom 1. Februar 1976 und weitere Eingaben unmittelbar an den Hessischen Minister der Justiz, wie sich aus dessen Schreiben an den Antragsteller vom 6. Februar 1976 ergibt. Gegenstand einer zulässigen Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt kann aber nur der Bescheid der höchsten Gnadeninstanz sein, im Falle des Antragstellers ein Bescheid des Hessische Ministers der Justiz. Insoweit gilt die Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung für die Gnadenbeschwerde nach § 31 GnO entsprechend.

22 2. Der Antrag, den Beschluß des Landgerichts... - 1. Strafvollstreckungskammer - vom 16. Februar 1976 - ... stA ... (1. StVK...) für unzulässig zu erklären, erweist sich

vom 16. Februar 1976 - ... stA ... (1. StVK...) für unzulässig zu erklären, erweist sich aus mehreren Gründen als unzulässig.

23 Zwar kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei, Art. 131 Abs. 1 HV in Verbindung mit §§ 45 ff. StGHG. Doch findet nach § 48 Abs. 3 StGHG ein Verfahren vor dem Staatsgerichts hof wegen Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Schon diese Voraussetzung hat der Antragsteller nicht erfüllt. Gegen den Beschluß des Landgerichts... vom 16. Februar 1976 hätte der Antragsteller sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main einlegen können, wie sich aus der Rechtsmittelbelehrung zu diesem Beschluß ergibt. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ist jedoch nicht zu entnehmen, daß er den Rechtsweg durch Einlegung der sofortigen Beschwerde erschöpft hat.

24 Darüber hinaus beruht die Entscheidung des Landgerichts... auf Bundesrecht, nämlich dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung. Bundesrecht geht aber dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, nach Art. 31 Grundgesetz im Range vor, so daß es dem Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht versagt ist, gerichtliche Entscheidungen, in denen Bundesrecht angewandt wird, auf etwaige Verletzungen von Grundrechten der Hessischen Verfassung hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt im Beschluß vom 28. Januar 1976 - P.St. 805 -).

25 3. Der Antrag des Antragstellers, durch Eilbeschluß seine sofortige Freilassung anzuordnen, ist ebenfalls unzulässig.

26 Der Staatsgerichtshof kann nach § 22 Abs. 1 StGHG eine einstweilige Verfügung erlassen, um im Streitfall einen Zustand für eine drei Monate nicht überschreitende Frist vorläufig zu regeln, wenn es zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Zulässigkeit eines entsprechenden Antrages hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 12. September 1973 - P.St. 723 -), doch darf der Inhalt einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. u.a. StGH im Beschluß vom 5. November 1975 - P.St. 782 -). Mit dem Begehren nach sofortiger Freilassung geht der Antragsteller aber über die gnadenweise Gewährung von Sozialurlaub hinaus, eine entsprechende einstweilige Verfügung würde praktisch seine endgültige Begnadigung beinhalten. Der Staatsgerichtshof kann aber nicht selbst das Gnadenrecht ausüben, hierfür sind vielmehr die Gnadenbehörden zuständig.

27 4. Der Antrag, die mündliche Anhörung des Antragstellers zur Sache zu veranlassen, kann nur dahin gedeutet werden, daß er eine Hauptverhandlung vor dem Staatsgerichtshof begehrt. Indessen kann der Staatsgerichtshof nach § 21 Abs. 1 StGHG Anträge, die der Form nicht entsprechen oder offenbar unbegründet sind, durch Beschluß zurückweisen. Da die Anträge des Antragstellers aus den aufgezeigten Gründen entweder unzulässig oder unbegründet sind, bedurfte es einer Hauptverhandlung nicht.

VII.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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