Urteil des StGH Hessen vom 21.10.1998, P.St. 1335

Entschieden
21.10.1998
Schlagworte
öffentliches interesse, Aussetzung, Hessen, Haftentlassung, Strafprozessordnung, Unterlassen, Gewalt, Zustand, Verhinderung, Freiheit
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Quelle:

Norm: § 25 StGHG HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 21.10.1998

Aktenzeichen: P.St. 1335 eA

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Grundrechtsklage erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Der Staatsgerichtshof muss vielmehr die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Grundrechtsklage aber später Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Grundrechtsklage aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre.

Tenor

Der Antrag wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

I.

1Der am 24. September 1998 beim Staatsgerichtshof eingegangene Antrag,

2dem Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung einstweilig aus der Haft zu entlassen, bis über seinen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes durch die zuständige Strafvollstreckungskammer entschieden sei,

3ist offensichtlich unbegründet.

4Der Antragsteller befindet sich seit dem 28. September 1985 in Untersuchungsbzw. Strafhaft.

5Nach § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 30. November 1994 (GVBl. I s. 684) - StGHG -kann der Staatsgerichtshof, um im Streitfall einen Zustand vorläufig zu regeln, eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es zur Abwendung schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist und ein vorrangiges öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes - hier das Unterlassen der sofortigen Haftentlassung des Antragstellers - vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 22.4.1998 - P.St. 1307 e.A. -). Der Staatsgerichtshof muss vielmehr die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Grundrechtsklage aber später Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, einer Grundrechtsklage aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre (vgl. StGH, a.a.O.). Bei dieser Abwägung sind nicht nur die Interessen des

StGH, a.a.O.). Bei dieser Abwägung sind nicht nur die Interessen des Antragstellers, sondern alle in Frage kommenden Belange und Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wobei nach § 26 Abs. 1 StGHG entgegenstehenden vorrangigen öffentlichen Interessen ein besonderes Gewicht zukommt.

6Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil seiner sofortigen Haftentlassung das vorrangige öffentliche Interesse daran, dass eine Aussetzung des Strafrestes bei der lebenslangen Freiheitsstrafe nur nach eingehender und sorgfältiger Prüfung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles ausgesprochen werden kann, entgegensteht. Dieses öffentliche Interesse hat einfach-gesetzlichen Ausdruck in § 57a des Strafgesetzbuches - StGB - und § 454 der Strafprozessordnung - StPO - gefunden. Mit § 57a StGB, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung des Strafrestes auch bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vorsieht, und der ihn flankierenden Verfahrensnorm des § 454 StPO hat der Bundesgesetzgeber ein Regelungssystem geschaffen, das eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung des Konflikts zwischen dem öffentliche Interesse an der Verwirklichung der mit der lebenslangen Freiheitsstrafe verfolgten Strafzwecke und dem Recht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten auf eine rechtlich realisierbare Chance, die Freiheit wiederzuerlangen, darstellt (BVerfG, Beschluss vom 3.6.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 - BVerfGE 88, 268 ff.). Schon die objektive Voraussetzung nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, dass 15 Jahre der Strafe verbüßt sind, liegt nicht vor. Außerdem setzt die Aussetzung des Strafrestes materiell eine günstige Täterprognose voraus 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB), bei der namentlich zu berücksichtigen sind die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Verfahrensrechtlich sieht § 454 Abs. 2 StPO demgemäß vor, dass das Gericht die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nur aussetzen darf, wenn es zuvor das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten, namentlich darüber eingeholt hat, ob keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der hiernach vor einer positiven Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe vom Fachgericht mit äußerster Sorgfalt zu erarbeitenden Prognose kann der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht in einem Eilverfahren mit notwendig summarischem Charakter nicht vorgreifen.

II.

7Dieser Beschluss ist mit der qualifizierten Mehrheit des § 26 Abs. 3 Satz 2 StGHG ergangen. Widerspruch gegen ihn kann deshalb nicht erhoben werden.

III.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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