Urteil des StGH Hessen vom 13.09.2000, P.St. 1309

Entschieden
13.09.2000
Schlagworte
Hessen, Verfassungsbeschwerde, Verfahrensrecht, Bundesgericht, Grundrecht, Interpret, Zivilprozessordnung, Immaterialgüterrecht, Aussetzung, Zivilprozessrecht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 16 Abs 1 S 2 StGHG, § 33 BVerfGG, § 31 BVerfGG

Entscheidungsdatum: 13.09.2000

Aktenzeichen: P.St. 1309

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind. Im selben Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei denn, ein Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgerichts bestätigt oder die Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine Maßstäbe zur Entscheidung zurückverwiesen.

2. Inhaltsgleich ist ein Landesgrundrecht mit einem Grundrecht des Grundgesetzes dann, wenn es in dem konkret zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt. Bei der Prüfung, zu welchem Ergebnis das Grundgesetz führt, ist der Staatsgerichtshof gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Will er bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abweichen, muss er gemäß Art. 100 Abs. 3, 1. Alt. GG dessen Entscheidung einholen.

3. Ist ein Urteil eines hessischen Gerichts unter Berufung auf parallele Gewährleistungen in Grundgesetz und Hessischer Verfassung sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Staatsgerichtshof angegriffen, so ist zur Entscheidung der von beiden Verfassungsgerichten zu prüfenden Frage der Verletzung von Bundesgrundrechten zuerst das Bundesverfassungsgericht als der insofern maßgebliche Interpret berufen.

Gründe

1Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1998 - 2/11 S 477/97 - in einer mietrechtlichen Streitigkeit. Sie macht Verletzungen des Willkürverbots sowie ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Anwendung der Zivilprozessordnung durch das Landgericht Frankfurt am Main geltend. Gleichzeitig hat die Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1998 - 2/11 S 477/97 - Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, mit der sie rügt, in den gleichen auch vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 779/98 geführt.

B.

2Das Verfahren des Staatsgerichtshofes über die Grundrechtsklage wird ausgesetzt, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängige Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin für die vom Staatsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann, § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - i.V.m. § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - ).

3Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen - wie hier der ZPO -, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind. Im selben Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei denn, ein Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgericht bestätigt oder die Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine Maßstäbe zur Entscheidung zurückverwiesen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 1089f.).

4Inhaltsgleich ist ein Landesgrundrecht mit einem Grundrecht des Grundgesetzes dann, wenn es in dem konkret zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999, 49 50, im Anschluss an BVerfGE 96, 345 373ff.). Bei der Prüfung, zu welchem Ergebnis das Grundgesetz führt, ist der Staatsgerichtshof gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Will er bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweichen, muss er gemäß Art. 100 Abs. 3, 1. Alt. GG dessen Entscheidung einholen. Ist - wie hier - ein Urteil eines hessischen Gerichts unter Berufung auf parallele Gewährleistungen in Grundgesetz und Hessischer Verfassung sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Staatsgerichtshof angegriffen, so ist zur Entscheidung der von beiden Verfassungsgerichten zu prüfenden Frage der Verletzung von Bundesgrundrechten zuvörderst das Bundesverfassungsgericht als der insofern maßgebliche Interpret berufen. In einem solchen Fall lässt sich nur dadurch, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sicherstellen, dass eine etwa unbeabsichtigt divergierende Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einerseits und das Landesverfassungsgericht andererseits vermieden wird (StGH, Beschluss vom 09.09.1998 - P.St. 1299 -, NJW 1999, 49 50).

5Die danach angezeigte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erübrigt sich auch nicht deshalb, weil die Grundrechtsklage aus von der Frage einer (möglichen) Grundrechtsverletzung unabhängigen Gründen unzulässig wäre. Ihre Zulässigkeit begegnet insoweit nach derzeitigem Erkenntnisstand des Staatsgerichtshofs keinen Bedenken.

6Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann eine Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht, § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn das höchste in der Sache zuständige Gericht kein Gericht des Landes Hessen ist.

7Die von der Antragstellerin erhobene Grundrechtsklage genügt den vorstehenden Zulässigkeitserfordernissen. Sie richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Rechtsweg ist erschöpft, da die Zivilprozessordnung kein Rechtsmittel gegen Berufungsentscheidungen der Landgerichte vorsieht; das Landgericht Frankfurt am Main als höchstes in der Sache zuständiges Gericht ist ein Gericht des Landes Hessen.

8Die am 24. April 1998 beim Staatsgerichtshof eingegangene Grundrechtsklage wahrt schließlich auch die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG. Das mit ihr angegriffene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wurde der Antragstellerin am 24. März 1998 schriftlich bekanntgegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil