Urteil des StGH Hessen vom 09.08.2000

StGH Hessen: passives wahlrecht, rechtliches gehör, beteiligung am verfahren, hessen, historische auslegung, passiven, menschenwürde, parlament, beschränkung, grundrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1547

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Verf HE, Art 78 Verf HE,

Art 126 Verf HE

Leitsatz

1. Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht

im Sinne des Art. 126 HV.

2. Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven Wahlrechts

kann der Bürger in Hessen mit der Grundrechtsklage gegen die Entscheidung des

Wahlprüfungsgerichts vor dem Staatsgerichtshof geltend machen.

3. Gegenüber Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts greift mangels

Gerichtsqualität dieses Gremiums eine Beschränkung der Kontrolldichte des

Staatsgerichtshofs nicht ein.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen

Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts bei der Prüfung der Gültigkeit der

Wahlen zum 15. Hessischen Landtag. Die Antragsteller sind Abgeordnete im 15.

Hessischen Landtag. Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag stellte durch Urteil

vom 1. Juli 1999 - 104/2-1999 - (StAnz. 1999, S. 2350) die Gültigkeit der Wahlen

zum Hessischen Landtag vom 7. Februar 1999 fest. Mit Beschluss vom 3. März

2000 entschied das Wahlprüfungsgericht, das Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit

der Wahlen wieder aufzunehmen. Die Antragsteller lehnten mit Schreiben vom 28.

März 2000 die beiden berufsrichterlichen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts

sowie einen Vertreter eines berufsrichterlichen Mitglieds wegen Besorgnis der

Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 29. Juni 2000 verwarf das Wahlprüfungsgericht

die Ablehnungsgesuche der Antragsteller als unzulässig, da diese nicht Beteiligte

des Verfahrens vor dem Wahlprüfungsgericht seien.

Am 13. Juli 2000 haben die Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage

erhoben. Sie rügen eine Verletzung ihres grundrechtlich verbürgten passiven

Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Ihr passives

Wahlrecht werde dadurch verletzt, dass das Wahlprüfungsgericht außerhalb des

Gesetzes zielgerichtet die Entziehung ihrer Mandate betreibe. Die Ablehnung ihrer

Beteiligung im Verfahren des Wahlprüfungsgerichts und die darauf beruhende

Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge durch das Wahlprüfungsgericht verletzten

sowohl ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs als auch ihr passives

Wahlrecht.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

festzustellen, dass die Ablehnung ihrer Beteiligung im wieder aufgenommenen

Verfahren zur Prüfung der Wahlen zum Hessischen Landtag vom 7. Februar 1999

und die Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge vom 28. März 2000 durch

Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom 29. Juni 2000 ihr passives Wahlrecht aus

Art. 75 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische

Verfassung - HV -) und ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach

Art. 3 HV i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragsteller wird auf die

Antragsschrift vom 13. Juli 2000 Bezug genommen.

II.

Der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung

gegeben worden.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig, soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres

passiven Wahlrechts durch ein auf die Entziehung ihrer Mandate abzielendes, sich

außerhalb des geltenden Rechts bewegendes Vorgehen des Wahlprüfungsgerichts

behaupten. Im Übrigen ist die Grundrechtsklage offensichtlich unbegründet. Die

mit der Grundrechtsklage erhobene Rüge einer auf Mandatsentziehung

abzielenden Verfahrensweise des Wahlprüfungsgerichts genügt nicht den

Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof -

StGHG -. Diese Vorschrift verlangt vom Antragsteller die substantiierte

Schilderung eines Sachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt -

plausibel die Möglichkeit einer Verletzung von durch die Hessische Verfassung

gewährleisteten Grundrechten ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl.

etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 [431]; Beschluss vom

18.08.1999 - P.St. 1391 -, NZM 2000, 179). Die Antragsteller haben die

behauptete Zielrichtung des Vorgehens des Wahlprüfungsgerichts nicht

hinreichend mit Tatsachen belegt, die eine entsprechende Schlussfolgerung

zulassen würden. Insbesondere lässt sich dies nicht damit begründen, dass das

Wahlprüfungsgericht ohne Beachtung der Vorgaben des § 15 Abs. 1 des

Wahlprüfungsgesetzes vom 5. August 1948 (GVBl. S. 93), geändert durch Gesetz

vom 4. Juli 1962 (GVBl. S. 314), - WahlprüfungsG - eine Überprüfung der gesamten

Wahlen zum Hessischen Landtag vornähme. Es kann unentschieden bleiben, ob

Art. 78 HV oder § 15 Abs. 1 WahlprüfungsG einer Überprüfung der gesamten Wahl

in allen Wahlbezirken entgegenstehen. Jedenfalls würde eine insoweit fehlerhafte

Auslegung des Art. 78 HV oder des Wahlprüfungsgesetzes durch das

Wahlprüfungsgericht für sich nicht den Schluss auf die Durchführung eines

Wahlprüfungsverfahrens mit dem vorab festgelegten Ergebnis zulassen, den

Antragstellern ("extra legem") ihre Mandate zu entziehen.

Die Grundrechtsklage ist zulässig, soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres

passiven Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch

die Versagung der Beteiligtenstellung im Wahlprüfungsverfahren vor dem

Wahlprüfungsgericht und die hierauf beruhende Verwerfung ihres

Ablehnungsgesuchs rügen. Die Antragsteller sind insofern nach § 43 Abs. 1 und 2

StGHG antragsbefugt. Das angegriffene Verhalten des Wahlprüfungsgerichts ist

Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Hessen. Die Antragsteller haben eine

mögliche Verletzung der von ihnen benannten Grundrechte durch die

unterbliebene Einräumung einer Beteiligtenstellung und die Verwerfung ihres

Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren nachvollziehbar dargelegt. Auch

das Gebot der Rechtswegerschöpfung nach § 44 Abs. 1 StGHG steht der

Grundrechtsklage insofern nicht entgegen. Denn ein Rechtsweg im Sinne des § 44

Abs. 1 StGHG, d. h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines

Fachgerichts (vgl. StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430

[431]), ist weder gegen die Versagung der Beteiligtenstellung der Antragsteller im

Wahlprüfungsverfahren noch gegen die Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs

eröffnet. Der Verwaltungsrechtsweg scheidet aus, da Streitigkeiten über die

Gültigkeit von Wahlen zum Parlament und damit auch über die Gestaltung des

insoweit eingeschlagenen Verfahrens verfassungsrechtlicher Natur sind. Das

Wahlprüfungsgesetz selbst enthält keine Regelung, nach der gegen Maßnahmen

des Wahlprüfungsgerichts die Fachgerichte angerufen werden könnten.

Die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts und des Anspruchs auf rechtliches

Gehör gestützte Grundrechtsklage der Antragsteller ist jedoch offensichtlich

unbegründet. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird in der Hessischen

Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Aus dem der Hessischen Verfassung

zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip folgt jedoch als objektiver

Verfahrensgrundsatz, dass der Betroffene vor Gericht Gehör finden muss. Eine

solche Verfahrensposition ist für ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren

grundsätzlich unabdingbar. Das Gehörsrecht vor Gericht ist zugleich Bestandteil

der durch Art. 3 HV für unantastbar erklärten Würde des Menschen und hat

Grundrechtscharakter (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss

vom 13.01.1988 - P.St. 1039 -, StAnz. 1988, S. 1873; Urteil vom 05.04.2000 - P.St.

1302 -, StAnz. 2000, S. 1840). Eine Verletzung des den Antragstellern garantierten

Gehörsrechts vor Gericht durch die angegriffene Verfahrensweise des

Wahlprüfungsgerichts scheidet aus, da das Wahlprüfungsgericht kein Gericht im

Sinne des Art. 126 HV ist.Nach Art. 126 Abs. 1 HV wird die rechtsprechende

Gewalt ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, Art. 126 Abs. 2 HV.

Gerichte sind danach Organe des Staates, die speziell zu dem Zweck geschaffen

sind, Aufgaben staatlicher Rechtsprechung wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind

Richter, also Organwalter, die durch organisatorische Selbständigkeit, persönliche

und sachliche Unabhängigkeit sowie Neutralität und Distanz gegenüber den

Verfahrensbeteiligten gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [254 f]). Dem

Wahlprüfungsgericht kommt hiernach aufgrund seiner Stellung im System der

Gewaltenteilung sowie seiner personellen Zusammensetzung keine

Gerichtsqualität zu. Nach Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV prüft ein beim Landtag

gebildetes Wahlprüfungsgericht die Gültigkeit der Wahlen. Das Wahlprüfungsgericht

besteht aus den beiden höchsten Richtern des Landes und drei vom Landtag für

seine Wahlperiode gewählten Abgeordneten, Art. 78 Abs. 3 HV. Art. 78 HV steht im

vierten Abschnitt "Der Landtag" des zweiten Hauptteils "Aufbau des Landes

Hessen" der Hessischen Verfassung. Bereits der Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 Satz 1

HV und die Stellung der Norm im Abschnitt über den Landtag legen nahe, dass die

Wahlprüfung durch das Wahlprüfungsgericht dem Landtag als parlamentarische

Aufgabe zugewiesen ist, die lediglich durch ein spezifisch zusammengesetztes

Gremium wahrgenommen wird.

Der Befund, dass das Wahlprüfungsgericht im System der Gewaltenteilung

zuvörderst der gesetzgebenden, nicht der rechtsprechenden Gewalt zuzuordnen

ist, wird durch die historische Auslegung bestärkt. Art. 78 HV knüpft

entstehungsgeschichtlich an Art. 31 der Weimarer Reichsverfassung an. Art. 31

der Weimarer Reichsverfassung lautet in den hier interessierenden Passagen:

"Bei dem Reichstag wird ein Wahlprüfungsgericht gebildet. Es entscheidet auch

über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus Mitgliedern des Reichstags, die dieser für die

Wahlperiode wählt, und aus Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, die der

Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums dieses Gerichts bestellt.

Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung

durch drei Mitglieder des Reichstags und zwei richterliche Mitglieder."

In den Beratungen zur Hessischen Verfassung wurde erörtert, ob die Wahlprüfung

Sache des Parlaments sei oder ob sie sogleich dem Staatsgerichtshof

anzuvertrauen sei (vgl. Sitzung des vom Verfassungsausschuss eingesetzten

Siebener-Ausschusses vom 20.09.1946 in: Berding [Hrsg.], Die Entstehung der

Hessischen Verfassung von 1946, 1996, Dokument 47, S. 702 f.; Verhandlungen

des Verfassungsausschusses der Verfassungsberatenden Landesversammlung

Hessen, Sitzung vom 24.09.1946 [Berding a. a. O., Dokument 51, S. 758 ff.]). Die

Entscheidung fiel zugunsten eines beim Landtag zu bildenden

Wahlprüfungsgerichts aus, in dem zahlenmäßig die parlamentarischen die

berufsrichterlichen Mitglieder überwiegen. Die Bezeichnung Wahlprüfungsgericht

wurde vom Vorsitzenden des vom Verfassungsausschuss eingesetzten Siebener-

Ausschusses, Dr. Bergsträsser, in der Sitzung vom 20. September 1946 "nur (als)

anderer Name" bezeichnet; das Wahlprüfungsgericht sei "ein Ausschuss, der die

rechtlichen Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses hat. Das heißt, er

kann auch Auskünfte einholen und Zeugen vernehmen. Das ist der tiefere Sinn"

(Berding, a. a. O., Dokument 47, S. 702).Die durch die organisatorische Anbindung

an das Parlament angezeigte fehlende Gerichtseigenschaft des

Wahlprüfungsgerichts kommt schließlich in seiner personellen Struktur zum

Ausdruck. Unparteilichkeit und Neutralität als unabdingbare Wesensmerkmale

richterlicher Tätigkeit verlangen, dass Richter als unbeteiligte Dritte entscheiden.

Sie lassen eine personelle Verzahnung zwischen Richteramt und

parlamentarischem Amt nicht zu und verbieten, dass ein Richter in eigener Sache

entscheidet (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [254 f.];

21, 139 [145 f.]; 27, 312 [322]; 54, 159 [166]). Diesen Erfordernissen wird das aus

drei Abgeordneten und zwei Berufsrichtern zusammengesetzte

Wahlprüfungsgericht bei der Wahlprüfung nicht gerecht. Die personelle

Verschränkung des Wahlprüfungsgerichts mit dem Parlament ist mit den für die

Qualifizierung als Gericht unabdingbaren Postulaten der Unabhängigkeit und

Neutralität unvereinbar (ebenso BremStGH, LverfGE 5, 137 [148] für das aus zwei

berufsrichterlichen Mitgliedern und aus fünf Abgeordneten der Bremischen

Bürgerschaft bestehende Bremische Wahlprüfungsgericht).Da das

Wahlprüfungsgericht somit kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV ist, besteht auch

kein grundrechtlich geschützter Anspruch der Antragsteller auf Gewährung

rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht, der durch die

Ablehnung ihrer Beteiligtenstellung verletzt sein könnte. Insbesondere lässt sich

ein derartiger Anspruch - anders als das Gehörsrecht vor Gericht - nicht als

notwendiger Ausdruck des personalen Werts des Menschen aus dem Grundrecht

der Menschenwürde in Art. 3 HV herleiten. Die Menschenwürde verbietet es, den

Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Sie wird verletzt durch eine

Behandlung des Menschen durch den Staat, in der sich eine Verachtung des

Wertes ausdrückt, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt

(ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 30,

1 [25 f.]). Demgemäß fordert die Achtung der Menschenwürde, dass der Staat

nicht kurzerhand endgültig über Rechte des Menschen verfügen kann, ohne

diesem die Möglichkeit zu geben, zu Wort zu kommen, um seine Rechtsposition zu

behaupten (vgl. BVerfGE 9, 89 [95 f.]; 55, 1 [5 f.]). Hiernach würde die

Menschenwürdegarantie des Art. 3 HV ein Gehörsrecht und eine Beteiligung der

Antragsteller im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht verlangen, wenn dort

endgültig über ihr passives Wahlrecht entschieden würde. Dies ist indes nicht der

Fall. Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven

Wahlrechts kann der Bürger in Hessen mit der Grundrechtsklage vor dem

Staatsgerichtshof geltend machen (vgl. StGH, Beschluss vom 20.07.1988 - P.St.

1075 -, StAnz. 1988, S. 21 ff.). Hierdurch hat der Einzelne die Möglichkeit, sein

grundrechtlich geschütztes Wahlrecht in einer der Menschenwürdegarantie

entsprechenden Weise zu behaupten. Eine auf die Verletzung des grundrechtlich

geschützten Wahlrechts gestützte Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des

Wahlprüfungsgerichts ermöglicht im Rahmen der geltend gemachten

Grundrechtsverletzung eine umfassende Prüfung der Gültigkeit der jeweiligen Wahl

durch den Staatsgerichtshof in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Präzisierung

der früheren Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.01.1984 -

P.St. 1000 -, StAnz. 1984, S. 823 ff.; Beschluss vom 01.09.1988 - P.St. 1075 -,

StAnz. 1988, S. 2121 ff.; Beschluss vom 09.12.1992 - P.St. 1139 -, StAnz. 1993, S.

143 ff.). Denn gegenüber einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts, das ein

parlamentarisches Wahlprüfungsorgan ist, ist die Kontrolldichte des

Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht nicht limitiert. Die Beschränkung der

Prüfung des Staatsgerichtshofs auf eine so genannte verfassungsspezifische

Verletzung hessischer Grundrechte, d. h. auf eine Gesetzesanwendung oder -

auslegung, die auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung

der betroffenen hessischen Grundrechte beruht oder die Grundrechtsrelevanz

schlechthin verkennt, beansprucht Geltung im Verhältnis des Staatsgerichtshofs

zu den Fachgerichten. Sie folgt nämlich funktional aus der Aufgabenverteilung

zwischen Fach- und Verfassungsgerichten (ständige Rechtsprechung des StGH,

vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR 2000, 12 [14]).

Gegenüber Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts greift mangels

Gerichtsqualität dieses Gremiums eine Beschränkung der Kontrolldichte des

Staatsgerichtshofs nicht ein. Die mit der Grundrechtsklage verbundene Möglichkeit

der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung nach

§ 26 StGHG gewährleistet dem Bürger, sein Wahlgrundrecht gegenüber

Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts auch in zeitlicher Hinsicht wirksam zu

sichern. Dies gilt namentlich für den Fall der Ungültigerklärung einer Wahl durch

das Wahlprüfungsgericht. Abgeordnete könnten dann unter Berufung auf eine

Verletzung ihres passiven Wahlrechts beim Staatsgerichtshof um vorläufigen

Rechtsschutz nachsuchen. Der Staatsgerichtshof könnte - bei Vorliegen der

Voraussetzungen des § 26 StGHG - im Rahmen der ihm zukommenden

Regelungskompetenz anordnen, den bisherigen Landtag vorläufig im Amt zu

belassen. Die durch Grundrechtsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung eröffnete Möglichkeit einer wirksamen Behauptung der eigenen

Rechtsposition hat zur Folge, dass jedenfalls die verfassungsrechtlich verankerte

Menschenwürde ein Gehörsrecht und eine daraus abgeleitete Beteiligung der

Antragsteller bereits im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht nicht zwingend

gebietet. Zugleich wird durch die dargelegten Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem

Staatsgerichtshof als einem Gericht im Sinne des Art. 126 HV der

Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV und dem Homogenitätsprinzip des Art. 28

Abs. 1 GG genügt, soweit dieses den Schutz des subjektiven Wahlrechts durch die

Gerichtsbarkeit des Landes erfordert (vgl. BVerfGE 99, 1 [12, 17 ff]). Schließlich

können sich die Antragsteller auch nicht mit Erfolg gegen die Ablehnung ihrer

Beteiligung am Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht und die darauf beruhende

Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge auf ihr grundrechtlich geschütztes

passives Wahlrecht beruhen. Denn soweit diesem materiellen Grundrecht eine

verfahrensrechtliche Funktion zukommen sollte, fordert auch diese wegen der

dargelegten Möglichkeit der wirksamen Verteidigung des Grundrechts vor dem

Staatsgerichtshof jedenfalls nicht, dass über die Frage der Beteiligung der

Antragsteller schon vor Abschluss des Verfahrens vor dem Wahlprüfungsgericht

durch den Staatsgerichtshof entschieden wird. Ob die Beteiligung der Antragsteller

am Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht gemäß § 13 WahlprüfungsG

einfachgesetzlich geboten ist, ist hier nicht zu entscheiden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.