Urteil des StGH Hessen vom 09.08.2000, P.St. 1547

Entschieden
09.08.2000
Schlagworte
Passives wahlrecht, Rechtliches gehör, Beteiligung am verfahren, Hessen, Historische auslegung, Passiven, Menschenwürde, Parlament, Beschränkung, Grundrecht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: Art 3 Verf HE, Art 78 Verf HE, Art 126 Verf HE

Entscheidungsdatum: 09.08.2000

Aktenzeichen: P.St. 1547

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV. 2. Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven Wahlrechts kann der Bürger in Hessen mit der Grundrechtsklage gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts vor dem Staatsgerichtshof geltend machen. 3. Gegenüber Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts greift mangels Gerichtsqualität dieses Gremiums eine Beschränkung der Kontrolldichte des Staatsgerichtshofs nicht ein.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A.

I.

1Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts bei der Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zum 15. Hessischen Landtag. Die Antragsteller sind Abgeordnete im 15. Hessischen Landtag. Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag stellte durch Urteil vom 1. Juli 1999 - 104/2-1999 - (StAnz. 1999, S. 2350) die Gültigkeit der Wahlen zum Hessischen Landtag vom 7. Februar 1999 fest. Mit Beschluss vom 3. März 2000 entschied das Wahlprüfungsgericht, das Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit der Wahlen wieder aufzunehmen. Die Antragsteller lehnten mit Schreiben vom 28. März 2000 die beiden berufsrichterlichen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts sowie einen Vertreter eines berufsrichterlichen Mitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 29. Juni 2000 verwarf das Wahlprüfungsgericht die Ablehnungsgesuche der Antragsteller als unzulässig, da diese nicht Beteiligte des Verfahrens vor dem Wahlprüfungsgericht seien.

2Am 13. Juli 2000 haben die Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage erhoben. Sie rügen eine Verletzung ihres grundrechtlich verbürgten passiven Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Ihr passives Wahlrecht werde dadurch verletzt, dass das Wahlprüfungsgericht außerhalb des Gesetzes zielgerichtet die Entziehung ihrer Mandate betreibe. Die Ablehnung ihrer Beteiligung im Verfahren des Wahlprüfungsgerichts und die darauf beruhende Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge durch das Wahlprüfungsgericht verletzten sowohl ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs als auch ihr passives Wahlrecht.

3Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

4festzustellen, dass die Ablehnung ihrer Beteiligung im wieder aufgenommenen Verfahren zur Prüfung der Wahlen zum Hessischen Landtag vom 7. Februar 1999 und die Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge vom 28. März 2000 durch Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom 29. Juni 2000 ihr passives Wahlrecht aus Art. 75 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) und ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 3 HV i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzen.

5Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragsteller wird auf die Antragsschrift vom 13. Juli 2000 Bezug genommen.

II.

6Der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B.

I.

7Die Grundrechtsklage ist unzulässig, soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres passiven Wahlrechts durch ein auf die Entziehung ihrer Mandate abzielendes, sich außerhalb des geltenden Rechts bewegendes Vorgehen des Wahlprüfungsgerichts behaupten. Im Übrigen ist die Grundrechtsklage offensichtlich unbegründet. Die mit der Grundrechtsklage erhobene Rüge einer auf Mandatsentziehung abzielenden Verfahrensweise des Wahlprüfungsgerichts genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Diese Vorschrift verlangt vom Antragsteller die substantiierte Schilderung eines Sachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung von durch die Hessische Verfassung gewährleisteten Grundrechten ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 [431]; Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, NZM 2000, 179). Die Antragsteller haben die behauptete Zielrichtung des Vorgehens des Wahlprüfungsgerichts nicht hinreichend mit Tatsachen belegt, die eine entsprechende Schlussfolgerung zulassen würden. Insbesondere lässt sich dies nicht damit begründen, dass das Wahlprüfungsgericht ohne Beachtung der Vorgaben des § 15 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes vom 5. August 1948 (GVBl. S. 93), geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1962 (GVBl. S. 314), - WahlprüfungsG - eine Überprüfung der gesamten Wahlen zum Hessischen Landtag vornähme. Es kann unentschieden bleiben, ob Art. 78 HV oder § 15 Abs. 1 WahlprüfungsG einer Überprüfung der gesamten Wahl in allen Wahlbezirken entgegenstehen. Jedenfalls würde eine insoweit fehlerhafte Auslegung des Art. 78 HV oder des Wahlprüfungsgesetzes durch das Wahlprüfungsgericht für sich nicht den Schluss auf die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens mit dem vorab festgelegten Ergebnis zulassen, den Antragstellern ("extra legem") ihre Mandate zu entziehen.

8Die Grundrechtsklage ist zulässig, soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres passiven Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Versagung der Beteiligtenstellung im Wahlprüfungsverfahren vor dem Wahlprüfungsgericht und die hierauf beruhende Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs rügen. Die Antragsteller sind insofern nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG antragsbefugt. Das angegriffene Verhalten des Wahlprüfungsgerichts ist Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Hessen. Die Antragsteller haben eine mögliche Verletzung der von ihnen benannten Grundrechte durch die unterbliebene Einräumung einer Beteiligtenstellung und die Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren nachvollziehbar dargelegt. Auch das Gebot der Rechtswegerschöpfung nach § 44 Abs. 1 StGHG steht der Grundrechtsklage insofern nicht entgegen. Denn ein Rechtsweg im Sinne des § 44 Abs. 1 StGHG, d. h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Fachgerichts (vgl. StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 [431]), ist weder gegen die Versagung der Beteiligtenstellung der Antragsteller im Wahlprüfungsverfahren noch gegen die Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs eröffnet. Der Verwaltungsrechtsweg scheidet aus, da Streitigkeiten über die Gültigkeit von Wahlen zum Parlament und damit auch über die Gestaltung des insoweit eingeschlagenen Verfahrens verfassungsrechtlicher Natur sind. Das Wahlprüfungsgesetz selbst enthält keine Regelung, nach der gegen Maßnahmen des Wahlprüfungsgerichts die Fachgerichte angerufen werden könnten.

9Die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützte Grundrechtsklage der Antragsteller ist jedoch offensichtlich unbegründet. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird in der Hessischen Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Aus dem der Hessischen Verfassung zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip folgt jedoch als objektiver Verfahrensgrundsatz, dass der Betroffene vor Gericht Gehör finden muss. Eine solche Verfahrensposition ist für ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren grundsätzlich unabdingbar. Das Gehörsrecht vor Gericht ist zugleich Bestandteil der durch Art. 3 HV für unantastbar erklärten Würde des Menschen und hat Grundrechtscharakter (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 13.01.1988 - P.St. 1039 -, StAnz. 1988, S. 1873; Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 -, StAnz. 2000, S. 1840). Eine Verletzung des den Antragstellern garantierten Gehörsrechts vor Gericht durch die angegriffene Verfahrensweise des Wahlprüfungsgerichts scheidet aus, da das Wahlprüfungsgericht kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV ist.Nach Art. 126 Abs. 1 HV wird die rechtsprechende Gewalt ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, Art. 126 Abs. 2 HV. Gerichte sind danach Organe des Staates, die speziell zu dem Zweck geschaffen sind, Aufgaben staatlicher Rechtsprechung wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind Richter, also Organwalter, die durch organisatorische Selbständigkeit, persönliche und sachliche Unabhängigkeit sowie Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [254 f]). Dem Wahlprüfungsgericht kommt hiernach aufgrund seiner Stellung im System der Gewaltenteilung sowie seiner personellen Zusammensetzung keine Gerichtsqualität zu. Nach Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV prüft ein beim Landtag gebildetes Wahlprüfungsgericht die Gültigkeit der Wahlen. Das Wahlprüfungsgericht besteht aus den beiden höchsten Richtern des Landes und drei vom Landtag für seine Wahlperiode gewählten Abgeordneten, Art. 78 Abs. 3 HV. Art. 78 HV steht im vierten Abschnitt "Der Landtag" des zweiten Hauptteils "Aufbau des Landes Hessen" der Hessischen Verfassung. Bereits der Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV und die Stellung der Norm im Abschnitt über den Landtag legen nahe, dass die Wahlprüfung durch das Wahlprüfungsgericht dem Landtag als parlamentarische Aufgabe zugewiesen ist, die lediglich durch ein spezifisch zusammengesetztes Gremium wahrgenommen wird.

10 Der Befund, dass das Wahlprüfungsgericht im System der Gewaltenteilung zuvörderst der gesetzgebenden, nicht der rechtsprechenden Gewalt zuzuordnen ist, wird durch die historische Auslegung bestärkt. Art. 78 HV knüpft entstehungsgeschichtlich an Art. 31 der Weimarer Reichsverfassung an. Art. 31 der Weimarer Reichsverfassung lautet in den hier interessierenden Passagen:

11"Bei dem Reichstag wird ein Wahlprüfungsgericht gebildet. Es entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat. Das Wahlprüfungsgericht besteht aus Mitgliedern des Reichstags, die dieser für die Wahlperiode wählt, und aus Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, die der Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums dieses Gerichts bestellt. Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung durch drei Mitglieder des Reichstags und zwei richterliche Mitglieder."

12 In den Beratungen zur Hessischen Verfassung wurde erörtert, ob die Wahlprüfung Sache des Parlaments sei oder ob sie sogleich dem Staatsgerichtshof anzuvertrauen sei (vgl. Sitzung des vom Verfassungsausschuss eingesetzten Siebener-Ausschusses vom 20.09.1946 in: Berding [Hrsg.], Die Entstehung der Hessischen Verfassung von 1946, 1996, Dokument 47, S. 702 f.; Verhandlungen des Verfassungsausschusses der Verfassungsberatenden Landesversammlung Hessen, Sitzung vom 24.09.1946 [Berding a. a. O., Dokument 51, S. 758 ff.]). Die Entscheidung fiel zugunsten eines beim Landtag zu bildenden Wahlprüfungsgerichts aus, in dem zahlenmäßig die parlamentarischen die berufsrichterlichen Mitglieder überwiegen. Die Bezeichnung Wahlprüfungsgericht wurde vom Vorsitzenden des vom Verfassungsausschuss eingesetzten Siebener- Ausschusses, Dr. Bergsträsser, in der Sitzung vom 20. September 1946 "nur (als) anderer Name" bezeichnet; das Wahlprüfungsgericht sei "ein Ausschuss, der die rechtlichen Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses hat. Das heißt, er kann auch Auskünfte einholen und Zeugen vernehmen. Das ist der tiefere Sinn" (Berding, a. a. O., Dokument 47, S. 702).Die durch die organisatorische Anbindung an das Parlament angezeigte fehlende Gerichtseigenschaft des Wahlprüfungsgerichts kommt schließlich in seiner personellen Struktur zum Ausdruck. Unparteilichkeit und Neutralität als unabdingbare Wesensmerkmale

Ausdruck. Unparteilichkeit und Neutralität als unabdingbare Wesensmerkmale richterlicher Tätigkeit verlangen, dass Richter als unbeteiligte Dritte entscheiden. Sie lassen eine personelle Verzahnung zwischen Richteramt und parlamentarischem Amt nicht zu und verbieten, dass ein Richter in eigener Sache entscheidet (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [254 f.]; 21, 139 [145 f.]; 27, 312 [322]; 54, 159 [166]). Diesen Erfordernissen wird das aus drei Abgeordneten und zwei Berufsrichtern zusammengesetzte Wahlprüfungsgericht bei der Wahlprüfung nicht gerecht. Die personelle Verschränkung des Wahlprüfungsgerichts mit dem Parlament ist mit den für die Qualifizierung als Gericht unabdingbaren Postulaten der Unabhängigkeit und Neutralität unvereinbar (ebenso BremStGH, LverfGE 5, 137 [148] für das aus zwei berufsrichterlichen Mitgliedern und aus fünf Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft bestehende Bremische Wahlprüfungsgericht).Da das Wahlprüfungsgericht somit kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV ist, besteht auch kein grundrechtlich geschützter Anspruch der Antragsteller auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht, der durch die Ablehnung ihrer Beteiligtenstellung verletzt sein könnte. Insbesondere lässt sich ein derartiger Anspruch - anders als das Gehörsrecht vor Gericht - nicht als notwendiger Ausdruck des personalen Werts des Menschen aus dem Grundrecht der Menschenwürde in Art. 3 HV herleiten. Die Menschenwürde verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Sie wird verletzt durch eine Behandlung des Menschen durch den Staat, in der sich eine Verachtung des Wertes ausdrückt, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 30, 1 [25 f.]). Demgemäß fordert die Achtung der Menschenwürde, dass der Staat nicht kurzerhand endgültig über Rechte des Menschen verfügen kann, ohne diesem die Möglichkeit zu geben, zu Wort zu kommen, um seine Rechtsposition zu behaupten (vgl. BVerfGE 9, 89 [95 f.]; 55, 1 [5 f.]). Hiernach würde die Menschenwürdegarantie des Art. 3 HV ein Gehörsrecht und eine Beteiligung der Antragsteller im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht verlangen, wenn dort endgültig über ihr passives Wahlrecht entschieden würde. Dies ist indes nicht der Fall. Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven Wahlrechts kann der Bürger in Hessen mit der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof geltend machen (vgl. StGH, Beschluss vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 21 ff.). Hierdurch hat der Einzelne die Möglichkeit, sein grundrechtlich geschütztes Wahlrecht in einer der Menschenwürdegarantie entsprechenden Weise zu behaupten. Eine auf die Verletzung des grundrechtlich geschützten Wahlrechts gestützte Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ermöglicht im Rahmen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung eine umfassende Prüfung der Gültigkeit der jeweiligen Wahl durch den Staatsgerichtshof in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Präzisierung der früheren Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.01.1984 - P.St. 1000 -, StAnz. 1984, S. 823 ff.; Beschluss vom 01.09.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 2121 ff.; Beschluss vom 09.12.1992 - P.St. 1139 -, StAnz. 1993, S. 143 ff.). Denn gegenüber einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts, das ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan ist, ist die Kontrolldichte des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht nicht limitiert. Die Beschränkung der Prüfung des Staatsgerichtshofs auf eine so genannte verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte, d. h. auf eine Gesetzesanwendung oder - auslegung, die auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen hessischen Grundrechte beruht oder die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt, beansprucht Geltung im Verhältnis des Staatsgerichtshofs zu den Fachgerichten. Sie folgt nämlich funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR 2000, 12 [14]). Gegenüber Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts greift mangels Gerichtsqualität dieses Gremiums eine Beschränkung der Kontrolldichte des Staatsgerichtshofs nicht ein. Die mit der Grundrechtsklage verbundene Möglichkeit der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung nach § 26 StGHG gewährleistet dem Bürger, sein Wahlgrundrecht gegenüber Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts auch in zeitlicher Hinsicht wirksam zu sichern. Dies gilt namentlich für den Fall der Ungültigerklärung einer Wahl durch das Wahlprüfungsgericht. Abgeordnete könnten dann unter Berufung auf eine Verletzung ihres passiven Wahlrechts beim Staatsgerichtshof um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen. Der Staatsgerichtshof könnte - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 StGHG - im Rahmen der ihm zukommenden Regelungskompetenz anordnen, den bisherigen Landtag vorläufig im Amt zu belassen. Die durch Grundrechtsklage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eröffnete Möglichkeit einer wirksamen Behauptung der eigenen

Anordnung eröffnete Möglichkeit einer wirksamen Behauptung der eigenen Rechtsposition hat zur Folge, dass jedenfalls die verfassungsrechtlich verankerte Menschenwürde ein Gehörsrecht und eine daraus abgeleitete Beteiligung der Antragsteller bereits im Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht nicht zwingend gebietet. Zugleich wird durch die dargelegten Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Staatsgerichtshof als einem Gericht im Sinne des Art. 126 HV der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV und dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 GG genügt, soweit dieses den Schutz des subjektiven Wahlrechts durch die Gerichtsbarkeit des Landes erfordert (vgl. BVerfGE 99, 1 [12, 17 ff]). Schließlich können sich die Antragsteller auch nicht mit Erfolg gegen die Ablehnung ihrer Beteiligung am Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht und die darauf beruhende Verwerfung ihrer Befangenheitsanträge auf ihr grundrechtlich geschütztes passives Wahlrecht beruhen. Denn soweit diesem materiellen Grundrecht eine verfahrensrechtliche Funktion zukommen sollte, fordert auch diese wegen der dargelegten Möglichkeit der wirksamen Verteidigung des Grundrechts vor dem Staatsgerichtshof jedenfalls nicht, dass über die Frage der Beteiligung der Antragsteller schon vor Abschluss des Verfahrens vor dem Wahlprüfungsgericht durch den Staatsgerichtshof entschieden wird. Ob die Beteiligung der Antragsteller am Verfahren vor dem Wahlprüfungsgericht gemäß § 13 WahlprüfungsG einfachgesetzlich geboten ist, ist hier nicht zu entscheiden.

II.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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