Urteil des StGH Hessen vom 13.08.2003, P.St. 1857

Entschieden
13.08.2003
Schlagworte
Hessen, Subsidiarität, Zivilprozessordnung, Honorarforderung, Willkürverbot, Steuerberater, Abweisung, Grundrecht, Quelle, Begünstigter
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 13.08.2003

Normen: § 44 Abs 1 S 2 StGHG HE, § 26 Nr 5 ZPOEG, §§ 511ff ZPO, § 511 ZPO, § 321a ZPO

Aktenzeichen: P.St. 1857

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage gegen landgerichtliche Abweisung eines Honoraranspruchs - Grundsatz der Subsidiarität)

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts sowie ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Zivilrechtsstreit über Honoraransprüche.

2Der Antragsteller machte im fachgerichtlichen Verfahren Honorarforderungen aus einer Tätigkeit als Steuerberater geltend. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage auf Zahlung von 7.116,23 DM (= 3.638,47 €) mit Urteil vom 24. Oktober 2001 - 31 C 331/01 - 16 im Wesentlichen ab. Auf die Berufung des Antragstellers änderte das Landgericht Frankfurt am Main die amtsgerichtliche Entscheidung mit Urteil vom 23. Januar 2003 - 2/24 S 444/01 - ab und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 1.047,43 nebst Zinsen. Die weitergehende Berufung des Antragstellers wies das Landgericht zurück. In Höhe der abgewiesenen Honorarforderung fehle es an einem entsprechenden Auftrag für den Antragsteller. Die Revision ließ das Landgericht nicht zu. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts.

3Das Berufungsurteil wurde dem Antragsteller am 28. Januar 2003 zugestellt. Am 28. Februar 2003 hat der Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage erhoben.

4Er rügt Verletzungen des Willkürverbots und des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht durch die Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts.

5Der Antragsteller beantragt,

61. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2001 - 31 C 331/01 - 16 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2003 - 2/24 S 444/01 - das Willkürverbot und das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,

72. diese Urteile für kraftlos zu erklären und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

8Dem Antragsgegner und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

9Der Beklagte des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens hat als begünstigter Dritter Stellung genommen und die angefochtenen Urteile verteidigt.

10 Er stellt den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für die Ausübung des Äußerungsrechts im Grundrechtsklageverfahren für notwendig zu erklären und die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

B.

I.

11 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

12 Soweit sich die Grundrechtsklage gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main richtet, ergibt sich die Unzulässigkeit aus § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Danach ist ein rechtsmittelfähiges Urteil kein tauglicher Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG prüft der Staatsgerichtshof nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines Grundrechts beruht, das von der Verfassung des Landes Hessen gewährt wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist jedoch nicht das höchste in dieser Sache zuständige Gericht. Gegen sein Urteil war nach § 26 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - EGZPO - die Berufung gemäß §§ 511 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO - in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zulässig.

13 Soweit sich die Grundrechtsklage gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main richtet, steht ihrer Zulässigkeit der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegen.

14 Der Rechtsweg in dieser Sache war zwar mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main erschöpft. Der Antragsteller konnte gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine Beschwerde nach § 544 ZPO einlegen, da der Beschwerdewert 20.000 nicht überstieg. § 544 ZPO ist nämlich gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO bis einschließlich 31. Dezember 2006 nur anwendbar, wenn der Wert der Beschwerde 20.000 übersteigt.

15 Über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung hinaus verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage jedoch, dass ein Antragsteller, bevor er den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht anruft, alle zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Urteil vom 20.10.1999 - P. St. 1356 -, NZM 1999, 1088 [1090]). Hiernach war der Antragsteller gehalten, vor Erhebung der Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof den Rechtsbehelf des § 321a ZPO zu ergreifen. § 321 a ZPO eröffnet ein Abhilfeverfahren, das innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu beantragen ist. Dieses ermöglicht den Gerichten die Selbstkorrektur eines Urteils, das unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist. Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO auch gegenüber berufungsgerichtlichen Entscheidungen eingreift, soweit gegen diese ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (dafür etwa OLG Celle, NJW 2003, 906; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 321a Rdnr. 18; Müller, NJW 2002, 2743, 2745 f.; Greger, NJW 2002,, 3049, 3051; dagegen etwa OLG Rostock, NJW 2003, 2105; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 321 a Rdnr. 4). Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Antragsteller jedoch auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Statthaftigkeit in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P. St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P. St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742). Das ist hier nicht fristgerecht geschehen.

II.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG. Die vom Beklagten als dem durch die angefochtenen Urteile Begünstigten beantragte Auslagenerstattung ist im Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vorgesehen. § 28 Abs. 7 StGHG betrifft

Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vorgesehen. § 28 Abs. 7 StGHG betrifft nur die Erstattung von Kosten und Auslagen, die einem am Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Beteiligten erwachsen sind. Der Beklagte ist im Verfahren über die Grundrechtsklage nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG lediglich äußerungsberechtigt. Er ist nicht Beteiligter und kann nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof auch keine Anträge stellen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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