Urteil des StGH Hessen vom 11.09.2002, P.St. 1511

Entschieden
11.09.2002
Schlagworte
Anzeige, Mandat, Rechtliches gehör, Hessen, Zensur, Politik, Vereinigungsfreiheit, Zeitung, Willkürverbot, Rechtsweggarantie
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 11.09.2002

Normen: Art 1 Verf HE, § 43 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 44 Abs 1 S 2 StGHG HE, § 44 Abs 1 S 3 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1511

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Ordnungsgeldes gegen den ASTA der Universität Marburg wegen behaupteter allgemeinpolitischer Äußerungen in Zeitungsanzeige)

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Vollstreckung eines Unterlassungstitels im Hochschulrecht abgelehnt wird.

2Das Verwaltungsgericht Gießen untersagte der Studentenschaft der Philipps- Universität Marburg - im Folgenden: Antragsgegnerin - auf Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 17. Februar 1997 - 3 G 1799/96 (3)-, politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die keinen konkreten studien- und hochschultypischen Inhalt haben. Zugleich drohte es der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 DM an.

3Am 25. November 1998 erschien in der Frankfurter Rundschau eine Anzeige mit der Überschrift „Verantwortlich handeln - Politisches Mandat wahrnehmen! Studierendenvertretungen gegen Rassismus!". Die Anzeige war in zwei Textrahmen aufgeteilt. Der größere enthielt eine politische Stellungnahme und nach der abschließenden Frage „Und dazu sollen wir schweigen?" die Angabe „Eine spendenfinanzierte Kampagne der Bundeskoordination FÜR das Politische Mandat gegen die Zensur studentischer Politik" sowie eine Kontaktadresse in Münster. lm kleineren Textrahmen hieß es: „Die Forderung nach der Möglichkeit politischer Betätigung von Studierendenschaften, nach einem politischen Mandat, wird u.a. unterstützt von Studierendenvertretungen: ... Uni-Marburg, ...".

4Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht Gießen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin, da sie durch Unterstützung der Anzeigen in der Frankfurter Rundschau gegen die verwaltungsgerichtliche Unterlassungsanordnung verstoßen habe. Nach Ansicht der Antragsgegnerin war die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. Februar 1997 mit Inkrafttreten des neuen Hessischen Hochschulgesetzes hinfällig geworden, da sie sich auf das alte Hessische Hochschulgesetz bezog, das im November 1998 nicht mehr gültig war. Weil der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

nicht mehr gültig war. Weil der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes deshalb nicht zulässig sei, werde sie sich zu dieser Angelegenheit zur Zeit nicht äußern.

5Das Verwaltungsgericht Gießen wies den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes mit Beschluss vom 14. Dezember 1999 -3 M 498/99- zurück. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin gemäß §§ 167 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -lägen nicht vor. Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen stehe nicht fest. Der Antragsteller habe nicht den Nachweis erbracht, dass die beanstandeten Aussagen der Antragsgegnerin zuzurechnen seien. Seine Annahme, die Antragsgegnerin werde in der Anzeige als deren Unterstützerin aufgeführt, werde durch deren Wortlaut nicht gedeckt. Die Antragsgegnerin erscheine ausschließlich in einem optisch gesonderten Abschnitt, der vom sonstigen Inhalt der Anzeige durch einen Rahmen getrennt sei und in dem sie nach dem einleitenden Satz „Die Forderung nach der Möglichkeit politischer Betätigung von Studierendenschaften, nach einem politischen Mandat, wird unterstützt von: ..." neben mehreren anderen aufgelistet werde. Die rechtspolitische Forderung „nach einem politischen Mandat" weise jedoch einen konkreten Hochschulbezug auf und stelle daher keine Zuwiderhandlung gegen den Beschluss dar. Als Urheber der übrigen Aussagen in der Anzeige sei die „Bundeskoordination für das Politische Mandat" angegeben, über deren Zusammensetzung jedoch keine weiteren Angaben enthalten seien. Mangels entsprechender Angaben des nachweispflichtigen Antragstellers könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin dieser „Bundeskoordination für das Politische Mandat" angehöre oder sich deren Aussagen zu eigen mache.

6Der Antragsteller legte gegen den Beschluss Beschwerde ein und machte im Wesentlichen geltend, dass die Anzeige der Antragsgegnerin zuzurechnen sei. Er bezog sich hierzu auf einen Artikel aus der Münsterschen Zeitung vom 21. Mai 1998, eine im Internet verbreitete Mitteilung vom 24. Mai 1998 sowie weitere Anzeigen gleicher Aufmachung aus der Frankfurter Rundschau. Die Antragsgegnerin erwiderte, sie habe die Anzeige in der Frankfurter Rundschau weder aufgegeben oder materiell unterstützt noch ideell daran mitgewirkt.

7Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 17. Februar 2000 -8 TM 77/00- zurück. Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordnung, lasse sich der Anzeige in der Frankfurter Rundschau vom 25. November 1998 nicht entnehmen, insbesondere nicht, dass die Antragsgegnerin an ihr mitgewirkt habe. Auf entsprechende Nachfrage habe die Antragsgegnerin im Gegenteil mitgeteilt, dass sie an der Anzeige weder ideell noch materiell mitgewirkt habe. Die Anzeige sei weder von ihr in Auftrag gegeben noch unterstützt worden noch seien finanzielle Mittel der Studentenschaft dafür aufgewendet worden. Der Allgemeine Studentenausschuss oder die Studentenschaft habe die „Bundeskoordination für das politische Mandat" auch weder mit Spenden noch mit Beiträgen unterstützt.

8Der Antragsteller könne auch nicht geltend machen, die inhaltliche Unterstützung für die Anzeige und Mitwirkung an ihrer Erstellung gehe aus den vorgelegten Presseberichten unzweifelhaft hervor. Dem Auszug aus der„Münsterschen Zeitung" vom 21. Mai 1998 lasse sich zwar entnehmen, dass sich „ASten" aus verschiedenen Hochschulstädten einschließlich Marburg zu einem Bündnis zusammengefunden hätten, um sich gegen die „Form der Zensur zu wehren", die durch die Festsetzung gerichtlicher Ordnungsgelder wegen politischer Betätigung der ASten erfolge. Diese Darstellung werde jedoch durch die Angaben in der beanstandeten Anzeige der „Bundeskoordination für das Politische Mandat gegen die Zensur studentischer Politik" nicht bestätigt. Sie widerspreche vielmehr den Angaben in den vorgelegten Anzeigen der „Bundeskoordination", die den Ausstieg aus der Atomenergie und die „Ausgrenzung und Sicherheitswahn" beträfen. Nach den Angaben in diesen Anzeigen handele es sich bei der Bundeskoordination um einen „Zusammenschluss von Studentinnen verschiedener Hochschulen gegen die Zensur studentischer Politik", also von Einzelpersonen und nicht von Allgemeinen Studentenausschüssen. Die Darstellungen der Münsterschen Zeitung vermögen danach nicht zu belegen, dass die Antragsgegnerin für die beanstandete Anzeige vom 25. November 1998 mitverantwortlich sei. Die Anzeige sei ihr somit nicht als Verstoß gegen die ergangene einstweilige Anordnung anzulasten.

9Am 16. März 2000 hat der Antragsteller Grundrechtsklage sowohl gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Dezember 1999 -3 M 498/99als auch gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 -8 TM 77/00- erhoben. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 der Verfassung des Landes Hessen kurz: Hessische Verfassung- HV -).

10 Beide Beschlüsse verstießen gegen das Willkürverbot des Art. 1 HV. Trotz des Geständnisses der Antragsgegnerin im Schreiben vom 16. April 1999 hätten sie dieser die Anzeige in der Frankfurter Rundschau nicht zugerechnet und aus diesem Grund einen Verstoß gegen die gerichtliche Unterlassungsanordnung verneint. Die Verwaltungsgerichte hätten auch willkürlich verkannt, dass schon die Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat der Studentenschaft eine rechtswidrige allgemeinpolitische Forderung sei.

11 Die unterbliebene Berücksichtigung des Geständnisses der Antragsgegnerin im Schreiben vom 16. April 1999 zeige sich zudem darin, dass es in den Gründen der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse nicht erwähnt worden sei. Das Verwaltungsgericht Gießen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof hätten hierdurch die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

12 Das verletze zugleich sein Grundrecht auf Freiheit vom Zwang, einer öffentlichrechtlichen Vereinigung beizutreten oder in ihr zu verbleiben, wie sie durch die Vereinigungsfreiheit des Art. 15 HV geschützt werde. Überdies hätten beide Gerichte das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes aussetzen müssen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Studentenschaft nach dem Hessischen Hochschulgesetz einzuholen.

13 Da ihn als den unterlegenen Beteiligten beide rechtswidrige Beschlüsse belasteten, verletze ihn dies schließlich auch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit, wie sie durch Art. 2 Abs. 1 HV garantiert werde.

14 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

15 1. festzustellen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Dezember 1999 -3 M 498/99- und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 -8 TM 77/00- gegen das Willkürverbot, die allgemeine Handlungs- und die Vereinigungsfreiheit verstoßen sowie seine Grundrechte auf den gesetzlichen Richter und auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,

16 2. beide Beschlüsse für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen zurückzuverweisen.

II.

17 Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen könne die Grundrechtsklage nicht erhoben werden, da der Staatsgerichtshof nach § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nur prüfe, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruhe. Soweit sich der Antragssteller gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 wende, habe der Antragsteller Grundrechtsverletzungen nicht nachvollziehbar dargelegt.

18 Der Landesanwalt hat erklärt, sich an dem Verfahren über die Grundrechtsklage des Antragstellers nicht zu beteiligen.

B

19 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

20 Für die Grundrechtsklage gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Dezember 1999 -3 M 498/99- folgt dies aus § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGHG. Nach dieser Vorschrift prüft der Staatsgerichtshof nur Entscheidungen des jeweils höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen (ständige

jeweils höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen (ständige Rechtsprechung des StGH: vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998 - P.St 1328-,

21 NVwZ-RR 1999, 482; Beschluss vom 16.01.2001 -P.St 1537-, StAnz.2001, S. 871). Das ist hier die Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

22 Die Grundrechtsklage gegen die Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 -8 TM 77/00- ist unzulässig, weil die Antragsschrift nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG genügt. Nach § 43 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG muss der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit ergibt, dass die angefochtene Entscheidung bestimmte Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 -P.St.1358-, StAnz. 2001, S. 1177).

23 Die Möglichkeit einer Verletzung des Willkürverbots durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch nicht ersichtlich. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Anzeige in der Frankfurter Rundschau war nicht willkürlich. Das Gericht durfte vielmehr von der Annahme ausgehen, dass diese Anzeige nicht der Antragsgegnerin des Anordnungsverfahrens zuzurechnen war. Damit fehlt es aber an einem feststellbaren Verstoß gegen die gerichtliche Unterlassungsanordnung.

24 Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 -P.St. 1299-, StAnz. 1999, S. 2380). Selbst die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung eines Gesetzes macht deshalb eine Gerichtsentscheidung nicht ohne weiteres willkürlich. Aufgabe des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht ist nicht, einem Fachgericht die zutreffende einfachgesetzliche Auslegung einer Norm oder deren Anwendung vorzugeben. Willkür bei der Rechtsanwendung liegt vielmehr erst vor, wenn das Fachgericht eine offensichtlich einschlägige Norm gar nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St 1360-, StAnz. 2000, S. 2501).

25 Nach diesem Maßstab besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme von Willkür bei der Anwendung der maßgeblichen Vorschriften durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Maßgeblich war hier § 890 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 167 Abs.1 VwG0 im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar ist. Nach § 890 Abs. 1 ZPO ist ein Schuldner auf Antrag des Gläubigers zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen, wenn er gegen die gerichtliche Verpflichtung verstößt, eine Handlung zu unterlassen. Einen solchen Verstoß der Antragsgegnerin gegen die verwaltungsgerichtliche Unterlassungsanordnung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht feststellen können und die Gründe hierfür im Beschluss ausführlich dargelegt. Sachfremde oder sonst auf Willkür hindeutende Ansatzpunkte sind nicht erkennbar. Einen solchen Ansatzpunkt stellt insbesondere nicht dar, dass die Gründe der Beschwerdeentscheidung nicht auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 16.April1999 eingehen. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht diesem Schreiben keine Bedeutung beigemessen hat. In diesem Schreiben äußert sich die Antragsgegnerin gerade nicht inhaltlich zur der streitigen Frage der Urheberschaft der Anzeige in der Frankfurter Rundschau.

26 Ebenso wenig hat die Antragsschrift die Möglichkeit von Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV plausibel dargetan. Beide Verfahrensgrundrechte verpflichten ein Gericht nicht ohne weiteres dazu, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten auseinander zusetzen. Das kann vielmehr unterbleiben, wenn Vorbringen - wie hier das Schreiben der Antragsgegnerin vom 16. April 1999 - rechtlich unerheblich ist (vgI. StGH, Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 <1090>). Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Rechtsstandpunkt des Fachgerichts vom eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht und gerade auf Grund dieser Abweichung das Vorbringen einer Partei als unerheblich behandelt worden ist.

Abweichung das Vorbringen einer Partei als unerheblich behandelt worden ist. Dafür hat der Antragsteller jedoch nichts aufgezeigt.

27 Die Möglichkeit einer Verletzung der negativen Vereinigungsfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargetan. Der Beschluss verneint lediglich, dass sich eine Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin gegen eine verwaltungsgerichtliche Unterlassungsanordnung feststellen lässt.

II.

28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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