Urteil des SozG Würzburg, Az. S 2 SF 5/08.Ko

SozG Würzburg: innere medizin, vergütung, beweisanordnung, erwerbsfähigkeit, invalidität, minderung, durchschnitt, aufwand, arbeitslosenversicherung, entschädigung
Sozialgericht Würzburg
Kostenbeschluss vom 13.03.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Würzburg S 2 SF 5/08.Ko
Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 10. April 2007 wird auf 2.666,08 (i.W.:
Zweitausendsechshundertsechsundsechzig) Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Streitig ist, ob eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 zusteht.
Der Antragsteller erstattete im zugrundeliegenden Rentenrechtsstreit S 14 R 4154/04 am 10.04.2007 für das
Sozialgericht ein Gutachten. Der Gutachtensauftrag wurde am 26.06.2006 erteilt. Für das Gutachten stellte der
Antragsteller dem Sozialgericht am 10.04.2007 einen Betrag in Höhe von 3.722,92 Euro bei einem zugrunde gelegten
Stundensatz von 85,00 Euro in Rechnung. Hierbei machte er als Zeitaufwand gerundet 35 Stunden geltend.
Zusammen mit besonderen Aufwendungen für Lichtbilder, Schreibauslagen, pauschalen Portoauslagen von 20,00
Euro zuzüglich 19 % Umsatzsteuer kam der oben genannte Betrag zu Stande.
Die Anweisungsstelle des Sozialgerichts Würzburg kürzte mit Schreiben vom 13.12.2007 den erstattungsfähigen
Betrag auf 2.991,84 Euro bei einem angenommenen Stundensatz von 60,00 Euro. Den Zeitaufwand des Antragstellers
erhöhte die Anweisungsstelle auf 40 Stunden (Aktenstudium 10,25 Std., Literaturstudium 3 Std., Untersuchung 6 Std.,
Abfassung des Gutachtens 6 Std., Diktat und Durchsicht 14,75 Std.). Abweichend von der Kostenrechnung wurden
statt den geltend gemachten Schreibgebühren von 115,50 Euro lediglich 107,25 Euro für angefangene 1000 Anschläge
0,75 Euro bei 142.987 Anschlägen der Berechnung zugrunde gelegt. Die pauschal geltend gemachten Portoauslagen
von 20,00 Euro kürzte die Anweisungsstelle auf die tatsächlich entstandenen 6,90 Euro. Die Aufwendungen für
Lichtbilder und Abzüge von 18,00 Euro übernahm die Anweisungsstelle nicht, da die Fotos nach den Beweisfragen
nicht notwendig gewesen seien.
Der Antragsteller hat sich mit Schreiben vom 21.12.2007 insbesondere gegen die Herabstufung von Honorargruppe M
3 (85,00 Euro) nach M 2 (60,00 Euro) gewehrt. Sein Gutachten sei nicht als eine beschreibende (Ist-Zustands-
Begutachtung) nach standardisiertem Schema erstellt worden. Es habe die gesamte biografische (psychosoziale
Entwicklung) des Probanden berücksichtigt werden müssen. Die zu klärende Fragestellung des Gerichts hätten
schwierige und komplexe Überlegungen erfordert. Die Schwierigkeiten hätten sich aus den vorliegenden
diagnostischen und ätiologischen Überlegungen in Vorbefunden und Begutachtungen ergeben. So hätten unklare und
widersprüchliche Befunde, unklare anamnestische Angaben und widersprüchliche Informationen aus den Akten in der
Beurteilung sowie bisher festgestellte Befunde auch auf anderen Fachgebieten (Chirurgie, Orthopädie, innere Medizin
und Neurologie) geklärt werden müssen. Hinsichtlich seiner Einschätzung verweise er auf Urteile des Sozialgerichts
Mannheim (S 8 R 922/06 Ko - A) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 12 R 2761/06 O - B).
Die Anweisungsstelle hat dieses Schreiben dem Hauptsacherichter vorgelegt mit der Fragestellung, ob die Streitsache
bzw. das Gutachten so außergewöhnlich schwierig gewesen sei, dass ein Abweichen auf M 3 gerechtfertigt sei. Der
Vorsitzende der 14. Kammer hat dazu ausgeführt, aus seiner Sicht sei die Streitsache von durchschnittlicher
Schwierigkeit gewesen.
Die Anweisungsstelle hat dem Antrag auf kostenrichterliche Festsetzung nicht abgeholfen und die Unterlagen zur
endgültigen Entscheidung über den Antrag der erkennenden Kammer vorgelegt.
Ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Akten des Sozialgerichts Bezug genommen.
II.
Die dem Antragsteller zustehende Entschädigung war abweichend von der Festsetzung der Anweisungsstelle auf
2.666,08 Euro festzusetzen.
Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem seit 01.07.2004 geltenden Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG). Das Gericht ist bei der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung an die von
dem Sachverständigen gestellten Anträge nur insoweit gebunden, als es im Endergebnis nicht mehr festsetzen kann,
als der Sachverständige gefordert hat.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erhält der Sachverständige als Vergütung ein Honorar für seine Leistungen, das nach
Stundensätzen bemessen ist. Dementsprechend wird das Honorar gemäß § 8 Abs. 2 JVEG für jede Stunde der
erforderlichen Zeit gewährt, wobei die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30
Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war. Andernfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine
volle Stunde ergebenden Betrages.
Die Kammer übernimmt die vom Antragsteller geltend gemachten 35 Stunden als tatsächlich aufgewandte Stunden,
die im Hinblick auf die Aktenstärke und den Umfang der gutachterlichen Tätigkeit einer Plausibilitätsprüfung standhält.
Auch die vom Antragsteller geltend gemachten Aufwendungen für Lichtbilder können noch als geboten zur
sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit angesehen werden (§ 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG).
Ebenso beanstandet die Kammer nicht die geltend gemachten Schreibauslagen von 115,50 Euro für 154.635
Anschläge mit Leerzeichen. Lediglich die pauschale Portoauslage von 20,00 Euro waren nicht zu übernehmen, da die
tatsächlichen Aufwendungen lediglich 6,90 Euro betrugen.
Für die Berechnung des Stundenhonorars kommt es nach § 9 Abs. 1 JVEG darauf an, welcher Honorargruppe (M 1, M
2, M 3) das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten nach der Anlage 1 JVEG zuzuordnen ist. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ist sein Gutachten der Honorargruppe M 2 mit einem Stundensatz von 60,00 Euro
zuzuordnen. Dies ergibt sich aus der Anlage 1 des JVEG, wonach die medizinischen Gutachten ihrem
Schwierigkeitsgrad entsprechend einer der drei genannten Honorargruppen zuzuordnen sind. Hierbei hat sich der
Gesetzgeber an verschiedenen Gegenständen medizinischer Gutachten und ihrem Umfang orientiert und wollte die
Vergütung damit aufwandsbezogen gestaltet haben. Für die Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich daraus, dass
beschreibende (Ist-Zustand-)Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller
Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad,
insbesondere Gutachten zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität nach M 2 mit 60,00 Euro pro Stunde
zu vergüten sind. In diese Gruppe fällt der Großteil der von den Sozialgerichten eingeholten Gutachten. Gutachten mit
durchschnittlicher Schwierigkeit sind solche, bei denen die diagnostischen oder die ätiologischen Fragen oder die
Beurteilung des Leistungsvermögens eingehende Überlegungen erfordern. Hierunter fallen vor allem sogenannte
"Zustandsgutachten", in denen das Leistungsvermögen des Untersuchten im Rahmen der gesetzlichen
Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder im Bereich des Schwerbehindertenrechts - SGB IX - zählen.
Dagegen werden Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad in der Regel kausalzusammenhängend bei
problematischen Verletzungsfolgen oder in besonderen Verfahren (OEG, HHG) sein. Diese der Gruppe M 3
zuzuordnenden Gutachten betreffen vor allem spezielle Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische
Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen.
Vor diesem Hintergrund erfordert eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 einen gegenüber Gutachten, die nach
Honorargruppe M 2 vergütet werden, deutlich höheren Schwierigkeitsgrad, wobei sich dieser Schwierigkeitsgrad
gerade aus den Darlegungen in Gutachten entnehmen lassen muss bzw. aus den in der Beweisanordnung selbst
gestellten Beweisfragen zu z.B. Kausalitätsproblemen. Es genügt daher für eine Vergütung nach der Honorargruppe M
3 nicht, dass ein schwieriges Gutachten in Auftrag gegeben wird. Aus dem Gutachten selbst muss sich vielmehr
ergeben, dass der Sachverständige die geforderten vielseitigen bzw. vielschichtigen Überlegungen auch anstellte und
wodurch diese veranlasst wurden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht vom 19.03.2007 - L 14 R 42/03.Ko).
Nachdem im vorliegenden Fall nach der Beweisanordnung ein Gutachten über die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit
vom Gericht angefordert wurde, bei dem es sich im Wesentlichen um die Beurteilung eines Ist-Zustands handelt,
erlauben die vom Antragsteller angegebenen Schwierigkeiten es nicht, eine Erhöhung der Honorarvergütung von M 2
auf M 3 vorzunehmen.
An diesem Ergebnis ändert auch die gebotene Auseinandersetzung mit den Beurteilungen in anderen Fachgebieten
nichts. Dies ist insbesondere in Verfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und des Schwerbehindertenrechts
Standard.
Die Kammer folgt damit im Ergebnis nicht der vom Antragsteller genannten Entscheidung des Sozialgerichts
Mannheim vom 23.03.2006, das durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 03.07.2006 bestätigt wurde.
Denn der Gesetzgeber hat bewusst beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtungen in die mittlere und nicht in die
höchste Honorargruppe eingestuft.
Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 15.09.2004 - L 12 U 3685/04 Ko - A die Regelung des § 9
Anlage 1 JVEG durchaus differenziert gesehen. Danach erfordert die Vergütung nach Honorargruppe M 3 einen
gegenüber Gutachten, die nach Honorargruppe M 2 vergütet werden, deutlich höheren Schwierigkeitsgrad, wobei sich
dieser Schwierigkeitsgrad gerade aus den Darlegungen in Gutachten entnehmen lassen muss. Diese Voraussetzung
liegt nicht vor. Der Vorsitzende der 14. Kammer hat mitgeteilt, dass er den Schwierigkeitsgrad im durchschnittlichen
Bereich sieht. Die vom Antragsteller genannten Gründe für die Honorargruppe M 3 lassen in erster Linie einen großen
zeitlichen Arbeitsaufwand erkennen, der mit den geltend gemachten 35 Stunden weit über dem Durchschnitt liegt.
Insoweit ist der vermehrte Aufwand des Antragstellers angemessen entschädigt.
Es ergibt sich damit folgende Berechnung:
35 Stunden á 60,00 Euro 2.100,00 Euro Aufwendungen für Lichtbilder 18,00 Euro Schreibauslagen 115,50 Euro
Portoauslagen 6,90 Euro --- Zwischensumme 2.240,40 Euro + 19 % Umsatzsteuer 425,68 Euro --- Endbetrag 2.666,08
Euro
Der Beschluss ergeht kostenfrei (§ 4 Abs. 2 Satz 1 JVEG).
Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.