Urteil des SozG Würzburg vom 13.03.2008, S 2 SF 5/08.Ko

Aktenzeichen: S 2 SF 5/08.Ko

SozG Würzburg: innere medizin, vergütung, beweisanordnung, erwerbsfähigkeit, invalidität, minderung, durchschnitt, aufwand, arbeitslosenversicherung, entschädigung

Sozialgericht Würzburg

Kostenbeschluss vom 13.03.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 2 SF 5/08.Ko

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 10. April 2007 wird auf 2.666,08 (i.W.: Zweitausendsechshundertsechsundsechzig) Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Streitig ist, ob eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 zusteht.

Der Antragsteller erstattete im zugrundeliegenden Rentenrechtsstreit S 14 R 4154/04 am 10.04.2007 für das Sozialgericht ein Gutachten. Der Gutachtensauftrag wurde am 26.06.2006 erteilt. Für das Gutachten stellte der Antragsteller dem Sozialgericht am 10.04.2007 einen Betrag in Höhe von 3.722,92 Euro bei einem zugrunde gelegten Stundensatz von 85,00 Euro in Rechnung. Hierbei machte er als Zeitaufwand gerundet 35 Stunden geltend. Zusammen mit besonderen Aufwendungen für Lichtbilder, Schreibauslagen, pauschalen Portoauslagen von 20,00 Euro zuzüglich 19 % Umsatzsteuer kam der oben genannte Betrag zu Stande.

Die Anweisungsstelle des Sozialgerichts Würzburg kürzte mit Schreiben vom 13.12.2007 den erstattungsfähigen Betrag auf 2.991,84 Euro bei einem angenommenen Stundensatz von 60,00 Euro. Den Zeitaufwand des Antragstellers erhöhte die Anweisungsstelle auf 40 Stunden (Aktenstudium 10,25 Std., Literaturstudium 3 Std., Untersuchung 6 Std., Abfassung des Gutachtens 6 Std., Diktat und Durchsicht 14,75 Std.). Abweichend von der Kostenrechnung wurden statt den geltend gemachten Schreibgebühren von 115,50 Euro lediglich 107,25 Euro für angefangene 1000 Anschläge 0,75 Euro bei 142.987 Anschlägen der Berechnung zugrunde gelegt. Die pauschal geltend gemachten Portoauslagen von 20,00 Euro kürzte die Anweisungsstelle auf die tatsächlich entstandenen 6,90 Euro. Die Aufwendungen für Lichtbilder und Abzüge von 18,00 Euro übernahm die Anweisungsstelle nicht, da die Fotos nach den Beweisfragen nicht notwendig gewesen seien.

Der Antragsteller hat sich mit Schreiben vom 21.12.2007 insbesondere gegen die Herabstufung von Honorargruppe M 3 (85,00 Euro) nach M 2 (60,00 Euro) gewehrt. Sein Gutachten sei nicht als eine beschreibende (Ist-Zustands- Begutachtung) nach standardisiertem Schema erstellt worden. Es habe die gesamte biografische (psychosoziale Entwicklung) des Probanden berücksichtigt werden müssen. Die zu klärende Fragestellung des Gerichts hätten schwierige und komplexe Überlegungen erfordert. Die Schwierigkeiten hätten sich aus den vorliegenden diagnostischen und ätiologischen Überlegungen in Vorbefunden und Begutachtungen ergeben. So hätten unklare und widersprüchliche Befunde, unklare anamnestische Angaben und widersprüchliche Informationen aus den Akten in der Beurteilung sowie bisher festgestellte Befunde auch auf anderen Fachgebieten (Chirurgie, Orthopädie, innere Medizin und Neurologie) geklärt werden müssen. Hinsichtlich seiner Einschätzung verweise er auf Urteile des Sozialgerichts Mannheim (S 8 R 922/06 Ko - A) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 12 R 2761/06 O - B).

Die Anweisungsstelle hat dieses Schreiben dem Hauptsacherichter vorgelegt mit der Fragestellung, ob die Streitsache bzw. das Gutachten so außergewöhnlich schwierig gewesen sei, dass ein Abweichen auf M 3 gerechtfertigt sei. Der Vorsitzende der 14. Kammer hat dazu ausgeführt, aus seiner Sicht sei die Streitsache von durchschnittlicher Schwierigkeit gewesen.

Die Anweisungsstelle hat dem Antrag auf kostenrichterliche Festsetzung nicht abgeholfen und die Unterlagen zur endgültigen Entscheidung über den Antrag der erkennenden Kammer vorgelegt.

Ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Akten des Sozialgerichts Bezug genommen.

II.

Die dem Antragsteller zustehende Entschädigung war abweichend von der Festsetzung der Anweisungsstelle auf 2.666,08 Euro festzusetzen.

Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem seit 01.07.2004 geltenden Justizvergütungs- und -

entschädigungsgesetz (JVEG). Das Gericht ist bei der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung an die von dem Sachverständigen gestellten Anträge nur insoweit gebunden, als es im Endergebnis nicht mehr festsetzen kann, als der Sachverständige gefordert hat.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erhält der Sachverständige als Vergütung ein Honorar für seine Leistungen, das nach Stundensätzen bemessen ist. Dementsprechend wird das Honorar gemäß § 8 Abs. 2 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt, wobei die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war. Andernfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrages.

Die Kammer übernimmt die vom Antragsteller geltend gemachten 35 Stunden als tatsächlich aufgewandte Stunden, die im Hinblick auf die Aktenstärke und den Umfang der gutachterlichen Tätigkeit einer Plausibilitätsprüfung standhält. Auch die vom Antragsteller geltend gemachten Aufwendungen für Lichtbilder können noch als geboten zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit angesehen werden 7 Abs. 2 Satz 3 JVEG). Ebenso beanstandet die Kammer nicht die geltend gemachten Schreibauslagen von 115,50 Euro für 154.635 Anschläge mit Leerzeichen. Lediglich die pauschale Portoauslage von 20,00 Euro waren nicht zu übernehmen, da die tatsächlichen Aufwendungen lediglich 6,90 Euro betrugen.

Für die Berechnung des Stundenhonorars kommt es nach § 9 Abs. 1 JVEG darauf an, welcher Honorargruppe (M 1, M 2, M 3) das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten nach der Anlage 1 JVEG zuzuordnen ist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist sein Gutachten der Honorargruppe M 2 mit einem Stundensatz von 60,00 Euro zuzuordnen. Dies ergibt sich aus der Anlage 1 des JVEG, wonach die medizinischen Gutachten ihrem Schwierigkeitsgrad entsprechend einer der drei genannten Honorargruppen zuzuordnen sind. Hierbei hat sich der Gesetzgeber an verschiedenen Gegenständen medizinischer Gutachten und ihrem Umfang orientiert und wollte die Vergütung damit aufwandsbezogen gestaltet haben. Für die Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich daraus, dass beschreibende (Ist-Zustand-)Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität nach M 2 mit 60,00 Euro pro Stunde zu vergüten sind. In diese Gruppe fällt der Großteil der von den Sozialgerichten eingeholten Gutachten. Gutachten mit durchschnittlicher Schwierigkeit sind solche, bei denen die diagnostischen oder die ätiologischen Fragen oder die Beurteilung des Leistungsvermögens eingehende Überlegungen erfordern. Hierunter fallen vor allem sogenannte "Zustandsgutachten", in denen das Leistungsvermögen des Untersuchten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder im Bereich des Schwerbehindertenrechts - SGB IX - zählen. Dagegen werden Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad in der Regel kausalzusammenhängend bei problematischen Verletzungsfolgen oder in besonderen Verfahren (OEG, HHG) sein. Diese der Gruppe M 3 zuzuordnenden Gutachten betreffen vor allem spezielle Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen.

Vor diesem Hintergrund erfordert eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 einen gegenüber Gutachten, die nach Honorargruppe M 2 vergütet werden, deutlich höheren Schwierigkeitsgrad, wobei sich dieser Schwierigkeitsgrad gerade aus den Darlegungen in Gutachten entnehmen lassen muss bzw. aus den in der Beweisanordnung selbst gestellten Beweisfragen zu z.B. Kausalitätsproblemen. Es genügt daher für eine Vergütung nach der Honorargruppe M 3 nicht, dass ein schwieriges Gutachten in Auftrag gegeben wird. Aus dem Gutachten selbst muss sich vielmehr ergeben, dass der Sachverständige die geforderten vielseitigen bzw. vielschichtigen Überlegungen auch anstellte und wodurch diese veranlasst wurden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht vom 19.03.2007 - L 14 R 42/03.Ko).

Nachdem im vorliegenden Fall nach der Beweisanordnung ein Gutachten über die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit vom Gericht angefordert wurde, bei dem es sich im Wesentlichen um die Beurteilung eines Ist-Zustands handelt, erlauben die vom Antragsteller angegebenen Schwierigkeiten es nicht, eine Erhöhung der Honorarvergütung von M 2 auf M 3 vorzunehmen.

An diesem Ergebnis ändert auch die gebotene Auseinandersetzung mit den Beurteilungen in anderen Fachgebieten nichts. Dies ist insbesondere in Verfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und des Schwerbehindertenrechts Standard.

Die Kammer folgt damit im Ergebnis nicht der vom Antragsteller genannten Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2006, das durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 03.07.2006 bestätigt wurde. Denn der Gesetzgeber hat bewusst beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtungen in die mittlere und nicht in die höchste Honorargruppe eingestuft.

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 15.09.2004 - L 12 U 3685/04 Ko - A die Regelung des § 9 Anlage 1 JVEG durchaus differenziert gesehen. Danach erfordert die Vergütung nach Honorargruppe M 3 einen gegenüber Gutachten, die nach Honorargruppe M 2 vergütet werden, deutlich höheren Schwierigkeitsgrad, wobei sich dieser Schwierigkeitsgrad gerade aus den Darlegungen in Gutachten entnehmen lassen muss. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Der Vorsitzende der 14. Kammer hat mitgeteilt, dass er den Schwierigkeitsgrad im durchschnittlichen

Bereich sieht. Die vom Antragsteller genannten Gründe für die Honorargruppe M 3 lassen in erster Linie einen großen zeitlichen Arbeitsaufwand erkennen, der mit den geltend gemachten 35 Stunden weit über dem Durchschnitt liegt. Insoweit ist der vermehrte Aufwand des Antragstellers angemessen entschädigt.

Es ergibt sich damit folgende Berechnung:

35 Stunden á 60,00 Euro 2.100,00 Euro Aufwendungen für Lichtbilder 18,00 Euro Schreibauslagen 115,50 Euro Portoauslagen 6,90 Euro --- Zwischensumme 2.240,40 Euro + 19 % Umsatzsteuer 425,68 Euro --- Endbetrag 2.666,08 Euro

Der Beschluss ergeht kostenfrei 4 Abs. 2 Satz 1 JVEG).

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

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