Urteil des SozG Würzburg, Az. S 2 SF 12/09 RG

Sozialgericht Würzburg S 2 SF 12/09 RG

Die Anhörungsrüge vom 16.03.2009 gegen den Beschluss vom 27.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind

nicht zu erstatten.

I. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss vom 27.02.2009, mit welchem die Erinnerung vom 22.10.2008 gegen

den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.09.2008 zurückgewiesen wurde. Der Kläger macht geltend, das Gericht

habe rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Er sei nicht vollständig über den Verfahrensstoff

informiert worden und es sei nicht erkennbar gewesen, worauf es dem Gericht für seine Entscheidung angekommen

sei. Der Beschluss sei fehlerhaft, weil sowohl betreffend dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss als auch

im Beschluss ein Zinsausspruch fehle, der beantragt gewesen sei. Zum anderen sei die Absetzung der

Terminsgebühr überraschend und stelle deshalb eine Überraschungsentscheidung dar. Bei der Entscheidung des

Gerichts handele es sich um eine Mindermeinung. Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die Akten des Sozialgerichts

Bezug genommen.

II. Die Anhörungsrüge des Klägers ist gemäß § 178 a Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – als unzulässig zu

verwerfen, § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG. Nach § 178 a Abs. 1 SGG ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine

gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf

gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in

entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Zulässig ist die Anhörungsrüge nur, wenn eine entscheidungserhebliche

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht dargelegt wird (§ 178 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5

SGG). Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es deshalb, dass die Umstände, aus denen sich die

entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt, schlüssig aufgezeigt werden.

Dazu ist insbesondere darzulegen, zu welchen Sach- und Rechtsfragen sich ein Kläger im rechtskräftig

abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Klägers

das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe. Weiter ist darzulegen, weshalb ohne den

Gehörsverstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Voraussetzungen liegen nicht

vor. 1. Zinsen Der Urkundsbeamte hat in seinem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22.09.2008 neben

der Festsetzung der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten in Höhe von 172,55 Euro auch die Verzinsung ab

04.07.2008 (Eingang der Kostennote bei Gericht) nach den derzeit gültigen Bestimmungen verfügt. Die Verzinsung

war nicht streitig und musste im richterlichen Beschluss nicht erneut angesprochen werden. 2. Ansatz der halben

Mittelgebühr bei Untätigkeitsklagen Der Urkundsbeamte hat sich in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss auf die

Entscheidung des Kostenrichters des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2008 (S 2 SF 12/08 Ko) bezogen. Die

anschließende Entscheidung der 2. Kammer war deshalb zu erwarten und insoweit nicht überraschend. 3. Anfall der

Terminsgebühr Der Urkundsbeamte hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die Ablehnung einer Terminsgebühr bei

Untätigkeitsklagen mit Rechtsprechung des SG Marburg, SG Aachen, BSG und Kommentierung des Bundesrichters

Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, begründet. Wenn der zuständige Kostenrichter, mit

dem die Entscheidung des Urkundsbeamten in vielen Fällen abgesprochen ist, zum gleichen Ergebnis gelangt, ist

dies keine Überraschungsentscheidung. Damit musste der Kläger rechnen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist

deshalb nicht erkennbar. Dass der Kläger das Ergebnis als fehlerhaft ansieht, macht eine Anhörungsrüge nicht

zulässig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht vom 27.03.2009 – L 11 AS 172/09 B RG, Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg vom 28.04.2009 – L 25 AS 146/09 RG, Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vom

24.04.2009 – S 2 S 82/09, BSG vom 23.12.2008 – B 12 KR 2/08 C). Der Beschluss ist endgültig (§ 178 a Abs. 4 Satz

3 SGG).