Urteil des SozG Würzburg vom 03.12.2009, S 2 SF 49/09

Entschieden
03.12.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechnungsstellung, Fristversäumnis, Verschulden, Akte, Vergütung, Abrechnung, Sorgfalt, Klinik, Wechsel
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Sozialgericht Würzburg

Kostenbeschluss vom 03.12.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 2 SF 49/09

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 09.01.2009 wird auf 2.200,56 Euro (in Worten: Zweitausendzweihundert) festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da andernfalls sein Vergütungsanspruch wegen Fristablauf erloschen ist.

Der Antragsteller erstattete im Verfahren S 9 SB 194/07 aufgrund der Beweisanordnung vom 26.05.2008 ein fachrheumatisches Gutachten nach § 109 SGG, welches auf den 09.01.2009 datiert ist und am 14.01.2009 bei Gericht einging. Die Rechnung vom 04.05.2009 für das Gutachten in Höhe von 3.105,46 Euro ging dem Sozialgericht Würzburg am 06.05.2009 zu.

Mit Schreiben vom 07.05.2009 teilte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, der Vergütungsanspruch sei wegen Fristversäumnis erloschen. Falls die Ablehnung nicht gerechtfertigt erscheine, könne unter Darlegung der Gründe die richterliche Festsetzung der Entschädigung beantragt werden.

Daraufhin teilte der Antragsteller mit, die Berechnung der Kosten habe erst mit dreiwöchiger Verzögerung erfolgen können, weil eine hausinterne Umstrukturierung eine Verlagerung komplexer Aufgabengebiete mit sich gebracht habe. In der Folge hätten sich einige Mitarbeiterinnen des Hauses in neu übernommene Aufgaben und die zugrunde liegende Software einarbeiten müssen. Die Kostenrechnung für das erstellte Gutachten sei nach erfolgter Einarbeitung umgehend innerhalb des neu gebildeten Arbeitsteams erstellt wor-den. Vor dem Hintergrund der langjährigen sehr guten Zusammenarbeit bei der Erstellung von Gutachten für das Sozialgericht Würzburg werde hiermit erneut die Übernahme der mit Rechnung vom 04.05.2009 geltend gemachten Kosten beantragt.

Nach Hinweis, dass dies keine Gründe für eine Wiedereinsetzung seien, trug der Antragsteller zusätzlich vor, der gesetzlich vorgegebene Abrechnungszeitraum von drei Monaten sei genau in einen Zeitpunkt gefallen, der durch gravierende Amts- und Aufgabenwechsel innerhalb der Stiftung maßgeblich geprägt worden sei (Wechsel in der Stiftungsleitung und Wechsel in der Leitung des Krankenhauses zum 01.04.2009). Mit der ursprünglichen Rechnungsstellung habe er als Gutachter innerhalb des Krankenhauses nichts zu tun gehabt, vielmehr sei die Abrechnung durch eine andere Abteilung des Hauses vorgenommen worden. Zum Zeitpunkt der laufenden Rechnungsfrist sei die Sachbearbeiterin ausgeschieden, so dass der Vorgang zunächst unerledigt geblieben sei. Als die Aufgabe der Rechnungsstellung an sein Vorzimmer vergeben worden sei, sei die Frist zur Rechnungsstellung bereits abgelaufen gewesen. Insofern treffe ihn bzw. seine Mitarbeiterin in Bezug auf die Fristversäumnis keine persönliche Schuld. Aus diesem Grunde beantrage er die Wiedereinsetzung des Verfahrens.

Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die beigezogene Akte der 9. Kammer (S 9 SB 194/07) sowie auf die Kostenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf richterliche Festsetzung bei Einsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Er ist auch begründet.

Zwar endete die Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und Entschädigungs-gesetz (JVEG) am 14. April 2009. Denn nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 JVEG endet im Fall der schriftlichen Begutachtung die Drei-Monats-Frist mit Eingang des Gutachtens bei Gericht. Damit wäre der Anspruch auf Entschädigung vom 04.05.2009 erloschen 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG). Dem Antragsteller war aber auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn war der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG). Vorliegend war glaubhaft zu machen, dass der Antragsteller

die Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG oh-ne sein Verschulden versäumt hat. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Antragsteller nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist. Die Versäumnis der Fristen muss auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaften und sachgerechten Antragsteller nicht vermeidbar gewesen sein. Für die Vorwerfbarkeit der Fristversäumnis kommt es auf die persönlichen Verhältnisse an. Das unverschuldete Hindernis muss ursächlich für die Fristversäumnis gewesen sein.

Der Antragsteller ist leitender Angestellter der S. J ... Seine Mitarbeiter werden ihm in der Regel von der Klinikverwaltung zugeteilt, so dass er grundsätzlich keine Möglichkeit hat, wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Mitarbeiterstellen zu legen. Darüber hinaus muss er sich das Verschulden des Büropersonals nur dann zurechnen lassen, wenn ihm ein Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschulden vorzuwerfen ist (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, L 6 B 129/07 R Ko vom 16.08.2007). Im Hinblick auf die fehlende Arbeitgeberstellung gegenüber der Büroleitung sind dem An-tragsteller die geschilderten Umstrukturierungsmaßnahmen ausnahmsweise nicht zuzurechnen.

Auf den ersten Blick mag dies eine abweichende Beurteilung von der vom Urkundsbeamten zitierten Rechtsprechung des Bayer. LSG vom 09.09.2006, L 3 U 333/04.Ko darstel-len. Denn nach der Rechtsprechung des Bayer. LSG sind Organisationsstrukturen im Bereich des Sachverständigen, die eine verzögerte Rechnungsstellung bedingen (z.B. EDV-Umstellung, Rechnungslegung durch eine andere Stelle) dem Antragsteller zuzurechnen und rechtfertigen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die erkennende Kammer weicht im vorliegenden Verfahren von der zitierten Rechtsprechung des Bayer. LSG insoweit ab, als die Häufung der "unglücklichen Umstände" aus dem Rahmen fällt. So hatte der Antragsteller als Gutachter mit der ursprünglichen Rechnungsstellung innerhalb der Klinik nichts zu tun. Die Abrechnung wurde durch eine andere Abteilung der Klinik vorgenommen. Die Sachbearbeiterin schied zum Zeitpunkt der laufenden Rechnungsfrist aus. Die Rechnungsstellung wurde an sein Vorzimmer vergeben und dort unverzüglich bearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Frist bereits abgelaufen.

Die Kammer geht außerdem davon aus, dass im Fall eines medizinischen Gutachters weniger strenge Maßstäbe an die Überwachung von Fristen gelten als im Fall eines Rechtsanwaltsbüros, zu dessen ständigen und essenziellen Aufgaben die Fristenkontrolle und -wahrung gehört.

Aufgrund der Wiedereinsetzung besitzt der Antragsteller einen Anspruch auf Vergütung der im Rahmen des Gutachtensauftrages erfolgten Leistungen.

Die Kammer hält folgende Vergütung für angemessen: Aktenstudium 357 Seiten (SB-Akte 239 Seiten, SG-Akte 108 Seiten, ärztliche Unterlagen 20 Seiten) 3,57 Stunden Untersuchung 3 Stunden Beurteilung 32 Zeilen á 96 Zeichen = 1,71 Seiten 1,71 Stunden Diktat 43.584 Anschläge = 24,21 Seiten 4,04 Stunden - Gesamtstundenzahl 12,32 Stunden aufgerundet 12,50 Stunden

12,50 Stunden x 60,00 Euro (M2) 750,00 Euro Diagnostische Leistungen 1.066,21 Euro Schreibgebühren 43.584 Anschläge 33,00 Euro - Zwischensumme 1.849,21 Euro + 19 % Mehrwertsteuer 351,35 Euro - Endsumme 2.200,56 Euro

Der Beschluss ergeht kostenfrei 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG).

Gegen den Beschluss können der Antragsteller und die Staatskasse Beschwerde einlegen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

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