Urteil des SozG Würzburg vom 24.09.2009, S 2 SF 35/08

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Widerspruchsverfahren, Post, Gebühr, Vorverfahren, Mwst, Behandlung, Durchschnitt, Pauschal, Gerichtsverfahren, Androhung
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Sozialgericht Würzburg

Kostenbeschluss vom 24.09.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 2 SF 35/08 Ko

Die Erinnerung vom 02.10.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Streitig ist die Höhe der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren und die Höhe der Verfahrensgebühr für das Klageverfahren S 11 U 264/05 (= S 11 U 247/07). Der Kläger erlitt als Auszubildender im Fernmeldebaudienst am 08.12.1972 eine Methylenchloridvergiftung. Er wurde seinerzeit in der Medizinischen Universitätsklinik W. bewusstlos eingeliefert und nach Angaben der Klinik am 09.12.1972 beschwerdefrei entlassen. Der Kläger führt seine bestehende Kopfschmerzbelastung, eine hyperreagibles Bronchialsystem und eine Gastroenteritis auf diesen Unfall zurück. Mit Antrag, Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 26.04.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2005 wurde im Klageverfahren am 04.01.2007 das Ruhen angeordnet, da zunächst der Ausgang des Verfahrens S 11 U 345/06 und L 18 U 141/07 abgewartet werden sollte. In letzterem Verfahren einigten mit Vergleich vom 21.08.2007 am Bayerischen Landessozialgericht sich die Beteiligten dahingehend, dass sich die Beklagte bereit erklärte, 4/5 der Kosten des Klageverfahrens S 11 U 264/05 mit Widerspruchsverfahren zu übernehmen. Mit Schreiben vom 12.09.2007 beantragte der Klägerbevollmächtigte Kostenerstattung in folgender Höhe:

1. Widerspruchsverfahren Geschäftsgebühr Nr. 2501 VV § 3 RVG Nachprüfung Verwaltungsverfahren 200,00 Euro Pauschale für Post- und Telekom.dienste Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro Zwischensumme netto 220,00 Euro Mehrwertsteuer 16 % 35,20 Euro Rechnungsendbetrag 255,20 Euro Hiervon 4/5 204,16 Euro

2. Klageverfahren Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV 300,00 Euro Terminsgebühr Nr. 3106 VV 200,00 Euro Pauschale für Post- und Telekom.dienste Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG 38 Stück, 19,00 Euro Zwischensumme 539,00 Euro Mehrwertsteuer 19 % 102,41 Euro Rechnungsendbetrag 641,41 Euro Hiervon 4/5: 513,13 Euro

Er stellte auch den Antrag diese Beträge mit 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Antragstellung zu verzinsen. Die Beklagte hielt die Kostenerstattung in der beantragten Höhe für unbillig. Als Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren hielt sie lediglich 120 Euro für angemessen. Denn die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren sei weder besonders umfangreich noch schwierig gewesen, sie habe sich im Wesentlichen auf einen Schriftsatz vom 09.05.2005 und die kurze Androhung einer Untätigkeitsklage vom 30.08.2005 beschränkt. Für das Klageverfahren habe der Bevollmächtigte fast die Höchstgebühr angesetzt. Dies sei weder nach dem Umfang der Tätigkeit, der Bedeutung des Rechtsstreits, noch nach dessen Schwierigkeit angemessen und sei deshalb unbillig. Angemessen sei lediglich ei-ne Verfahrensgebühr in Höhe der Mittelgebühr. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.05.2008 ist der Urkundsbeamte des Sozialgerichts der Auffassung des Beklagten gefolgt und hat die dem Kläger zu erstattende Gebühr auf insgesamt 519,29 Euro festgesetzt. Außerdem hat er dem Verzinsungsantrag des Bevollmächtigten stattgegeben.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

Widerspruchsverfahren: Geschäftsgebühr Nr. 2501 VV 120,00 Euro Postpauschale Nr. 7002 VV 20,00 Euro Zwischensumme 140,00 Euro 16 % MWST 22,40 Euro Summe 162,40 Euro Davon 4/5 129,92 Euro

Klageverfahren: Verfahrensgebühr gem. Nr. 3103 VV 170,00 Euro Terminsgebühr Nr. 3106 VV in Verfahren vor den Sozialgerichten 3 RVG) 200,00 Euro Pauschale für Entgelt für Post- und Telekommunikations- dienstleistungen gem. 7002 VV 20,00 Euro Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten Nr. 7000 VV RVG 19,00 Euro Summe 409,00 Euro 19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV 75,62 Euro Gesamtsumme 486,71 Euro davon 4/5 389,37 Euro

Die vom Kläger geltend gemachte Gebühr sei unbillig. Die anwaltliche Tätigkeit im Vorverfahren sei weder umfangreich noch schwierig gewesen. Im Klageverfahren handele es sich im Hinblick auf die Verfahrensgebühr um einen derartigen Durchschnittsfall, der als solcher auch die Anwendung des Toleranzrahmens ausschließe. Dagegen hat der Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 02.10.2008 Erinnerung eingelegt. Das Verfahren sei für den Kläger von

außerordentlicher Bedeutung gewesen. Der negative Bescheid habe ihn sehr betroffen. Es seien umfangreiche Besprechungen geführt worden. Er sei als Bevollmächtigter in der Sache umfänglich tätig gewesen. Eine Behandlung auf der Ebene der Mittelgebühr sei völlig unvertretbar. Sowohl die Kürzung im Widerpruchsverfahren als auch im Klageverfahren sei unberechtigt. Seine Tätigkeit und auch die Bedeutung des Verfahrens sei zu berücksichtigen. Darüber hinaus lebe der Kläger in einer soliden wirtschaftlichen Situation. Die Sache sei von der Schwierigkeit her deutlich oberhalb, wie etwa eines Rentenverfahrens, zu behandeln. Schwierig sei auch die Feststellung von Zeugen gewesen, denn hierbei hätten sich deutliche Schwierigkeiten ergeben, mit denen man konfrontiert worden sei. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen und diese der zuständigen 2. Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten insbesondere auf die Akten S 11 U 303/05 ER, S 11 U 345/06, S 11 U 247/07 und L 18 U 141/07 sowie auf die Verfahrensakte Bezug genommen.

II. Die Erinnerung des Klägers ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Der Kostenerstattungsantrag vom 12.09.2007 ist hinsichtlich der Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren und der Verfahrensgebühr für das Klageverfahren überhöht und insoweit unbillig. Der Urkundsbeamte ist zu Recht von der Mittelgebühr ausgegangen, da sowohl Verwaltungs- als auch Gerichtsverfahren als durchschnittlich anzusehen sind. Die Kammer folgt deshalb in vollem Umfang den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.05.2008. Ergänzend wird auf darauf hingewiesen, dass die pauschal in der Erinnerung vorgetragenen Argumente sich aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehen lassen. Weder Umfang noch Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit lagen über dem Durchschnitt. Wenn der Bevollmächtigte selbst ausführt, dass der Kläger in einer soliden wirtschaftlichen Situation lebt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Verfahren für den Kläger von existenzieller Bedeutung gewesen sein soll. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger zu Unrecht eine Terminsgebühr in Höhe von 200 Euro zugesprochen wurde. Denn in dem Verfahren hat kein Termin stattgefunden. Der Vergleichstermin vor dem Bayerischen Landessozialgericht kann dem Klage-verfahren nicht zugerechnet werden. Da auch kein volles Anerkenntnis abgegeben wurde, scheidet eine fiktive Terminsgebühr aus. Die Kammer kann jedoch nicht einen geringeren Betrag als den vom Urkundsbeamten festgesetzten feststellen. Denn eine Verböserung zu Ungunsten des Erinnerungsführers ist ausgeschlossen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Die Kosten werden nicht erstattet. Ein Rechtsmittel ist nicht zulässig 197 Abs. 2 Halbs. 2 SGG).

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