Urteil des SozG Wiesbaden vom 02.08.2007, S 17 KR 98/06

Aktenzeichen: S 17 KR 98/06

SozG Wiesbaden: fachkompetenz, vertretung, versicherung, zivilprozessordnung

Sozialgericht Wiesbaden

Beschluss vom 02.08.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Wiesbaden S 17 KR 98/06 PKH

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 73 a Sozialgerichtsgesetz - SGG i. V. m. § 117 Abs. 2 Zivilprozessordnung ZPO sind dem Antrag eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an den Angaben zu den Bruttoeinnahmen und den Abzügen. So stehen hier wohl pauschalierte XX,- EUR Bruttoeinnahmen X.XXX,- EUR Abzügen gegenüber, was bereits aus sich heraus unplausibel ist. Diese den Angaben immanenten Zweifel können jedoch dahinstehen, da der Antragsteller die Angaben nicht durch Belege untermauert hat, obwohl er hierauf im Formular hingewiesen wurde. Die Belege sind auch erforderlich, da die Angaben "YYY EUR Sozialversicherungsbeträge YYY EUR sonstige Versicherung YYY EUR Werbungskosten, Betriebsausgaben" nicht aus sich heraus nachvollziehbar sind. Bei einem Rechtsanwalt als Antragsteller kann zudem hinreichende Rechtskenntnis bezüglich der für einen Prozesskostenhilfeantrag erforderlichen Angaben unterstellt werden, weswegen ein nochmaliger Hinweis durch das Gericht entbehrlich war.

Der Antrag hat auch ungeachtet der materiellen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung 73 a SGG -, § 114 ZPO) keinen Erfolg, da die Beiordnung des Antragstellers als sein eigener Bevollmächtigter nicht erforderlich ist.

Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts ist im sozialgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz nur möglich, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist 73 a SGG i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist ein individuell-konkreter Maßstab anzulegen; es kommt daher darauf an, ob nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts geboten ist (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 3 m.w.N.). Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Kläger und Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. vom 2. März 2001, Az.: 6 W 2/01 zitiert nach juris zum Rechtsanwalt-Insolvenzverwalter; AG Holzminden, FamRZ 2002, 760 zum familiengerichtlichen Verfahren; vgl. ferner Wax in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 116 Rn. 6). Offenbleiben kann, ob etwas anderes gilt, wenn der Streitgegenstand der Klage ein für den klagenden Rechtsanwalt gleichsam fachfremdes Gebiet betrifft oder Spezialkenntnisse erfordert. Vorliegend beantragt der Kläger und Antragsteller gerade seine eigene Beiordnung, er geht daher selbst von seiner Fachkompetenz zur Führung des Rechtstreites aus.

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