Urteil des SozG Ulm vom 09.10.2008

SozG Ulm (kläger, firma, sinn und zweck der norm, fristlose kündigung, arbeitsverhältnis, verhalten, kündigung, ordentliche kündigung, höhe, vorschrift)

SG Ulm Urteil vom 9.10.2008, S 10 AS 970/07

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Rechtsfolgenbelehrung

Leitsätze

1.Bei der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II handelt es sich um eine neben § 31 Abs. 1 SGB II parallel

anwendbare Rechtsvorschrift.

2. Einem ALG II-Empfänger kann seine Regelleistung gekürzt werden, wenn dieser ein Beschäftigungsverhältnis

gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den weiteren ALG II-Bezug herbeigeführt hat.

3. Einer Rechtsfolgenbelehrung bedarf es in diesem Fall nicht.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids.

Mit Bescheid vom 01.08.2006 wurden dem 1970 geborenen Kläger von der Beklagten Leistungen nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.01.2007 in Höhe von insgesamt

608,13 EUR monatlich gewährt. In diesem Betrag war der Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 42,00 EUR

enthalten. Mit weiterem Bescheid vom 17.01.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem

SGB II für die Zeit vom 01.02.2007 bis 31.07.2007 in Höhe von 587,13 EUR inkl. des Zuschlags nach § 24

SGB II in Höhe von 24,00 EUR, wobei allerdings in der Zeit von 01.02.07 bis 30.04.07 aufgrund von Sanktionen

der Bewilligungsbetrag auf 358,33 EUR abgesenkt worden war.

Am 09.10.2006 wurde der Kläger als Reifenmonteur in Vollzeit bei der Firma S. in G. eingestellt. Die

Beschäftigung war auf einen Monat befristet. Mit Schreiben vom 13.10.2006 kündigte die Firma S. den Vertrag

mit dem Kläger fristlos, da dieser seinen Arbeitsplatz unentschuldigt verlassen haben soll. Gegen diese

fristlose Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Stuttgart, die durch

gerichtlichen Vergleich vom 10.01.2007 erledigt wurde. Im gerichtlichen Vergleich kamen die Parteien u.a.

überein, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die ordentliche Kündigung der Firma S. vom 13.10.06 mit

Ablauf des 15.11.06 endete.

Am 23.10.2006 schloss der Kläger den, von der Firma F. im gerichtlichen Verfahren vorgelegten, Arbeitsvertrag

ab, nachdem er sich aus eigenem Antrieb bei der Firma F. beworben hatte. Im Rahmen der Vertragsanbahnung

füllte der Kläger ein Bewerbungsformular aus. Hierin beantwortete er die Frage, ob er sich derzeit in einem

Arbeitsverhältnis befindet, mit „nein“. Als Kündigungsgrund der letzten Beschäftigung gab der Kläger „Ende

vom Vertrag“ an. Als Arbeitsbeginn war der 24.10.2006, 13:45 Uhr vereinbart. Zu diesem Termin ist der Kläger

nicht erschienen. Daraufhin wurde dem Kläger mit Schreiben der Firma F. vom 24.10.2006 fristlos gekündigt.

Über diesen Sachverhalt informierte die Firma F. telefonisch die Beklagte.

Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 07.11.2006 durch die Beklagte Gelegenheit gegeben zu diesem

Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Beklagte erließ unter dem 17.01.2007 einen Sanktionsbescheid. Dem

Kläger wurde für die Zeit vom 01.02.2007 bis 30.04.2007 die ihm zustehende monatliche Regelleistung um 30

v.H. abgesenkt. Dies entspricht einem Absenkungsbetrag von 104,00 EUR monatlich. Zur Begründung führte

die Beklagte aus, der Kläger habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Arbeit als gewerbliche Hilfskraft

bei der Firma F. aufgegeben, obwohl eine Fortführung der Tätigkeit für ihn zumutbar gewesen wäre. Gründe, die

dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten,

seien nach den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar. Als Ermächtigungsgrundlage für diesen Bescheid

wurde § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II genannt.

Am 06.02.2007 erhob der Kläger zur Niederschrift bei der Beklagten gegen den Sanktionsbescheid vom

17.01.2007 Widerspruch, den er damit begründete, gedacht zu haben, nicht zwei Arbeitsverhältnisse haben zu

können. Zudem habe ihm ein Rechtsanwalt gesagt, er könne nur eine Vollzeitstelle annehmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Dies begründete die

Beklagte damit, dass ein Fall des § 31 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2

SGB III vorliege. Hiernach sei eine Absenkung der Regelleistung um 30 v.H. für die Dauer von drei Monaten

gerechtfertigt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen

wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liege beim Kläger vor, da er durch ein

arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben habe und

dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe. Zum Vorbringen des Klägers

in seinem Widerspruch führt die Beklagte aus, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags ein

Arbeitsgerichtsverfahren wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma S. anhängig gewesen

sei. Das Arbeitsverhältnis sei seitens des Arbeitgebers am 13.10.2006 fristlos gekündigt worden. Trotz des

Arbeitsgerichtsverfahrens wäre es dem Kläger jedoch möglich gewesen, seinerseits das Arbeitsverhältnis bei

der Firma S. zu kündigen und am 24.10.2006 die Beschäftigung bei der Firma F. aufzunehmen. Damit seien

die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit gegeben und folglich die Absenkung des

Arbeitslosengeldes II um 30 v.H. der maßgebenden Regelleistung gerechtfertigt. Zudem sei der Wegfall des

Zuschlages nach § 24 SGB II in Höhe von 42 EUR monatlich bzw. ab dem 05.02.2007 in Höhe von 21 EUR

monatlich gerechtfertigt. Auch sei § 31 Abs. 6 SGB II Genüge getan, der bestimme, dass Absenkung und

Sanktion mit Wirkung des Kalendermonats eintreten, der auf das Wirksamwerden des die Absenkung oder den

Wegfall feststellenden Verwaltungsakts folgt und die Sanktion drei Monate andauere.

Gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten wendet sich der Kläger mit seiner am 09.03.2007 zum

Sozialgericht Ulm erhobenen Klage.

Er ist der Auffassung, dass es keinerlei Veranlassung gegeben habe, das Arbeitsverhältnis bei der Firma S.

von sich aus zu beenden bzw. zu kündigen, um bei der Firma F. am 24.10.2006 eine Beschäftigung mit zudem

schlechterer Bezahlung aufzunehmen. Zudem sei mit der Firma S. eine vergleichsweise Einigung getroffen

worden, wonach das Arbeitsverhältnis fristgerecht mit Ablauf des 15.11.2006 enden solle. Bis zum 15.11.2006

sei er also in einem Arbeitsverhältnis gestanden und hätte keinerlei Veranlassung gehabt, ein zweites

Vollzeitarbeitsverhältnis einzugehen. Darüber hinaus hätte ihm die Sekretärin der Firma F. gesagt, dass er

nicht doppelt arbeiten könne, eine Doppelbeschäftigung sei nicht möglich. Der Geschäftsführer der Firma F.,

Herr F., hätte sich die Sache ebenfalls angeschaut und gesagt, er solle sich doch später nochmals bewerben.

Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe er nicht erhalten. Ein Arbeitsverhältnis sei demnach nicht zustande

gekommen. Er ist der Auffassung, dass ihn kein Verschulden trifft, da er mit der Firma F. keinen Arbeitsvertrag

geschlossen hatte und somit kein Arbeitsverhältnis dort beginnen konnte. Eine Anhörung hätte nicht

stattgefunden. Zudem sei er nicht ordnungsgemäß über die Folgen eines eventuell Nichtsantritts der Arbeit

belehrt worden.

10 Weiterhin trägt der Kläger vor, dass die fristlose Kündigung von ihm nicht am 24.10.2006 unterzeichnet worden

sei und ihm auch nicht an diesem Tag übergeben worden wäre. Vielmehr sei die Empfangsbestätigung

vordatiert worden.

11 Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

14.02.2007 aufzuheben.

13 Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

15 Die Beklagte legt die Akten vor und verweist auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids.

16 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften bei der Firma F., der Firma S. und die

Einvernahme des Zeugen F., dem Geschäftsführer der Firma F..

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren

Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung.

Entscheidungsgründe

18 Die form- und fristgereicht erhobene Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und

verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.

19 1. Gem. § 31 Abs. 1 SGB II kann einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der Leistungen nach dem SGB II

erhält, die Regelleistung in einer ersten Stufe um 30 v.H. der für ihn maßgebenden Regelleistung abgesenkt

werden, wenn der Leistungsempfänger einen der enumerativ aufgezählten Pflichtverstöße verwirklicht. Liegen

die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 SGB II vor, kommt es auch zum Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB

II.

20 Die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverstöße führen jedoch nur dann zu einer Sanktion, wenn der

Leistungsempfänger zuvor über die Rechtsfolgen seines Verhaltens belehrt wurde. Trotz der Tatsache, dass im

Ausgangsbescheid davon die Rede ist, dass eine solche Rechtsfolgenbelehrung stattgefunden hätte, lag eine

solche nicht vor. Eine Belehrung über die Rechtsfolgen war auch nicht möglich, da sich der Kläger die

Arbeitsstelle bei der Firma F. selbst suchte und die Beklagte von diesem Arbeitsverhältnis erst nach der

Kündigung durch die Firma F. erfuhr. Demnach kann eine Sanktionierung des Verhaltens des Klägers nicht, wie

der Ausgangsbescheid meint, auf die Norm des § 31 Abs. 1 SGB II gestützt werden.

21 2. a) Gem. § 31 Abs. 4 SGB II sind die Absätze 1 bis 3 des § 31 SGB II entsprechend in weiteren enumerativ

aufgezählten Fällen anwendbar. Die Rechtsfolgen der Absenkung bzw. des Wegfalls werden somit auf weitere

Tatbestände erweitert. Umstritten ist hierbei die Frage, ob die Absätze 1 und 4 gleichberechtigt nebeneinander

Anwendung finden oder ob es sich bei der Regelung des Absatz 1 um eine Spezialregelung handelt. Die

Beantwortung dieser Frage ist vorliegend streitentscheidend, da der Sanktionsbescheid nur auf § 31 Abs. 4

Nrn. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gestützt werden kann. Hiernach liegt ein

versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein

arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und

dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist

hier - anders als bei allen anderen Tatbeständen - nicht erforderlich.

22 Hinsichtlich der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II wird teilweise vertreten, dass § 31 Abs. 1 SGB II

vorrangig anwendbar ist. Begründet wird dies damit, dass eine andere Auslegung zu einer Doppelung der

Absenkungs- und Wegfallvoraussetzungen bei jenen Personen führen kann, die bereits im Leistungsbezug

nach dem SGB II stehen (so Berlitt, in: LPK - SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 126 f; Rixen, in:

Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008. § 31 Rdnr. 31a). Folgte man dieser Auffassung, wäre der

angefochtene Bescheid rechtswidrig, da es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt.

23 Die Kammer folgt dieser Auffassung jedoch nicht. Denn es handelt sich bei der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr.

3b um eine neben Absatz 1 parallel anwendbare Rechtsvorschrift mit der Konsequenz, dass ein Rückgriff auf §

144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, der keine Rechtsfolgenbelehrung erfordert, möglich ist. Hierfür spricht insbesondere,

dass eine andere Sichtweise zu einer Besserstellung von Beziehern von Arbeitslosengeld II gegenüber

Leistungsberechtigten nach dem SGB III führen würde, da ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB III

bei einem identischen Sachverhalt durch die Verhängung einer Sperrzeit sanktioniert würde, während ein

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II eine Sanktionierung - trotz Verwirklichung eines identischen

Sachverhalts - nicht zu fürchten bräuchte. Für eine derartige Besserstellung fehlt es an sachlichen Gründen (so

auch Sonnhoff, in: Juris PK - SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 226). Dies ist insbesondere deshalb von

Bedeutung, weil es sich sowohl bei Leistungen nach dem SGB II, als auch bei solchen nach dem SGB III um

Leistungen wegen Arbeitslosigkeit handelt und somit eine besondere Sachnähe zwischen beiden Leistungen

vorliegt.

24 Des weiteren sprechen sowohl Systematik, Wortlaut und Sinn und Zweck der Norm gegen eine Vorrangigkeit

des Abs. 1 gegenüber dem Abs. 4. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen

den Pflichtenverstößen des § 144 Abs. 1 SGB III und den in § 31 Abs. 1 SGB II bezeichneten

Pflichtenverstöße machen wollte. Vielmehr missbilligt er die genannten Pflichtverstöße gleichermaßen. Der

Gesetzgeber hat lediglich darauf verzichtet, die sieben verschiedenen Pflichtenverstöße des § 144 Abs. 1 SGB

III unmittelbar in die Vorschrift des § 31 SGB II zu übernehmen. Dass es hierbei zu Überschneidungen kommt,

ist letztlich nicht vermeidbar, aber vor dem Hintergrund der Gesetzesvereinfachung hinzunehmen.

25 Durch die uneingeschränkte Bezugnahme in § 31 Abs. 4 SGB II auf die Absätze 1 bis 3 verdeutlicht der

Gesetzgeber nach Auffassung der Kammer ebenfalls, dass er beide Vorschriften nebeneinander angewendet

sehen will.

26 Für den hier zu prüfenden Fall des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1

Nr. 1 SGB III geht inzwischen auch ein größerer Teil der Rechtssprechung zu Recht davon aus, dass mehr für

als gegen eine umfassende Einbeziehung und Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des

Leistungsbezugs von Leistungen nach dem SGB II spricht (SG Hamburg, Beschluss v. 08.09.2006, Az. S 56

AS 1727/06 ER; SG Hamburg, Beschluss v. 27.02.2006, Az. S 55 AS 147/06 ER; LSG Schleswig- Holstein,

Beschluss v. 24.01.2007, Az. L 10 B 563/06 AS ER).

27 b) Die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sind im vorliegenden Fall gegeben.

28 Zunächst erfordert der Tatbestand, dass eine wirksame Kündigung vorliegt. An der von der Firma F.

ausgesprochenen Kündigung bestehen keine Zweifel. Zwar trägt der Kläger vor, dass es gar nicht zum

Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen sei. Dies ist jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

nicht haltbar. Der schriftliche Arbeitsvertrag, den die Firma F. der Kammer vorlegte, ist zum einen mit der

Unterschrift des Klägers versehen. Zum anderen hat der Zeuge F., an dessen Glaubwürdigkeit die Kammer

keine Zweifel hegt, glaubhaft versichert, dass mit dem Kläger am 23.10.2006 ein Arbeitsvertrag geschlossen

wurde.

29 Des weiteren muss eine Vertragsverletzung seitens des Klägers vorgelegen haben. Der Zeuge F. hat glaubhaft

bekundet, dass mit dem Kläger eine Vereinbarung derart getroffen wurde, dass dieser sich am 24.10.2006 um

13.45 Uhr bei der Firma F. einzufinden habe. Dies wird vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Zum vereinbarten

Zeitpunkt erschien der Kläger jedoch nicht bei der Firma F..

30 Die durch die Vertragsverletzung bedingte Kündigung muss zudem kausal im Hinblick auf den erneuten Bezug

von Arbeitslosengeld II des Klägers gewesen sein. Wäre der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung

nachgekommen, hätte er entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 7 EUR pro Arbeitsstunde erhalten. Bei

einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden hätte der Kläger einen Gesamtbetrag von

980,- EUR erhalten und hätte seinen Bedarf - zumindest teilweise - durch die nicht selbständige Beschäftigung

decken können, sodass die Vertragsverletzung bzw. die Kündigung kausal für den weiteren Bezug von Alg II

war.

31 Den Kläger muss ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit treffen. Vorliegend ist davon

auszugehen, dass der Kläger die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses grob fahrlässig verursacht hat. Die

Begründung, er habe gedacht, nicht zwei Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse nebeneinander haben zu können,

kann nicht dazu führen das Verhalten des Klägers als nur einfach fahrlässig erscheinen zu lassen. Dem

Arbeitsantritt einfach fernzubleiben stellt nach Auffassung der Kammer vielmehr eine Sorgfaltspflichtverletzung

ungewöhnlich hohen Ausmaßes dar. Der Umstand, dass das Verhalten des Klägers unweigerlich zur

Kündigung führt, war für diesen auch vorhersehbar.

32 Für den Kläger war musste es offenkundig sein, dass einer Arbeitsaufnahme bei der Firma F. nichts

entgegensteht. Das im Hintergrund schwebende Kündigungsschutzverfahren rechtfertigt keine andere

Auffassung. Dem Kläger wurde seitens der Firma S. fristlos gekündigt. Er konnte nicht damit rechnen, dass er

von Seiten der Firma S. eine Aufforderung zur Aufnahme der Arbeit erhält. Insbesondere der Umstand, dass

mit der Firma F. vereinbart war, am 24.10.06 erst um 13.45 Uhr zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen und sich

bis zu dieser Uhrzeit die Firma S. nicht bei ihm gemeldet hatte, zeigt, dass sich der Kläger hier in eine

Schutzbehauptung flüchtet. Dem Kläger war vielmehr klar, dass die Firma S. ihn nicht mehr zur

Arbeitsaufnahme auffordern wird. Trotzdem blieb er der Arbeit bei der Firma F. fern.

33 Der weitere Einwand des Klägers, die Sekretärin und der Geschäftsführer der Firma F. hätten ihm gesagt, er

solle sich später nochmals bewerben, weil zwei Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse nebeneinander nicht

gingen, konnte im Rahmen der Beweisaufnahme ebenfalls widerlegt werden. Der Kläger selbst gab zu, erst

nachdem er die Kündigung durch die Firma F. erhielt, mit der Sekretärin gesprochen zu haben, sodass deren

Aussage keinesfalls kausal für das Verhalten des Klägers war. Zudem bekundete der Zeuge F. glaubhaft, dass

er nicht mit dem Kläger über ein weiteres Arbeitsverhältnis gesprochen hat.

34 Der Kläger selbst gab im Bewerbungsformular der Firma F. an, dass er nicht in einem weiteren

Arbeitsverhältnis steht. Um so unerklärlicher ist daher die Tatsache, dass der Kläger den Umstand,

vermeintlich ein weiteres Arbeitsverhältnis innezuhaben, nur einen Tag später also so wesentlich erachtete,

dass er sich nicht zur Arbeitsaufnahme einfand. Nach alledem bestehen keine Zweifel an dem grob

fahrlässigen Verhalten des Klägers. Einen wichtigen Grund konnte er ebenfalls nicht vorbringen. Insbesondere

die schon im Rahmen der Verschuldensprüfung vorgetragenen Gründe stellen keinen wichtigen Grund im Sinne

des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III dar.

35 3. Gem. § 31 Abs. 1 SGB II konnte die Beklagte somit die Regelleistung des Klägers um 30 % absenken und

den Zuschlag nach § 24 SGB II wegfallen lassen. Die Höhe des Absenkungsbetrags und des Wegfallbetrags

sind zutreffend errechnet worden. Ebenso wurde die Vorschrift des § 31 Abs. 6 SGB II berücksichtigt und der

Sanktionszeitraum dementsprechend gewählt. Eine Anhörung fand, entgegen der Auffassung, des Klägers

statt, wie das Schreiben der Beklagten vom 07.11.2006 belegt.

III.

36 Die Berufung war zuzulassen, da die parallele Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II neben § 31 Abs. 1

SGB II noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde.

IV.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.