Urteil des SozG Stade, Az. S 18 AS 287/09 ER

SozG Stade: zumutbare arbeit, aufschiebende wirkung, strafanzeige, rechtsgrundlage, erlass, legalität, gefahr, verfassungsrecht, anfang, rechtsschutz
Sozialgericht Stade
Beschluss vom 15.06.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 18 AS 287/09 ER
Der Antrag des Antragstellers vom 27. April 2009 auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes im Hinblick auf den
Absenkungsbe-scheid vom 11. März 2009 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des
Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antragsteller (AS) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflich-tung der Antragsgegnerin (AG),
ihm höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für
den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2009 zu gewähren, wobei streitig ist, ob die Absenkung der Regelleistung um 30 vH
zu Recht erfolgt ist. Soweit die Absenkung der Leistungen den Bewilligungszeitraum bis 31. Mai 2009
(Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2008) betrifft, ist das Begehren des AS - wohlwollend im Sinne des AS
ausgelegt - gerichtet auf die Anordnung der auf-schiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG), da der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März 2009 nach § 39 SGB II keine
aufschie-bende Wirkung hat.
Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die AG hat die Regelleistung des AS zu Recht für die Monate April bis Juni
2009 unter Anwendung von § 31 SGB II um 30 vH gekürzt.
Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht im Ermessen des Gerichts. Dabei sind
einerseits das Interesse der Verwaltung an der - sofortigen - Vollziehung der getroffenen Entscheidung und
andererseits das Interesse des AS an der ungekürzten Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Alg) II gegeneinander
abzuwägen. Bei dieser Abwägung ist auf die Erfolgsaussichten des zugrunde liegenden Widerspruchs und auf
Billigkeitsgesichtspunkte abzustellen. Nach der hiernach vorzunehmenden Inte-ressenabwägung ist die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des AS nicht anzu-ordnen. Die angefochtene Entscheidung wird sich voraussichtlich als
rechtmäßig erwei-sen.
Rechtsgrundlage für die Sanktionsentscheidung ist § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II. Da-nach wird das Alg II unter
Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vH in der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung
über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II aus-zuführen. Entgegen der
Rechtsauffassung des AS kommt diese Regelung weiterhin als Rechtsgrundlage für die Absenkung des Alg II in
Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass die in dieser Regelung erwähnte Vorschrift des § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II
inzwi-schen nicht mehr in Kraft ist, sondern durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeits-marktpolitischen
Instrumente vom 21. Dezember 2008 - in Kraft getreten zum 1. Januar 2009 [BGBl I Seite 2917] - ersetzt wurde durch
die weitgehend wortgleiche Regelung des § 16d SGB II. Es handelt sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen
des Gesetz-gebers, dass die Regelung des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II im Zusammenhang mit der Änderung des
§ 16 SGB II SGB II nicht ebenfalls geändert worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die dem AS angebotene Arbeit
nicht zumutbar gewesen sein könnte, sind weder ersichtlich noch wird dies vom AS selbst vorgetragen. Die
Auffassung des AS, dass die von ihm gegenüber der SBB-Kompetenz gGmbH gestellte Strafanzeige einer Tätigkeit
dort entgegen stehen würde, ist nicht nachvollziehbar. Auch die Tatsache, dass der AS der Auffassung ist, dass
Zweifel an der Legalität der angebotenen Arbeitsgele-genheit bei einem Privatunternehmen bestünden, kann nicht
dazu führen, dass der AS die Aufnahme einer solchen Arbeit ohne weiteres ablehnen kann. Andernfalls stünde es im
Belieben des jeweiligen Arbeitslosen, durch eine willkürlich gestellte Strafanzeige bzw die Behauptung, dass Zweifel
an der Legalität einer Arbeitsgelegenheit bestünden, eine angebotene Arbeit zunächst abzulehnen. Darüber hinaus ist
auch schon nicht nachvoll-ziehbar, welche Grundlage die gestellte Strafanzeige haben soll. Weitergehende fundier-te
Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die angebotene Arbeitsgelegenheit rechts-widrig sein bzw gegen
Verfassungsrecht verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich. Der AS hatte demzufolge auch keinen wichtigen Grund für
sein Verhalten iSv § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II.
Die AG hat unter Anwendung der genannten Rechtsgrundlage zutreffend eine Absen-kung der Regelleistung iHv 30 vH
beginnend ab 1. April 2009 festgesetzt. Dies folgt aus den genannten gesetzlichen Regelungen sowie aus § 31 Abs 6
SGB II. Danach treten Absenkung und Wegfall der Leistungen mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das
Wirksamwerden des Verwaltungsakts, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt.
Soweit der AS für den Monat Juni 2009 entgegen der Absenkungsentscheidung vom 11. März 2009 weitergehende
105,- EUR geltend macht, kommt der Erlass einer einstweili-gen Anordnung in Betracht. Hinsichtlich des Monats Juni
2009 wurde die Leistungsbewil-ligung mit Bescheid vom 29. Mai 2009 bereits in der gekürzten Höhe vorgenommen.
Nach § 86 b Abs 2 S 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den
Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver-änderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstel-lers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der
Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung we-sentlicher Nachteile notwendig erscheint.
Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen
materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweili-gen
Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die
Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus. Anord-nungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu
machen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, da ein Anordnungs-anspruch nicht glaubhaft
gemacht ist. Wie bereits oben dargelegt geht das Gericht nach bisherigem Kenntnisstand davon aus, dass die
Absenkungsentscheidung vom 11. März 2009 rechtmäßig ist. Demzufolge ist unter Berücksichtigung der
Ausführungen des AS ein Anordnungsanspruch für den Monat Juni 2009 in Höhe weiterer 105,- EUR nicht glaubhaft
gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von
Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG.