Urteil des SozG Stade vom 06.07.2009, S 19 SO 59/09 ER

Entschieden
06.07.2009
Schlagworte
Diabetes mellitus, Einstweilige verfügung, Darlehen, Wohnung, Hauptsache, Notlage, Unterbrechung, Leistungsverfügung, Zukunft, Wohnrecht
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Sozialgericht Stade

Beschluss vom 06.07.2009 (rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 19 SO 59/09 ER

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anord-nung verpflichtet, dem Antragsteller zur Zahlung rückständiger Energieschulden ein Darlehen in Höhe von 880,86 EUR vorläufig zu gewähren. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendi-gen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiord-nung von Rechtsanwalt Z. bewilligt.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die darlehensweise Übernahme von Stromkosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der am 29. Januar 1948 geborene Antragsteller (AS) bezieht neben einer Rente iHv 451,30 EUR vom Antragsgegner (AG) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung iHv zurzeit 105,53 EUR monatlich. Er bewohnt aufgrund eines le-benslangen, im Grundbuch von D., Bl. 1528 eingetragenen Wohnrechts eine im Haus E. Straße 12 in 27619 D. gelegene, ca. 140 qm große Wohnung, die mit Nachtspeicheröfen beheizt wird. Nach der Urkunde des Notars Ulrich F., UR-Nr. 446/1998, welche der Grundbucheintragung zugrunde liegt, ist vom Wohnungsberechtigten eine Miete oder Nutzungsentschädigung nicht zu zahlen und sind die verbrauchsbedingten Nebenkosten vom jG. iligen Eigentümer des Grundbesitzes zu tragen. Eigentümerinnen des Grund-stücks sind die beiden Schwestern des AS, H. und I ...

Zwischen dem AS und der Stromversorgerin, der G. AG, besteht ein Stromlieferungsver-trag. Da infolge ausbleibender Zahlungen der Grundstückseigentümerinnen der AS sei-nen aus dem Stromlieferungsvertrag resultierenden Zahlungsverpflichtungen in der Ver-gangenheit nicht vollständig nachkommen konnte, trat der AG wiederholt darlehensweise in Vorleistung, und zwar am:

19.04.2007 904,36 EUR 21.09.2007 405,80 EUR 08.01.2008 865,00 EUR 19.02.2008 570,00 EUR 15.04.2008 877,50 EUR 02.09.2008 2.700,00 EUR 25.11.2008 456,48 EUR insgesamt 6.779,14 EUR

Der AS erwirkte gegenüber den Grundstückseigentümerinnen verschiedene Titel. Aus einem Urteil des Amtsgerichts J. vom 24. Oktober 2007 (Az: 3 C 371/07) konnte er erfolg-reich vollstrecken und das ihm am 19. April 2007 gewährte Darlehen iHv 904,36 EUR an den AG zurückzahlen. Die im Zeitraum 21. September 2007 bis 2. September 2008 gewährten Darlehen iHv 5.418,30 EUR sind enthalten in dem Betrag von insgesamt 5.516,78 EUR, zu dessen Zahlung an den AS das Landgericht Stade durch Versäumnis-urteil vom 17. November 2008 (Az: 4 O 322/08) die Grundstückseigentümerinnen verur-teilt hat. Die Vollstreckung aus diesem Urteil verlief bislang erfolglos.

In Hinblick auf die erwirkten Titel gelang es dem AS, mit den Grundstückseigentümerin-nen eine Vereinbarung zu schließen, wonach diese die monatlichen Abschlagszahlungen an die G. AG zahlen und auf die in der Vergangenheit übernommenen Stromkosten mo-natliche Ratenzahlungen iHv 100,00 EUR entrichten. Daraufhin wurden ab Februar 2009 bestehende Rückstände bei der G. AG ausgeglichen und Zahlungen in Höhe von 400,00 EUR an den AG geleistet. Zwischenzeitlich sind jedoch erneut keine Zahlungen mehr vorgenommen worden, so dass wiederum Rückstände aufgelaufen sind.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 forderte die G. AG den AS zum Ausgleich eines Zah-lungsrückstandes iHv 509,86 EUR zzgl Mahngebühren iHv 3,00 EUR bis zum 22. Juni 2009 auf und kündigte für den Fall, dass er diesen Termin nicht einhält, die Einstellung der Energielieferung ab 23. Juni 2009 an. Mit weiterem Schreiben vom 15. Juni 2009 wies die G. AG auf einen Zahlungsrückstand iHv nunmehr 880,86 EUR inkl Mahngebüh-ren hin und drohte nochmals die Einstellung der Versorgung zum 23. Juni 2009 an.

Mit seinem am 19. Juni 2009 eingegangenen Antrag begehrt der AS im Wege der einst-weiligen Anordnung die Verpflichtung des AG zur Gewährung eines weiteren Darlehens iHv 880,86 EUR. Zur Begründung trägt er vor, zur medizinischen Versorgung auf Strom angewiesen zu sein. Aufgrund einer ausgeprägten Diabetes mellitus-Erkrankung sei die Kühlung von Medikamenten und eine ausgewogene Ernährung dringend erforderlich.

Der AG wendet sich gegen den Antrag und beantragt seine Ablehnung. Angesichts der bereits gewährten Darlehen stelle die Übernahme der rückständigen Energiekosten im Falle des AS keinen Ausnahmefall, sondern den Regelfall dar. Dies könne von der Ziel-richtung des § 34 SGB XII nicht gedeckt sein. Der AS verursache einen exorbitant hohen Stromverbrauch, dessen Übernahme aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt sei. Vorrangig seien die Grundstückseigentümerinnen im Wege einer Leistungsverfügung in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen hätte der AS parallel eine einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger bewirken können. Er dürfe sich nicht darauf beschränken, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes sich des Sozialhilfeträgers als Ausfallbürgen zu bedienen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsakten des AG, die das Gericht beige-zogen hat, verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet. Nach § 86 b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Re-gelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (Bundesverfassungs-gericht, Beschluss vom 12.05.2005 1 BvR 569/05 mwN). Die tatsächlichen Vorausset-zungen des Anordnungsanspruchs die Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist sowie des Anordnungsgrundes die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung durch einstweiligen Rechtsschutz sind glaubhaft zu machen 86 b Abs 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Zivilprozessordnung).

Die Gerichte müssen, wenn sie sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gem § 86 b Abs 2 S 2 SGG an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dabei dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den AS des Eilverfahrens nicht überspannen. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl Bundesverfassungs-gericht a.a.O.).

Vorliegend ist dem Eilantrag aufgrund einer Güter- und Folgenabwägung zu entsprechen. Gem § 34 Abs 1 SGB XII können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Si-cherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass auch die faktische Unbewohn-barkeit einer Wohnung infolge der Sperrung der Elektrizitäts- oder Gaszufuhr durch das Energieversorgungsunternehmen aufgrund von Energieschulden eine vergleichbare Not-lage, welche die ggf darlehensweise Übernahme von Schulden rechtfertigt, darstellt (vgl LSG Berlin-Brandenburg FEVS 59 (2008), 362; Bieritz-Harder/Birk in LPK-SGB XII, 8. Aufl, § 34 Rdz 11 mwN). Die G. AG als zuständige Energieversorgerin hat mit Schrei-ben vom 25. Mai 2009 bzw 22. Juni 2009 angekündigt, im Falle weiterer ausbleibender Zahlungen die Energiezufuhr einzustellen, wobei diese Frist fernmündlich bis 6. Juli 2009 verlängert wurde. Eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage steht damit unmit-telbar bevor.

Die Entscheidung, Energiekostenrückstände als Darlehen gem § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII zu übernehmen, steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Bei der Ermessensent-scheidung sind im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dabei sind insbesondere die Höhe der aufgelaufenen Rückstände, die Ursachen, die zu dem Energiekostenrückstand geführt haben, die persönliche Betroffenheit von einer Versorgungsunterbrechung, das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, Bemühun-gen zur Rückführung von Schulden) sowie eine Prognose für die Zukunft von besonderer Bedeutung (vgl Grube/Wahrendorf-Streichsbier, SGB XII 2. Aufl § 34 Rz 8; Beck- OK/Gebhard, § 34 SGB XII Rz 4). Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte ist vorliegend die weitere Gewährung eines Darlehens durch den AG geboten.

Zwar ist es - wie das Gericht bereits in dem Verfahren, mit welchem der AG durch Be-schluss vom 1. September 2008 (Az: S 19 SO 59/09 ER) zur Gewährung eines Darle-hens iHv 2.700 EUR verpflichtet wurde, ausgeführt hat - nicht Aufgabe des AG als Träger der Grundsicherung, die erheblichen Stromkosten des AS, die sich insbesondere aus der Beheizung seiner Wohnung mit Strom ergeben, bis zur Erstattung durch die Grund-stückseigentümer regelmäßig darlehensweise zu übernehmen. Für eine derartige ständi-gen Zwischenfinanzierung einer sozialhilferechtlich unangemessen großen Wohnung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der AS kann sich daher nicht darauf verlassen, dass in Zukunft Stromschulden darlehensweise übernommen werden. Allerdings ist von erheb-licher Bedeutung, dass ihn selbst an seiner derzeitigen Situation kein Verschulden trifft. Diese ist allein dadurch eingetreten, dass die Grundstückseigentümerinnen, die ihm ge-genüber aufgrund der notariellen Vereinbarung zur Tragung der Stromkosten verpflichtet sind, ihren Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen und der AS aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, zunächst in Vorleistung zu treten. Die Notlage aufgrund von Rückständen beim Energieversorgungsunternehmen ist damit weder mutwillig herbeigeführt worden noch ist er in der Vergangenheit untätig gG. sen. Vielmehr ist er gegen die beiden Grundstückseigentümerinnen gerichtlich vor-gegangen und hat entsprechende Zahlungstitel bewirkt, aus denen bereits vollstreckt werden konnte. Zudem hat

der AS, obwohl ihm für die bewohnte Wohnung sowohl das Wohnrecht als auch die Übernahme der Wohnungsnebenkosten vertraglich zusteht, be-reits erklärt, in eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung umziehen zu wollen, um das Entstehen erneuter Notlagen und die Inanspruchnahme von Darlehen zur Verhinde-rung der Unterbrechung von Stromlieferungen zukünftig zu vermeiden. Jedoch konnte ein Umzug bislang noch nicht erfolgen, da er einerseits aufgrund seiner Behinderung offen-bar auf eine ebenerdige Wohnung angewiesen ist und andererseits der AG trotz entspre-chender Anfrage bislang nicht mitgeteilt hat, ob bzw in welchem Umfang eine Kosten-übernahme erfolgen kann. Auf eine entsprechende Erklärung ist der AS vor Anmietung einer anderen Wohnung jedoch angewiesen, da er dann zwar voraussichtlich keine Dar-lehensgewährungen zwecks Stromschuldenübernahme mehr benötigt, er andernfalls jedoch ggf befürchten muss, hinsichtlich der Kosten der Unterkunft auf das bestehende Wohnrecht verwiesen zu werden.

Der AS kann auch nicht auf vorrangige zivilrechtliche Maßnahmen gegenüber der Strom-versorgerin oder den Grundstückseigentümerinnen verwiesen werden. Durch einen wei-teren, im Wege der Leistungsverfügung erwirkten Titel gegenüber den Grundstücksei-gentümerinnen könnte er seine gegenwärtige Notlage kurzfristig nicht beseitigen, da Ur-sache für den derzeitigen Zahlungsrückstand nicht etwa fehlende Titel sind, sondern die erfolglose Vollstreckung aus bereits bestehenden Titeln. Obwohl bereits verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden, ist mit einer kurzfristigen Realisierung nicht zu rechnen. Hieran würde das Erwirken einer Leistungsverfügung nichts ändern. Zivilgerichtliche Maßnahmen gegenüber der Stromversorgerin erscheinen hingegen nicht hinreichend erfolgversprechend. Zwar ist nach § 19 Abs 2 S 2 Stromgrundversorgungs-verordnung vom 26. Oktober 2006 (StromGVV) der Grundversorger zur Unterbrechung der Grundversorgung nicht berechtigt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Ver-hältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinrei-chende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Nach der zivilge-richtlichen Rechtsprechung ist es aber nicht Aufgabe der Energieversorgungsunterneh-men, bedürftige Kunden notfalls kostenlos mit Energie zu versorgen, sondern ist die Un-terstützung Bedürftiger letztlich Sache der Sozialverwaltung (vgl LG Aachen, RDE 1989, 75; LG Hildesheim, Urteil vom 10.10.2008, Az: 7 S 155/08 m.w.N., zit. nach juris). Kon-krete Zahlungszusagen können vom AS angesichts seiner Hilfebedürftigkeit einerseits und der Ungewissheit im Vollstreckungsverfahren andererseits auch nicht dargelegt wer-den. Im übrigen erscheint es rechtlich bedenklich, wenn Gebietskörperschaften, die zugleich Sozialhilfeträger und Allein- bzw Mitgesellschafter von Energieversorgungsun-ternehmen sind, Leistungsberechtigte in Notlagen auf die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Grundversorger verweisen, ohne selbst auf die Einhaltung der be-stehenden Vorschriften der StromGVV durch den Energieversorger hinzuwirken (vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: L 1 B 7/05 SO ER, zit nach juris).

Ohne fortlaufende Stromzufuhr sind für den AS schwerwiegende Nachteile zu befürchten, welche ihm nicht zuzumuten sind. Nach der Bescheinigung seiner Ärztin vom 26. August 2008 leidet er an einer ausgeprägten Diabetes mellitus-Erkrankung und ist er für die me-dizinische Versorgung dringend auf die Stromversorgung angewiesen, damit die erforder-lichen Medikamente gekühlt werden können. Dies ist ohne weiteres nachzuvollziehen, da die Lagerung ungeöffneter Patronen des von ihm verwendeten Medikamentes Insuman Rapid nach Herstellerangaben im Kühlschank bei 2 bis 8 Grad Celsius erfolgen muss. Bei den momentanen Außentemperaturen ist derzeit nicht einmal die Aufbewahrung von geöffneten Patronen ohne Kühlung gewährleistet, da diese nur bei einer Temperatur von bis zu 25 Grad Celsius vier Wochen lang aufbewahrt werden können.

Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung ist daher zu berücksichtigen, dass der AS zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 Satz 1 Grundgesetz) der sofortigen Gewährung eines Darlehens bedarf, damit die Stromzufuhr weiter sicher-gestellt bleibt, und ihm in der Hauptsache voraussichtlich ein Anspruch auf Gewährung eines weiteren Darlehens gem § 34 Abs 1 SGB XII zusteht. Demgegenüber muss das Interesse des AG, den darlehensweise zu gewährenden Betrag möglicherweise nicht zurückzuerhalten, zurückstehen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der AS in der Vergangenheit ein ihm gewährtes Darlehen bereits zurückgeführt hat, er - mit Ausnahme eines Darlehens iHv 456,48 EUR - sämtliche ihm gewährte Darlehen gegenüber den Grundstückseigentümerinnen bereits hat titulieren lassen und er zahlreiche Vollstre-ckungsmaßnahmen eingeleitet hat, um den Schaden weitgehend gering zu halten.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf § 73a SGG iVm § 114 ff ZPO.

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