Urteil des SozG Speyer vom 05.10.2009, S 1 AS 1731/09 ER

Sozialrecht

SG

Speyer

05.10.2009

S 1 AS 1731/09 ER

Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Alg II ohne Berücksichtigung der Umweltprämie (2.500,00 €) zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Anordnungsverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin Alg II ohne Berücksichtigung der sogenannten Umweltprämie zu gewähren hat.

Der am 24.02.1964 geborene Antragsteller zu 1 ist verheiratet mit …, geb. 25.06.1961 (Antragstellerin zu 2). Diese übt zur Zeit eine Aushilfsbeschäftigung bei der Stadtverwaltung Speyer aus.

Aus der Ehe sind mindestens neun Kinder hervorgegangen, davon leben nach Angaben des Antragstellers zu 1 sieben in seinem Haushalt, sechs minderjährige Kinder sind im Bewilligungsbescheid als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft genannt.

Es handelt sich dabei um folgende Kinder (Antragsteller zu 3-8):

Die am 14.11.1991 geborene …,

die am 07.09.1994 geborene…,

die am 25.01.1996 geborene…,

die am 23.03.1998 geborene…,

die am 30.05.1999 geborene …und

der am 08.06.2001 geborene….

Der Antragsteller zu 1 bezieht nebst seiner Ehefrau und den genannten Kindern schon seit längerer Zeit Alg II, wobei dessen Beginn aus den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen ist.

Am 20.07.2009 stellte er den Fortzahlungsantrag. Gleichzeitig legte er den Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 19.06.2009 vor, wonach ihm gemäß der Richtlinie für die Verschrottung des Altfahrzeuges mit der Kfz-Identitätsnummer WV2///70ZSH095809 und den Erwerb des Neufahrzeuges mit der Kfz-Identitätsnummer: ZFA 27000064152285 ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € bewilligt wurde. In den Auflagen heißt es unter anderem: Der Zuwendungsbescheid könne widerrufen werden, wenn eine Auflage nicht erfüllt werde.

Dem Antrag lag weiterhin ein Darlehensvertrag der Fiat-Bank bei, wonach für den Verkauf eines Fiat- Transporters Model Scudo Panorama (Erstzulassung 29.10.2008, KM-Stand: 3900, Fahrzeugpreis incl. Nebenkosten 26.500,00 €) ein Nettodarlehen in Höhe von 16.500,00 €, brutto 19.125,74 € gewährt wurde.

Mit Bescheid vom 13.08.2009 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1 mit, dass Alg II für ihn und seine Familie in der Zeit vom 01.09. bis 28.02.2010 bewilligt werde, dass aber die Umweltprämie in den Monaten September und Oktober 2009 in Höhe von monatlich je 1250,00 € abzüglich 30,00 € Pauschale für private Versicherungen angerechnet werde. Diesen Bescheid änderte die Antragsgegnerin dreimal ab, einmal weil ab 01.10.2009 die tatsächlichen Kindergeldzahlungen berücksichtigt würden (Bescheid vom 31.08.2009), zum andern weil die Ehefrau ab 04.09.2009 eine Aushilfsbeschäftigung bei der Stadt Speyer mit einem fiktiven Nettoeinkommen von monatlich 400,00 € aufgenommen habe (Bescheid vom 17.09.2009) und schließlich weil für Oktober 2009 eine Nachzahlung fällig sei (Bescheid vom 23.09.2009).

Der Antragsteller zu 1 widersprach der Anrechnung der Umweltprämie. Diesen Widerspruch wies die Widerspruchsstelle der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10.09.2009 zurück.

Am 24.09.2009 hat der Antragsteller zu 1 sich an das Sozialgericht gewandt und beantragt,

die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Anrechnung der Abwrackprämie zu gewähren.

Gleichzeitig hat er gegen den Widerspruchsbescheid vom 10.09.2009 Klage erhoben.

Er trägt vor: Den Zuschuss habe er auf seinem Konto nicht verbuchen können, da die Anrechnung direkt über den Autohändler erfolgt sei. Das Geld habe er also nicht erhalten. Ein finanzieller Zuschuss, welcher auf ihre Lebenshaltung anzurechnen sei, sei daher nicht entstanden. Die Anrechnung erscheine ihm auch unangemessen, zumal ihnen durch die Anrechnung ein finanziell hoher Schaden entstehe. Sie seien nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Er habe neun Kinder, wovon noch sieben Kinder bei ihm lebten. Es sei ihnen durch die Anrechnung nicht möglich, die Miete zu zahlen und Lebensmittel für die Kinder zu kaufen. Ihnen drohe ein Mietrückstand und somit eine mögliche Räumung der Wohnung. Da sie in einer Großfamilie lebten, sei der Autokauf zwingend notwendig gewesen. Seine Ehefrau arbeite nun zwar seit einem Monat, jedoch habe sie noch keinen Lohn erhalten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Abwrackprämie stelle ein Einkommen im Sinne des § 11 SGB III dar. Sie verweist auf ihre Richtlinien und auf den Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2009 (Az.: L 20 b 59/09 AS ER).

Für das Verfahren hat die Antragsgegnerin auf Anforderung die Verwaltungsakten ab Bl. 505 f. vorgelegt.

II.

Der Antrag ist im Sinne einer Regelungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG zulässig und auch begründet. Danach kann das Gericht der Hauptsache bei Gefahr der Veränderung eines bestehenden Zustandes mit der Folge einer möglichen Gefährdung oder Erschwerung der Durchsetzbarkeit eines Rechts des Antragstellers eine vorläufige Regelung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen. Möglich ist auch eine einstweilige Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist. Letzteres begehrt der Antragsteller, wenn er von der Antragsgegnerin weitere Leistungen begehrt.

Begründet ist ein solcher Antrag, wenn ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch besteht. Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn dem Antragsteller ohne eine vorläufige Regelung wesentliche Nachteile drohen. Ein Anordnungsanspruch liegt dann vor, wenn dem Antragsteller der materiellrechtliche Anspruch, der Streitgegenstand ist, zusteht. Der Antragsteller zu 1 hat gleichzeitig Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 10.09.2009 erhoben. Es ist abzuwägen, ob es für die Antragsteller hinzunehmen ist, den Ausgang dieses Hauptverfahrens abzuwarten.

Zwar hat hier nur der Antragsteller zu 1 den Antrag gestellt, jedoch geht die Kammer aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller immer für seine Familie spricht, davon aus, dass er auch für seine Ehefrau und seine sechs in dem Bewilligungsbescheid genannten Kinder den Antrag gestellt hat. Das Rubrum ist deshalb entsprechend anzupassen.

Die Antragsteller sind leistungsberechtigt im Sinne des § 7 SGB II. Der Antragsteller zu 1 und seine Ehefrau haben das 15. Lebensjahr vollendet, jedoch noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht, sie sind erwerbsfähig, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet und sind mangels anderer, sowohl den Grundbedarf nach § 20 SGB II sowie die Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II deckenden Einkünfte bedürftig im Sinne des Gesetzes. Von den Kindern haben lediglich … und … das 15. Lebensjahr vollendet. Für sie gilt dasselbe wie das zu ihren Eltern Gesagte. Die übrigen Kinder erfüllen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialgeld (§ 28 SGB II).

Gegenstand der Prüfung des Gerichts ist die Höhe der geschuldeten Alg II-Leistung, insbesondere ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die sogenannte Umweltprämie für die Verschrottung eines Altfahrzeuges und Kauf eines Neuwagens als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen.

Als Einkommen im Sinne des SGB II sind nach § 11 SGB II alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich bestimmter in Absatz 2 der genannten Vorschrift aufgezählten Abzüge und Ausgaben anzusehen.

Die Meinungen, ob eine Anrechnung als Einkommen erfolgen darf, sind in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte geteilt. Überwiegend wird diese Umweltprämie zwar zu dem Einkommen im Sinne des § 11 SGB II gezählt (anders wohl nur SG Dresden, Beschluss vom 26.08.2009,

S 12 AS 3516/09 ER, recherchiert in juris), jedoch gehen die Meinungen auseinander, ob es sich um sogenanntes zweckgerichtetes, also von der Anrechnung freigestelltes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II handelt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Verneinend das von der Antragsgegnerin genannte Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009, L 20 B 66/09 AS, SG Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009, S 44 AS 4604/09 ER, bejahend: SG Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2009, S 16 AS 907/09 ER, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009, L 2 AS 315/09 B ER, SG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2009, S 75 AS 1225/09 ER, recherchiert in juris).

Die Kammer ist mit dem SG Dresden der Meinung, dass die Umweltprämie bei den Antragstellern schon keinen Einkommenscharakter besitzt. Dabei spielt hier eine Rolle, dass die Umweltprämie einmal nicht direkt an die Antragsteller ausgezahlt wurde, sondern dass die Zahlung direkt an das Autohaus erfolgte, sobald dieses das neue Kfz an die Antragsteller ausgehändigt hatte. Dies ist einmal dem vorgelegten Darlehensvertrag zu entnehmen (der Kaufvertrag lag dagegen nicht vor), zum andern aber auch dem Vortrag der Antragsteller, den die Antragsgegnerin diesbezüglich nicht bestritten hat. Es kommt hinzu, dass das erworbene Neufahrzeug nur unter Aufnahme eines höheren Darlehens (nebst der Umweltprämie) erworben werden konnte. In diesen Fällen ist auch üblich, dass sich das Autohaus zur Sicherung des Darlehens das Eigentum vorbehält. Die Umweltprämie ist nicht nur an den Kauf eines Neufahrzeuges gekoppelt, sondern auch daran, dass ein mindestens neun Jahres altes, auf den Käufer des Neuwagens zugelassenes Altfahrzeug verschrottet wird. Die Verschrottung des Altfahrzeuges und der damit im Zusammenhang stehende Kauf des Neufahrzeuges wird auch bzw. kann kontrolliert werden. Die Umweltprämie ist gegebenenfalls zurückzuzahlen, sofern diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Die Umweltprämie stellt also ein Äquivalent für die Weggabe des im Eigentum des Antragstellers stehenden Altfahrzeuges dar. Obwohl der Wert des Altfahrzeuges nicht bekannt ist und selbst wenn die Umweltprämie den wirtschaftlichen Wert des Altfahrzeuges im Zeitpunkt des Kaufs des Neufahrzeuges überschritten hätte, würde dies nichts am Ergebnis ändern. Denn die Umweltprämie muss als wesentlicher Anreiz für die Aufgabe des Altfahrzeuges verstanden werden. Vermögen verliert aber in der Regel seinen Wert als Vermögen durch eine Umwandlung nicht. Da die Umweltprämie direkt an das Autohaus gezahlt wird, hat der Antragsteller zu 1 auch zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, darüber zu verfügen, sie also für seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie zu verwenden. Sicher stellt die Zahlung der Umweltprämie einen vermögenswerten Vorteil dar. Die Kopplung an den Verkauf stellt diesen Vermögenszuwachs aber zum überwiegenden Teil in die Nähe einer Vermögensumwandlung, nicht dagegen in die einer Einkommenserzielung. Die Umweltprämie geht in dem Neufahrzeug auf, ist sonst nicht (oder nur bei Weiterverkauf des Neufahrzeuges) gesondert verwertbar.

Deswegen ist es nach Ansicht der Kammer nur sinnvoll zu prüfen, ob die vom Bundesamt gezahlte Umweltprämie als Vermögen verwertbar ist.

Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es dem Antragsteller zumutbar ist, dieses neu entstandene Vermögen (in Gestalt des neuen Pkw) wiederum durch einen Verkauf zu verwerten. Dies hängt gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 davon ab, ob es sich um Sachen und Rechte handelt, deren Verwertung unwirtschaftlich ist und für den Betroffenen keine besondere Härte bedeutet. Nach dem Vortrag des antragstellenden Vaters hat er neun Kinder aus seiner Ehe, sechs Kinder davon leben noch in seinem Haushalt, für die er auch Alg II bezieht. Es handelt sich bei dieser Familie also um eine Großfamilie, wie sie in unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft selten geworden ist. Der Erziehung der Kinder kommt in dieser Großfamilie eine sehr große Bedeutung zu. Die von unserer Gesellschaft geforderte Mobilität verlangt auch entsprechende Fortbewegungsmittel, was nicht nur in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestehen kann, sondern welches gerade in diesem Fall einen größeren Pkw erfordert. Allenfalls könnte man hier darüber streiten, ob ein billigeres Transportmittel ausgereicht hätte. Würde man die Familie aber zum Verkauf des Pkw zwingen, würde man sie des Fortbewegungsmittels berauben, auf die es dringend angewiesen ist.

Es kommt hinzu, dass sich der antragstellende Vater sowie auch die Mutter sehr hoch verschuldet haben, um sich diesen Wagen überhaupt leisten zu können. Sie haben nicht nur eigene Mittel aufgewendet (7500,00 €), ein Darlehen in Höhe von mehr als 19.000,00 € aufgenommen, sondern sich auch die Umweltprämie gesichert. Ein Verkauf dieses Fahrzeuges wäre also eine besondere Härte für die Familie und würde auch zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, da der wirtschaftliche Wert gerade von neuen Kraftfahrzeugen schon bald nach dem Kauf erheblich sinkt. Ein Verkauf wäre also offensichtlich unwirtschaftlich und würde auch für die Familie eine besondere Härte bedeuten.

Außerdem können die Antragsteller angesichts der Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf hohe Freibeträge rechnen. Sowohl der antragstellende Vater als auch die Mutter können nach § 12 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 einen Grundfreibetrag von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr in Anspruch nehmen, das sind hier 13.950,00 € zusammen. Für jedes Kind unter 18 Jahren kommen 3100,00 € hinzu, das sind hier 18.600,00. Der Haushaltsfreibetrag für notwendige Anschaffungen beträgt für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfsbedürftigen 750,00 € (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II). Insgesamt kommt man auf einen Freibetrag für die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 38.550,00 €. Dieser überschreitet den Wert des Kraftfahrzeuges (26.000,00 €) beträchtlich, wobei das Darlehen noch nicht einmal

berücksichtigt ist.

Sofern die Umweltprämie Einkommen darstellen sollte, ist die Kammer der Meinung, dass dieses zweckgerichtet im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II geleistet wurde und damit anrechnungsfrei bleiben muss.

Der Antrag hat deshalb Erfolg. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.