Urteil des SozG Saarbrücken vom 14.09.2007, S 6 R 839/07

Entschieden
14.09.2007
Schlagworte
Erwerbsfähigkeit, Verwaltungsverfahren, Minderung, Anhörung, Gesetzesmaterialien, Bezugsdauer, Altersrente, Unterliegen, Berufsunfähigkeit, Reform
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SG Saarbrücken Entscheidung vom 14.9.2007, S 6 R 839/07

Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit

Leitsätze

§ 77 Abs 2 SGB 6 ist dahingehend auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01.01.2004, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund des geminderten Zugangsfaktors einem Abschlag unterliegen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung des Zugangsfaktors bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrente.

Die 1953 geborene Klägerin bezieht Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit seit dem 28.08.2003.

Mit Schreiben vom 22.09.2006 begehrte sie eine Überprüfung der Rentenbescheide unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG mit dem Az.: B 4 RA 22/05 R, wonach die seit dem Jahr 2001 eingeführten Rentenabschläge gesetz- und verfassungswidrig seien.

Mit Bescheid vom 23.02.2007 lehnte die Beklage das Begehren der Klägerin ab. Unter Darlegung der Sach- und Rechtslage wurde ausgeführt, dass dem seitens der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 22/05 R nicht zu folgen sei.

In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch bezog sich die Klägerin erneut auf die o.g. BSG- Rechtsprechung.

Er wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2007 zurückgewiesen.

Unter erneuter Darlegung der Sach- und Rechtslage führte die Beklagte aus, dass die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 mit einer Übergangszeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2003 eingeführt worden sei. Mit dem Gesetz sei auch die Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente angeglichen worden. Dadurch hätten Ausweichreaktionen auf eine abschlagsfreie Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verhindert werden sollen. Die ebenfalls mit diesem Gesetz eingeführte Neuregelung der Zurechnungszeit ergebe eine beträchtliche Rentenerhöhung in den Fällen, in denen Versicherte bereits in jungen Jahren erwerbsgemindert worden seien. Die über die gesamte Bezugsdauer hinzunehmende Rentenkürzung aus der Verringerung des Zugangsfaktors fände daher durch die neue Regelung der Zurechnungszeit eine hohe Kompensation.

Mit ihrer fristgemäß erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel wie im Verwaltungsverfahren weiter.

Sie beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 23.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2007 die Beklagte zu verurteilen, ihre Erwerbsminderungsrente ohne Minderung des Zugangsfaktors zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid vom 23.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin auch nicht in ihren Rechten, denn sie hat keinen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente wegen Erwerbsminderung ohne Reduzierung des Zugangsfaktors.

Zwar hat das BSG, Urteil vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 22/05 und ihm folgen das Landessozialgericht Saarbrücken entschieden, dass die Zeit des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI gilt, jedoch vermochte sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

Die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass es sich bei § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI lediglich um eine Berechnungsregelung handelt, die verhindern soll, dass der Zugangsfaktor bei Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres unter einem Zugangsfaktor von 0,892, nämlich 136 x 0,003 herabsinken kann.

Die vom BSG vertretene Auffassung würde dazu führen, dass der Rentenbezieher entgegen § 88 SGB VI bei Vollendung des 60. Lebensjahres eine Rentenkürzung hinnehmen müsste, ohne das eine Veränderung seiner Verhältnisse eingetreten wäre. Zudem ergibt sich kein logischer Grund dafür, dass die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres berenteten Versicherten sich besser stehen sollten als die länger im Beruf stehenden Versicherten, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres berentet werden.

Demnach kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass den o.g. Entscheidungen nicht zu folgen ist (vgl. auch SG Aachen vom 09.02.2007, Az.: S 8 R 96/06) und die von der Beklagten getroffene Reduzierung des Zugangsfaktors zu bestätigen war.

Die Klage erwies sich daher als unbegründet und war mit der Kostenfolge aus § 193 SGG abweisen.

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Anmerkungen zum Urteil