Urteil des SozG Reutlingen vom 26.08.2016
erziehungszeit, versorgung, alter, ausschluss
SG Reutlingen Urteil vom 26.8.2016, S 8 R 655/15
Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausschluss von Beamten
nach § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6
Leitsätze
Beamte sind nicht von der Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen
Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, wenn sie wegen der Kindererziehung
keine beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften für das Alter erworben haben.
Tenor
1. Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 14.11.2014 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.02.2015 verurteilt, die Zeit vom 14.06.1978 bis zum 27.07.1978 als
Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung im Versichertenkonto der Klägerin
vorzumerken. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt 10 v.H. der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten.
2 Die am … geborene Klägerin ist Beamtin. Ab dem 01.02.1977 bis zum 13.06.1978 stand sie im Rahmen des
Vorbereitungsdienstes in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, vom 28.07.1978 bis zum 09.08.1978
zunächst in einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst und seit dem 10.08.1978
ist sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Weiter ist sie Mutter von 6 Kindern (geb. am …, am …, am …,
am …, am … und am …).
3 Mit am 22.08.2014 bei der Beklagten eingegangenen Anträgen begehrte sie die Klärung ihres
Rentenversicherungskontos sowie die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten
wegen Kindererziehung. Sie habe ihre Kinder jeweils bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres erzogen.
4 Mit Bescheid vom 14.11.2014 stellte die Beklagte die Zeiten bis zum 31.12.2007 verbindlich fest. Die Zeiten
vom 11.09.1979 bis zum 18.12.1979, vom 05.07.1982 bis zum 11.10.1982, vom 03.08.1984 bis
09.11.1984, vom 06.08.1986 bis zum 12.11.1986 und vom 12.06.1988 bis zum 18.09.1988 könnten nicht
als Anrechnungszeit vorgemerkt werden, weil während des Mutterschutzes ein beamtenrechtliches
Dienstverhältnis bestanden habe. Die Zeit vom 01.08.1976 bis zum 31.01.1977 werde als
Kindererziehungszeit und die Zeit vom 10.07.1976 bis zum 31.01.1977 als Berücksichtigungszeit wegen
Kindererziehung vorgemerkt.
5 Die Zeiten vom 01.02.1977 bis zum 31.07.1978, vom 01.11.1979 bis 31.10.1981, vom 01.09.1982 bis zum
31.08.1984, vom 01.10.1984 bis zum 30.09.1986, vom 01.10.1986 bis zum 30.09.1988 und vom
01.08.1988 bis zum 31.07.1990 könnten nicht als Kindererziehungszeiten vorgemerkt werden. Während
dieser Zeit habe die Klägerin Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen erworben.
6 Die Zeiten vom 01.02.1977 bis 09.07.1986, vom 23.10.1979 bis 22.10.1989, vom 16.08.1982 bis zum
15.08.1992, vom 14.09.1984 bis zum 13.09.1994, vom 17.09.1986 bis zum 16.09.1996 und vom
24.07.1988 bis zum 23.07.1998 könnten nicht als Berücksichtigungszeit vorgemerkt werden.
Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung könnten nur für Zeiträume vorgemerkt werden, in dem die
Voraussetzung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfüllt würden. Dies sei ausgeschlossen, da
die Klägerin während dieser Zeit Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben
habe.
7 Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10.12.2014 Widerspruch.
Erziehungszeiten, in denen sie keine Versorgungsanwartschaften erworben habe, seien nicht berücksichtigt.
Hierzu legte sie eine Auskunft über die Versorgungsanwartschaft nach dem
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) vom 12.08.2014 vor, auf welche
das Gericht Bezug nimmt.
8 Mit Bescheid vom 12.02.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Durch das Rentenversicherungs-
Leistungsverbesserungsgesetz sei seit dem 01.07.2014 die Vormerkung von Erziehungszeiten generell
ausgeschlossen, wenn der Elternteil während der Kindererziehung gleichwertige Anwartschaften auf
Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erworben habe. Ohne
inhaltliche Prüfung der jeweiligen Versorgungsregelungen gelten nunmehr Anwartschaften auf eine
Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen stets als gleichwertig.
9 Hierauf hat die Klägerin am 11.03.2015 beim hiesigen Gericht Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
die seitens der Beklagten geschilderte Vorgehensweise könne zwar dem Grunde nach nachvollzogen
werden, nicht jedoch für die Zeiträume 14.06.1978 bis 27.07.1978, 17.03.1987 bis 16.07.1987 und
24.01.1989 bis 23.07.1989. Im Zeitraum 14.06.1978 bis 27.07.1978 habe kein Beamtenstatus der Klägerin
vorgelegen, vielmehr handele es sich dabei um eine Unterbrechung nach dem Referendariat bis zur
erstmaligen Einstellung als Beamtin zur Probe. In den beiden weiteren Zeiträumen seien keine
ruhegehaltsfähigen Zeiten nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben worden. Diese Zeiten würden
als nicht ruhegehaltsfähige Zeiten tituliert.
10 Die Klägerin beantragt:
11 1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2015
wird abgeändert.
12 2. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeiträume 14.06.1978 bis 27.07.1978, 17.03.1987 bis 16.07.1987,
vom 24.01.1989 bis 23.07.1989 Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen
Kindererziehung anzuerkennen.
13 Die Beklagte beantragt:
14 Die Klage wird abgewiesen.
15 Zur Begründung wiederholt die Beklagte ihre Ausführungen aus dem Widerspruch.
16 Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
17 Das Gericht hat die Beteiligten zur Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angehört.
Hierzu haben die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt.
18 Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogene Verfahrensakte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
19 Die Klage, über welche das Gericht nach Einverständniserklärung der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden konnte ist zulässig, jedoch nur im
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
20 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht beim sachlich und örtlich zuständigen
Gericht erhoben.
21 Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die angefochtene
Entscheidung der Beklagten rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
22 Die Klägerin hat einen Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 14.06.1978 bis zum 27.07.1978 als
Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung gegen die Beklagte.
23 Die Beklagte ist nach § 149 Abs. 5 S. 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) verpflichtet, nach Klärung des
Versicherungsverlaufs die dort enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Jahre
zurück liegen, durch Bescheid festzustellen.
24 Hierzu gehört auch die Feststellung von Kindererziehungszeiten (§ 56 SGB VI) und Berücksichtigungszeiten
wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI).
25 Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren, § 56
Abs. 1 S. 1 SGB VI. Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine
Kindererziehungszeit angerechnet, wenn
26 1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,
2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und
3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist, § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VI.
27 Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil
eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit
auch in dieser Zeit vorliegen, § 57 S. 1 SGB VI.
28 Ausgehend von den Angaben der Klägerin, bzgl. derer keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit bestehen
und welche sich im Einklang mit den vorliegenden sonstigen Erkenntnissen befinden, erfolgte die Erziehung
sämtlicher Kinder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sind ihr die Erziehungszeiten zuzuordnen,
da sie die Kinder erzogen hat, vgl. § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VI.
29 Die Klägerin ist hinsichtlich der Erziehung ihres ersten, am … geborenen Kindes auch nicht für den Zeitraum
vom 14.06.1978 bis zum 27.07.1978 von der Anrechnung ausgeschlossen.
30 Ein Ausschluss könnte sich hier lediglich aus § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ergeben, wonach Elternteile von der
Anrechnung ausgeschlossen sind, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im
Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen
Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung
nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.
31 Die Ausschlussvoraussetzungen sind nicht erfüllt, da die Klägerin in der Erziehungszeit ihres ersten Kindes
und für dieses keine Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach beamtenrechtlichen Vorschriften
aufgrund der Erziehung erworben hat. Ausweislich der Auskunft der Beigeladenen über die
Versorgungsanwartschaften vom 12.08.2014 und bestätigt im Erörterungstermin vom 12.02.2016 sind im
Dreijahreszeitraum nach dem 10.07.1976 Zeiten des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf
Widerruf, Dienstzeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst und Dienstzeiten im
Beamten-/Richterverhältnis oder gleichgestellte Zeiten vermerkt. Keine dieser Zeiten steht in einem
kausalen Zusammenhang mit der Erziehung des ersten Kindes, wie es der klare Wortlaut des § 56 Abs. 4 Nr.
3 SGB VI fordert („…aufgrund der Erziehung…“). Der bloße sonstige Erwerb von beamtenrechtlichen
Anwartschaften in der Erziehungszeit genügt nicht.
32 Einer weitergehenden Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI dahingehend, dass Kindererziehungszeiten in
der gesetzlichen Rentenversicherung immer dann ausgeschlossen seien, wenn - irgendwelche -
Anwartschaftszeiten nach beamtenrechtlichen Regelungen während der Erziehungszeit erworben wurden,
steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, aber auch die Entstehungsgeschichte derselben entgegen.
33 In der bis einschließlich zum 21.07.2009 gültigen Vorgängerfassung waren Personen, die während der
Erziehungszeit zu den in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten Personen gehörten - damit u.a. Beamte - von der
Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen. Die folgende, vom 22.07.2009 bis zum
30.06.2014 gültige Fassung schränkte den Ausschluss insoweit ein, dass Elternteile u.a. dann erfasst
wurden, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter nach
beamtenrechtlichen Vorschriften erworben haben, welche systembezogen gleichwertig berücksichtigt
werden wie Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
34 Dies führte zu Unsicherheiten, ob und wie die vorgenannten Anwartschaften als systembezogen
gleichwertig anzusehen sind. Der Gesetzgeber löste die Problemstellung dahin, dass nunmehr in der
heutigen Fassung auch eine systembezogen
annähernd gleichwertige Berücksichtigung ausreicht und im
Rahmen einer Fiktion u.a. eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften als systembezogen
annähernd gleichwertig gilt.
35 Zwar sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.03.2014 ein genereller Ausschluss der
Beamten von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgen, da die Beamtenversorgung
systembezogen entsprechende Leistungen erbringe (s. BT-Drs. 18/909). Diesen Weg ist der Gesetzgeber im
Ergebnis jedoch nicht gegangen, sondern hat vielmehr den vorgenannten kausalen Zusammenhang
zwischen Erziehung und Anwartschaftserwerb erhalten (vertiefend zur Entstehung der heutigen Fassung:
SG Reutlingen, Urteil v. 14.07.2016 - Az.: S 3 R 43/16 -; juris). Ein anderes Ergebnis wäre bspw. durch
Wiedereinführung der bis 21.07.2009 gültigen Regelung ohne Weiteres möglich gewesen.
36 In den Zeiten vom 17.03.1987 bis 16.07.1987 und vom 24.01.1989 bis 23.07.1989 ist die Klägerin dagegen
von der Anrechnung als Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 1 SGB VI und als Berücksichtigungszeit
wegen Kindererziehung nach § 57 S. 1 SGB VI ausgeschlossen, da sie während der dort maßgeblichen
Erziehungszeiten nach ihrem fünften bzw. sechsten Kind Anwartschaften auf Versorgungsbezüge im Alter
nach beamtenrechtlichen Vorschriften erwarb, namentlich in der Zeit vom 17.09.1986 bis 16.03.1987 bzw.
vom 24.07.1988 bis 23.01.1989.
37 Für den Ausschluss ist nicht erforderlich, dass die beamtenrechtlichen Anwartschaften zeitlich
deckungsgleich mit der Kindererziehungszeit nach dem SGB VI sind. Nach § 54 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI reicht
vielmehr der bloße Erwerb von erziehungsbezogenen Anwartschaften an sich innerhalb der Erziehungszeit -
somit nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VI während der ersten drei Lebensjahre - aus, solange diese systembezogen
zu einer annähernd gleichwertigen Berücksichtigung führen. Ein zeitlicher Gleichlauf der Zeitenbewertung
wird dabei mithin gerade nicht gefordert, die systembezogene, also insbesondere sich aus einer
Gesamtbetrachtung ergebende annähernde Gleichwertigkeit genügt den Anforderungen. Für die
beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen ergibt sich die erforderliche annähernde Gleichwertigkeit
bereits aus der Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3, letzter Hs. SGB VI.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen
von Klägerin und Beklagter.