Urteil des SozG Osnabrück, Az. S 16 AY 30/07 ER

SozG Osnabrück: ablauf der frist, überwiegendes interesse, verwaltungsakt, niedersachsen, drucksache, integration, ausländer, aufenthaltserlaubnis, analogie, gesetzesmaterialien
Sozialgericht Osnabrück
Beschluss vom 18.01.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Osnabrück S 16 AY 30/07 ER
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern zu 1), zu 3) und zu 4) beginnend mit dem 22.01.2008 bis zu
einer Entscheidung über den Widerspruch vom 17.12.2007 weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. 2.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1) zu 3) und zu 4).
Gründe:
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen
nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Die Antragsteller zu 1), 3) und 4), Staatsangehörige der russischen Föderation, armenischer Volkszugehörigkeit,
reisten am 08.10.2000, eigenen Angaben zufolge auf dem Luftweg, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten
am 01.11.2000 Asylanträge. Diese wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid
vom 12.03.2003 zurück. Die dagegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück wurde
zurückgenommen (vgl. Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.05.2003, Az. 5 A 163/03).
Die Antragsteller zu 1) bis 4) erhielten in der Zeit vom 01.11.2000 bis 31.10.2003 Leistungen nach §§ 3 ff. AsylblG.
Mit Bescheid vom 05.09.2003 gewährte die Stadt Melle den Antragstellern Leistungen nach § 2 AsylblG in Höhe von
1.437,39 EUR. In diesem Bescheid heißt es wie folgt:
"Auf Antrag vom 01.09.2003 wird Ihnen aufgrund der Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der derzeit
geltenden Fassung sowie den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen und Richtlinien ab Datum ab eine Hilfe
von monatlich 1.437,39 EUR bewilligt."
Mit Bescheid vom 15.01.2004 änderte der Antragsgegner diesen Bescheid "mit Wirkung vom 01.02.2004" auf einen
Betrag von 1.449,01 EUR. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 30.12.2004 gewährte der Antragsgegner den
Antragstellerin zu 1), 2) und 4) "mit Wirkung vom 01.01.2005" 1.216,00 und dem Antragsteller zu 3) mit eigenem
Bescheid vom 30.12.2004 "mit Wirkung vom 01.01.2005" 369,00 EUR. Mit Bescheid vom 22.09.2005 stellte der
Antragsgegner die Leistungen gegenüber der Antragstellerin zu 2) ein, da diese nun im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sei. Mit weiteren Änderungsbescheiden vom
08.12.2005 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller zu 1) "mit Wirkung zum 01.01.2006" 429,35 EUR, dem
Antragsteller zu 3) 394,70 EUR. Der Antragstellerin zu 4) wurden mit (nun ebenfalls eigenem) Bescheid vom gleichen
Tag Leistungen i.H.v. in Höhe von 394,70 EUR gewährt.
Mit Bescheiden vom 11.12.2007 hob der Antragsgegner die Bescheide für die Gewährung der Leistung vom
01.11.2003 bis 30.12.2007 gegenüber den Antragstellern zu 1), 3) und 4) jeweils auf. In diesen Bescheiden wurde die
sofortige Vollziehung angeordnet. Mit Bescheiden vom 12.12.2007 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller zu
1) "mit Wirkung zum" 01.01.2008 338,44 EUR, den Antragstellern zu 3) und zu 4) jeweils 325,65 EUR. Gegen diese
Bescheide erhoben die Antragsteller zu 1), zu 3) und zu 4) mit Schreiben vom 17.12.2007 Widerspruch.
Am 21.12.2007 haben die Antragsteller den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Sie sind der Ansicht, dass ein überwiegendes Interesse an dem Vollzug des Aufhebungsbescheides nicht gegeben
sei, da sie sich bereits auf die höheren Leistungen eingestellt hätten. Da keine Übergangsregelung geschaffen worden
sei, könne die Neureglung nur für die Fälle gelten, in denen der Anspruch die Analogieleistungen erstmals zu prüfen
sei. Zudem sind sie der Ansicht, dass ein starres Festhalten am Wortlaut der Vorschrift einen Verstoß gegen Art 3
des Grundgesetzes (GG) zur Folge hätte.
Mit Schreiben vom 04.01.2008 hat die Antragstellerin zu 2) den Antrag zurückgenommen. Die Antragsteller zu 1) und
zu 3) sowie die Antragstellerin zu 4) beantragen demnach nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen beginnend mit dem 22.01.2008 bis zu einer Entscheidung über den
Widerspruch vom 17.12.2007 weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Er hält seine Bescheide für rechtmäßig.
Dass der Gesetzgeber weiterhin an dem Wortlaut "Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben" in § 2 AsylblG zeige,
dass nicht allein der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einreise entscheidend sei. Unter dieses
oben genannte Tatbestandsmerkmal könnte dabei auch der Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG nicht fallen.
Zudem ergebe sich aus der Gesetzeshistorie (vor allem der AsylbLG-Novelle 1997), dass die 36 Monatsfrist nicht mit
dem Eintritt der Integration gleichzusetzen sei.
Ergänzend wird auf die (asylbewerberleistungsrechtlichen und ausländerrechtlichen) Verwaltungsakten des
Antragsgegners sowie die vorliegende Gerichtsakte verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Der vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes richtet sich nach § 86b Abs. 2 S. 2
Sozialgerichtsgesetz (dazu unter 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegenden erfüllt (dazu unter 2), da den
Antragstellern zu 1), zu 3) und zu 4) im Wege einer analogen Anwendung des § 2 AsylbLG Leistungen nach Zwölften
Sozialgesetzbuch zu gewähren sind. In Bezug auf die Antragstellerin zu 2) hat sich der Rechtsstreit durch
Rücknahme nach § 102 SGG erledigt, so dass das Verfahren zum Zeitpunkt des Beschlusses diesbezüglich nur noch
wegen der Kosten anhängig war (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, § 102, Rn. 9).
1. Der einstweilige Rechtschutz richtet sich nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG, da die Bescheide vom 05.09.2003,
15.01.2004, 30.12.2004 und 08.12.2005 keine Dauerverwaltungsakte darstellen und damit eine Anordnung bzw.
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs 17.12.2007 gegen die Bescheide vom 11.12.2007 das
Antragsziel der Antragsteller nicht erreichen würde. Der Antrag der Antragsteller zu 1), zu 3) und zu 4) war
dahingehend auszulegen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung vorliegt, der konkrete Inhalt des Bescheides aus Sicht des Adressaten entscheidend (vgl. BSG,
Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b 1/06 R). Diese Auslegung führt hier zu keinem eindeutigen Ergebnis: Zwar ist in dem
Bescheid vom 05.09.2003 geregelt, dass die Leistungsgewährung "ab Datum ab" neu geregelt werde, was
grundsätzlich für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sprechen kann (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.:
B 9b 1/06 R, im Ergebnis aber offen gelassen). Auf der anderen Seite heißt es in den folgenden Bescheiden jeweils
"mit Wirkung zum" was zumindest nicht derart in die Zukunft weist, wie es bei dem Wort "ab" der Fall ist. Zum
anderen befinden sich gerade in dem letzten Bescheid (vom 08.12.2005) lediglich einzelnen Berechnungsbögen, die
im Gegensatz zu den Berechnungen in den anderen Bescheiden nicht "ab" einem gewissen Zeitpunkt gelten sollen.
Diese Berechnungsbögen gehören zwar nicht direkt zur Regelung im Sinne des § 31 SGB X, können zur Auslegung
aber herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: L 8 B 24/06
AY ER, das in dem zitierten Urteil aber davon ausgeht, dass die Berechnungsbögen im konkreten Fall nicht gegen
einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sprechen). Dass die Behörde mit Bescheid vom 11.12.2007 von einem
Dauerverwaltungsakt ausgegangen sein dürfte, da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, steht dieser sich aus
der Auslegung ergebenden offenen Situation nicht entgegen, da nicht der Wille der Behörde, sondern die Regelung
aus Sicht des Empfängerhorizonts entscheidend ist (vgl. dazu: SG Hildesheim, Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 40
AY 125/07 ER).
b) In einem solchen (nach der Auslegung offenen) Fall kann nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
ausgegangen werden: Da das BSG an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom
19.01.1972, Az.: V C 10/71) angeknüpft hat, ist davon auszugehen, dass im Zweifelsfall nicht von einem
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen ist. Die Leistungen nach dem AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen und
damit Leistungen in einer besonderen Notsituation. Sie werden deshalb grundsätzlich nicht über längere, sondern nur
für den nächstliegenden Zeitraum gewährt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007,
Az.: L 11 AY 64/05; zum Ausnahmecharakter einer Vorabentscheidung: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
Urteil vom 19.06.2007, Az.: L 11 AY 59/06 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom
14.07.1998, Az.: 5 C 2/97). Die Gestaltung als Dauerverwaltungsakt muss sich demnach zweifelsfrei – beispielsweise
durch Nennung eines konkreten Zeitraums – ergeben ... 2. Die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 S. 2 SGG sind
vorliegend gegeben.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer solchen
Regelungsanordnung ist das Vorliegen eines die Eilbedürftigkeit der Entscheidung rechtfertigenden
Anordnungsgrundes sowie das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus dem materiellen Leistungsrecht. Sowohl
der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund müssen gem. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs.
2 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht werden.
Nach diesen Grundsätzen haben der Antragsteller zu 1), 3) und zu 4) einen Anordnungsanspruch (dazu unter a) und
einen Anordnungsgrund (dazu unter b) glaubhaft gemacht.
a) Die Antragsteller zu 1), 3) und 4) haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da für den vorliegenden Fall
§ 2 AsylbLG analog anzuwenden ist. Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG n. F. ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 bis 7
AsylbLG auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 48
Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst
beeinflusst haben.
Die Antragsteller zu 1), 3) und 4) sind als geduldete Ausländer – unstreitig – leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG wird ihnen nicht vorgeworfen. Leistungen
nach § 3 AsylbLG haben sie – ebenfalls unstreitig – über einen Zeitraum von 36 Monaten erhalten. Dabei findet § 2
AsylbLG n. F. auf Fälle wie den vorliegenden, in dem über den Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG weitere zwölf
Monate des Bezuges von Leistungen nach § 2 AsylbLG vorliegen, analog Anwendung (vgl. dazu bereits: SG
Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER). Diesbezüglich liegt im Gesetz eine planwidrige
Regelungslücke vor (dazu unter aa); die Interessenlage ist vergleichbar (dazu unter bb; vgl. zu diesen
Voraussetzungen der Analogie statt vieler: BSG, Urteil vom 27.06.2007, Az.: B 6 KA 24/06 R).
Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die Leistungen nach § 2 AsylbLG oder nach dem SGB II allgemein
hinreichen um die Frist des § 2 AsylbLG zu erfüllen (so wohl: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juni
2007, Az.: L 11 AY 84/06 ER; zudem: LSG Hessen, Beschluss vom 21. März 2007, Az.: L 7 AY 14/06 ER; LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2006, Az.: L 20 B 10/06 AY ER; SG Aachen, Urteil vom 19. Juni 2007,
Az.: S 20 AY 4/07), oder ob dies nur für bestimmte Ausnahmefälle zu bejahen ist (vgl. für den Fall der Überleitung
einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG: SG
Hildesheim, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: S 34 AY 12/06 ER und Beschluss vom 24. Oktober 2006, Az.: S 44
AY 49/06 ER; bestätigend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: L 11 AY 84/06 ER), da
ein solcher Ausnahmefall hier – wegen der Änderung des Gesetzes – vorliegt.
aa) Die für eine Analogie notwendige planwidrige Regelungslücke liegt vor (angedeutet, aber offen gelassen: SG
Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). Dies ergibt sich aus der fehlenden
Übergangsvorschrift im Zusammenhang mit der fehlenden Erwähnung dieses Falls in den Gesetzesmaterialien.
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des § 2 Abs. 1 AsylbLG n. F. mit Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28. August 2007 (Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, BGBl I 1970 (2007))
keine Übergangsregelung für die Behandlung derjenigen Ausländer vorgesehen, die bereits zuvor im jahrelangen
Bezug von privilegierten Leistungen nach § 2 AsylbLG standen. Dies stellt eine Regelungslücke dar. Diese
Regelungslücke ist zudem als unbewusst, also planwidrig, anzusehen, da sich weder aus dem Gesetz selbst, noch
aus den Materialien ergibt, dass dieser Fall seitens des Gesetzgebers gesehen wurde.
Zwar wird teilweise darauf abgestellt, dass aus der fehlenden Regelung gerade zu folgen sei, dass "Altfälle" – wie der
vorliegende – unter § 2 AsylbLG n. F. fallen und eine Regelungslücke nicht erkennbar sei. Dieser Ansicht folgt die
Kammer indes nicht, da die fehlende Regelung von Altfällen nicht dazu führt, dass der Gesetzgeber diesen Fall auch
wirklich regeln wollte. Dieser Wille ist nämlich – gerade mangels einer Übergangsvorschrift – nicht klar und deutlich
aus dem Gesetz ersichtlich. Anders als bei Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai
1997 (Art. 1, BT-Drucksache 13/2746), bei der in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit dem Wortlaut "frühestens beginnend am 1.
Juni 1997" zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers zu erkennen war, dass alle leistungsberechtigten Ausländer
zunächst auf den 36 Monate währenden Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG zu verweisen waren (vgl.
beispielhaft Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97), hat der Gesetzgeber nun eine
solche Klarstellung nicht geregelt (vgl. hierzu ebenfalls: SG Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY
108/07).
Danach stellt sich der Gesetzeswortlaut selbst für die Frage der planwidrigen Regelungslücke als offen dar. Ob ein
sog. "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers in dieser fehlenden Regelung liegt ist dann anhand Gesetzesmaterialien
zu prüfen. Danach ist nicht auf eine solche Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu schließen. Auch der
Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/5065, S. 232) lässt sich nämlich keine Vorgabe des Gesetzgebers
entnehmen, wie solche Übergangsfälle zu beurteilen sind. Nach der Begründung steht die Anhebung der Frist von 36
auf 48 Monate in § 2 Abs. 1 AsylbLG im Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG und
der Änderung des § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV), wonach Geduldete einen gleichrangigen
Arbeitsmarktzugang erhalten, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Mit der Neufassung des § 2
AsylbLG werde eine einheitliche Stufung nach vier Jahren eingeführt. In der weiteren Begründung stellt der
Gesetzgebers den Zusammenhang zwischen der Gewährung der höheren Leistungen nach dem SGB XII und der
Integration des Ausländers aufgrund der zeitlichen Verfestigung des Aufenthalts dar (vgl. hierzu ebenfalls: SG
Hildesheim, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: S 40 AY 108/07). Eine solche zeitliche Verfestigung liegt aber auch
nach einem Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG vor, so dass kein Grund dafür ersichtlich ist, dass der
Gesetzgeber absichtlich keine Übergangsregelung geschaffen hat, um Ausländern, die bereits über vier Jahre
Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, erneut auf die Grundleistungen zurückzustufen. Da also weder dem Gesetz,
noch der Gesetzesbegründung eine Regelung zu dem vorliegenden Fall zu entnehmen ist, liegt eine planwidrige
Regelungslücke vor.
bb) Zudem liegt eine vergleichbare Interessenlage vor. Im konkreten Einzelfall (der bereits vorliegenden Gewährung
von Leistungen nach dem AsyblG über 48 Monate) tritt die Zeitkomponente und nicht die Gewährung der Leistungen
nach § 3 AsylbLG in den Vordergrund. Grund für die leistungsrechtliche Privilegierung nach einer Zeit von 48 Monaten
ist in erster Linie, dass es sich bei einem Aufenthalt von über vier Jahren nicht mehr um einen rein vorübergehenden
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland handelt, der jedoch Standardfall des Asylbewerberleistungsrechts sein
soll (vgl. hierzu GK AsylbLG, § 2, Rdnr. 33 in Bezug auf die Bundestagsdrucksache 13/5008, S. 15, so auch die BT-
Drucksache 16/5065, S. 232 zur vorliegenden Änderung, siehe oben). Entscheidender Anknüpfungspunkt ist nach
Ansicht der Kammer danach nicht ein abstraktes Tatbestandsmerkmal "Eintritt der Integration", sondern eine
"zeitliche Verfestigung des Aufenthalts" wie es in der Bundestagsdrucksache heißt (BT-Drucks. 16/5065). Zwar ergibt
sich aus der Gesetzesbegründung, dass ein Integrationsbedarf für Hilfsempfänger nach dem AsylbLG grundsätzlich
nicht gesehen wird, jedoch macht der Gesetzgeber gerade eine Ausnahme für den Fall der zeitlichen Verfestigung, die
nach der Neufassung nun nach vier Jahren gesehen wird. Damit liegt in der analogen Anwendung auch kein
Widerspruch zu der AsylbLG Novelle 1997, bei der bereits integrierte Personen zurückgestuft wurden, da sich an der
oben genannten Bundestagsdrucksache gerade zeigt, dass der Gesetzgeber nunmehr entscheidend an die zeitliche
Verfestigung des Aufenthalts für die Privilegierung anknüpft. Dies zeigt auch deutlich die Anknüpfung des
Gesetzgebers dieses Integrationsbedürfnis an den Ablauf der Frist des § 10 S. 3 BeschVerfV, da hierfür nicht der
Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG entscheidend ist.
b) Die Antragsteller zu 1), 3) und 4) haben zudem einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein solcher liegt
grundsätzlich vor, soweit die Differenz zwischen Leistungen nach §§ 3 ff. und § 2 AsylbLG gefordert wird (dazu unter
aa). Dem steht im vorliegenden Fall die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach §§ 104a, 104b AufenthG nicht
entgegen (dazu unter bb). Vor der tatsächlichen Umstellung sind Leistungen allerdings nicht zuzusprechend (dazu
unter cc).
aa) Den Antragstellern zu 1), 3) und 4) ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die
derzeit bewilligten Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG deutlich geringer sind als die Leistungen nach § 2 AsylbLG (sog.
"Zweites asylbewerberleistungsrechtliches Existenzminimum", vgl. Hohm, in: NVwZ 2007, 419, 421), und zudem
erneut auf die Gewährung von Gutscheinen umzustellen ist. Dies führt grundsätzlich zum Vorliegen eines
Anordnungsgrundes (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B).
bb) Dem Anordnungsgrund steht zudem nicht entgegen, dass der Antragsgegner wohl bei einer Stellung eines Antrags
nach §§ 104a, 104b AufenthG von einer Umsetzung seiner Bescheide vom 11.12.2007 und 12.12.2007 abgesehen
hätte. Es kann keine Pflicht gesehen werden einen derartigen Antrag zu stellen: Ein Verweis auf andere
Sozialleistungen ist zwar grundsätzlich im Rahmen einstweiliger Verfahren im Sozialversicherungsrecht zulässig,
soweit die Möglichkeit besteht für einen Übergangszeitraum Grundsicherungsleistungen zu beziehen (vgl. dazu im
Rahmen des Arbeitsförderungsrechts beispielsweise: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2007, Az.: L 1
B 4/07 AL ER). Hier beziehen die Antragsteller aber bereits Grundsicherungsleistungen. Zum anderen löst die Stellung
des Antrags noch keine Gewährung von Leistungen nach dem SGB II aus, sondern erst die Erteilung der aus dieser
Bleiberechtsregelung resultierende Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG. Zwar hat der
Antragsgegner darauf hingewiesen, dass bei Stellung eines derartigen Antrags von der Absenkung abgesehen würde,
dies kann aber den Anordnungsgrund ebenfalls nicht entfallen lassen. Die Stellung des Antrags nach §§ 104a, 104b
AufenthG stellt auch in diesem Zusammenhang keine zwingende Selbsthilfemöglichkeit dar, die die Antragsteller
vorrangig hätten nutzen müssen. Zudem stellt sich das Verhalten des Antragsgegner diesbezüglich in gewisser Weise
als widersprüchlich dar: In den "Rückstufungsbescheiden" wird die Rechtsauffassung des Antragsgegners deutlich,
dass ein Bezug von Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG für ein weiteren Jahr der gesetzlichen Regelung entspricht.
Davon soll aber abgesehen werden, wenn die Antragsteller die Möglichkeit schaffen, in einen anderen Leistungsbezug
zu gelangen. Auf diese Möglichkeit müssen sich die Antragsteller nicht verweisen lassen.
cc) Nach dem Vortrag des Antragsgegners wurde aber für den Monat Januar zunächst noch die Möglichkeit gegeben
die Anträge nach §§ 104a, 104b AufenthG zu stellen, so dass eine Umstellung erst zum 22.01.2008 ansteht.
Dementsprechend waren die Leistungen für die Zeit vom 01.01.2008 bis 21.01.2008 nicht zuzusprechen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Für die Antragstellerin zu 2)
waren die Kosten nicht zu erstatten, da der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.