Urteil des SozG Osnabrück vom 15.05.2008

SozG Osnabrück: aufnahme einer erwerbstätigkeit, berufsausbildung, begriff, arbeitslosigkeit, arbeitsförderung, arbeitsvermittlung, beratung, anwendungsbereich, form, fürsorgepflicht

Sozialgericht Osnabrück

Urteil vom 15.05.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Osnabrück S 22 AS 173/08

1. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008

wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten vom 5. Juli

2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 3. Die Beklagte trägt die

notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. 4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die erneute Bescheidung seines Antrages auf Erstattung von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1

Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) i.V.m. § 45 Sozialgesetzbuch

Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III).

Der am 24. März 1981 geborene Kläger war bis zum 19. Juni 2007 als Lehramtsstudent der F. Universität G.

eingeschrieben und meldete sich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ab dem 20. Juni 2007 arbeitslos. Auf

seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 20. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007

Arbeitslosengeld II (Bescheid vom 22. Juni 2007). Der Kläger bewarb sich als Referendar für den Vorbereitungsdienst

für ein Lehramt bei den jeweils zuständigen Behörden der Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg,

Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Am

9. Juli 2007 beantragte er bei der Beklagten die Erstattung der Kosten für diese Bewerbung in Höhe von insgesamt

176,70 EUR. Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008 lehnte

die Beklagte die Erstattung von Bewerbungskosten ab, denn mit den neun Bewerbungen habe der Kläger keine

versicherungspflichtigen Beschäftigungen angestrebt. Die Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung

sollten im Rahmen der Zielsetzung des SGB III dazu beitragen, die Aufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen,

um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder offene Arbeitsplätze zu

besetzen. Sie dürften nur für Bewerbungen auf versicherungspflichtige Beschäftigungen gewährt werden.

Der Kläger hat am 21. Februar 2008 Klage erhoben und trägt vor, dass den maßgeblichen Vorschriften nicht zu

entnehmen sei, dass es sich um Rahmen einer Kostenerstattung um versicherungspflichtige Beschäftigungen

handeln müsse.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008

aufzuheben und

2. die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten vom 5. Juli 2007 unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Begründung in dem streitigen Bescheid und hält an ihrer Entscheidung fest.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen

Richter einverstanden erklärt.

Die Gerichtsakteakte und die Verwaltungsakte der Beklagte sind Gegenstand der Beratung und Entscheidung

gewesen. Auf ihren Inhalt wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte den Rechtsstreit gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung

unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, weil die Beteiligten zuvor ihr Einverständnis hierfür gegeben

haben.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

23. Januar 2008 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger. Der Bescheid vom 31. Juli 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2008 war aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf

Erstattung der Bewerbungskosten vom 5. Juli 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von Bewerbungskosten.

Der Kläger ist Berechtigter im Sinne des SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr

(§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Trotz fehlender Angaben in der Verwaltungsakte ist mangels anderweitiger

Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Kläger erwerbsfähig ist (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 8 SGB II). Der Kläger

hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Er ist

überdies unter Beachtung der Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 22. Juni 2007 hilfebedürftig (§§ 7 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3, 9, 11, 12 SGB II).

Die weiteren Voraussetzungen der hier einschlägigen Anspruchsgrundlage des § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a SGB

II i.V.m. § 45 SGB III für die begehrte Erstattung von Bewerbungskosten sind ebenfalls erfüllt.

Danach kann die Agentur für Arbeit die im Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen

erbringen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Soweit das SGB II nicht Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach

Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des SGB III (§ 16 Abs. 1 a SGB II). Arbeitslose und von

Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungssuchende können zur Beratung und Vermittlung

Leistungen erhalten, soweit der Arbeitsgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird (§

45 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Als unterstützende Leistungen können Kosten für die Erstellung und Versendung von

Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten) übernommen werden (§ 45 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Die Bewerbungskosten

können bis zu einem Betrag von 260,- EUR jährlich übernommen werden (§ 46 Abs. 1 SGB III). Der Begriff der hier

einschlägigen Adressatengruppe des Ausbildungssuchenden ist in § 15 Satz 1 SGB III definiert. Danach sind

Ausbildungssuchende Personen, die eine Berufsausbildung suchen.

Soweit die Beklagte den Begriff der Berufsausbildung – ohne Begründung – auf den Anwendungsbereich einer

sozialversicherungspflichtigen Berufsausbildung begrenzt, vermochte die Kammer dem nicht folgen.

Im Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB III wird der Begriff der Berufsausbildung dahingehend ausgelegt, dass

Bewerbungskosten lediglich für eine – hier nicht vorliegende – sozialversicherungspflichtige Berufsausbildung erstattet

werden können. Hierfür sprechen zwei

Gründe:

Zum einen ziele die Arbeitsvermittlung nach § 35 SGB III auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Bemühungen zur Begründung von Beamtenverhältnissen fielen nicht unter den Begriff der Arbeitsvermittlung. Zum

anderen seien mit Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden in § 45 SGB III neben den

Ausbildungssuchenden zwei Gruppen genannt, die entweder der Versichertengemeinschaft angehörten oder ein

versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anstrebten. Aus der Nähe dieser beiden Adressatengruppen zur

Versichertengemeinschaft sei zu folgen, dass auch der Ausbildungssuchende eine versicherungspflichtige

Beschäftigung anstreben müsse. Die Arbeitslosenversicherung sei durch das Äquivalenzprinzip geprägt, wonach

Leistungen grundsätzlich nur derjenige erhielte, der zuvor selbst Beiträge erbracht habe. § 45 SGB III sei eine

beitragsfinanzierte Leistung (vgl. so Bundessozialgericht – BSG –, Urteil vom 12. April 1984 – 7 RAr 57/83 –, Juris

Rn. 16 ff; Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2003 – L 4 AL 22/02 –, Juris Rn. 19 ff).

Diese im Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB III entwickelten Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf den

Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II übertragen, denn ein solch enges Verständnis von

Berufsausbildung ist mit Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vereinbar. Zur Bestimmung

des Begriffs der Berufsausbildung ist das aufgezeigte arbeitsförderungsrechtliche Kriterium der

Sozialversicherungspflichtigkeit nicht einzufordern. Vielmehr ist die Systematik des SGB II im Rahmen des sich nach

§ 16 Abs. 1 SGB II ergebenden Anwendungsbefehls zu beachten (vgl. hierzu Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Auflage, 2008, § 16, Rn. 60; Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, 17. Ergänzungslieferung, Stand April 2008, K § 16, Rn.

318). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger stärken und

dazu beitragen, dass diese ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften

bestreiten können (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf

auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der

Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird (§ 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB II). Das

Ziel der Leistungen der Grundsicherung geht danach über das in § 35 SGB III formulierte Ziel der bloßen

Arbeitsvermittlung hinaus und umfasst vielmehr weitergehend die Vermeidung, Verminderung bzw. Verkürzung der

Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dass es sich bei dieser Erwerbstätigkeit um eine

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss, ergibt sich aus dem aufgezeigten Ziel der Grundsicherung

für Arbeitsuchende nicht. Vielmehr wird die Förderung jeglicher Erwerbstätigkeit, die geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit

zu vermeiden, zu vermindern bzw. zu verkürzen, den Zielvorgaben des SGB II gerecht. Der Kläger kann – nach

erfolgreicher Bewerbung – mit der Aufnahme des Referendariats für Lehramt seine Hilfebedürftigkeit vermeiden oder

so doch zumindest vermindern.

Der Begriff des Berufsausbildung ist auch nicht deshalb durch das Merkmal der Sozialversicherungspflichtigkeit

einzuschränkend auszulegen, weil der Kläger mit seinen Bewerbungen ein beamtenrechtliches Dienst- und

Treueverhältnis anstrebt, denn mit der bloßen Bewerbung auf eine verbeamtete Referendariatsstelle wird ein solches

beamtenrechtliches Dienst- und Treueverhältnis, welches eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 4

Grundgesetz – GG – nach sich ziehen würde (vgl. bei dienstlich veranlassten Umzügen und einem umfassenden

beamtenrechtlichen Sicherungssystem in Form des Reise- und Umzugskostenrechts: nochmals BSG, Urteil vom 12.

April 1984 – 7 RAr 57/83 –, Juris Rn. 18), (noch) nicht begründet (vgl. zum Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 4

GG: Maunz in: Maunz/Düring, GG, 51. Ergänzungslieferung, Stand Dezember 2007, Art. 33, Rn. 50 – 51).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im Rahmen der Arbeitsförderung nach dem SGB III angeführten

Aspekt, dass aufgrund der Nähe des Ausbildungssuchenden zur Versichertengemeinschaft zu folgen sei, dass auch

der Ausbildungssuchende eine versicherungspflichtige Beschäftigung anstreben müsse, zumal die Leistungen nach §

45 SGB III beitragsfinanziert seien. Denn die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 SGB III zu erbringenden

Leistungen zur Eingliederung des Hilfebedürftigen sind nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert (vgl. § 46 Abs. 1 Satz

1 SGB II). Der Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht durch eine Versichertengemeinschaft

gekennzeichnet, in der jeder Anspruchsberechtigte vor Inanspruchnahme von Leistungen zuvor Beiträge hat einzahlen

müssen. Vielmehr hat jeder Hilfebedürftige nach den §§ 7, 9, 11 und 12 SGB II unabhängig von einer vorherigen

Zugehörigkeit zu einem System der Sozialversicherung Anspruch auf Eingliederungsleistungen.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (vgl. hierzu Pilz in: Gagel, SGB III, 30. Ergänzungslieferung, Stand September

2007, § 45, Rn. 12) ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die von dem Kläger angeschriebenen potentiellen

Arbeitgeber / Dienstherren keine Bewerbungskosten erstattet haben.

Sind die Tatbestandsvoraussetzungen danach erfüllt, hat die Beklagte den Antrag des Klägers unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts und nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 6.

Dezember 2007 – B 14/7b AS 50/06 R –, Juris Rn. 16 ff) erneut zu bescheiden. Gründe für eine so genannte

Ermessenreduzierung auf Null, die einen unmittelbaren Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungen

begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenfolge beruht auf der Regelung des § 193 SGG.

Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.