Urteil des SozG Neuruppin vom 07.03.2011

SozG Neuruppin: vermittlungsvertrag, rate, umwandlung, unterbrechung, vergütung, arbeitsmarkt, auszahlung, verhinderung, arbeitsvermittler, teilzeitarbeit

Gericht:

SG Neuruppin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 26 AS 668/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1

S. 2 SGB II) findet auch dann Anwendung, wenn das zunächst auf eine Dauer von weniger als

drei Monaten begrenzte Beschäftigungsverhältnis ohne Unterbrechung in ein unbefristetes

Arbeitsverhältnis mündet.

2. Dem auf Verhinderung von Missbrauchs- und Drehtüreffekten gerichteten Sinn und Zweck

des Ausschlusstatbestandes kann allein dadurch Genüge getan werden, dass der Blick allein

auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Beschäftigungsverhältnisses zu richten ist und

spätere (wenn auch für den Arbeitnehmer günstige) Veränderungen, die - ließe man sie zu -

entgegen dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes

Vermittlungsprovisionsansprüche auslösten, außer Betracht zu bleiben haben.

3. Aus einem nicht (mehr) formwirksamen Vermittlungsvertrag kann der Arbeitsvermittler

keine Vermittlungsprovisionsansprüche herleiten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in voller Höhe.

Der Streitwert wird endgültig auf einen Betrag in Höhe von 1.000,00 €

festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung der ersten Rate aus einem

Vermittlungsgutschein, den der Beklagte dem Beigeladenen ausgestellt hatte.

Der Kläger war seit dem Jahre 1999 – gewerblich angemeldet – als privater

Arbeitsvermittler im Großraum Brandenburg und überregional tätig. Mit dem seinerzeit

arbeitslosen Beigeladenen schloss er unter dem 21. August 2006 einen

Vermittlungsvertrag zur privaten Arbeitsvermittlung. Gegenstand des Vertrages sollte

die Unterstützung zur Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges

Beschäftigungsverhältnis sein. § 3 des Vertrages bestimmt Beginn und Ende des

Vertrages – soweit hier entscheidungserheblich – wie folgt:

Schriftliche Folgeverträge haben der Kläger und der Beigeladene nicht geschlossen.

Ebenfalls am 21. Juni 2007 stellte der Beklagte dem Beigeladenen einen

Vermittlungsgutschein über 2.000,00 €, gültig bis zum 21. September 2007, aus. Der

Beigeladene schloss mit der Firma F. GmbH, einem Personalleasingunternehmen, unter

dem 21. Juni 2007 unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit

und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) einen für den

Zeitraum vom 22. Juni 2007 bis zum 09. Juli 2007 von vornherein befristeten

Arbeitsvertrag. Mit Schreiben vom 10. August 2007 teilte die Firma F. GmbH dem

Beigeladenen mit, dass „sein befristeter Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2007 bis 10. August

2007“ ab dem 11. August 2007 in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt

werde; eine Unterbrechung zwischen dem befristeten und dem unbefristeten

Arbeitsvertrag ist dabei nicht eingetreten.

Am 06. August 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Auszahlung der

ersten Rate in Höhe von 1.000,00 € aus der Vermittlung des Beigeladenen in Arbeit.

Dem Antrag war der Vermittlungsgutschein, eine Kopie des Vermittlungsvertrages

zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vom 21. Juni 2007 sowie eine Vermittlungs-

und Beschäftigungsbestätigung der Arbeitgeberin vom 06. August 2007, nach der der

Arbeitnehmer auf Vermittlung des Klägers ein sozialversicherungspflichtiges

Beschäftigungsverhältnis eingegangen sei und wonach das Beschäftigungsverhältnis seit

dem 22. Juni 2007 ununterbrochen bestehe, beigefügt.

Mit Bescheid vom 22. August 2007 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf

Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein (Gültigkeitszeitraum: 21. Juni 2007 bis 21.

September 2007) unter Bezugnahme auf § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB II ab, da das

Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten

begrenzt gewesen sei.

Seinen am 29. August 2007 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im

Wesentlichen damit, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis

jedenfalls in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemündet sei. Die Auslegung des § 421

Abs. 3 Nr. 3 SGB III, wonach in derartigen Fallkonstellationen ein Anspruch

ausgeschlossen sei, lasse sich mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht in Einklang

bringen. Es solle vielmehr eine Auszahlung nur erfolgen, wenn der Arbeitsuchende

tatsächlich über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in ein

sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werde; eine zunächst

erfolgte Befristung sei im Hinblick auf eine Erprobung des Arbeitsuchenden nicht

hinderlich. Jedenfalls beruhe auch das Entstehen des unbefristeten Arbeitsverhältnisses

auf der Vermittlungstätigkeit des Klägers; die Voraussetzungen für den Anspruch auf

Vermittlungsprovision lägen daher vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2008 wies der Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus: Eine Vergütung komme schon

deshalb nicht in Betracht, weil das zunächst eingegangene Beschäftigungsverhältnis

lediglich befristet gewesen sei und damit der Ausschlusstatbestand des § 421g Abs. 3

Nr. 3 SGB III erfüllt werde. Eine eventuelle Erprobung wäre im Übrigen auch im Rahmen

eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses möglich gewesen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Februar 2008 hat der Kläger bei dem Sozialgericht

Neuruppin am 13. Februar 2008 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen im Antrags- und im

Widerspruchsverfahren.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2008 aufzuheben,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Vergütung aus dem

Vermittlungsgutschein bezogen auf Herrn B. in Höhe von 1.000,00 € zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Wiederholung und Vertiefung seiner Erwägungen in den

angegriffenen Entscheidungen aus, es sei unerheblich, dass der Beigeladene letztendlich

länger als drei Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Entscheidend sei

vielmehr, dass das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis von vornherein nur befristet

gewesen sei und damit der Ausschlusstatbestand des § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III

vorliege. Weder wirke die spätere Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses

anspruchsbegründend, noch schließe eine vorzeitige Beendigung den Anspruch aus,

wenn ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens drei Monaten vereinbart worden war

(Niesel, § 421g, Rdn. 28).

Die Kammer hat den vermittelten Arbeitnehmer – Herrn B. – nach erfolgtem Wechsel im

Kammervorsitz und in der Kammerzuständigkeit mit Beschluss vom 23. Juli 2010

beigeladen. Er stellt keinen Antrag.

Die Kammer hat den Kläger und den Beigeladenen im Rahmen des Termins zur

mündlichen Verhandlung am 07. März 2011 persönlich angehört. Wegen des

Ergebnisses dieser Anhörungen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Im

Übrigen nimmt die Kammer wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts

ergänzend Bezug auf den Inhalt der Prozessakte sowie auf die den Beigeladenen

betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten und auf die Prozess- und

Verwaltungsvorgänge der Parallelverfahren zu den Aktenzeichen S 26 AS 652/08, S 26

AS 663/08, S 26 AS 666/08 sowie S 26 AS 669/08. Diese Akten waren – ihrem

wesentlichen Inhalt nach – Gegenstand der mündlichen Verhandlung, der Beratung und

der Entscheidungsfindung

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2008, mit dem der Beklagte es

abgelehnt hat, dem Kläger für seine Vermittlungstätigkeit hinsichtlich des Beigeladenen

die erste Rate der Vermittlungsprovision zu gewähren.

Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist

unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen sind rechtmäßig und beschweren den

Kläger nicht, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger

für seine Vermittlungstätigkeit hinsichtlich des Beigeladenen die erste Rate der

Vermittlungsprovision zu gewähren.

der Vermittlungsvergütung für den Beigeladenen in Höhe eines Betrages von 1.000,00 €

gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für

Arbeitsuchende – (SGB II) in Verbindung mit § 421g Abs. 1 S. 4, Abs. 2 S. 2 des Dritten

Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) in der vom 01. Januar 2005 bis

31. Dezember 2008 geltenden und vorliegend noch anwendbaren Fassung des Vierten

SGB III-Änderungsgesetzes vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902). Gemäß § 421g

Abs. 1 S. 4 SGB III verpflichtet sich die Agentur für Arbeit oder (wie hier) die mit deren

Aufgaben betrauten kommunalen Träger (§ 6a SGB II) mit dem Vermittlungsgutschein,

den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den

Arbeitnehmer in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von

mindestens fünfzehn Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden

Bestimmungen zu erfüllen. Gemäß § 421g Abs. 2 S. 2 und S. 3 SGB III wird die

Vergütung in Höhe von 1.000,00 € nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach

einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses unmittelbar an den

Vermittler gezahlt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer

folgt, setzt der gesetzliche Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers jedenfalls voraus,

dass ein Vermittlungsgutschein ausgestellt wurde, dass ein wirksamer schriftlicher

Vermittlungsvertrag nach den §§ 296 Abs. 1 S. 1, 297 SGB III mit daraus resultierendem

Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer geschlossen wurde (dazu

unter b)) und dass der Vermittler den Arbeitnehmer erfolgreich an einen Arbeitgeber in

eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens fünfzehn Wochenstunden

vermittelt hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 06. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R m. w. N.,

zitiert nach juris). Die Regelung des § 421g Abs. 3 SGB III enthält darüber hinaus

gesetzliche Ausschlusstatbestände; insbesondere ist gemäß § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III

die Zahlung einer Vermittlungsprovision ausgeschlossen, wenn das (vermittelte)

Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten

begrenzt ist (dazu unter a)).

421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III, denn dessen Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor, weil

der zunächst zwischen dem Beigeladenen und der Arbeitgeberin abgeschlossene

Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2007 unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 des Gesetzes über

Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)

ausdrücklich nur für den Zeitraum vom 22. Juni 2007 bis zum 09. Juli 2007 – mithin für

einen Zeitraum von etwa zwei Wochen – abgeschlossen worden war. Selbst wenn man

zugunsten des Klägers das an den Beigeladenen gerichtete Schreiben der Arbeitgeberin

vom 10. August 2007, in dem von einem „befristeten Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2007

bis zum 10. August 2007“ die Rede ist, dahin versteht, dass von vornherein dieser

Zeitraum Grundlage des Arbeitsverhältnisses gewesen sein sollte, war es in jedem Falle

von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt, was zwischen den

Beteiligten auch nicht umstritten ist. Durch den Zusatz „von vornherein“ in dem hier

nach Auffassung des Gerichts einschlägigen Ausschlusstatbestand wird klargestellt, dass

es – entgegen der Auffassung des Klägers – auf die bei Abschluss des

Beschäftigungsverhältnisses vereinbarte Dauer ankommt und dass eine nach

Vertragsschluss vereinbarte Verlängerung unerheblich ist (vgl. Brandts in: Niesel, SGB III,

§ 421g, Rdn. 24; Rademacker in: Hauck/Noftz, § 421g, Rdn. 61 sowie Merten in:

Beck’scher OK, § 421g, Rdn. 20). Dieser Ausschlusstatbestand dient nach dem Willen

des Gesetzgebers nämlich dazu, Missbrauchs- und Drehtüreffekte, die dadurch

entstehen, dass durch eine geschickte Vertragsgestaltung im Nachhinein ein

Vermittlungsprovisionsanspruch konstruiert werden kann, zu vermeiden (BT-Drucksache

14/8546, S. 10 und BT-Drucksache 15/3674, S. 10). Auf das gesetzgeberische Ziel der

Verhinderung solcher Effekte hat der Beklagte auch bereits zu Recht hingewiesen. Der

Zusatz „von vornherein“ verlöre nach Auffassung der Kammer im Übrigen jeden Sinn

und wäre überflüssig, wenn es – wie der Kläger meint – allein ausreichend wäre, dass ein

zunächst auf unter drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes

Arbeitsverhältnis mündet. Die von vornherein auf nur drei Monate (oder darunter)

begrenzte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses widerspräche im Übrigen auch dem

Anliegen des Gesetzgebers auf eine – prognostisch – dauerhafte Eingliederung des

Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsvermittler soll vor diesem Hintergrund

gerade dazu veranlasst werden, für eine möglichst dauerhafte Wiedereingliederung des

Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu sorgen, was bei einem von vornherein nur auf kurze

Dauer begrenztes Beschäftigungsverhältnis ersichtlich nicht der Fall sein kann. Dass ein

in diesem Sinne von vornherein begrenztes Beschäftigungsverhältnis – wie hier – ohne

zeitliche Unterbrechung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis münden kann und

dass dem Kläger daher auch nicht vorzuwerfen sein mag, dass er sich die zu

vermeidenden Missbrauchs- und Drehtüreffekte zunutze machen wollte, kann keine

Rechtfertigung dafür sein, im Nachhinein die Vermittlung in ein von vornherein auf die

Dauer von lediglich drei Monaten (oder darunter) begrenztes Beschäftigungsverhältnis

dann doch zu provisionieren, weil dies gerade gegen den vom Gesetzgeber durch das

Tatbestandsmerkmal „von vornherein“ deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen,

wonach auf den Zeitpunkt des Beginns des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses

abzustellen ist, zuwiderliefe. Nach Auffassung der Kammer kann dem auf Verhinderung

von Missbrauch- und Drehtüreffekten gerichteten Sinn und Zweck des

Ausschlusstatbestandes daher allein dadurch Genüge getan werden, dass der Blick

allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Beschäftigungsverhältnisses zu richten ist

und spätere (wenn auch für den Arbeitnehmer günstige) Veränderungen, die – ließe man

sie zu – entgegen dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck des

Ausschlusstatbestandes Vermittlungsprovisionsansprüche auslösten, außer Betracht zu

bleiben haben.

selbständig tragender Grund hinzu –, dass der Ausschlusstatbestand nicht einzugreifen

vermag, kann der Kläger eine Vermittlungsprovision nicht verlangen. Wie bereits

dargestellt, ist nämlich gemäß §§ 296 Abs. 1 S. 1, 297 SGB III auch Voraussetzung für

den geltend gemachten Provisionsanspruch, dass zum Zeitpunkt der Vermittlung in ein

– u. a. nicht von vornherein auf eine Dauer von drei Monaten begrenztes

Beschäftigungsverhältnis – auch ein in schriftlicher Form geschlossener

Vermittlungsvertrag vorliegt. Zum Zeitpunkt der hier insoweit allein relevanten

Umwandlung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses in das unbefristete

Beschäftigungsverhältnis am 10. August 2007 mit Wirkung ab dem 11. August 2007 lag

ein solcher Vertrag jedoch nicht mehr vor: Denn ausweislich des § 3 Abs. 3 des zwischen

dem Kläger und dem Beigeladenen geschlossenen Vermittlungsvertrages vom 21. Juni

2007 endet dieser auch dann, wenn die Vermittlung erfolgreich war und der

Arbeitsuchende einen Arbeitsvertrag unterzeichnet hat. Dies war indes ohne Zweifel

bereits mit Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages vom 22. Juni 2007 der Fall und

insoweit war die Vermittlung auch erfolgreich. Die Kammer vermag im Übrigen auch

keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass die Beendigungsklausel des

Vermittlungsvertrages mehrdeutig sein könnte.

zumindest für zweifelhaft, ob dessen Vermittlungstätigkeit aufgrund des

Vermittlungsvertrages vom 21. Juni 2007, die ersichtlich zum Abschluss des befristeten

Arbeitsvertrages vom 22. Juni 2007 geführt hat, auch noch für die Umwandlung in das

unbefristete Arbeitsverhältnis kausal geworden sein kann. Dagegen spricht zunächst der

Umstand, dass sich der Beigeladene und die Arbeitgeberin bereits aufgrund der

vorherigen Vermittlungstätigkeit des Klägers kannten und in der Folge ein befristeter

Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 22. Juni 2007 bis zum 09. Juli 2007 zustande kam,

sich die Umwandlung erst danach (nämlich mit Wirkung ab dem 11. August 2007)

vollzog und eine weitere konkrete Vermittlungstätigkeit des Klägers kurz zuvor oder

jedenfalls im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Umwandlung trotz

ausdrücklicher Nachfrage im Rahmen der persönlichen Anhörung im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 07. März 2011 weder von ihm, noch von dem Beigeladenen

namhaft gemacht werden konnte. Jedenfalls würde aber die Zulassung der Ausweitung

der ursprünglichen Vermittlungstätigkeit ohne das Hinzutreten weiterer konkreter

Vermittlungstätigkeit auch auf den Zeitpunkt der Umwandlung des befristeten in ein

unbefristetes Arbeitsverhältnis gerade die vom Gesetzgeber mit der

Tatbestandsvoraussetzung „von vornherein“ bezweckte Veranlassung des

Arbeitsvermittlers zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt konterkarieren,

würde damit den Ausschlusstatbestand des § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III unterlaufen und

kann daher nicht zu einem Provisionsanspruch führen.

auch im Sozialgerichtsverfahren Kosten nach den Vorschriften des

Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte

Versicherter, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenen-Leistungsempfänger,

Behinderter oder deren Sonderrechtsnachfolger ist. In diesen Fällen finden die §§ 154 bis

162 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechende Anwendung. Es war

deshalb nach § 154 Abs. 1 VwGO zu entscheiden, dass der Kläger die Kosten des

Verfahrens zu tragen hat, weil er im Verfahren vollumfänglich unterlegen ist.

63 Abs. 2 GKG von Amts wegen durch gesonderten Beschluss oder zugleich im Urteil

fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich

das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich

aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder

einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).

Für die Wertberechnung entscheidend ist der Zeitpunkt der den jeweiligen

Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet. Dies war bei

Klageeinreichung eine Vermittlungsprovision in Höhe eines Betrages von 1.000,00 €;

dieser Betrag war dementsprechend auch festzusetzen.

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