Urteil des SozG Neuruppin, Az. S 18 AS 1063/09

Neue Urteile Urteile des SozG Neuruppin

SozG Neuruppin: sinn und zweck der norm, pauschalierung, anrechenbares einkommen, verfügung, heizung, erlass, anteil, deckung, rückerstattung, gewährleistung

Gericht:

SG Neuruppin 18.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 18 AS 1063/09 WA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3

S 1 Halbs 2 SGB 2 vom

20.07.2006, § 3 Abs 3 S 2 SGB 2

vom 20.07.2006, § 20 Abs 1

SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2

SGB 2 vom 20.07.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung -

Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der

pauschalierten Regelleistung - Anspruch auf menschenwürdiges

Existenzminimum

Leitsatz

1. Stromkostenerstattungen sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als

Einkommen zu berücksichtigen.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen an den Energieversorger aus den

Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden.

Tenor

1. Der Änderungs- und Erstattungsbescheid vom 11.06.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 02.10.2007 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wehrt sich gegen die Anrechnung einer Stromkostenerstattung als

Einkommen.

Die 53-jährige Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Tochter H. R. (Klägerin des

Parallelverfahrens S 18 AS 1064/09 WA) in einer Dreizimmerwohnung in O. Sie bezieht

seit dem 01.01.2005 ununterbrochen Leistungen der Grundsicherung nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II –.

Am 21.11.2006 stellte die Klägerin einen erneuten Folgeantrag. Der Beklagte bewilligte

ihr darauf hin mit Bescheid vom 04.12.2006 Leistungen für den Zeitraum Januar 2007

bis Juni 2007. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II betrug monatlich 257,11 Euro.

Berücksichtigt wurde dabei ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von

56,30 Euro.

Am 15.05.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung der Stadtwerke O. GmbH für

das Jahr 2006 beim Beklagten ein. Danach ergab sich für die Klägerin und ihre Tochter

ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro. Das Guthaben wurde am 23.02.2007

ausgezahlt.

Der Beklagte hob darauf hin den Bescheid vom 04.12.2006 teilweise auf und gewährte

nun mehr mit Änderungsbescheid vom 11.06.2007 für den Monat Februar 2007

Arbeitslosengeld II in Höhe von 174,94 Euro. Er rechnete dabei das Guthaben aus der

Stromabrechnung in Höhe von 82,17 Euro als Einkommen an. Zugleich forderte er von

der Klägerin einen Betrag von 82,17 Euro zurück. Hiergegen legte die Klägerin mit

Schreiben vom 25.06.2007 Widerspruch ein.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2007 zurück.

Bezüglich des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung gab er an, dass dieser zwar

zu Unrecht bewilligt worden sei, diesbezüglich jedoch Vertrauensschutz bestehe. Das

Stromguthaben sei als Einkommen zu berücksichtigen. Der Gesamtbetrag des

Guthabens von 164,35 Euro sei dabei zu halbieren gewesen. Hieraus ergebe sich ein

anzurechnendes Einkommen in Höhe von 82,17 Euro.

Mit ihrer Klage vom 05.07.2007 verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 11.06.2008 im Hinblick auf das Verfahren des

8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zum Aktenzeichen B 8 SO 35/07 R ruhend

gestellt. Nach Erlass des Urteils vom 19.05.2009 wurde das Verfahren fortgesetzt. Der 8.

Senat des BSG hat entschieden, dass Stromkostenerstattungen auf

Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – SGB XII – als

Einkommen anzurechnen sind.

Die Klägerin macht geltend, dass sie die Stromvorauszahlungen aus der Regelleistung

bezahlt habe. Die Anrechnung des Guthabens sei daher rechtswidrig. Es könne zudem

nicht zu ihren Lasten gehen, wenn der Stromversorger Vorauszahlungen erhebt, die

nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen. Die Entscheidung des 8. Senats des

BSG zum SGB XII sei im Übrigen auf das SGB II nicht übertragbar.

Die Klägerin beantragt,

den Änderungs- und Erstattungsbescheid vom 11.06.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 02.10.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen,

2. die Revision zuzulassen.

Er verweist auf seine Bescheide und hält die dort genannte Auffassung weiter Aufrecht.

Die Entscheidung des 8. Senats des BSG zum SGB XII könne dabei auf das SGB II

übertragen werden. Dem stehe nicht entgegen, dass Stromkosten grundsätzlich aus der

Regelleistung zu zahlen seien. Insoweit ergäben sich zwischen SGB II und SGB XII keine

Unterschiede. Auch habe der 8. Senat des BSG diesbezüglich keine

verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen. Die Auffassung, dass

Stromkostenerstattungen anzurechnen sind, werde auch durch die Neufassung des § 22

Abs. 1 Satz 4 SGB II in der Fassung ab dem 01.08.2006 gestützt. Dadurch sei ersichtlich,

dass der Gesetzgeber von einer Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen als

Einkommen ausgehe. Zudem ergebe sich aus dem SGB II auch kein Belohnungssystem

für eine Bedarfsverringerung. Das System der Grundsicherung stelle grundsätzlich ein

am jeweils bestehenden Bedarf des Einzelnen orientiertes Leistungssystem dar. Soweit

der Einzelne in der Lage sei, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln ganz oder teilweise zu

decken, sei er hierzu ausdrücklich verpflichtet. Die Nichtanrechnung von

Stromkostenerstattungen würde dieses System ad absurdum führen und zur Folge

haben, dass trotz geringeren Bedarfs eine über den tatsächlichen Bedarf hinausgehende

Alimentation von Hilfebedürftigen stattfände.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte

dieses Verfahrens, die Gerichtsakte des Verfahrens S 18 AS 1064/09 WA sowie die

Verwaltungsakten des Beklagten mit den Nummern x. und x. verwiesen, die Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zulässig und begründet. Der

angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren

Rechten. Die Voraussetzungen für eine (teilweise) Aufhebung der ursprünglichen

Bewilligung liegen nicht vor. Bei der zugeflossenen Stromkostenerstattung handelt es

sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen.

Gegenstand des Klageverfahrens ist der Bescheid vom 11.06.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 02.10.2007, mit dem der Beklagte die Leistungsgewährung

aus dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 04.12.2006 für den Monat Februar

2007 teilweise aufhob. Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz

1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – zulässig. Nicht Gegenstand ist demgegenüber der

Bewilligungsbescheid vom 04.12.2006 selbst, da dieser von der Klägerin nicht

angefochten wurde und daher bestandskräftig geworden ist.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids misst sich an § 40 Abs. 1 Sätze 1 und

2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III – i.V.m.

§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X –. Hiernach ist, soweit

in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines

Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Gemäß § 40 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist dabei mit Wirkung vom Zeitpunkt

der Veränderung der Verhältnisse der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit nach

Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen erzielt worden ist, das zum

Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder

Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses

Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs. 1

Satz 3 SGB X). Dies ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-

Verordnung – Alg II-V – (i.d.F. vom 22.08.2005 – BGBl I, S. 2499) bei einmaligen, nicht

laufenden Einnahmen der Beginn des Monats, in dem das Einkommen zufließt.

Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne ist

entgegen der Auffassung des Beklagten durch die am 23.02.2007 zugeflossene

Stromkostenerstattung nicht eingetreten.

Die Klägerin erfüllte während des streitgegenständlichen Monats die Voraussetzungen

für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie war insbesondere hilfebedürftig im Sinne der

§§ 7, 9 SGB II. Zum Zeitpunkt des Erlasses des nicht angefochtenen und damit

bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheides vom 04.12.2006 war von einem

monatlichen Bedarf in Höhe von 591,41 Euro auszugehen. Auf diesen monatlichen

Bedarf war im Monat Februar 2007 lediglich die Witwenrente in Höhe von 364,30 Euro

(abzüglich einer Versicherungspauschale von 30 Euro) als Einkommen anzurechnen.

Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen Einnahmen in

Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente

nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – und den Gesetzen, die eine

entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem

Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit

erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt,

ist Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu

erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist in

Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom

tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als

maßgeblich bestimmt (siehe exemplarisch BSG, Urteil v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R).

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition

dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind

von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Nach Sinn und Zweck der

Norm kann jedoch eine Stromkostenerstattung infolge einer periodischen

Stromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen aus

Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden, ebenfalls nicht als Einkommen qualifiziert

werden (so auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11, Rz 11.61).

Diese Sichtweise ergibt sich aus dem System der ausnahmslosen Pauschalierung der

Leistungen nach dem SGB II (siehe dazu Spellbrink, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl.

2008, § 20 Rz. 4). Diese sind Ausfluss des Grundrechts auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums (siehe dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

Urteil v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09) und decken gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. SGB II den

gesamten existenznotwendigen Bedarf ab, insbesondere Nahrung, Kleidung, Hausrat,

Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen,

kulturellen und politischen Leben. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist

gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausgeschlossen (siehe BSG, Urteil v. 18.06.2008 - B 14

AS 22/07 R). Ein maßgeblicher Bestandteil dieser Leistungen ist die Regelleistung nach §

20 SGB II. Diese wird Hilfebedürftigen in ihrer Gesamtheit zur Verfügung gestellt und

dient zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung (BT-Drucksachen 15/1514, S. 50, 52;

15/1516, S. 46). Hilfebedürftige sollen daher selbst entscheiden können, für welche der

Grundbedarfe sie die Regelleistung in welcher Höhe einsetzen. Dies führt dazu, dass

Hilfebedürftige bei bestimmten Bedarfspositionen Einsparungen vornehmen können, um

so mehr Mittel für andere Bedarfspositionen zur Verfügung zu haben. Auch können auf

diese Weise Ansparungen vorgenommen werden, um größere Bedarfe zu befriedigen.

Die Pauschalierung bedingt, dass die von Hilfebedürftigen vorgenommen Einsparungen

nicht als weggefallener Bedarf angesehen und daher zur „Leistungskürzung“ genutzt

werden dürfen. Zugleich dürfen Einsparungen auch nicht als quasi fiktives Einkommen

angesehen werden, welches Hilfebedürftigen zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur

Verfügung steht.

Das vom Gesetzgeber gewählte System der strengen Pauschalierung muss dabei

ausnahmslos gelten. Dies hat zur Folge, dass Einsparungen nicht nur dann

berücksichtigungsfrei bleiben, wenn sie dadurch zustande kommen, dass Hilfebedürftige

ihre Regelleistung nur teilweise verbrauchen und sich die übrig gebliebenen Mittel für

andere Bedarfe bzw. für einen späteren Zeitpunkt „aufheben“. Gleiches muss auch für

Einsparungen gelten, die der Hilfebedürftige mittelbar tätigt, d. h. über den Umweg eines

Dritten (hier: Stromversorger). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine eigenverantwortliche

Verwendung der Regelleistung ohne den Dritten nicht möglich ist, da dieser seine Ware

nur mittels pauschalierter Vorauszahlungen und einer später folgenden Endabrechnung

(mit entsprechenden Rückzahlungen/Nachforderungen) anbietet.

Die Anrechnung der Stromkostenerstattung als Einkommen würde das System der

strengen Pauschalierung durchbrechen. Es würde für die Klägerin faktisch eine

„rückwirkende“ Kürzung ihrer Regelleistung darstellen, da sie den nichtverbrauchten

Anteil der Stromvorauszahlungen für andere Bedarfe hätte einsetzen können. Damit

würde ein Teil der Zahlungen (an den Stromversorger), die bereits die Regelleistung in

den Monaten der Vorauszahlungen gemindert haben, im Monat des Zuflusses der

Stromkostenerstattung (im Wege der Anrechnung als Einkommen) erneut zu einer

Verringerung der Regelleistung führen. Eine solche „Doppelberücksichtigung“ entspricht

jedoch weder dem Sinn und Zweck von Pauschalierung und Eigenverantwortung noch

wird sie dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

Existenzminimums gerecht.

Soweit der 8. Senat des BSG für den Rechtskreis des SGB XII Stromkostenerstattungen

als anrechenbares Einkommen ansieht (siehe BSG, Urteil v. 19.05.2009 – a.a.O.),

können daraus für das SGB II keine Rückschlüsse gezogen werden. Das SGB XII

unterliegt einer deutlich weniger rigiden Pauschalierung als das SGB II (siehe dazu

Spellbrink, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rz. 35) und folgt zudem dem

Individualisierungsgrundsatz. Demgemäß hat der 8. Senat des BSG maßgeblich darauf

abgestellt, dass der sich aus § 9 SGB XII ergebende Grundsatz, dass sich Art, Form und

Maß der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten (vor allem nach der

Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfes und den örtlichen Verhältnissen),

Vorrang hat vor der in § 28 SGB XII vorgesehenen Pauschalierung des Regelsatzes.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass eine Stromkostenerstattung dem Hilfebedürftigen

im Auszahlungsmonat tatsächlich zur Deckung seines Lebensunterhalts zur Verfügung

steht und daher dessen Bedarf mindere (sogenanntes „bereites Mittel“). Dabei stützt er

sich auf die bereits vom BVerwG für das Bundessozialhilfegesetz herangezogenen

Strukturprinzipien (hier: Gegenwärtigkeitsprinzip und Bedarfsdeckungsprinzip), ohne

diese im Einzelnen zu benennen (zu den Strukturprinzipien siehe Grube, in

Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, Einleitung Rz. 32 ff.). All dies kann nicht auf den

Rechtskreis des SGB II übertragen werden. Dieses kennt weder den

Individualisierungsgrundsatz noch die Strukturprinzipien des BVerwG (vgl. BSG, Urteil v.

17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R). Es gibt daher weder eine § 9 SGB XII vergleichbare

Vorschrift noch ist eine abweichende Bedarfsdeckung im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2

SGB XII möglich.

Stromkostenerstattungen sind auch nicht mit Betriebs- und Heizkostenerstattungen

vergleichbar. Dies folgt bereits daraus, dass für Betriebs- und Heizkostenerstattungen

mit § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine spezielle Regelung eingeführt wurde (durch das

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 –

BGBl I, S. 1706 –; zur Rechtslage vor Einführung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II siehe BSG,

Urteil v. 15.04.2008 – B 14/7b AS 58/06 R), die es für Stromkostenerstattungen nicht

gibt. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II kann dabei weder direkt noch analog auf

Stromkostenerstattungen angewendet werden, da dies in § 22 Abs. 1 Satz 4 2. Hs. SGB

II explizit ausgeschlossen wird („Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für

Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht“). Entgegen der Ansicht des

Beklagten kann hieraus jedoch nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber (weiter)

von einer Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen als Einkommen ausgeht. Den

Gesetzesmaterialien zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II (siehe BT-Drucksache 16/1696, S. 26 f)

ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zu dieser Frage überhaupt eine Regelung

treffen wollte.

Aus § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II können auch deswegen keine Rückschlüsse auf die

Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen gezogen werden, weil dieser eine

Besonderheit im System des SGB II darstellt. Betriebs- und Heizkostenerstattungen

werden – entgegen der eigentlich in § 11 Abs. 1 SGB II vorgesehenen Regelung – nicht

als Einkommen angerechnet, sondern mindern unmittelbar den Unterkunftsbedarf des

Hilfebedürftigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die von den Kommunen zu

gewährenden Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Falle einer

Erstattung wieder an diese zurückfließen und nicht – wie grundsätzlich bei der

Anrechnung von Einkommen vorgesehen – zuerst auf die Leistungen des Bundes

angerechnet werden. Eine vergleichbare Konstellation gibt es bei

Stromkostenerstattungen nicht, da die Stromkostenvorauszahlungen nicht durch die

Kommunen zu leisten sind. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Leistungen gemäß § 22

Abs. 1 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen für

Unterkunft und Heizung zu leisten sind. Eine Pauschalierung – wie bei der Regelleistung –

gibt es nicht. Es ist daher angemessen, dass der erstattete Anteil der Unterkunftskosten

(und damit der nicht „verbrauchte“) an den Leistungsträger zurückfließt.

Aus § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II können auch deswegen keine Rückschlüsse auf die

Anrechenbarkeit von Stromkostenerstattungen gezogen werden, weil im Falle einer

Nachforderung des Stromlieferanten diese nicht vom Leistungsträger übernommen wird.

Diese muss der Hilfebedürftige neben der ohnehin anfallenden Vorauszahlung im

Fälligkeitsmonat selbst aus der Regelleistung zahlen. Die Nachzahlung kann weder als

zusätzlicher Bedarf übernommen werden noch zählt sie zu den Aufwendungen der

Kosten der Unterkunft (vgl. dazu BSG, Urteil v. 19.02.2009 – B 4 AS 48/08 R).

Nachforderungen des Vermieters/Versorgers bezüglich Betriebs- und Heizkosten sind

demgegenüber (im Rahmen der Angemessenheit) als Kosten der Unterkunft nach § 22

Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen.

Letztlich sind Stromkostenerstattungen auch nicht mit

Einkommenssteuerrückerstattungen vergleichbar (diese werden vom BSG grundsätzlich

als Einkommen angesehen, siehe beispielhaft Urteil v 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R). Die

vom Hilfebedürftigen im Vorjahr gezahlten Einkommenssteuern, die als Grundlage für

die Berechnung der verbleibenden Steuerschuld dienen, sind vom Hilfebedürftigen zuvor

nicht aus der Regelleistung geleistet worden. Insoweit stellt die Anrechnung einer

Rückerstattung als Einkommen nicht die „rückwirkende“ Kürzung der Regelleistung dar.

Hinzu kommt, dass durch die Anrechnung der Einkommenssteuerrückerstattung die

Leistungen eines Hilfebedürftigen nicht geschmälert werden. Der Anteil des Lohnes

eines Hilfebedürftigen, der die zu zahlende Einkommenssteuer betrifft, ist gemäß § 11

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Berücksichtigt wird im

Vorjahreszeitraum lediglich das Einkommen (unter Berücksichtigung der sonstigen

Abzüge und Freibeträge), was nach Abzug der auf das Einkommen entrichteten Steuern

an den Hilfebedürftigen ausgezahlt wird. Diese Freistellung rechtfertigt es, die

Rückerstattung zuviel geleisteter (quasi nicht „verbrauchter“) Einkommenssteuern

nachträglich als Einkommen anzurechnen, da diese dem Sinn und Zweck des § 11 Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht (mehr) unterfällt und sie daher als zusätzlicher Netto-

Arbeitslohn zu betrachten ist.

Ob die obigen Ausführungen auch für den Fall gelten, dass die Vorauszahlungen nicht

aus den Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden (d. h. insbesondere für Zeiten vor

Beginn des Leistungsbezugs), kann dahinstehen.

Da die Klägerin den ursprünglichen Rückforderungsbetrag in Höhe von 82,17 Euro am

20.06.2007 an den Beklagten geleistet hat (siehe Kontoauszug der Klägerin vom

01.07.2007), ist dieser zurückzuerstatten, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Verfahrens.

Die Zulassung der (Sprung-) Revision beruht auf § 161 SGG. Die Rechtssache hat

grundsätzliche Bedeutung, weil die rechtliche Behandlung von Stromkostenerstattungen

– soweit für die Kammer ersichtlich – höchstrichterlich (jedenfalls für den Bereich des

SGB II) noch nicht geklärt ist. Es sind zudem zahlreiche weitere Verfahren zu dieser

Rechtsfrage am Sozialgericht Neuruppin anhängig.

In der Zulassung der (Sprung-) Revision liegt zugleich die Zulassung der Berufung (siehe

Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 161 Rz. 2).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum