Urteil des SozG Neuruppin vom 01.07.1992

SozG Neuruppin: freiwillige versicherung, private krankenversicherung, ärztliche behandlung, beihilfe, satzung, tarif, verfügung, krankheitskosten, zukunft, sachleistung

Gericht:

SG Neuruppin 20.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 20 KR 184/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs sowie auf dessen

Grundlage die rückwirkende Beitragsanpassung und den rückwirkenden

Beitragsausgleich.

Der Kläger war seit dem 1. Juli 1992 Richter im Dienst des Landes Brandenburg und trat

zum 31. Dezember 2001 in Ruhestand. Der Kläger bemühte sich, für die nicht durch die

Beihilfe des Landes Brandenburg abgedeckten Krankheitskosten eine Absicherung bei

privaten Krankenversicherungen zu erlangen. Dies gelang ihm nach eigenen Angaben

jedoch nicht, da er bereits damals chronisch krank war und die privaten

Krankenversicherungen seine Aufnahme deshalb bereits im Vorfeld eines Antrags auf

Abschluss eines Versicherungsvertrags ablehnten. Der Kläger bemühte sich deshalb

schon frühzeitig bei der Beklagten, dessen freiwillig versichertes Mitglied er seit 1991 ist,

um die Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs, um die Lücke zu dem 70 %-igen

Beihilfeanspruch, den er seit seinem Eintritt in den Ruhestand hat, zu schließen.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 5. September 2006 erneut die

Umstellung seiner freiwilligen Mitgliedschaft auf einen 30 %-igen

Teilkostenerstattungstarif. Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der

Beklagten vom 10. Juli 2007 wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober

2007 zurückgewiesen.

Mit der am 12. November 2007 bei dem Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage

verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. die freiwillige Versicherung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2006 auf

Teilkostenversicherung zu 30 % umzustellen,

2. die Beiträge des Klägers auf diesen Prozentsatz zu reduzieren und

3. die seit dem Umstellungszeitpunkt zu viel erhobenen Beiträge plus den

üblichen Zinssatz zurückzugewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und verweist auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide, an denen sie festhält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, die zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nach verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens (§ 123

Sozialgerichtsgesetz - SGG -) mit Bezug auf die Vergangenheit als kombinierte

Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) und mit Bezug auf die Zukunft als

Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Sie war

jedoch abzuweisen, da dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung eines

Teilkostenerstattungstarifs weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zusteht und

deshalb ein Anspruch auf anteilige Beitragsrückerstattung nicht besteht.

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs

gegen die Beklagte nicht zu. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom

Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V -)

geprägt (Bundessozialgericht, Urteile vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - [juris]

m.w.N. und vom 7. August 1991 - 1 RR 7/88 - [juris] m.w.N.). Danach werden dem

Versicherten sächliche Mittel (z.B. Arzneien oder Heil- und Hilfsmittel) sowie persönliche

Dienste (z.B. Beratung oder ärztliche Behandlung) zur Verfügung gestellt, ohne dass der

Versicherte vorleistungspflichtig wäre (vgl. , in: LPK-SGB V, Rn. 4 zu § 2). Der vom

Kläger begehrte Teilkostenerstattungstarif ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz, da

der Kläger nach eigener Vorstellung aus diesem Tarif Ansprüche auf Kostenerstattung in

einer Höhe herleiten will, die dem durch die Beihilfe des Landes Brandenburg nicht

gedeckten Anteil an den Kosten der Krankenbehandlung entspricht. Für diese begehrte

Durchbrechung des Sachleistungsprinzips bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage (§ 2

Abs. 1 Satz 1 SGB V). An dieser fehlt es jedoch. Allein § 14 SGB V begründet für den in

dieser Vorschrift genannten Personenkreis die Möglichkeit, einen

Teilkostenerstattungstarif durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse einzuführen.

Der Kläger gehört jedoch nicht zu diesem privilegierten Personenkreis. Auch eine

analoge Anwendung der Norm kommt vorliegend nicht in Betracht. Zum einen hat die

Beklagte einen solchen Teilkostenerstattungstarif durch ihre Satzung für den in § 14 SGB

V genannten Personenkreis nicht geschaffen. Zum anderen hat der Gesetzgeber den

Kreis der begünstigten Personen bewusst klein gehalten. Ein allgemein auf die

Einbeziehung von Beamten gerichteter Änderungsvorschlag des Bundesrates wurde

abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2003 - L 15 KR 492/01

- [juris] m.w.N.). Daher verstößt eine erweiternde Auslegung von § 14 SGB V gegen den

Willen des Gesetzgebers und ist unzulässig (vgl. Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 - [juris] m.w.N.). Aus

diesem Grund lässt sich der Klageanspruch auch nicht im Wege eines Anspruchs auf

Satzungsänderung gegenüber der Beklagten mit Erfolg geltend machen.

Nichts anderes folgt im Ergebnis mit Blick auf die seitens des Klägers gerügte

Verfassungswidrigkeit von § 14 SGB V. Insoweit hat das Gericht allerdings Zweifel, ob die

durch § 14 SGB V geschaffene Privilegierung einzelner Personengruppen dem

Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) standhält. Als tragfähiger

Differenzierungsgrund wird die Nähe der in § 14 SGB V genannten Personen auf Grund

des Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber (Krankenkasse, deren Verbände,

Betriebskrankenkasse, knappschaftliche Krankenversicherung) gesehen

(Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2003 - L 15 KR 492/01 - [juris] unter

Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers). Es drängen sich dem Gericht jedoch

Zweifel auf, ob tatsächlich allein die angestrebte Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber

hinreichender Differenzierungsgrund sein kann. Immerhin wird der in § 14 SGB V

genannte Personenkreis unter Durchbrechung des die gesetzliche Krankenversicherung

tragenden Strukturprinzips der Sachleistung gegenüber anderen Versicherten erheblich

bevorzugt. Auf diese Bedenken kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da

die Beklagte die durch den Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit, einen

Teilkostenerstattungstarif auf Grundlage von § 14 SGB V zu schaffen, nicht genutzt hat

und der Kläger mit Bezug auf die übrigen bei der Beklagten versicherten Personen eine

Ungleichbehandlung daher nicht rügen kann. Eine lediglich hypothetische

Ungleichbehandlung im Falle der Einführung eines Teilkostenerstattungstarifs gemäß §

14 SGB V durch die Beklagte genügt insoweit für die Annahme eines

Verfassungsverstoßes nach Überzeugung des Gerichts nicht. Auch ein Vergleich mit

Versicherten anderer Krankenkassen, für die durch die Satzung dieser Krankenkassen

ein Teilkostenerstattungstarif eingeführt worden ist, vermag eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung mit Bezug auf den Kläger nicht zu begründen. Vergleichsmaßstab

kann wegen der Selbstverwaltungshoheit der Beklagten (§§ 29 ff. Viertes Buch des

Sozialgesetzbuchs) nur die Gruppe der bei der Beklagten versicherten Personen sein,

zumal die Beklagte durch die Nichtschaffung eines ggf. gleichheitswidrigen Tarifs eine

ggf. nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gerade nicht manifestiert hat.

Eine gleichheitswidrige Benachteiligung des Klägers ist im Ergebnis jedenfalls auch

deshalb nicht gegeben, da er auf andere Weise in der Lage war, die von ihm begehrte

Absicherung gegen Krankheitskosten, die nicht durch die Beihilfe des Landes

Brandenburg abgedeckt wurden und werden, sicherzustellen. Insoweit nimmt das Gericht

auf § 47 Bundesbeihilfeverordnung, die gemäß § 11 Richtergesetz des Landes

Brandenburg i.V.m. § 62 Beamtengesetz für das Land Brandenburg auch für die Richter

des Landes Brandenburg anwendbar ist, Bezug. Der Verordnungsgeber hat in Ausfüllung

der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht hinreichende Möglichkeiten

geschaffen, die Beihilfesätze mit Blick auf Besonderheiten des jeweiligen

Beihilfeberechtigten anzuheben. Der Kläger hätte sich daher an seinen Dienstherrn

wenden können und mit Blick auf sein Begehren letztlich auch wenden müssen. Die

gesetzliche Krakenversicherung ist ihrer Struktur nach nicht dafür bestimmt, etwaige

Absicherungslücken für Beihilfeberechtigte zu schließen. Für diesen Ausgleich steht das

System der privaten Krankenversicherung zur Verfügung. Wenn private

Krankenversicherungen eine Absicherung wegen Vorerkrankungen ablehnen oder nur

gegen erhebliche Risikoaufschläge zuzulassen bereit sind, hat dieser Nachteilsausgleich

im Verhältnis zum Dienstherrn, nicht jedoch im Verhältnis zu einer gesetzlichen

Krankenkasse zu erfolgen. Insoweit stehen das System der Beihilfe mit der ergänzenden

Absicherung durch die private Krankenversicherung einerseits und das System der

gesetzlichen Krankenversicherung andererseits nebeneinander. Das Gericht nimmt zur

weiteren Begründung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1990 -

2 C 35/87 - und vom 8. Mai 1967 - VI C 18.67 - sowie auf den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 1998 - 6 A

640/97 - [alle juris] Bezug.

Einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage von § 14 SGB V an das

Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) bedarf es aus den vorstehenden

Gründen jedenfalls nicht.

2. Da die Beitragseinstufung bzw. Beitragserhebung nach dem Tarif für freiwillig

versicherte Mitglieder rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Kläger in der

Vergangenheit auch nicht (teilweise) rechtsgrundlos Beiträge gezahlt. Die Klage war

daher auch hinsichtlich des Rückzahlungsbegehrens abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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