Urteil des SozG Neuruppin vom 01.07.1992, S 20 KR 184/07

Entschieden
01.07.1992
Schlagworte
Freiwillige versicherung, Private krankenversicherung, ärztliche behandlung, Beihilfe, Satzung, Tarif, Verfügung, Krankheitskosten, Zukunft, Sachleistung
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Quelle: Gericht: SG Neuruppin 20. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.10.2009

Aktenzeichen: S 20 KR 184/07

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs sowie auf dessen Grundlage die rückwirkende Beitragsanpassung und den rückwirkenden Beitragsausgleich.

2Der Kläger war seit dem 1. Juli 1992 Richter im Dienst des Landes Brandenburg und trat zum 31. Dezember 2001 in Ruhestand. Der Kläger bemühte sich, für die nicht durch die Beihilfe des Landes Brandenburg abgedeckten Krankheitskosten eine Absicherung bei privaten Krankenversicherungen zu erlangen. Dies gelang ihm nach eigenen Angaben jedoch nicht, da er bereits damals chronisch krank war und die privaten Krankenversicherungen seine Aufnahme deshalb bereits im Vorfeld eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags ablehnten. Der Kläger bemühte sich deshalb schon frühzeitig bei der Beklagten, dessen freiwillig versichertes Mitglied er seit 1991 ist, um die Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs, um die Lücke zu dem 70 %-igen Beihilfeanspruch, den er seit seinem Eintritt in den Ruhestand hat, zu schließen.

3Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 5. September 2006 erneut die Umstellung seiner freiwilligen Mitgliedschaft auf einen 30 %-igen Teilkostenerstattungstarif. Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2007 wurde durch den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2007 zurückgewiesen.

4Mit der am 12. November 2007 bei dem Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und beantragt,

5die Beklagte zu verurteilen,

61. die freiwillige Versicherung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2006 auf Teilkostenversicherung zu 30 % umzustellen,

72. die Beiträge des Klägers auf diesen Prozentsatz zu reduzieren und

83. die seit dem Umstellungszeitpunkt zu viel erhobenen Beiträge plus den üblichen Zinssatz zurückzugewähren.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen,

11 und verweist auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide, an denen sie festhält.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist nach verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens 123 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) mit Bezug auf die Vergangenheit als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage 54 Abs. 4 SGG) und mit Bezug auf die Zukunft als Verpflichtungsklage 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Sie war

Verpflichtungsklage 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Sie war jedoch abzuweisen, da dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zusteht und deshalb ein Anspruch auf anteilige Beitragsrückerstattung nicht besteht.

14 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung eines Teilkostenerstattungstarifs gegen die Beklagte nicht zu. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Sachleistungsprinzip 2 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V -) geprägt (Bundessozialgericht, Urteile vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R - [juris] m.w.N. und vom 7. August 1991 - 1 RR 7/88 - [juris] m.w.N.). Danach werden dem Versicherten sächliche Mittel (z.B. Arzneien oder Heil- und Hilfsmittel) sowie persönliche Dienste (z.B. Beratung oder ärztliche Behandlung) zur Verfügung gestellt, ohne dass der Versicherte vorleistungspflichtig wäre (vgl. Kruse , in: LPK-SGB V, Rn. 4 zu § 2). Der vom Kläger begehrte Teilkostenerstattungstarif ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz, da der Kläger nach eigener Vorstellung aus diesem Tarif Ansprüche auf Kostenerstattung in einer Höhe herleiten will, die dem durch die Beihilfe des Landes Brandenburg nicht gedeckten Anteil an den Kosten der Krankenbehandlung entspricht. Für diese begehrte Durchbrechung des Sachleistungsprinzips bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V). An dieser fehlt es jedoch. Allein § 14 SGB V begründet für den in dieser Vorschrift genannten Personenkreis die Möglichkeit, einen Teilkostenerstattungstarif durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse einzuführen. Der Kläger gehört jedoch nicht zu diesem privilegierten Personenkreis. Auch eine analoge Anwendung der Norm kommt vorliegend nicht in Betracht. Zum einen hat die Beklagte einen solchen Teilkostenerstattungstarif durch ihre Satzung für den in § 14 SGB V genannten Personenkreis nicht geschaffen. Zum anderen hat der Gesetzgeber den Kreis der begünstigten Personen bewusst klein gehalten. Ein allgemein auf die Einbeziehung von Beamten gerichteter Änderungsvorschlag des Bundesrates wurde abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2003 - L 15 KR 492/01 - [juris] m.w.N.). Daher verstößt eine erweiternde Auslegung von § 14 SGB V gegen den Willen des Gesetzgebers und ist unzulässig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 - [juris] m.w.N.). Aus diesem Grund lässt sich der Klageanspruch auch nicht im Wege eines Anspruchs auf Satzungsänderung gegenüber der Beklagten mit Erfolg geltend machen.

15 Nichts anderes folgt im Ergebnis mit Blick auf die seitens des Klägers gerügte Verfassungswidrigkeit von § 14 SGB V. Insoweit hat das Gericht allerdings Zweifel, ob die durch § 14 SGB V geschaffene Privilegierung einzelner Personengruppen dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) standhält. Als tragfähiger Differenzierungsgrund wird die Nähe der in § 14 SGB V genannten Personen auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber (Krankenkasse, deren Verbände, Betriebskrankenkasse, knappschaftliche Krankenversicherung) gesehen (Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2003 - L 15 KR 492/01 - [juris] unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers). Es drängen sich dem Gericht jedoch Zweifel auf, ob tatsächlich allein die angestrebte Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber hinreichender Differenzierungsgrund sein kann. Immerhin wird der in § 14 SGB V genannte Personenkreis unter Durchbrechung des die gesetzliche Krankenversicherung tragenden Strukturprinzips der Sachleistung gegenüber anderen Versicherten erheblich bevorzugt. Auf diese Bedenken kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da die Beklagte die durch den Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit, einen Teilkostenerstattungstarif auf Grundlage von § 14 SGB V zu schaffen, nicht genutzt hat und der Kläger mit Bezug auf die übrigen bei der Beklagten versicherten Personen eine Ungleichbehandlung daher nicht rügen kann. Eine lediglich hypothetische Ungleichbehandlung im Falle der Einführung eines Teilkostenerstattungstarifs gemäß § 14 SGB V durch die Beklagte genügt insoweit für die Annahme eines Verfassungsverstoßes nach Überzeugung des Gerichts nicht. Auch ein Vergleich mit Versicherten anderer Krankenkassen, für die durch die Satzung dieser Krankenkassen ein Teilkostenerstattungstarif eingeführt worden ist, vermag eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung mit Bezug auf den Kläger nicht zu begründen. Vergleichsmaßstab kann wegen der Selbstverwaltungshoheit der Beklagten (§§ 29 ff. Viertes Buch des Sozialgesetzbuchs) nur die Gruppe der bei der Beklagten versicherten Personen sein, zumal die Beklagte durch die Nichtschaffung eines ggf. gleichheitswidrigen Tarifs eine ggf. nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gerade nicht manifestiert hat.

16 Eine gleichheitswidrige Benachteiligung des Klägers ist im Ergebnis jedenfalls auch deshalb nicht gegeben, da er auf andere Weise in der Lage war, die von ihm begehrte Absicherung gegen Krankheitskosten, die nicht durch die Beihilfe des Landes Brandenburg abgedeckt wurden und werden, sicherzustellen. Insoweit nimmt das Gericht auf § 47 Bundesbeihilfeverordnung, die gemäß § 11 Richtergesetz des Landes Brandenburg i.V.m. § 62 Beamtengesetz für das Land Brandenburg auch für die Richter

Brandenburg i.V.m. § 62 Beamtengesetz für das Land Brandenburg auch für die Richter des Landes Brandenburg anwendbar ist, Bezug. Der Verordnungsgeber hat in Ausfüllung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht hinreichende Möglichkeiten geschaffen, die Beihilfesätze mit Blick auf Besonderheiten des jeweiligen Beihilfeberechtigten anzuheben. Der Kläger hätte sich daher an seinen Dienstherrn wenden können und mit Blick auf sein Begehren letztlich auch wenden müssen. Die gesetzliche Krakenversicherung ist ihrer Struktur nach nicht dafür bestimmt, etwaige Absicherungslücken für Beihilfeberechtigte zu schließen. Für diesen Ausgleich steht das System der privaten Krankenversicherung zur Verfügung. Wenn private Krankenversicherungen eine Absicherung wegen Vorerkrankungen ablehnen oder nur gegen erhebliche Risikoaufschläge zuzulassen bereit sind, hat dieser Nachteilsausgleich im Verhältnis zum Dienstherrn, nicht jedoch im Verhältnis zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu erfolgen. Insoweit stehen das System der Beihilfe mit der ergänzenden Absicherung durch die private Krankenversicherung einerseits und das System der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits nebeneinander. Das Gericht nimmt zur weiteren Begründung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1990 - 2 C 35/87 - und vom 8. Mai 1967 - VI C 18.67 - sowie auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 1998 - 6 A 640/97 - [alle juris] Bezug.

17 Einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage von § 14 SGB V an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) bedarf es aus den vorstehenden Gründen jedenfalls nicht.

18 2. Da die Beitragseinstufung bzw. Beitragserhebung nach dem Tarif für freiwillig versicherte Mitglieder rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Kläger in der Vergangenheit auch nicht (teilweise) rechtsgrundlos Beiträge gezahlt. Die Klage war daher auch hinsichtlich des Rückzahlungsbegehrens abzuweisen.

19 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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