Urteil des SozG Neuruppin, Az. S 10 P 3/02

SozG Neuruppin: tarif, versicherungsvertrag, gerichtsakte, rechtshängigkeit, ausstellung, pflegebedürftigkeit, beihilfe, einverständnis, form, erlass
Sozialgericht Neuruppin
Urteil vom 25.11.2004 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Neuruppin S 10 P 3/02
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 24 P 8/04
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. November 2004 wird
zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu
erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsbeiträge für die private Pflegeversicherung.
Die Beklagte, die im Dezember 1995 als Justizvollzugsangestellte im Dienst des Landes Brandenburg stand,
erwartete damals ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis des Landes Brandenburg, gab daher am 10. Dezember
1995 ein als "Antrag auf Pflegeversicherung" bezeichnetes Vertragsangebot an die Klägerin ab, mit ihr ab 01. Mai
1996 einen Versicherungsvertrag in der privaten Pflegeversicherung nach dem Tarif PVBA 30 der allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung - AVPP - der Beklagten zu schließen. Diesen Antrag
nahm die Klägerin mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 an.
Da sich die Verbeamtung der Beklagten verzögerte, bat diese mit Schreiben vom 18. April 1996 darum, den Beginn
des Vertrages auf 01. September 1996 zu verlegen. Am 16. Oktober 1996 ging bei der Klägerin ein Schreiben ein, in
dem eine unbekannte Person, deren Schriftzeichen nicht leserlich ist, das jedoch erkennbar nicht die Unterschrift der
Beklagten darstellt, mitteilte, die Verbeamtung werde zum Oktober 1997 erfolgen und der Beginn des Vertrages solle
daher auf 01. Oktober 1997 verlegt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte sich bereits bei einem
Mitbewerber der Klägerin, der C K AG privat pflegeversichert. Beiträge an die Klägerin zahlte die Beklagte
dementsprechend nicht und am 12. Oktober 1999 beantragte die Klägerin beim Amtsgericht E den Erlass eines
Mahnbescheides. Dieser wurde am 14. Oktober 1999 zugestellt und auf den Widerspruch der Beklagten vom 18.
Oktober 1999 an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesen.
Die Klägerin war der Auffassung, zwischen ihr und der Beklagten bestünde ein wirksames
Pflegeversicherungsvertragsverhältnis und hat dementsprechend erstinstanzlich beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 930,96 Euro nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz gemäß § 247
BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 150,00 Euro hilfsweise 75,00 Euro zu zahlen;
3. der Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Nach ihrer Auffassung ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten über die private Pflegeversicherung nicht zustande
gekommen.
Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 25. November 2004 die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, die Klägerin habe trotz Aufforderung des Gerichts einen Versicherungsschein/Vertrag nicht zur
Gerichtsakte gereicht, so dass das Gericht davon ausgehe, ein wirksam geschlossener Vertrag zwischen den
Beteiligten sei nicht zustande gekommen.
Gegen diesen, der Klägerin am 02. Dezember 2004 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich deren Berufung vom
30. September 2004, mit der sie beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
930,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit
Rechtshängigkeit zu zahlen:
der Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der Klägerin)
aufzuerlegen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Die Klägerin, die keine Leistungen an die Beklagte erbracht hat, hat das ihrer Auffassung nach bestehende
Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 02. August 2002 fristlos gekündigt.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht erhoben, somit insgesamt zulässig.
Über sie konnte der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis
mit einem solchen Verfahren erklärt haben.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass ein wirksamer
Versicherungsvertrag zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen ist, so dass Forderungen der Klägerin
gegen die Beklagte nicht bestehen.
Der Klägerin ist dahingehend zuzustimmen, dass anspruchsbegründend nicht die Ausstellung eines
Versicherungsscheines ist und ein solcher im Übrigen auf Blatt 14 R der Gerichtsakte vorhanden ist, sondern dass
Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen.
Hier kam jedoch kein wirksamer Versicherungsvertrag zustande. Das Angebot der Klägerin, einen solchen Vertrag
nach dem Tarif TVB 30 ab Wirkung vom 01. Mai 1996 abzuschließen, hat die Beklagte zwar angenommen, damit
konnte jedoch kein Vertrag entstehen, da die Klägerin das Angebot abgegeben hatte, am 01. Mai 1996 als
beihilfefähige Beamtin bei der Klägerin versichert zu werden. Nach dem AV BPP (Seite 10) sind nach diesem Tarif
versicherungsfähig Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit
Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.
Da die Klägerin keine Beamtin war und am 01. Mai 1996 nicht wurde, war sie nicht versicherungsfähig nach diesem
Tarif, so dass die Klägerin den entsprechenden Antrag nicht annehmen konnte und durfte, ihr entsprechendes
Schreiben vom 15. Dezember 1995 also im Widerspruch zu den AV PP stand und keine wirksame Annahme des
Vertragsangebotes der Klägerin war. Der Vertrag, der angeblich vereinbart war, war nämlich mangels der
Beamteneigenschaft der Beklagten objektiv unmöglich.
Allerdings ist das Schreiben der Beklagten vom 18. April 1996 an die Klägerin, in dem sie beantragt, den Beginn des
Vertrages auf den 01. September 1996 zu verlegen, als erneutes Vertragsangebot zu sehen. Eine Annahme ist zwar
in den Akten nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dies ist jedoch unerheblich, da, auch wenn dieses Angebot
von der Klägerin angenommen worden wäre, das gleiche gälte, wie für das Vertragsangebot zum 01. Mai 1996, da die
Klägerin auch zum 01. September 1996 noch nicht verbeamtet wurde.
Ein wirksames Angebot für den hier streitigen Tarif (TVB 30) konnte daher frühestens zum 01. Oktober 1997 von der
Beklagten abgegeben und von der Klägerin angenommen werden. Das Schreiben vom 16. Oktober 1996 an die
Klägerin jedoch ist von einer unbekannten Person iA, erkennbar jedoch nicht von der Beklagten, wie der
Unterschriftenvergleich ergibt, unterzeichnet worden, so dass ein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines
Versicherungsvertrages mit der Klägerin zum frühesten Zeitpunkt, nachdem dies überhaupt möglich war, nicht
vorliegt. Ein solches Angebot konnte daher auch nicht angenommen werden, so dass ein Vertragsverhältnis zwischen
den am Rechtsstreit Beteiligten niemals zustande gekommen ist.
Infolgedessen konnte die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 193 SGG keinen Erfolg haben.
Für die Zulassung der Revision lag keiner der in § 160 Abs. 2 SGG bezeichneten Gründe vor.