Urteil des SozG Neuruppin vom 24.01.2011

SozG Neuruppin: erlass, heizung, arbeitsentgelt, verwaltungsakt, vertrauensschutz, arbeitsförderung, arbeitslosenhilfe, verwaltungsverfahren, minderung, ausnahme

Gericht:

SG Neuruppin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 26 AS 5/10

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 48 Abs

1 SGB 10, § 24 SGB 2, § 330 Abs

3 S 1 SGB 3

Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bezüglich der

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger 1/8 der ihm entstandenen notwendigen

außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der

Beklagte die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01. Mai 2009 bis

zum 30. Juni 2009 aufgehoben und die Erstattung eines Betrages von 825,92 € gefordert

hat.

Der im Oktober 1954 geborene Kläger bildet zusammen mit seiner Ehefrau, die

ihrerseits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht und keinen Leistungsanspruch

gegen den Beklagten hat, eine Bedarfsgemeinschaft und bezieht seit mehreren Jahren –

mit Unterbrechungen – Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten.

Auf einen entsprechenden Fortzahlungsantrag gewährte der Beklagte dem Kläger mit

Bewilligungsbescheid vom 12. Dezember 2008 / Änderungsbescheid vom 08. Januar

2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 16. Februar 2009 für den Zeitraum vom

01. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 laufende Leistungen, wobei der Leistungsbetrag in

den Monaten Mai 2009 und Juni 2009 jeweils 412,96 € betrug (320,00 € befristeter

Zuschlag nebst 81,63 € Kosten der Unterkunft sowie 11,33 € Heizkosten).

Unter dem 07. April 2009 schloss der Kläger mit Wirkung ab dem 01. April 2009 einen

befristeten Arbeitsvertrag; das monatliche Gehalt sollte jeweils im Folgemonat gezahlt

werden. Ausweislich der Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers vom 20. April 2009

erzielte der Kläger ab April 2009 ein monatlich gleich bleibendes Bruttoarbeitsentgelt in

Höhe eines Betrages von 880,00 € brutto / 699,38 € netto. Mit Schreiben vom 09. April

2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Leistungen ab dem 01. Mai 2009

einzustellen.

Nach mit Schreiben vom 06. August 2009 erfolgter Anhörung hob der Beklagte seine

Entscheidungen vom 12. Dezember 2008, 08. Januar 2009 sowie 16. Februar 2009 mit

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 03. September 2009 für den Zeitraum vom

01. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2009 unter Berufung auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X

insgesamt auf, schlüsselte den Umfang der Aufhebung sowohl monatlich als auch

differenziert nach Regelleistungs- und Unterkunftskostenansprüchen und forderte den

Kläger auf, die für die Monate Mai und Juni 2009 jeweils gewährten Leistungen in Höhe

eines Betrages von 412,96 € monatlich (320,00 € Zuschlag nach Bezug von

Arbeitslosengeld I und 92,96 € Leistungen für Unterkunft und Heizung) - insgesamt in

Höhe eines Betrages von 825,92 € - unter Berufung auf § 50 SGB X zurück zu erstatten.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. September 2009 Widerspruch. Er

habe die Arbeitsaufnahme rechtzeitig angezeigt, außerdem sei angekündigt worden, die

Leistungen zum 01. Mai 2010 einzustellen. Aus diesem Grunde habe der Kläger davon

ausgehen können, dass die trotzdem erfolgten Leistungen zu Recht gewährt worden

sind.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09. März 2009 wies der Beklagte den Widerspruch des

Klägers als unbegründet zurück. Bereits im vorhergehenden Widerspruchsbescheid sei

ausgeführt worden, dass der Kläger einen individuellen Bedarf in Höhe von 534,04 €

(316,00 € Regelleistung sowie 218,04 € Kosten der Unterkunft und Heizung). Das

Renteneinkommen der Ehefrau werde nach Abzug der ihr (fiktiv) zustehenden Beträge

bei dem Kläger in Höhe eines Betrages von 450,39 € angerechnet. Daher bestehe ein

Anspruch in Höhe von 83,65 € zuzüglich des befristeten Zuschlages von 320,00 € nach

Bezug von Arbeitslosengeld I, so dass sich insgesamt ein Anspruch in Höhe von 403,65

€ ergeben habe. Ausgezahlt worden seien sogar 412,96 €. Das anrechenbare

(bereinigte) Einkommen des Klägers in Höhe von 445,25 € habe den (Rest)-Bedarf von

83,65 € um insgesamt 361,60 € überstiegen, so dass in den Monaten 05/06 und 06/06

keine Hilfebedürftigkeit bestanden habe. Die Gewährung des befristeten Zuschlages

komme daher auch nicht in Betracht, weil dies an einen Anspruch in Höhe von

mindestens 0,01 € gekoppelt sei. Zwar habe der Kläger die Arbeitsaufnahme rechtzeitig

angezeigt, jedoch habe die Aufhebung aufgrund des bloßen Zuflusses des Einkommens

verschuldensabhängig erfolgen müssen; Ermessen sei der Verwaltung in diesem Falle

nicht eingeräumt. Gemäß § 50 SGB X seien daher Leistungen In Höhe eines

Gesamtbetrages von 825,92 € zu erstatten.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 04. Januar 2010 am 06. Januar 2010 Klage

bei dem Sozialgericht Neuruppin erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur

Begründung wiederholt er seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.

Nach im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 25. Oktober 2010

erfolgtem gerichtlichen Hinweis änderte der Beklagte seinen Aufhebungs- und

Erstattungsbescheid vom 03. September 2009 mit Bescheid vom 22. November 2010

ab und ermäßigte den Erstattungsbetrag unter Anwendung des § 40 Abs. 2 SGB II auf

einen monatlichen Betrag in Höhe von 367,25 €, mithin auf einen Gesamtbetrag in Höhe

von 734,50 €.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen (sinngemäß),

den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 03. September 2009 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2009 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 22. November 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrages bezieht er sich auf die Ausführungen in den

angegriffenen verwaltungsbehördlichen Entscheidungen.

Das Gericht hat die Beteiligten im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom

25. Oktober 2010 auch darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung durch

Gerichtsbescheid beabsichtigt ist.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf die Prozessakten sowie die den Kläger betreffenden

Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum Aktenzeichen 03822BG0001910 Bezug

genommen. Diese Unterlagen lagen vor und waren Gegenstand der

Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Lebensunterhalts vom 01. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2009, denn nur insoweit

beanstandet der Kläger die Berücksichtigung des von ihm erzielten Arbeitsentgeltes.

Damit ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 03. September

2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2009 in der

Fassung des gemäß § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen

Änderungsbescheides vom 22. November 2010 zur Entscheidung durch das Gericht

gestellt, soweit damit die Leistungsgewährung für die Monate Mai und Juni 2009

aufgehoben und ein Betrag in Höhe von insgesamt 734,50 € zurückgefordert wird.

1 SGG als Anfechtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige - Klage, über die

die Kammer gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden

kann, weil die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten

aufweist und die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidungsform vorher

ordnungsgemäß angehört wurden, ist unbegründet.

dem SGB II für den Zeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2009 ganz aufzuheben

war, weil der Kläger mit der Zahlung von Arbeitsentgelt zu berücksichtigendes

Einkommen erzielt hat, das im streitigen Zeitraum seinen Bedarf deckte. Der Bescheid

des Beklagten vom 03. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 09. Dezember 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. November

2010 ist rechtmäßig, der Kläger ist durch die angegriffenen Entscheidungen nicht

beschwert, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Die angegriffenen verwaltungsbehördlichen

Entscheidungen sind sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Der in formeller Hinsicht rechtmäßige Rücknahme- und Erstattungsbescheid des

Beklagten ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

II i. V. m. § 48 Abs. 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit

Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt. Der Verwaltungsakt muss nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X in Verbindung mit

dem über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II anwendbaren § 330 Abs. 3 S. 1 des Dritten

Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) mit Wirkung vom Zeitpunkt der

Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts

Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des

Anspruchs geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in

Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf

Grund der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des

Anrechnungszeitraums (§ 48 Abs. 1 S. 3 SGB X).

Die (ursprünglich rechtmäßige) Leistungsbewilligung mit den Bescheiden vom 12.

Dezember 2008, 08. Januar 2009 sowie vom 16. Februar 2009 ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1

SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig

geworden. Der Kläger hat mit dem Zufluss des Arbeitsentgeltes im Mai 2009 und im Juni

2009 zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II erzielt, das in diesen

Monaten zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 SGB

II führte.

Ist der Beklagte mithin zu Recht davon ausgegangen, dass das im Mai 2009 und Juni

2009 zugeflossene Arbeitsentgelt in diesen Monaten als Einkommen zu berücksichtigen

war, ist auch die von ihm vorgenommene Berechnung nicht zu beanstanden. Der

Beklagte hat den Bedarf des Klägers zutreffend ermittelt und das ihm zugeflossene

Einkommen gemäß § 11 Abs. 2 SGB II um die zu berücksichtigenden Beträge bereinigt.

Die Kammer nimmt insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 136

Abs. 3 SGG auf die Begründung und das Rechenwerk des Widerspruchsbescheides des

Beklagten vom 09. Dezember 2009 Bezug, folgt dieser und macht sie sich insoweit zu

Eigen.

Der Beklagte hat die Leistungsbewilligung auch zu Recht im Umfang des gemäß § 24

SGB II gewährten befristeten Zuschlages nach Bezug von Arbeitslosengeld aufgehoben,

weil der Bezug des befristeten Zuschlages Hilfebedürftigkeit voraussetzt. Der

Kompensationseffekt, der mit dem Zuschlag gemäß § 24 SGB II bezweckt wird, soll

mithin nicht jedem zugute kommen, der aufgrund der Änderungen durch das SGB II

einen bei Fortbestand der früheren Rechtslage gegebenen Anspruch auf Gewährung von

Arbeitslosenhilfe verloren hat, sondern nur dem Bezieher von Leistungen nach § 19 S. 1

Nr. 1 SGB II (vgl. hierzu im Einzelnen: Bundessozialgericht, Urteile vom 31. Oktober

2007, - B 14/11b AS 59/06 R und - B 14/11b AS 7/07 R; Urteile vom 19. März 2008, - B

11b AS 23/06 R und B 11b AS 33/06 R sowie Urteil vom 25. Juni 2008, - B 11b AS 45/06

R, jeweils zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Nach den hier maßgeblichen Vorschriften des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 40

Abs. 1 Nr. 1 SGB II sowie § 330 Abs. 3 SGB III ist - wie bereits ausgeführt - im Übrigen für

etwaige Vertrauensschutz-, Verschuldens- und Ermessenserwägungen von vornherein

kein Raum; insbesondere wäre es auch unerheblich, wenn dem Kläger tatsächlich falsche

Auskünfte erteilt worden sind. Diesem Aspekt kann gegebenenfalls durch den

(teilweisen) Erlass der Erstattungsforderung gemäß § 44 SGB II Rechnung getragen

werden; hierüber ist jedoch in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu entscheiden

und nicht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren (vgl. dazu Eicher in: Eicher/Spellbrink,

SGB II, § 40, Rdnr. 61 a sowie Conradis in: Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, § 40,

Rdnr. 7).

und Juni 2009 aufzuheben waren (auch der Bestimmtheitsgrundsatz (§ 33 Abs. 1 SGB X)

ist gewahrt und die in § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen

sind eingehalten), sind die für diesen Zeitraum zu Unrecht erbrachten Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 50 Abs. 1 SGB X von dem Kläger zu erstatten.

Der Beklagte hat dabei in seinem Änderungsbescheid vom 22. November 2010 – nach

entsprechendem gerichtlichen Hinweis auch zutreffend die Vorschrift des § 40 Abs. 2 S.

1 SGB II berücksichtigt. Danach sind abweichend von § 50 SGB X 56 vom Hundert der bei

der Leistung nach § 19 S. 1 Nr. 1 und S. 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für die

Unterkunft – mit Ausnahme der Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgung –

nicht zu erstatten. Dementsprechend hat der Beklagte zu Recht von den monatlich

gewährten Kosten der Unterkunft in Höhe von 81,63 € 56 vom Hundert, mithin 45,71 € in

Abzug gebracht, so dass sich ein zu erstattender Unterkunftskostenanteil in Höhe von

35,92 € monatlich ergibt. Zusammen mit den Kosten der Heizungsversorgung, die in

voller Höhe zu erstatten sind, ergibt sich dann ein monatlicher Erstattungsbetrag in

Höhe von 47,25 €. Hinzu kommt der von der Aufhebungsverfügung des Beklagten auch

umfasste gemäß § 24 SGB II gewährte befristete Zuschlag nach Bezug von

Arbeitslosengeld in Höhe eines Betrages von 320,00 € monatlich, so dass ein

monatlicher Erstattungsbetrag in Höhe von 367,25 € erreicht wird; der

Gesamtrückforderungsbetrag beträgt damit 734,50 €. Einwände gegen die Höhe des

Rückforderungsbetrages hat der Kläger selbst nicht erhoben, Mängel in der Berechnung

durch den Beklagten sind im Übrigen auch nicht ersichtlich, so dass zur Vermeidung

unnötiger Wiederholungen insoweit auf das zutreffende Rechenwerk im

Änderungsbescheid vom 22. November 2010 Bezug genommen wird.

Ergebnis der Hauptsache, in der der Kläger im Umfang des reduzierten

Erstattungsbetrages obsiegte, im Übrigen jedoch unterlag.

zuletzt ersichtlich die Berufungssumme in Höhe eines Betrages von 750,00 €

unterschreitet und wiederkehrende oder laufende Leistungen von mehr als einem Jahr

nicht im Streit stehen, bedarf es der ausdrücklichen Zulassung der Berufung (§ 143, §

144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 SGG). Mangels Vorliegen von Berufungszulassungsgründen

hatte die Kammer indes keinen Anlass, die Berufung zuzulassen (§ 144 Abs. 2 SGG).

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