Urteil des SozG Neuruppin vom 02.02.2011

SozG Neuruppin: versicherungspflicht, persönliches erscheinen, gesellschafterversammlung, geschäftsführer, vergütung, pflege, arbeitslosenversicherung, anstellungsvertrag, sozialversicherung, satzung

Gericht:

SG Neuruppin 25.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 25 KR 197/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB

4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1

Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1

SGB 11

Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer

Familien-GmbH - Ehegatte - Abgrenzung - abhängige

Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Leitsatz

1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen

Tätigkeit setzt die Annahme einer Beschäftigung wesentlich voraus, dass der Arbeitnehmer

vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit

vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko und die frei gestaltete Tätigkeit und

Arbeitszeit gekennzeichnet.

2. Diese Grundsätze sind auch beim sog. Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig auch

anzuwenden. Ist der Geschäftsführer nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt, so liegt in der

Regel ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.

3. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene seine Arbeit praktisch frei gestalten kann und sich

Ort, Zeit und Dauer der Arbeitsleistung allein aus den betrieblichen Erfordernissen und nicht

aus Weisungen des Arbeitgebers ergeben.

4. Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer Familien - GmbH

ist regelmäßig auf die (Rechts)macht, unliebsame Entscheidungen auch im nur theoretischen

Konfliktfall zu verhindern, abzustellen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Klägerin in ihrer Tätigkeit als

Geschäftsführerin für die Beigeladene zu 1) im Zeitraum ab dem 01. Juli 2000.

Die im März 1957 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums

wissenschaftliche Assistentin an der Ingenieurhochschule Cottbus und ab dem Jahre

1983 Themenbearbeiterin im Bereich Brückenbau der Deutschen Reichsbahn. Im Jahre

1982 heiratete sie den Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1). Im Jahre 1994 gab

sie ihre bisherige Tätigkeit auf und engagierte sich im Einzelunternehmen des

Ehemannes, der zu diesem Zeitpunkt bereits als Einzelunternehmer ein Ingenieurbüro

für Baustatik betrieb. Fünf Jahre später gründete sie zusammen mit ihrem Ehemann und

der Zeugin G M die I S GbR. Zum 01. Juli 2000 wurde die GbR in die Beigeladene zu 1)

umfirmiert; die Einzelfirma des Ehemannes der Klägerin bestand daneben weiterhin fort.

Ausweislich des § 2 der Satzung der Gesellschaft vom 21. Juni 2000, die am 24. Februar

2004 hinsichtlich des Gesellschaftszweckes geändert wurde, sind Gegenstand des

Unternehmens Planungs- und Ingenieurleistungen des Bauwesens, die Prüfung

bautechnischer Unterlagen wie Standsicherheitsnachweise, Ausführungsplanungen,

bauphysikalische Nachweise, die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung

sowie die Erstellung von baufachlichen Gutachten. Das Stammkapital der Beigeladenen

zu 1) beträgt 25.000,00 EUR, die allein von dem Ehemann der Klägerin gehalten werden;

er ist alleiniger Gesellschafter der Beigeladenen zu 1). Die Klägerin selbst wurde mit

Wirkung vom 01. Juli 2000 zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt. Gemäß § 9 der

Satzung ist bei Vorhandenseins nur eines Geschäftsführers dieser zur alleinigen

Vertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der

Geschäftsführer hat nach § 9 Ziffer 7 der Satzung die Beschlüsse der

Gesellschafterversammlung zu beachten. Geschäfte, die die Beteiligung an oder die

Übernahme von anderen Unternehmen betreffen sowie die Errichtung von

Zweigniederlassungen bedürfen nach § 10 der Satzung in jedem Fall der vorherigen

Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Im Übrigen soll gesondert geregelt

werden, zu welchen Geschäften die vorherige Zustimmung der

Gesellschafterversammlung einzuholen ist. Eine solche gesonderte Regelung haben die

Vertragsparteien indes nicht getroffen.

Der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) unter dem 30. Juni 2000

geschlossene und mit Wirkung ab dem 01. März 2004 geänderte Anstellungsvertrag

vom 18. Februar 2004 enthielt im Wesentlichen folgende Regelungen:

- Berechtigung zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung,

- Gesamtleitung des Betriebes,

- monatliches Gehalt in Höhe von 4.500,00 DM bzw. ab dem 01. März 2004 in Höhe von

7.200,00 EUR,

- ein ganzes Urlaubsgehalt sowie ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe des derzeitigen

monatlichen Bruttogehaltes,

- eine Tantieme bemessen nach dem handelsrechtlichen Gewinn,

- Anspruch auf Benutzung eines Personenkraftwagens zu Lasten der Beigeladenen zu 1)

bei ausdrücklicher Untersagung der privaten Nutzung des Dienstwagens,

- Jahresurlaub von 30 Werktagen, Vergütung von nicht erhaltenem Urlaub,

- Anspruch auf Spesenersatz bei Dienstreisen

und

- Anspruch auf Vergütung derjenigen Kosten, die der Klägerin aus der Wahrnehmung

ihrer Tätigkeit entstehen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 übersandte die Klägerin der Beklagten einen

Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung, der von der Klägerin und

ihrem Ehemann als Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) unterzeichnet worden ist.

Hierin gaben sie unter anderem an,

- dass ein Stimmrecht nicht vertraglich vereinbart wurde,

- dass die Klägerin durch Sonderrechte keine Gesellschaftsbeschlüsse herbeiführen oder

verhindern könne,

- dass die Klägerin der Beigeladenen zu 1) oder den Gesellschaftern kein Darlehen

gewährt oder Bürgschaften übernommen habe,

- dass die Klägerin als einzige Geschäftsführerin die für die Führung des Unternehmens

erforderlichen einschlägigen Branchenkenntnisse habe,

- dass die Tätigkeit - auf Grund von familienhaften Rücksichtsnahmen - nicht durch ein

gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern geprägt sei,

- dass sie ausschließlich nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zur Mitarbeit

verpflichtet sei,

- dass die Mitarbeit in einem besonderen Arbeitsvertrag/Dienstvertrag geregelt sei

und

- dass die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden und die

tatsächliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitzeit 55 Stunden betrage.

Ferner gaben sie an, dass die Klägerin wie ein fremder Arbeitnehmer dem

Direktionsrecht (Weisungsrecht) der Gesellschaft bezüglich Zeit, Ort und Art der

Beschäftigung unterliege und dieses Weisungsrecht von der Gesellschaft bzw. vom

Gesellschafter tatsächlich laufend ausgeübt werde. Die Klägerin könne ferner - ggf. von

bestimmten wichtigen Geschäften abgesehen - ihre Tätigkeit in der Gesellschaft frei

bestimmen und gestalten, wobei Einschränkungen im Rahmen des

Gesellschaftsvertrages bestünden. Die Gestaltung der Tätigkeit sei von den betrieblichen

Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohl und

Gedeih des Unternehmens abhängig, ferner könne die Klägerin ohne Einschränkungen

selbstständig Personal einstellen und / oder entlassen, sie müsse sich ihrem Urlaub

genehmigen lassen, ihre Abberufung/Kündigung sei auch nur aus wichtigem Grund

möglich. Es sei ausweislich des Anstellungsvertrages eine Kündigungsfrist vereinbart, es

werde unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens eine monatlich gleich

bleibende Vergütung in Höhe von 7.200,00 EUR als Gegenleistung für die geleistete

Arbeit gezahlt. Diese Vergütung werde im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht weiter

gewährt, von der Vergütung werde jedoch Lohnsteuer entrichtet, sie sei am Gewinn

beteiligt bzw. erhalte erfolgsabhängige Bezüge und schließlich sei in der Vergangenheit

von einer Krankenkasse / einem Rentenversicherungsträger über die

Versicherungspflicht ein Beitragsbescheid erlassen worden.

Mit Bescheid vom 08. März 2005 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin seit dem 01.

Juli 2000 in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis stehe. Zur Begründung führte sie aus, bei

Fremdgeschäftsführern liege grundsätzlich ein abhängiges und damit

sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. In seinem Urteil vom 22.

August 1973 habe sich das Bundessozialgericht ausführlich mit der

versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fremdgeschäftsführern auseinandergesetzt

und ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt. Insbesondere habe es

dargelegt, dass alleine aus der weisungsfreien Ausführung einer fremdbestimmten

Arbeit nicht auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden könne, da der

Fremdgeschäftsführer ansonsten in einer nicht von ihm selbst gegebenen Ordnung des

Betriebes eingegliedert sei und auch nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages und der

Gesellschafterbeschlüsse handeln dürfe, so dass er - selbst bei Belassung großer

Freiheiten - der Überwachung durch die Gesellschafter unterliege. Dies gelte auch dann,

wenn die Gesellschafter von ihrer Überwachungsbefugnis regelmäßig keinen Gebrauch

machten. Die Weisungsgebundenheit des Fremdgeschäftsführers verfeinere sich dabei -

wie bei Diensten höherer Art üblich - zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am

Arbeitsprozess. Dem stehe auch nicht entgegen, dass Fremdgeschäftsführer -

gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern - Funktionen eines Arbeitgebers wahrnehmen,

denn auch wer selbst Arbeitgeberfunktionen ausübe, kann seinerseits - als leitender

Angestellter - bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. Im Übrigen fehle

das für die selbstständige Tätigkeit kennzeichnende Unternehmerrisiko. Die Klägerin sei

seit dem 01. Juni 2000 Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1), an der Beigeladenen

sei sie selbst nicht beteiligt und der Ehemann sei Alleingesellschafter. In Ausnahmefällen

könne bei einem Fremdgeschäftsführer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis dann

ausgeschlossen werden, wenn die Gesellschafter Familienangehörige seien und die

Tätigkeit auf Grund von familienhaften Rücksichtnahmen durch ein gleichberechtigtes

Nebeneinander geprägt seien bzw. der Geschäftsführer auf Grund besonderer

Fachkenntnisse die anderen Gesellschafter derart dominiere, dass er in der Gesellschaft

"frei walten und schalten" könne. Nach ihren eigenen Angaben unterliege die Klägerin

bzgl. Zeit, Ort und Art der Beschäftigung wie ein fremder Arbeitgeber dem

Weisungsrecht der Gesellschaft. Der Anstellungsvertrag enthalte Regelungen, wie sie bei

Diensten höherer Art üblich seien. Die Klägerin erhalte unabhängig von der Ertragslage

des Unternehmens eine monatlich gleich bleibende Vergütung als Gegenleistung für die

geleistete Arbeit. Es sei ferner davon auszugehen, dass der Ehemann der Klägerin als

Alleingesellschafter ebenfalls über die für die Führung des Unternehmens erforderlichen

Branchenkenntnisse verfüge. Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt stehe die

Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und unterliege darin der

Versicherungspflicht in der Kranken -, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Aufgrund der Erhöhung des Arbeitsentgeltes ab März 2004 sei sie zum 31. Dezember

2004 aus der Krankenversicherung ausgeschieden.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 08. April 2005 Widerspruch, der mit

anwaltlichen Schreiben vom 21. April 2005 im Wesentlichen wie folgt begründet wurde:

Die tatsächlichen Umstände der zur Überprüfung gestellten Tätigkeit der Klägerin fänden

sich in Ergebnis und Begründung des angefochtenen Bescheides nicht wieder, weil die

maßgeblichen Voraussetzungen zur Annahme eines versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses bei Bewertung der gesamten Umstände nicht vorlägen. Die

Klägerin sei letztendlich weder wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert,

noch unterliege sie einem tatsächlichen Direktionsrecht. Ferner trage die Klägerin über

die im Jahre 2002 hingegebenen umfangreichen Sicherheiten einerseits und die

erfolgsabhängig variable Tantiemeregelung gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom

30. Juni 2000 ein erhebliches und die typischen Arbeitnehmerinteressen deutlich

zuwiderlaufendes unternehmerisches Risiko. Die Klägerin sei entgegen der Auffassung

der Beklagten nicht, wie es ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7

SGB IV voraussetze, wie eine fremde Arbeitkraft in den ehelichen Betrieb eingegliedert.

Die von der Rechtssprechung hierzu aufgestellten Grundsätze seien vorliegend nicht

erfüllt. Denn die Ordnung im oben genannten Sinne gebe seit Gründung der GmbH im

Jahre 2000 nicht der Ehemann der Klägerin vor, sondern die im Betrieb anfallenden

Tätigkeiten werden von beiden Eheleuten gemeinsam und gleichberechtigt "arbeitsteilig"

in gegenseitiger Abstimmung erledigt. Der Klägerin fehle es zudem zur Annahme eines

fremdbestimmten Arbeitsverhältnisses auch an einer Weisungsgebundenheit, denn sie

unterliege in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Arbeitsführung keiner Maßgabe des

Ehemannes, sondern entscheide stets eigenverantwortlich und allenfalls in

gleichberechtigter Abstimmung mit Ihrem Ehemann stets allein ausgerichtet an den

betrieblichen Belangen des Unternehmens. Weil die Eheleute die betrieblichen Aufgaben

- eben familientypisch - gleichberechtigt nebeneinander ausnahmslos arbeitsteilig

gestalten würden, sei die persönliche Abhängigkeit, die die Rechtsprechung als

notwendige Voraussetzung für die Annahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

fordere, schlicht nicht gegeben. Ausweislich der Anlage zum Kreditvertrag vom 07.

Februar 2000 zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Berliner Volksbank e. G. vom 25.

Februar 2002 habe die Klägerin nicht nur eine selbstschuldnerische Bürgschaft für

Einzelforderungen der GmbH über 12.000,00 EUR übernommen, sondern zudem die ihr

und ihrem Ehemann gemeinsam gebührenden Rechte und Ansprüche aus der

Beteiligung der DG - Immobilienanlage bei der DG - Anlagegesellschaft mbH über

500.000,00 DM abgetreten. Das hiermit verbundene erhebliche wirtschaftliche Risiko

spreche nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre mit deutlichem

Gewicht für eine nicht abhängige Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV.

Mit Schreiben vom 26. August 2005 teilte die Beklagte mit, noch nicht abschließend über

den Widerspruch entscheiden zu können, da die Ausführungen in der

Widerspruchsbegründung den Angaben der Eheleute im Feststellungsbogen

widersprächen. Ferner würden zu den Sicherheitsleistungen keine Nachweise vorliegen,

zumal im Feststellungsbogen hierzu auch keine Aussage getroffen worden sei.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 teilte die Klägerin mit, sie habe nicht so recht

gewusst, wie sie mit den Fragen im Feststellungsbogen umgehen sollte. Deshalb habe

sie sich mit der Beklagten ins Benehmen gesetzt. Diese hätte darauf erklärt, dass selbst

wenn das Eine oder Andere von ihr nicht richtig ausgefüllt werde, sie - die Beklagte - in

der Lage sei, das Richtige schon zu erkennen. Daran wie die Klägerin nun einzelne

Fragen beantwortet habe, vermöge sie sich nicht mehr wirklich zu erinnern. Mit weiterem

Schreiben übersandte die anwaltlich vertretende Klägerin noch einen Kreditvertrag der

Berliner Volksbank e. G. vom 07. Februar 2002 in Höhe eines Betrages von 10.000,00

EUR, mit dem der Beigeladenen zu 1) ein Betriebsmittelkredit in Höhe von 10.000,00

EUR ausgereicht wurde. Als Sicherheiten werden eine selbstschuldnerische Bürgschaft

für Einzelforderungen über 12.000,00 EUR der Klägerin einerseits und ihres Ehemannes

andererseits festgehalten sowie ferner eine offene und bestätigte Abtretung der Rechte

und Ansprüche in voller Höhe aus der Beteiligung an der DG- Immobilien - Anlage Nr. 43

bei der DG Anlagegesellschaft mbH über 500.000,00 DM.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Hierin vertieft sie ihre bisherigen Erwägungen im

Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie aus, die Merkmale der abhängigen

Beschäftigung würden überwiegen. Die Klägerin sei am Stammkapital nicht beteiligt,

auch der Ehemann verfüge über die erforderlichen Branchenkenntnisse. Die Gestellung

der Sicherheitsleistungen seien nur ein einziges Argument, dass den Argumenten

gegenüberstehe, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen würden, im Übrigen

würden die Sicherheitsleistungen der Klägerin auch keine weiteren Einflussmöglichkeiten

verschaffen. Versicherungspflicht bestehe daher in der Renten- und

Arbeitslosenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung habe

Versicherungsschutz lediglich bis zum 31. Dezember 2004 bestanden, während seit dem

01. Januar 2005 wegen des Überschreitens der Jahresentgeltgrenze

Versicherungsfreiheit eingetreten sei.

Hiergegen hat die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 Klage

erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt und zur Begründung auf ihre

Ausführungen im Widerspruchsverfahren verweist.

Sie beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08. März in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2006 aufzuheben und festzustellen, dass die

Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Firma I S P und It mbH, R Straße in 16909 W

seit dem 01. Juli 2000 nicht der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im Verwaltungs- und im

Widerspruchsverfahren.

Mit Beschlüssen vom 19. März 2007 und 08. Juni 2007 hat die Kammer die I S P I

Gesellschaft mbH, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit

sowie die Pflegekasse der Beklagten beigeladen.

Die Kammer hat die Klägerin und den Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1)

persönlich angehört. Ferner hat sie Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F

und M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der persönlichen Anhörungen

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02. Februar 2011 Bezug genommen. Im Rahmen

des Termins zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme vom 02. Februar

2011 hat die Klägerin in dem parallel geführten Klageverfahren - S 25 KR 198/06 -

betreffend den Zeitraum vom 01. Juli 1994 bis zum 30. Juni 2000 ihre Klage zurück

genommen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und des

Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen lagen vor

und waren - soweit wesentlich - Gegenstand von Beratung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Kammer durfte in Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen Beigeladenen zu 3),

deren persönliches Erscheinen in ordnungsgemäßer Vertretung nicht (mehr) angeordnet

war, verhandeln und entscheiden, weil die Beigeladene zu 3) mit ordnungsgemäßer

Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§§ 110 Abs. 1 S. 2, 126 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

1. Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 08. März 2005

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2006, mit dem die Beklagte

über die Versicherungspflicht der Klägerin zur Kranken-, Sozialen Pflege-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung ab dem 01. Juli 2000 entschieden hat. Mangels Begrenzung

des klägerischen Antrages hatte die Kammer daher darüber zu entscheiden, ob die

Klägerin im Zeitraum ab dem 01. Juli 2000 der Versicherungspflicht in allen Zweigen der

Sozialversicherung unterliegt. Das für den vorherigen Zeitraum vom 01. Juli 1994 bis

zum 30. Juni 2000 bei dem erkennenden Gericht parallel geführte Klageverfahren - S 25

KR 198/06 - erledigte sich durch Klagerücknahme.

2. Die - so verstandene (§ 123 SGG) - gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG als

kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage statthafte und auch im Übrigen

zulässige Klage ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte in den angegriffenen

verwaltungsbehördlichen Entscheidungen festgestellt, dass die Klägerin bei der

Beigeladenen zu 1) abhängig beschäftigt ist und sie der Sozialversicherungspflicht in

allen Zweigen der Sozialversicherungspflicht unterliegt; die Klägerin ist durch die

angegriffenen Entscheidungen der Beklagten nicht beschwert (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die

Beklagte festgestellt, dass die vom Kläger angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht

zu beanstanden sind, denn die Klägerin unterlag - entgegen ihrer Auffassung - während

des hier streitigen Zeitraums ab dem 01. Juli 2000 bei ihrer Tätigkeit als

Fremdgeschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) der Sozialversicherungspflicht, soweit

sie nicht aufgrund der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze schon von

Gesetzes wegen nicht der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und der

Sozialen Pflegeversicherung unterliegt, was die Beklagte ebenfalls mit Wirkung ab dem

01. Januar 2005 zutreffend festgestellt hat. Dementsprechend besteht ein Anspruch der

Klägerin auf die begehrte - entgegen gesetzte - Feststellung ihrer

Sozialversicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung nicht.

Die Beklagte ist bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe

in dem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 des Vierten

Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB

IV) auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei zu

dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin, wie dies auch der geübten Beitragspraxis der

Beigeladenen zu 1) seit ihrer Gründung entspricht, im nur noch streitgegenständlichen

Zeitraum in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dieser stand und der

Versicherungspflicht unterlag.

a) Für eine solche Entscheidung war die Beklagte gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV als

Einzugsstelle zuständig. Einzugsstelle ist jeweils die Krankenkasse, von der die

Krankenversicherung eines abhängig Beschäftigten durchgeführt wird (vgl. § 28i SGB IV).

Gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 Hs. 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die

Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Sozialen Pflege- und

Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den

Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden

Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den

genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die

abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle

Versicherungszweige einheitlich berechnet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag

abgeführt werden. Diese Zuständigkeit gemäß § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV ist nicht auf

Entscheidungen zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe gegenüber dem

Arbeitgeber als dem Schuldner der Beiträge beschränkt. Sie besteht vielmehr auch,

wenn entsprechende Fragen, wie vorliegend, vom Beschäftigten aufgeworfen werden und

entschieden werden müssen (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. September 2003, - B

12 RA 3/02 R, zitiert nach juris).

b) Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-,

Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- und Beitragspflicht (§

5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

(SGB V); § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale

Pflegeversicherung - (SGB XI); § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -

Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) und § 25 Abs. 1 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen

einer abhängigen Beschäftigung ist dabei § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung

die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte

für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der

Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in

einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb

eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden

Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann -

vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht

dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine

selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das

Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene

Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt

davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das gesamte Bild der

Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen

die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung

zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Die Kriterien für die Annahme einer

abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit sind im Rahmen einer

Gesamtbetrachtung gegeneinander abzuwägen. Jedes Kriterium hat dabei lediglich

indizielle Wirkung (vgl. hierzu eingehend: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. März 2009,

- B 12 KR 21/07; Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R sowie Urteil vom 04. Juli

2007, - B 11 a AL 5/06 R, jeweils zitiert nach juris). Die Abgrenzung ist ausgehend von

der Rechtslage vorzunehmen, die zwischen den Beteiligten des Arbeitsprozesses

bestanden hat. Maßgeblich sind die Vertragsvereinbarungen oder, wenn solche nicht

getroffen worden sind, der weitere rechtliche Rahmen, innerhalb dessen die Arbeiten

verrichtet werden. Eine im Widerspruch hierzu stehende tatsächliche Ausgestaltung der

Beziehungen oder die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich

gewollte Natur der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligte des Arbeitsprozesses geht

der insoweit nur formalen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich

möglich ist. Andererseits ist es unerheblich, wenn eine Rechtsposition tatsächlich nicht

ausgeübt worden ist, solange sie nicht wirksam abbedungen ist. Entscheidend ist hierbei

auf die jeweilige Rechtsmacht der am Arbeitsprozess Beteiligten abzustellen

(Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R, zitiert nach juris).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die die Kammer für

überzeugend hält und der sie daher folgt, ist bei Geschäftsführern juristischer Personen

das Vorliegen von abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit maßgeblich

davon abhängig, ob der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens

oder aber ohne Gesellschaftsanteile reiner Geschäftsführer, so genannter

Fremdgeschäftsführer, ist. Im Fall eines Fremdgeschäftsführers liege regelmäßig eine

abhängige Beschäftigung vor, da der Fremdgeschäftsführer wie ein leitender

Angestellter fungiere, der seinerseits abhängig beschäftigt sei. Nur in strengen

Einzelfällen könne ausnahmsweise auch bei Fremdgeschäftsführern eine selbständige

Tätigkeit vorliegen, nämlich dann, wenn der Fremdgeschäftsführer mit den

Gesellschaftern familiär verbunden ist, die Gesellschafter persönlich dominiert oder

diese von ihm wirtschaftlich abhängig sind und er deshalb faktisch wie ein Alleininhaber

"nach eigenem Gutdünken handeln" und "schalten und walten könne, wie er wolle"; wobei

ihnen in jedem Falle ein unternehmerisches Risiko zugewiesen sein muss (vgl. hierzu

etwa: Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 1982, - 12 RK 45/80; BSGE 66, 168, 171;

Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Dezember 1987, - 7 RAr 25/86; Bundessozialgericht,

Urteil vom 14. Dezember 1999, - B 2 U 48/98 R sowie Bundessozialgericht, Urteil vom

18. Dezember 2001, - B 12 KR 10/01 R, jeweils zitiert nach juris). Vom Vorliegen einer

solchen Ausnahmekonstellation, bei der auch beim Fremdgeschäftsführer einer GmbH

trotz fehlender Gesellschaftsanteile nicht von einem abhängigen

Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist, ist die Kammer jedoch nicht mit der

erforderlichen Gewissheit (§ 128 Abs. 1 SGG) überzeugt. Die Klägerin kann als

Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) nämlich gerade nicht nach eigenem

Gutdünken schalten und walten. Der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 17. Oktober 2006 stellt die rechtlichen Zusammenhänge und Maßstäbe

zutreffend dar und würdigt den Sachverhalt überzeugend. Der Bewertung und

Gewichtung der einzelnen Merkmale durch die Beklagte schließt sich die Kammer nach

eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage ausdrücklich an. Hierauf nimmt die Kammer

daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug. Die Kammer macht die

Erwägungen der Beklagten im angegriffenen Widerspruchsbescheid zur Grundlage ihrer

eigenen Entscheidung (§ 136 Abs. 3 SGG).

Nur ergänzend bleibt hinzuzufügen:

Der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) liegt für den hier zu beurteilenden

Zeitraum ein schriftlicher Anstellungsvertrag vom 30. Juni 2000 zugrunde, an den bei der

Beurteilung der Versicherungspflicht zunächst anzuknüpfen ist. Die Regelungen dieses

Vertrages sprechen eindeutig für eine abhängige Beschäftigung: Der Klägerin steht

danach - unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens - ein festes monatliches

Entgelt für eine fest umrissene Tätigkeit sowie ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe des

monatlichen Bruttogehaltes zu und sie hat einen für Arbeitnehmer üblichen

Urlaubsanspruch. Gekündigt worden ist der Vertrag bis heute nicht, weder schriftlich

noch mündlich. Entsprechend der arbeitsvertraglichen Verpflichtung ist auch die äußere

Abwicklung erfolgt, das heißt die Beigeladene zu 1) hat u. a. die Personalausgaben für

die Klägerin als Betriebsausgabe verbucht sowie Lohnsteuer und

Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichtet. Die Klägerin erhält für ihre Tätigkeit ein

festes Monatsgehalt, das durch Ergänzung des Anstellungsvertrages erhöht worden ist,

wobei in der Vertragsänderung auf den ursprünglichen Anstellungsvertrag vom 30. Juni

2000 Bezug genommen worden ist. Daraus ergibt sich für die Kammer, dass die

Beteiligten an der Arbeitnehmerstellung der Klägerin absichtlich nichts ändern wollten

und bis zum heutigen Tage - trotz des laufenden Verwaltungs- und Klageverfahrens -

auch nichts geändert haben.

In der Gesamtschau sind dies für die Kammer in einer wertenden Betrachtung

herausragende Indizien, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Demgegenüber

hat der Umstand, dass die Klägerin nach ihren (späteren) Angaben im

Verwaltungsverfahren, im Klageverfahren und im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung

anlässlich des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 02.

Februar 2011 ihre Arbeit als Geschäftsführerin der GmbH selbst einteilen, sie Zeit, Ort

und Art ihrer Ausführung selbst bestimmen konnte und sie insoweit keinen Weisungen

Dritter unterlag und sie von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen

Gesetzbuches befreit war, keine entscheidende, gegen eine abhängige Beschäftigung

sprechende Bedeutung. Dies ist bei so genannten Diensten höherer Art nicht

ungewöhnlich. Entscheidend ist auch insoweit auf die jeweilige Rechtsmacht abzustellen.

Unerheblich ist insoweit, dass eine Rechtsposition tatsächlich nicht ausgeübt wird,

solange sie nicht wirksam abbedungen ist. Der Alleingesellschafter hat seiner Ehefrau

(der Klägerin) - nach seinen Ausführungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung -

zwar bei der Unternehmensführung bis zu herausragenden organisatorischen und

strukturellen Entscheidungen weitgehend freie Hand gelassen. Seine Rechtsmacht hat

er jedoch nie aufgegeben. Deutlich wird dies insbesondere auch durch die ausdrücklich

getroffene Regelung in der Satzung vom 24. Februar 2004, wonach der Geschäftsführer

die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu beachten hat (§ 9 Nr. 7) sowie für

bestimmte Geschäfte in jedem Fall der vorherigen Zustimmung der

Gesellschafterversammlung bedarf (§ 10). Die Kammer vermag schließlich insbesondere

auch nicht zu erkennen, dass die Klägerin die Geschäfte der Beigeladenen zu 1) faktisch

wie eine Alleininhaberin nach eigenem Gutdünken führte, Geschäftspolitik trieb,

strategische Entscheidungen fällte und die gegebene Betriebsordnung für sie nicht

bestimmend war, zumal ihr Ehemann als Alleingesellschafter ebenfalls qualifizierte

Branchenkenntnisse besitzt. Hätte die Klägerin tatsächlich die Geschicke der

Beigeladenen zu 1) selbst geleitet, wäre es naheliegend gewesen, auch das

Haftungsrisiko zu verbreitern und eine entsprechende gesellschaftsrechtliche Anpassung

vorzunehmen. Dies war aber gerade nicht gewollt. Die Klägerin konnte aufgrund

fehlender Gesellschaftsanteile die entscheidenden, gestaltenden und

richtungsweisenden unternehmenspolitischen Entscheidungen nicht beeinflussen.

Demzufolge hat die Klägerin auch in dem Fragebogen gegenüber der Beklagten

angegeben, dass sie Weisungen ihres Ehemannes unterliege und dass das

Weisungsrecht von der Gesellschaft in der Praxis tatsächlich laufend ausgeübt wird. Die

(spätere) Einlassung der Klägerin, dass die ursprünglichen Angaben im

Feststellungsbogen falsch gewesen sein sollen und sich die Tatsachen gerade

umgekehrt darstellen, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Die Kammer hat im

Rahmen der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin und ihr

Ehemann im Hinblick auf deren Erwerbsbiographie im Geschäftsverkehr erfahren und

gewandt sind und um die rechtlichen Umstände einer abhängigen bzw. nicht abhängigen

Beschäftigung wissen, spätestens seit dem sie sich mit ihrem

Statusfeststellungsbegehren an die Beklagte gewandt haben. Die Kammer meint, dass

die späteren - umgekehrten - Angaben im Wesentlichen dem Umstand geschuldet sind,

dass die Klägerin mehr und mehr wusste, unter welchen Voraussetzungen von einer

nicht abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden kann und dies - spätestens seit

ihrer anwaltlichen Vertretung im Widerspruchsverfahren - nun auch in dieser Art und

Weise darzustellen versuchte. Selbst wenn die Klägerin als Geschäftsführerin der

Beigeladenen zu 1) im fraglichen Zeitraum - entsprechend ihrem Vortrag und den

Angaben der im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung und

Beweisaufnahme gehörten Zeugen - über eine erhebliche Machstellung verfügt haben

mag und auch wichtige unternehmerische Entscheidung eigenständig treffen durfte,

ändert dies nichts an der Einstufung dieser "höheren" Tätigkeit als versicherungspflichtig.

Entscheidend bleibt, dass der Klägerin - zumindest im streitgegenständlichen Zeitraum -

die Rechtsmacht fehlte, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in ihrem Sinne

herbeizuführen, um ihr nicht genehme Entscheidungen zu verhindern. Einem

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht ferner auch die Tatsache

nicht entgegen, dass der Alleingesellschafter der Beigeladenen zu 1) seine

Entscheidungen in Absprache mit der Klägerin (seiner Ehefrau) trifft. Es kann unterstellt

werden, dass in allen Unternehmen, in denen Familienangehörige mitarbeiten,

tatsächlich eine derartige Übung stattfindet. Daraus ist jedoch nicht zu folgern, dass die

Klägerin selbständig tätig wäre. Dass die Klägerin aufgrund ihrer familiären Bindung zu

ihrem Ehemann größeren Einfluss auf das Unternehmen gehabt haben mag als ein

familienfremder Arbeitnehmer, liegt - zumindest bei intakten

Verwandtschaftsverhältnissen - in der Natur derartiger familiärer

Beschäftigungsverhältnisse, erlaubt jedoch keinerlei Rückschlüsse auf eine selbständige

Tätigkeit. In diesen Fallkonstellationen kann daher der (naturgemäß) fehlende typische

Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - soweit dieser überhaupt

bei Arbeitsverhältnissen mit leitenden Angestellten vorhanden ist - auch nicht den

Ausschlag für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger

Beschäftigung geben.

Weitere - das Gesamtbild abrundende - Indizien für eine abhängige Beschäftigung sind

schließlich, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben im Feststellungsbogen einen

ansonsten anzustellenden Arbeitnehmer ersetzt hat und darüber hinaus keine eigene

Betriebsstätte inne hatte.

Schließlich stellt zwar die Gewährung von erheblichen Sicherheiten auch nach

Auffassung der Kammer ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit der Klägerin dar, da ein

solches Engagement arbeitnehmeruntypisch ist. Andererseits erhielt die Klägerin (wie

ausgeführt) ein festes - von der monatlichen Ertragslage des Beigeladenen zu 1)

unabhängiges - monatliches Gehalt. Die Annahme einer selbständigen Tätigkeit ist indes

erst dann gerechtfertigt, wenn ein echtes Unternehmerrisiko getragen wird, wovon unter

anderem jedoch erst dann ausgegangen werden kann, wenn trotz fehlender Einnahmen

Betriebsausgaben zu tragen sind (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

11. November 2005, - L 13 R 112/05, zitiert nach juris), was hier zu keinem Zeitpunkt der

Fall gewesen ist. In der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung kann die Höhe des

finanziellen Engagements die gegen eine selbständige Tätigkeit der Klägerin

sprechenden Umstände nicht überlagern. Die Tatsache, dass sie weder tatsächlich noch

rechtlich zur Bestimmung der Geschicke des Beigeladenen zu 1) in der Lage war, wiegt

zu schwer. Im Übrigen ist aus der Tatsache der Mithaftung der Ehefrau für Darlehen, die

an den Betrieb gewährt werden, nichts Außergewöhnliches zu sehen, sondern entspricht

der banküblichen Praxis bei einer Darlehenshingabe an verheiratete Unternehmer.

Durch die Gewährung eines Darlehens erhält der Darlehensgeber jedoch keine

Befugnisse, die Geschicke des Betriebes zu beeinflussen. Hieraus entsteht auch kein

unternehmerisches Risiko, denn die Tragung dieses Risikos findet ihre Rechtfertigung

(allein) in den eherechtlichen Beziehungen. Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen,

dass die Klägerin selbst angegeben hat, dass bei einem Fehlverhalten ihrerseits

haftungsrechtlich die Firma als Arbeitgeber (also der Beigeladene zu 1) bzw. die dort

abgeschlossene Haftpflichtversicherung eingreift.

c) Die Kammer vermag auch nicht die Auffassung einer vollständigen Unabhängigkeit

der steuerrechtlichen von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der

klägerischen Tätigkeit zu teilen. Richtig ist zwar, dass zwischen diesen Rechtsgebieten

keine Bindungswirkung besteht, also der Einzugsstelle jeglicher Beurteilungsspielraum

und jegliche Entscheidungskompetenz bei Vorlage eines Steuerbescheides genommen

wäre, doch besteht eine starke Indizwirkung im Sinne eines Regel-Ausnahme-

Verhältnisses. Dies hat der Gesetzgeber etwa in § 28p SGB IV berücksichtigt, wonach bei

Betriebsprüfungen auf die Lohnsteuerprüfungen zurückgegriffen werden kann (§ 10 Abs.

2 der Beitragsverfahrensordnung). Auch findet sich ein entsprechender der Bezug in § 1

Abs. 1 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung, als Nachfolgevorschrift der

früheren Arbeitsentgeltverordnung. Die Kammer kann und will nicht darüber

hinweggehen, dass die Klägerin bei Abgabe ihrer Steuererklärung - gegebenenfalls über

ihren Steuerberater - stets ihre Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen hat. Im Übrigen

ist die steuerrechtliche Behandlung auch nicht nur eine bloße Formalie. Wenn gegenüber

dem Finanzamt über Jahre hinweg nach besten Wissen und Gewissen erklärt wird, als

Arbeitnehmer sein Geld zu verdienen und gegebenenfalls auch entsprechende

Vergünstigungen steuerlicher Art in Anspruch genommen werden, ist dies ein

gewichtiges Indiz, das für die Qualifizierung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis

spricht. Dies gilt auch für die Betriebsprüfungen, auf die die Vertreterin der Beigeladenen

zu 2) im Rahmen der mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich hingewiesen

hat. Dass die in der Vergangenheit mehrfach durchgeführten Betriebsprüfungen

keinerlei Beanstandungen dieser Praxis ergeben haben, ist rechtlich nicht

ausschlaggebend, ergänzt aber das Bild einer zutreffend als abhängige Beschäftigung

eingestuften Tätigkeit der Klägerin. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin und die

Beigeladene zu 1) bei der Frage, ob die Klägerin ein abhängiges

Beschäftigungsverhältnis ausübt, in einem Rechtsirrtum befanden, bestehen nicht, denn

in dem Betrieb des Beigeladenen zu 1) sind und waren fortlaufend Arbeitnehmer

beschäftigt, für die eine Meldung zur Sozialversicherung zu erfolgen hatte, für die die

Klägerin und ihr Ehemann die Verantwortung trugen. Die Frage der

Sozialversicherungspflicht und die diese begründenden Tatsachen waren daher der

Klägerin vertraut, so dass - entgegen ihrer Auffassung - nichts dafür spricht, die Meldung

habe auf einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung beruht.

d) Es sprechen schließlich auch keine rechtlich vernünftigen Gründe dafür, nunmehr

rückwirkend in das jahrelang mit Billigung aller Beteiligten bestehende

Versicherungsverhältnis einzugreifen. Schwerwiegende Fehler, Ungereimtheiten oder

Erschleichung eines Versicherungsschutzes sind auszuschließen. Gerade, weil eine

solche in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel

verschiedenster Beteiligter zutreffenden Rechtszustandes zu Unklarheiten und

Unsicherheiten führt, hat das Bundessozialgericht den einleuchtenden Rechtssatz

formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich nicht nachträglich geändert

werden sollen (vgl. hierzu etwa: Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Dezember 1999, - B

12 KR 12/99 R, zitiert nach juris). Der Gedanke von der Kontinuität eines

Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein

beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung. Eine

Konstellation, die es gebieten würde, hiervon vorliegend eine Ausnahme zu machen,

liegt im Hinblick die vorstehenden Erwägungen zum Überwiegen der Merkmale, die für

eine abhängige Beschäftigung sprechen, nach Auffassung der Kammer nicht vor.

3. a) Wenn die Klägerin nach alledem mit ihrem Begehren auf Feststellung der

Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung nicht durchzudringen

vermochte, war die Klage auch hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens abzuweisen.

Denn die Klägerin war in dem zur Beurteilung gestellten Zeitraum ab dem 01. Juli 2000

mehr als nur geringfügig abhängig beschäftigt und unterlag daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 1

SGB V, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XI sowie § 25 SGB III der

Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der

Sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung, wobei - auch

dies hat die Beklagte zutreffend festgestellt - die Versicherungspflicht in der Kranken-

und Pflegeversicherung wegen der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze am

31. Dezember 2004 endete (§ 6 Abs. 4 SGB V).

b) Schließlich hat die Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden nach deren Auslegung

und ihrem Gesamtzusammenhang insbesondere nicht nur über die Versicherungspflicht

dem Grunde nach entschieden, sondern - zumindest im Widerspruchsbescheid vom 17.

Oktober 2006 - eine umfassende Entscheidung für den zur Beurteilung gestellten

Zeitraum herbeigeführt, so dass es sich nicht lediglich um eine rechtswidrige

Elementenfeststellung handelt (vgl. zu diesem Aspekt eingehend: Bundessozialgericht,

Urteil vom 11. März 2009, - B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris). Die Problematik der

unzulässigen Elementenfeststellung und der Verpflichtung zur konkreten

Verbescheidung über das Vorliegen der Versicherungspflicht stellt sich im Übrigen nach

Auffassung der Kammer schon deshalb nicht, weil für die Klägerin in der Vergangenheit -

entsprechend ihrem Bruttoarbeitsentgelt - tatsächlich

Gesamtsozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind und die entsprechenden

Beitragsbescheide nach Aktenlage bestandskräftig geworden sind (vgl. hierzu auch:

Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 15. September 2010, - S 25 KR 186/06 sowie Urteil

vom 06. Oktober 2010, - S 25 KR 73/06, jeweils zitiert nach juris).

4. Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anlass, der Klägerin ihre

außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 193 SGG). Auch hält es die Kammer nicht für

geboten, der unterlegenen Klägerin eventuelle Kosten der Beigeladenen zu 1)

aufzuerlegen.

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